Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Freiheit und Frieden verlangen Verantwortung. Und Freiheit und Frieden gibt es auch nicht zum Nulltarif, meine Damen und Herren. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir müssen mit Blick auf die internationale Lage feststellen und auch mit Blick auf unsere eigene Situation, dass es Gewissheiten gibt, die einstmals galten, aber zumindest bröckeln oder gänzlich weggefallen sind. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dazu gehört, dass wir kein russisches Gas mehr erhalten. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Dazu gehört aber auch, dass die Sicherheitsgarantie der USA zumindest wackelig ist. Meine Damen und Herren, Europa muss endlich begreifen, dass nur Europa auch für die eigene Sicherheit garantieren kann, und dazu, meine Damen und Herren, gehören umfassende Investitionen in unsere Verteidigung, meine Damen und Herren. Und es ist richtig, mit Blick auf die aktuellen Ereignisse in Berlin, dass wir die Schuldenbremse an dieser einen Stelle im sogenannten Einzelplan 14 öffnen, um diese Investitionen in unsere Sicherheit, in unsere Verteidigung zu ermöglichen. (René Domke, FDP: Und warum nicht zwei Prozent? Warum nicht zwei Prozent?) Und das muss schnell gehen, meine Damen und Herren, das muss schnell gehen, denn wenn ein amerikanischer Präsident damit droht, aus der NATO auszusteigen und die gemeinsame Sicherheitsarchitektur, die über Jahrzehnte Bestand hatte, in Zweifel zu ziehen, dann ist jetzt Handeln erforderlich. Man kann natürlich die Bedrohungslage weiterhin leugnen oder verniedlichen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und oftmals ist das vielleicht auch ein gut gemeinter Pazifismus, aber oftmals stelle ich auch klammheimliche Zuneigung zu Kriegstreibern und Diktatoren fest, die nicht mit unserer Situation in Einklang zu bringen ist, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Unruhe bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Und nochmals, es geht nicht darum, kriegstüchtig zu sein, es geht darum, verteidigungsfähig zu sein, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und aus diesen geplanten Investitionen ergeben sich auch große Chancen für unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, nicht nur Investitionen in die Bundeswehrstandorte, derlei wir viele haben – und an der Stelle noch mal ein großes Dankeschön auch für den Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten –, meine Damen und Herren, es geht auch um Milliardeninvestitionen in die maritime Industrie. Das kann bedeuten gut bezahlte Jobs, große Aufträge auch für die Zulieferunternehmen im ganzen Land und, ja, auch eine Perspektive für unsere Universitäten und Hochschulen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das kriegt man auch ohne Aufrüsten hin! – Zuruf von Horst Förster, AfD) die Forschungsgelder einwerben können und damit aus der militärischen Forschung auch zivile Forschung pushen können. An der Stelle will ich einen Appell an unsere Hochschullandschaft loswerden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ich habe das an anderer Stelle schon mal gesagt, die Zivilklausel mag gut gemeint sein, sie passt aber nicht mehr in die gegenwärtige Zeit. Und sie verhindert in Größenordnungen Gelder und Chancen für unsere Universitäten und auch für unsere Hochschulen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen wäre es wichtig, dass wir auch ein landespolitisches Signal senden, dass diese Klausel zu überdenken ist. Ich glaube, wir müssen mit unseren Hochschulen dazu ins Gespräch kommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und genauso richtig ist es auch, ein Sondervermögen für den Bund und die Länder zu errichten. Unsere Wirtschaft braucht eine vernünftige Infrastruktur in Straßen und in Schienen, (Horst Förster, AfD: Und höhere Zinsen natürlich!) eine funktionierende Digitalisierung und Investitionen in Energiesysteme der Zukunft (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und René Domke, FDP) und mit Blick auf das Land auch Investitionen in Schulen, in Universitäten (Zurufe von Horst Förster, AfD, Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) und auch in moderne Polizeiarbeit und natürlich auch Investitionen für die Kommunen, die natürlich – das wissen Sie, das haben wir an vielen Stellen hier immer wieder diskutiert – auch unter einer finanziellen Schieflage leiden, meine Damen und Herren, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Warum wohl?!) insbesondere, wenn es darum geht, Investitionen nach vorne zu bringen, meine Damen und Herren. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber – und das große Aber ist deutlich zu erwähnen – das umgeht nicht die große Aufgabe, die wir hier auch als Landtag, aber die auch diese Landesregierung hat, zu strukturellen Reformen zu kommen, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Präsidentin) Einsparungen vorzunehmen, Haushaltskonsolidierungen vorzunehmen und auch große Strukturreformen im Land Mecklenburg-Vorpommern anzupacken. Denn diese Mittel, die uns eventuell – ich hoffe, dass das diese Woche zumindest in der Ersten Lesung über die Bühne geht –, sobald diese Mittel zur Verfügung gestellt werden, dann gilt aber die Devise, sie müssen für Investitionen und ausschließlich für Investitionen verwendet werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da lachen doch die Hühner! Sie wissen doch, dass das so nicht ist. – Zuruf von René Domke, FDP) Das sind keine Mittel, die in mehr Personal für die Verwaltung gesteckt werden oder in irgendwelche komischen Projekte, meine Damen und Herren. Es geht darum, mit diesen Mitteln Investitionen in unsere Zukunft zu generieren, meine Damen und Herren. (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe von modernen Energiesystemen gesprochen, und ich glaube, dass es natürlich richtig ist, auch erneuerbare Energien weiter zu unterstützen. Aber trotzdem gilt auch, wir brauchen Technologieoffenheit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nicht mit Steuergeldern! Und auch schon gar nicht mit Schulden, Herr Peters!) Ich bin sehr froh, dass sich CDU, CSU und SPD auch darauf verständigt haben, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Aber diese Ergebnisse der Sondierung haben auch für unser Land, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) für unser Land viele weitere positive Botschaften. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Migrationswende ist beschlossen mit diesem Sondierungspapier. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Wir haben die Agrardieselrückvergütung (Glocke der Präsidentin) für unsere ...