Katy Hoffmeister

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie sind der Wolf im Schafspelz, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Sie sind der Wolf im Schafspelz, und das will ich Ihnen auch deutlich so sagen. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob man mit einer Pflichtmitgliedschaft richtigliegt oder nicht. Und man kann auch darüber diskutieren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Man kann auch darüber abstimmen. Das können Sie heute.) ob man Austrittsrechte nach bestimmten Zeiten regeln kann. Sachsen-Anhalt hat das ja getan beispielsweise. Das Problem ist Ihre Argumentation. Ihre Argumentation ist, weil mir die Studentenschaft, die Studierendenschaft zu links ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Alles andere wird ausgebremst, das ist die Wahrheit!) muss ich die Studierendenschaft de facto abschaffen/austreten lassen. Man könnte es auch umdrehen und sagen, nehmen Sie doch die demokratischen Rechte der Studierendenschaft ernst und auch diejenigen, die ihr Wahlrecht ausüben oder nicht! Mir ist klar, nicht viele nehmen an den Wahlen möglicherweise teil. Aber ist das nicht ein Problem des Systems? Sollte man möglicherweise nicht an anderen Fragestellungen und an anderen Komponenten drehen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Genau!) bevor man sich dazu verpflichtet sieht, eine Abschaffung tatsächlich zu priorisieren? (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist eine Zwangsmitgliedschaft, die wollen wir weghaben.) Also eigentlich habe ich genau das jetzt formuliert, was ich Ihnen gleich in den nächsten drei Minuten noch mal sagen wollte. Also es geht um die Frage, so unter dem Motto: Geht es wirklich um die Pflichtmitgliedschaft, die Ihnen ein Dorn im Auge ist, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja.) oder um die politische Ausrichtung der Studierendenschaft. Und Verfasste Studierendenschaften sind grundsätzlich eben mehr als nur eine Organisation. Sie sind ein wichtiger Teil unserer Hochschulkultur. Sie bieten nämlich Plattformen für politische Bildung, für Auseinandersetzung, fördern den Austausch von Ideen und stärken das Gemeinschaftsgefühl der Studierenden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Minderheitenrechte werden da mit Füßen getreten!) Auch wenn viele Verfasste Studierendenschaften in Deutschland von einer bestimmten Richtung dominiert zu sein scheinen und sich deshalb Studenten nicht ausreichend repräsentiert fühlen, (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da wird überhaupt nichts mit Füßen getreten! – Glocke der Vizepräsidentin) muss ein einfaches Austrittsrecht nicht automatisch zu einer Verbesserung der Situation führen. Es könnte vielmehr dazu führen, dass die bestehenden Strukturen geschwächt werden und wichtige politische Diskussionen an den Hochschulen verloren gehen. Wir sollten also lieber über eine grundsätzliche Reform der Struktur der Verfassten Studierendenschaft nachdenken. Wie können wir sicherstellen, dass alle Stimmen gehört werden? Wie können wir eine Kultur des Dialogs fördern, in der unterschiedliche Meinungen respektiert und diskutiert werden? Ein freiwilliges Austrittsrecht kann Teil dieser Diskussion sein, aber es sollte nicht isoliert betrachtet werden. Und genauso isoliert betrachten Sie es im Moment. Richtiger Ort dafür ist die Überarbeitung des Landeshochschulgesetzes durch die Landesregierung, der Prozess, der angekündigt wurde und auf den viele von uns schon etwas – aus meiner Sicht – zu lange warten und gespannt warten. Doch während wir auf Ergebnisse warten, scheint das Wissenschaftsministerium mit seiner Arbeit etwas ins Stocken geraten zu sein, wenn man das so sagen darf. Ich gehe davon aus, dass das Ministerium sich sputet und Ergebnisse vorlegt. Wenn der Gesetzentwurf vorliegt, werden wir die Diskussionen an dieser Stelle, und zwar über die Strukturbearbeitung, weiterführen können. Den vorliegenden Gesetzentwurf der AfD lehnen wir ab. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall Daniel Peters, CDU – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Stellen Sie doch einen Änderungsantrag!)