Torsten Koplin

Vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, das Thema hat die CDU gesetzt und die fade Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU war erwartbar. Es ist gleichwohl ziemlich faszinierend zu erleben, wie es ist, wenn die CDU Kreide gegessen hat, und wie klebrig es sich anfühlt, wenn die CDU auf staatspolitisch macht, und wie plump sie sich andient, auf dem Bauch zur Tür herein (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) sich staatsmännisch gibt. Noch vor, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) noch vor Wochen, noch vor Wochen haben Sie die Ministerpräsidentin beschimpft, verunglimpft. Das vergessen wir nicht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ihre Kehrtwendungen sind nicht glaubwürdig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) meine Fraktion nimmt es mit Genugtuung zur Kenntnis, dass auf bundespolitischer Ebene die Schuldenbremse zur Disposition gestellt wird, dass es Veränderungen geben soll, die noch zu verhandeln sind. Ich darf Sie alle daran erinnern, dass von Anbeginn DIE LINKE, die Fraktion DIE LINKE hier im Landtag, auch in vorherigen Legislaturperioden die Schuldenbremse immer kritisiert hat, immer darauf hingewirkt hat und appelliert hat, die Schuldenbremse zumindest zu modifizieren, weil sie gleich in zweifacher Hinsicht Schaden anrichtet. (Zuruf von René Domke, FDP) Zum einen, notwendige Investitionen in Infrastruktur, (René Domke, FDP: Können Sie doch zufrieden sein.) in Gesundheit, in Digitalisierung, in Bau, Bahn und Bildung vor allen Dingen sind unterblieben. Und der zweite Schaden, der angerichtet wurde durch die Schuldenbremse und angerichtet wird, solange sie so besteht, ist, dass sie uns in der Resilienz schwächt, dass wir krisenanfälliger geworden sind. Und das muss ein Ende haben. Insofern begrüßen wir die Überlegung, die Schuldenbremse zu modifizieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die genaue Ausgestaltung werden wir, die werden wir noch zu bereden haben. Wir haben einen beklagenswerten Zustand. Der ist hier mehrfach, auch heute schon, besprochen worden. Wer ist dafür maßgeblich verantwortlich? Das ist, sehr geehrte Damen und Herren, die CDU/CSU. Sie haben, betonkopfartig haben Sie (Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU) an der Schuldenbremse festgehalten, wider besseres Wissen, denn Sie wissen ganz genau um die Notwendigkeiten und Herausforderungen, die es hierzulande gibt. Wenn von verantwortungsvoller Politik die Rede ist – und Sie haben das ja in Ihre Überschrift gepackt –, dann, finde ich, sollte die CDU so klein mit Hut sein, wenn es um verantwortungsvolle Politik geht. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ich darf Sie daran erinnern, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, dass Sie es waren, die im Dezember 2023 diesen Landtag aufgefordert haben, den Doppelhaushalt, der jetzt gilt, nicht zu beschließen. (Sebastian Ehlers, CDU: Verschieben!) Das hätte zur Folge gehabt, dass wichtige Investitionen verzögert worden wären oder gar nicht gekommen wären. Es hätte dazu geführt, dass die eh schon verunsicherte Bevölkerung noch weiter verunsichert worden wäre. Und weiterhin, wenn es um verantwortungsvolle Politik geht, Sie haben im August vergangenen Jahres aufgefordert oder haben den Vorschlag in die Runde gegeben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass jede vierte Person, die in der Landesverwaltung beschäftigt ist, in die Wüste geschickt wird. Das beträfe dann eben auch Hunderte Polizistinnen und Polizisten, (Sebastian Ehlers, CDU: So ein Quatsch!) für die Sie sich ja andererseits wieder einzusetzen scheinen. (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Torsten Renz, CDU) Also es geht nicht, eine Politik zu betreiben, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) die aufs Gaspedal drückt und auf die Bremse tritt. Das blockiert den Motor, das wissen Sie ganz genau. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Man kann Ihnen, weil Sie so ganz spürbar, fast schon mit Händen zu greifen, auf dem Weg in die Staatskanzlei sind, man kann Ihnen, sage ich Ihnen aus Sicht unserer Fraktion, dieses Land nicht anvertrauen, (Sebastian Ehlers, CDU: Ihnen aber auch nicht.) und zwar aus ... Drei Beispiele will ich Ihnen geben. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Das eine ist, Sie haben ein Glaubwürdigkeitsproblem, (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU) das eine sagen und späterhin das andere in der Verantwortung machen, das beweisen Sie dieser Tage. Herr Merz ist bereits hier zitiert worden: „Damit Sie sich keine Illusionen machen, wir werden an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festhalten“, so im November 2023, oder in den sozialen Medien postete er am 6. Februar: „Das, was die Sozialdemokraten gut können, ist Schulden machen, Steuern erheben und immer höhere Staatsausgaben.“ (Enrico Schult, AfD: Hört, hört!) „Jetzt geht ihnen das Geld fremder Leute aus. Wir haben jetzt knapp 900 Mrd. Euro Steuereinnahmen. Können wir uns mal mit dem Gedanken beschäftigen, ob wir auf der Ausgaben-Seite ein Problem haben?“ (Enrico Schult, AfD: Wer hat das geschrieben?) Was die CDU abzieht, (Enrico Schult, AfD: CDU? Ach so!) sehr geehrte Damen und Herren, ist Wählerverarsche: erst das eine sagen, dann das andere machen. Wählertäusche schon vor Amtsantritt, das ist eine neue Qualität, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Daniel Peters, CDU: Haben Sie sich mit Herrn Kramer abgestimmt?) Ein zweites Beispiel, das ich gerne, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD – Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) ein zweites Beispiel: Der Möchtegern-Kanzler Merz erklärt bei Maybrit Illner vor Wochen, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) wir hätten ein Ausgabenproblem und kein Einnahmeproblem, soll heißen, ein Sondervermögen oder Kredite sind Staatseinnahmen und damit unnötig. Nötig hingegen sind reinweg Ausgabenkürzungen. Die wiederum betreffen auch Investitionen. Schaut man sich mal die Investitionsquote Deutschlands über die Jahre an, gemessen am BIP – das ist sehr interessant –, hatten wir 1991 eine Quote von 27,7 Prozent. Dann gab es Auf und Ab und wir liegen jetzt bei 21,2 Prozent im Jahr 2024. Zum Vergleich, Albanien hat 22,4, Bosnien-Herzegowina 34,8, Kanada 26. In fetten Jahren, sehr geehrte Damen und Herren – und Sie waren 24 Jahre seit der Wende in Regierungsverantwortung auf Bundesebene –, in fetten Jahren hat die CDU-Politik dazu geführt, dass Sie diesen Bereich vernachlässigt haben. Sie tragen die Hauptverantwortung für marode Brücken, ein desolates Schienennetz, ein Mobilnetz, löchrig wie ein Schweizer Käse, und ein völlig verschlafenes Zeitalter der Künstlichen Intelligenz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU hat ein Kompetenzproblem. Ein drittes Beispiel: Die CDU macht jetzt auf Tempo. Ihr eigenes Versagen kaschieren wollend tun Sie so, als müssen Sie anderer Leute Scherben wegräumen, und das müsse schnell gehen. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) So wird dann eilig der gerade abgewählte Bundestag wiederbelebt. Der soll strukturbestimmend in die gesetzgeberische Hoheit des neuen Bundestags eingreifen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Der ganze Budenzauber wird seitens der CDU nur aus einem Kalkül veranstaltet, man müsste im neuen Bundestag mit den Sozialistinnen und Sozialisten von der Linkspartei verhandeln. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Pfui Spinne, sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU, das ist ganz offensichtlich, hat ein handfestes Demokratieproblem. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Dazu, sehr geehrte Damen und Herren, passt übrigens auch das ungebührliche Gebaren des hiesigen CDU-Granden Daniel Peters. Der beschimpfte uns heute auch wieder als Linksradikale und will gleichzeitig für die Änderung, will unsere Stimmen (Sebastian Ehlers, CDU: Wollen wir ja nicht.) für die Änderung des Grundgesetzes haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Wollen wir ja nicht. – Enrico Schult, AfD: Erst mal die von den GRÜNEN.) Ein solches Agieren ist entweder dumm oder politikunfähig oder zeugt von Unreife oder ist alles zusammen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) die CDU behauptet gern und wahrheitswidrig, DIE LINKE würde etwas gegen Verteidigung des Landes haben. Das ist falsch. Ich sage es mal mit der vierten Strophe von Brechts „Kinderhymne“: (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) „Und weil wir dies Land verbessern Lieben und beschirmen wir’s Und das Liebste mag’s uns scheinen So wie andern Völkern ihrs.“ Ganz anders als Sie mit „Deutschland first“ und so weiter. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Mal das Grundgesetz gelesen?) DIE LINKE pocht in Verteidigungsfragen auf die Einhaltung des Grundgesetzes. Im Artikel 87a des Grundgesetzes heißt es: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Es heißt nicht, der Bund stellt Streitkräfte zur Abschreckung auf, und schon gar nicht, der Bund stellt Streitkräfte zur Kriegstüchtigkeit auf. Die Bundeswehr – damit da Klarheit herrscht, weil das immer so in Zweifel gezogen wird mit Blick auf DIE LINKE –, die Bundeswehr muss verteidigungsfähig sein. Der gestern erschienene Wehrbericht sagt aus, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) sagt aus, der Zulauf von Waffensystemen schreitet nur langsam voran. Was aber ist – möchte ich Sie fragen, die da jetzt gerade mit so vielen Milliarden umherjonglieren –, was aber ist mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen aus der Zeitenwende? (Zuruf von Horst Förster, AfD) 82 Prozent davon sind nach drei Jahren erst gebunden. Worin besteht denn die Verteidigungslücke ganz konkret? Aus dem politischen Berlin hört man dazu nur nebulöses Zeug, hingegen wird mit Hunderten Milliarden verbal nur so um sich geworfen. Es ist ein Stück wie aus dem Tollhaus, sehr geehrte Damen und Herren, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Herr Glawe! Die GRÜNEN kriegen sich gleich gar nicht mehr ein. zwei Prozent vom BIP, sagte Frau Dr. Merkel seinerzeit. Drei Prozent vom BIP, sagt der amtierende Verteidigungsminister Pistorius. Fünf Prozent, sagt der Herr Habeck. Wer bietet mehr? (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 3,5. – Zurufe von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Petra Kelly, Antje Vollmer, Friedenspolitik der GRÜNEN – lang ist es her. Wie traurig! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Verteidigungsfähigkeit bemisst sich nämlich nicht allein an der Höhe der Ausgaben. Es wird ja so getan, viel Geld für die Verteidigung ist gleich Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit für Deutschland. Das ist lineares Denken. Die Gelder, die da reingeschmissen werden, interessieren eigentlich nur die Rüstungskonzerne und die Börsianer. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Richtig!) Im Übrigen ist es so, wenn viel Geld angeboten wird, viel Geld zu kriegen ist, steigen die Preise. Und wenn die Preise auf dem Gebiet der Rüstung und der Verteidigungsindustrie steigen, (Horst Förster, AfD: Steigen die Aktien.) ist es wie mit der Luxusindustrie, dann steigt die Inflation insgesamt, weil die Preise steigen. Das muss man auch mit bedenken, (Daniel Peters, CDU: Wie viel Geld hat denn die DDR ausgegeben vor 89?) wenn man da entspricht, richtig. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Verteidigungsfähigkeit hat vor allem, Herr Peters, mit Strategie, mit Strukturen, mit Technologie und dem Zusammenspiel verschiedener Bereiche zu tun. Wir sagen, und das ganz unmissverständlich, wir sagen Ja zum Geld für Verteidigungsfähigkeit, und wir sagen Nein zur Aufrüstung, die darüber hinausgeht. Letzteres führt nämlich zur Eskalation, zu ausufernden Risiken und birgt die Gefahr, sich selbst zu ruinieren. Sehr geehrte Damen und Herren, noch ein Letztes. Die CDU hat ja auch das Wort „Wohlstand“ in die Überschrift dieses Tagesordnungspunkts gepackt. Die CDU gibt vor, für Wohlstand einzustehen. Und das tut sie eben nicht, jedenfalls nicht für die ganze Bevölkerung, für einzelne Teile der Bevölkerung. (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Richtig!) Denn das, was sie plant und was sie auch mittlerweile verschriftet hat, läuft auf die Entrechtung von armen Menschen, von geflüchteten Menschen und von lohnabhängig Beschäftigten hinaus. Und das ist unmenschlich, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) mit der Axt, das ist unmenschlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und mit der Aktuellen Stunde wollten Sie sich als regierungsfähig präsentieren, tatsächlich, und jetzt komme ich noch einmal zu einem Begriff aus dem Militär, tatsächlich sind sie regierungsuntauglich. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und DIE LINKE)