Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Als die Landesregierung den Gesetzentwurf Ende Oktober vorlegte, hatte ich ein kleines Fünkchen Hoffnung, dass die Möglichkeit bestünde, dass es die Ausführungsverordnung zum Wärmeplanungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern fertigbringt, das Licht der Öffentlichkeit zu erblicken, bevor dieses Gesetz verabschiedet wird. Aber nichts da! Sie baldowern, wie Minister Pegel sagte, das noch weiter aus, und zwar jetzt noch mindestens bis zum zweiten Quartal, wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten van Baal zu entnehmen ist. Da ist es nur konsequent, dass Sie mit der Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss den Bezug zu der nicht existierenden Verordnung wieder streichen. Vielleicht geht es ja auch ohne. Nein, denn eigentlich wollen Sie heute einen Blankocheck abholen, egal, was in der Verordnung drinstehen wird. Dabei sind grundlegende rechtliche Fragen weiter ungeklärt, insbesondere die verpflichtende Übertragung der Wärmeplanung an die Ämter im Zwangskonvoi. Ist das überhaupt mit höherem Recht vereinbar? Und wo sind hier die vielen Bekräftigungen der kommunalen Selbstverwaltung Ihrerseits geblieben, die noch bei unserem Klimaschutzgesetzentwurf als Totschlagargument genau in diesen Fragen herhalten mussten? Ein Soll – es steht ein „Muss“ im Gesetzestext – wie in unserem Änderungsantrag könnte hier zumindest für Entspannung sorgen, gerade auch mit Blick auf die vorgesehene Ausnahme für Gemeinden, die eine gemeinsame Wärmeplanung nach Paragraf 4 Absatz 2 Satz 2 Wärmeplanungsgesetz durchführen, sich also freiwillig für einen Konvoi entscheiden. Nach meinem Verständnis reichen dafür nämlich schon zwei Gemeinden aus. Wo liegt der Unterschied darin, ob Grieben und Menzendorf freiwillig gemeinsam oder Dassow allein eine Wärmeplanung macht? Das erschließt sich mir einfach nicht. Ich weiß auch nicht, wie diese Verpflichtungen mit den Aussagen der SPD vom 27.09. hier im Plenum zu unserem Vorschlag zur Wärmeplanung zusammenpassen. Da wollten Sie noch, dass die Gemeinden möglichst frei agieren können. Und jetzt zack – die Konvoipflicht von oben. Unsere weiteren Änderungen betreffen ein ganz anderes Thema dieser LBO-Novelle, nämlich Kinderrechte, um genau zu sein, das Recht auf Spiel nach Artikel 31 der UN-Kinderrechtskonvention. (Rainer Albrecht, SPD: Das will ihnen auch keiner wegnehmen.) Mit der von der rot-roten Regierung vorgeschlagenen pauschalen Möglichkeit für Bauherr/-innen, sich bei neu geschaffenem Wohnraum mit einer Ablösezahlung um den Bau von ausreichend Spielmöglichkeiten freizukaufen, wird dieses Recht gefährdet (Rainer Albrecht, SPD: Die an anderer Stelle dann umgesetzt werden.) und Kinderspielplätze auf eine Stufe von Ihnen mit Pkw-Stellplätzen gestellt. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viel zu billig abgelöste Spielplätze bleiben dann an den Kommunen hängen. Eine Mindestablösesumme ist daher das Mindeste, was erforderlich wäre. (Enrico Schult, AfD: Herr Albrecht, was sagen Sie dazu? – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Was bleibt, wenn die Spielplätze doch kommen, ist und bleibt die große Entfernung zum Wohnort. Studien belegen, dass Kinder im Spiel mit anderen Kindern wichtige soziale Fähigkeiten wie Selbstständigkeit, Toleranz und Rücksichtnahme entwickeln. Spielplätze in Ruf- und Sichtweite, erreichbar ohne Straßenquerung, schaffen die Möglichkeit, diese Kompetenzen zu erwerben und erste Erfahrungen im selbstbestimmten Aufsuchen und Erleben ihres Wohnumfelds zu erlangen. Und wenn Sie sich schon wieder weigern, mir zu glauben, dann fragen Sie bitte mal Ihre Kolleg/-innen aus der Enquete-Kommission! Gerade letzten Freitag hatten wir genau dazu, genau wirklich dazu, eine Anhörung, und alle – auch die regierungsseitig geladenen Sachverständigen übrigens – waren in diesem Punkt so einhellig wie nachdrücklich: Der Wegfall von wohnortnahen Spielplätzen gegen Geldzahlungen, wie es in Ihrem Gesetzentwurf angelegt ist, ist völlig inakzeptabel. Könnt ihr denn da mitstimmen? Christian Albrecht ist nicht da, aber Christian Winter: Geht das? Anna-Konstanze Schröder, ihr habt in der Anhörung doch gehört und auch bejaht, Michel Schiefler – alle waren da. Ich kann dem nicht zustimmen! (Rainer Albrecht, SPD: Ablöse doch nur, wenn der Spielplatz nicht gebaut werden kann!) Sollte unser Änderungsantrag also wie immer keine Mehrheit finden, werden wir uns nicht an dieser kinderfeindlichen Politik von SPD und LINKEN beteiligen! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ob Sie das können, müssen Sie mit Ihrem Gewissen und der Generation Ihrer Kinder ausmachen! – Vielen Dank! (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Schult, AfD: Das sind ja Vorwürfe hier!)