Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussion war erwartbar, weil genau das Gleiche haben wir ja schon mal erlebt. Ich will die Nuancen, die jetzt neu sind, die will ich dann natürlich beleuchten. Aber es ist immer das gleiche Muster, die Landesregierung kündigt große Ziele an, und wenn es dann um konkrete Maßnahmen geht, passiert nichts, ganz einfach. Es erklärte jüngst, das Land erklärte jüngst, dass die Geothermie eine zentrale Rolle bei der Energiewende spielen soll. Und noch im Jahr 2023 in der Haushaltssitzung, wo wir nahezu den gleichen Antrag gestellt haben, um landesseitig projektspezifische Förderung für Geothermieprojekte einzurichten, wurde genau von dieser Landesregierung, die jetzt sagt, das ist eine zentrale Rolle, wurde genau dieser Antrag damals abgelehnt. Und dann, vor über einem Jahr haben wir hier gesprochen und dann war der alte Wirtschaftsminister Herr Meyer ... (Ministerin Simone Oldenburg: Na ja, alt war er nun auch noch nicht! – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Na, so alt ist er nun nicht.) Nicht der alte, also der vorhergehende, nicht „alt“. Ich bitte das zu entschuldigen, das ist nicht so gemeint gewesen. Der vorhergehende Wirtschaftsminister stand hier am Pult und sagte genau das Gleiche wie Herr Blank gerade eben, wir machen jetzt hier eine Studie, wir können also eurem, eurem Antrag können wir jetzt noch nicht zustimmen, weil wir müssen erst mal eine Studie in Auftrag geben, die besagt, wie das dann alles geht, wo das am besten funktioniert und so weiter. Oktober 2023, die gleiche Studie, die jetzt ... Genau, und nun vor drei Wochen Pressemitteilung, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Pressemitteilung, Geothermie spielt eine zentrale Rolle in der Energiewende, wir geben eine Studie in Auftrag. Mein lieber Mann, was habt ihr denn die ganze Zeit gemacht?! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Mein lieber Mann, also da braucht ihr euch nicht zu rühmen! Ich denke mal, wir verschlafen hier, wir verschlafen hier komplett. Andere Bundesländer, ich habe das vorhin schon gesagt, sind wesentlich weiter. Die haben das erkannt und haben eigene Landesprogramme eben aufgelegt. Ich will jetzt erst einmal – mal sehen, wie die Zeit ist – darauf eingehen. Der Wirtschaftsminister und mehrere haben gesagt, na ja, wir warten mal lieber auf den Bund. Na, wie lange wollen wir denn noch warten?! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn es dann kommt, dann kommt es, alles gut, aber ansonsten, da wir bislang umsonst gewartet haben, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) umsonst gewartet haben, würde ich immer vorschlagen, wir machen zunächst den ersten, endlich einmal den ersten Schritt und dann können wir, wenn es vom Bund ergänzt wird, können wir das immer noch tun, damit wir wenigstens mal einen Schritt vorwärtskommen. Die AfD, Herr Meister, Sie haben gesagt, bohren, was das, was das, oder wie haben Sie sich ausgedrückt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) einfach bohren, (Michael Meister, AfD: Auf Teufel komm raus.) und es ist ein Fehlanreiz und dergleichen. Ich glaube, das ist schon erwidert worden. Das ist nicht, meines Erachtens nicht der Fall. Erst mal spiegelt sich das nicht in den Bundesländern wider, die das bereits machen, weil das Programm ja so aufgelegt ist, dass sie ja nicht alles umsonst kriegen. Das gilt auch für den Herrn Wulff. Es ist ja nicht so, dass ich das komplett bezahle, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) sondern einen Teil davon. Also ich bin immer, als Investor immer dabei bei dem Ganzen, und es gibt ja, mit Sicherheit gibt es hier keine pauschale Förderung, ich will jetzt mal bohren und dann geht es los, sondern da gibt es Kriterien, die ja dann eigentlich schon auf der längst gemachten Studie hätten beruhen können. Aber auf die müssen wir jetzt wieder warten. Wir können gar nicht bohren, weil wir gar nicht wissen, weil die Studie ja erst wieder kommt, die in 2023 schon in Auftrag gegeben war. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Also es ist alles verrückt hier. Und der Herr Seiffert, bei Herrn Seiffert, der wartet auch auf die Bundeslösung, aber den habe ich so verstanden, Herr Seiffert, Sie habe ich so verstanden, dass Sie eigentlich vom Grundsatz her da eher skeptisch sind. Es ist gut, ja, gut, aber so richtig und was das alles kostet und so weiter, und ohne Bund können wir da gar nichts machen. Also wenn man ohne Bund nichts machen kann, können wir es einstampfen? Dann frage ich mich aber, dann frage ich mich, warum die Koalition rausgeht und sagt, Geothermie ist eine zentrale Rolle in der Energiewende. Wie passt das zusammen? Ihre Aussagen passen überhaupt nicht zu Ihren Aussagen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Es gibt ja auch die oberflächennahe.) Ihre Aussage passt nicht zu den Aussagen, die Sie getätigt haben. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Es gibt ja verschiedene Tiefen.) Bei den GRÜNEN, da möchte ich sagen, da will ich auf den Änderungsantrag eingehen. Den Änderungsantrag, den würden wir als eine sinnvolle Ergänzung, weil da sind strategische Aspekte drin, da würden wir dem so zustimmen, überhaupt keine Frage. Und bei der FDP, Herr Wulff, ich kann mir vorstellen, dass Sie derart frustriert sind über das Bundeswahlergebnis, das Sie da eingefahren haben. Das wäre ich auch, ehrlich gesagt. (René Domke, FDP: Nein, über Herrn Merz sind wir frustriert.) Das wäre ich auch. (René Domke, FDP: Über Herrn Merz sind wir frustriert.) Nein, nein, nein, nein! Hören Sie auf! Hören Sie auf! Sie sind derart frustriert, dass Sie Ihren Frust hier noch weiter ausleben. Und Sie wissen genau, dass wir bereits 2023 darüber gesprochen haben. Dann waren Sie auch hier im Parlament. Da ist von Ihnen, derartige Aussagen kamen von Ihnen gar nicht. Und wenn Sie weiter so machen, dann müssen Sie aufpassen, dass Sie 2026 hier nicht auch noch, nicht hier auch noch rausfliegen dann. Das ist doch keine Argumentation, die Sie hier führen. Ich meine, in 2023 reden Sie so, jetzt reden Sie so, nur, weil Sie Ihren Frust ausleben. Also das können Sie sich sparen! Und bei dem Herrn Beitz, dem will ich auch nur auf den Weg geben, dass Sie ja vielleicht auch darüber nachdenken, was wir damals gesagt haben. Und wenn Sie jetzt sagen, ja, die CDU hat geschlafen und die kommen jetzt auf das Thema, das erübrigt sich durch meine Ausführungen, (Falko Beitz, SPD: Ich habe gesagt, lassen Sie uns das zusammen im Bund machen.) und das können Sie, so was können Sie sich auch sparen. Gehen Sie einfach, gehen Sie einfach ordentlich mit dem Antrag um! Beurteilen Sie ihn ordentlich, sagen da ordentlich was dazu, aber doch nicht so ein, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) aber doch nicht so einen Firlefanz! (Andreas Butzki, SPD: Na, na, na, na, na!) So, und jetzt sind sechs Minuten um. (Andreas Butzki, SPD: Firlefanz!) Firlefanz! Genau so sage ich das. So! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)