Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 99. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Und an dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, die Abgeordnete Anne Shepley ganz herzlich zu begrüßen, die heute das erste Mal nach ihrer mehr als eineinhalbjährigen krankheitsbedingten Abwesenheit wieder an der Landtagssitzung teilnimmt. Frau Shepley, liebe Anne, ich freue mich wirklich sehr, und da spreche ich sicherlich auch im Namen des gesamten Parlaments, dass Sie, du wieder genesen bist und deine Arbeit als Abgeordnete wiederaufgenommen hast. Insofern, liebe Anne, herzlich willkommen zurück im Landtag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 99., 100. und 101. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 99., 100. und 101. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordnete Anne Shepley und Herrn Stephan Reuken zu Schriftführern. Meine Damen und Herren, die Fraktion der FDP hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/4676 zum Thema „Erhalt der Schuldenbremse" vorgelegt. Nach einer Verständigung im Ältestenrat werden wir diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, gegebenenfalls heute oder morgen zur Aufsetzung auf die Tagesordnung aufrufen, das Wort zur Begründung des Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aussetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf die zurückliegenden Geburtstage kommen. Im Februar gratuliere ich recht herzlich nachträglich zum Geburtstag Steffie Pulz-Debler, Marc Reinhardt, René Domke, Jacqueline Bernhardt, Christian Albrecht, mir selber (allgemeine Heiterkeit) und Michael Noetzel, wir beide sind 100 geworden, (allgemeine Heiterkeit) sowie Julian Barlen und Ralf Mucha ganz herzlich nachträglich zum Geburtstag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Aktuelle Stunde. Die Fraktion der CDU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Verantwortungsvoll investieren und modernisieren – Für Sicherheit und Wohlstand“ beantragt. Aktuelle Stunde Verantwortungsvoll investieren und modernisieren – Für Sicherheit und Wohlstand Gemäß Paragraf 66 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit für die Aktuelle Stunde 61 Minuten. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.