Stefanie Drese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Vertretung der Wissenschaftsministerin Bettina Martin stehe ich vor Ihnen und darf die Rede aus dem Wissenschaftsministerium vortragen. Mecklenburg-Vorpommern hat sich zu einem leistungsfähigen Standort für Hochschule, Wissenschaft und Forschung entwickelt. Dabei sind unsere Hochschulen nicht nur reine Wissensfabriken, Lern- und Lehrorte, sondern sie sind viel mehr: Sie sind soziale Orte, Orte der Begegnung, des Austauschs, des Diskurses und somit unbedingt auch Orte der Toleranz und der Demokratie. Und das ist das, was die AfD hier ganz offensichtlich unterbinden will. Die Verwirklichung von Freiheit und Demokratie steht als Aufgabe der Hochschulen auch in unserem Landeshochschulgesetz. Als „Third Mission“ haben wir diese Aufgabe auch in den Eckwerten abgestimmt, die diesem Landtag zur Abstimmung vorliegen. Zitat: „Hochschulen übernehmen neben Lehre und Forschung auch für das Land sehr wichtige Aufgaben im Wissens- und Technologietransfer, in der Weiterbildung und für die Stärkung der Demokratie.“ (Horst Förster, AfD: Das war ja klar!) „Die Hochschulen schaffen ein Umfeld,“ (Horst Förster, AfD: In diesem Sinne Gesinnungsschule pur!) „in dem die Umsetzung von Grund- und Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Integration, Vielfalt und Toleranz gelebte Praxis ist.“ Zitatende. (Horst Förster, AfD: Sie wollen Gesinnungsschule, sonst gar nichts! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie merken gar nicht, dass Sie die Rede von vorhin bestätigen!) Damit hat die AfD offensichtlich ein Problem. Da möchte sie gern einen Riegel vorschieben, wenn sie behauptet, dass die studentischen Organe sich mit Themen befassen würden, die keinen direkten studentischen Bezug aufweisen und Hochschulen und Gesellschaft umgestalten. Dieser Gesetzentwurf der AfD ist ein Angriff auf die hochschulpolitischen Aktivitäten der Studierendenvertretungen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Er ist ein Angriff der AfD gegen die demokratische Verfasstheit der Studierendenschaft und zugleich der Versuch eines Eingriffs in die selbstbestimmte Wahrnehmung ihrer Aufgaben, der Versuch einer Zensur von Themen, der Beeinflussung von Meinungen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Damit soll im Ergebnis eine Spaltung der Studierendenschaft erreicht werden, und das werden wir nicht zulassen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das werden wir mal sehen.) In Mecklenburg-Vorpommern sind die Studierenden als Verfasste Studierendenschaft organisiert. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Lassen Sie die Ungläubigen doch austreten in diesem Sinne!) Das heißt, jede und jeder Immatrikulierte ist automatisch auch Mitglied der Studierendenschaft. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das sind Zwangsmittel!) Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist keine Bürde, sondern ein Privileg, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Es ist eine Bürde!) so, wie jede Bürgerin und jeder Bürger mit dem 18. Lebensjahr automatisch das Wahlrecht erhält. Die Verfasste Studierendenschaft ist die Interessenvertretung der Studierenden. Sie organisieren sich selbst. Sie nehmen hochschulpolitische, soziale und kulturelle Belange der Studierenden wahr, sie pflegen überregionale und internationale Studierendenbeziehungen und sie vertreten studentische Belange in Bezug auf die Aufgaben der Hochschule. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Die Verfasste Studierendenschaft ist Ansprechpartner für andere Organe in den Hochschulen, zum Beispiel Hochschulleitungen, aber auch Landesregierung und Landtag. Damit bekommen die Studierenden eine durchsetzungsfähige Struktur, die die Interessen aller Studierenden im politischen Diskurs wirksam vertreten kann. Zusätzlich soll die Studierendenschaft im Rahmen ihrer Aufgaben die politische Bildung fördern und den Meinungsaustausch in der Gruppe der Studierenden ermöglichen, denn, wie schon gesagt, unsere Hochschulen sind Orte der Demokratie. Das ist gut so und das muss auch so bleiben. Hinzu kommt, die vorgeschlagene Gesetzesänderung ist geradezu peinlich schlecht begründet. In den erwähnten zwei Kleinen Anfragen hat die AfD sich von allen Veranstaltungen sieben herausgesucht, die sie als links bezeichnet und die ihr missfallen, weil sie Minderheiten betreffen, die der AfD ein Dorn im Auge sind. Und daraus verallgemeinert sie eine Regelmäßigkeit, die eine Gesetzesänderung begründen soll. Wieder einmal der Angriff von der AfD auf zivilgesellschaftliches Engagement! Wieder einmal ein Verdrehen der Tatsachen! Sie reden in Ihrem Antrag von Willens- und Wahlfreiheit, die Sie im selben Zug den engagierten Studierenden im Studierendenparlament, im Studierendenrat und in dem AStA aberkennen, wenn diese sich um Themen kümmern, die Ihnen nicht passen. Das ist perfide, aber das kennen wir von Ihnen! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist eine Verdrehung der Tatsachen!) Freiheit, und zwar die Freiheit in Forschung und Lehre, ist die Grundlage dafür, dass unsere Hochschulen Neues schaffen und unser Land voranbringen. Demokratie und Toleranz machen eine freie Wissenschaft überhaupt erst möglich. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Ein Blick in die USA unter dem Regime Trump zeigt, dass wir jeglichen wissenschaftsfeindlichen Tendenzen von vornherein entgegentreten müssen. Was dort gerade passiert, ist ein Angriff auf die wissensbasierte Erkenntnis, auf die Innovationsfähigkeit unserer demokratischen Gesellschaften. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Horst Förster, AfD) Diese Entwicklung fügt der Wissenschafts- und Forschungscommunity auch international schweren Schaden zu. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie möchten, dass unsere Universitäten und Hochschulen die Innovationsmotoren bleiben, die sie sind, lehnen Sie den Entwurf ab! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)