Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Also ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin ein Stück weit schockiert über den Verlauf dieser Debatte. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Frau Tegtmeier, Sie haben ja meine Zwischenfrage nicht zugelassen und das Mittel der Kurzintervention war mir auch nicht mehr gegeben aufgrund der von uns bestimmten und selbst gegebenen Geschäftsordnung, deswegen habe ich hier noch mal das Wort ergriffen. Wir haben natürlich nichts gegen Gegenprotest, (Michael Noetzel, DIE LINKE: War bei Herrn Förster gerade anders.) und natürlich sind uns als AfD und auch den Mitgliedern der AfD-Landtagsfraktion Meinungsfreiheit und das Recht auf Versammlungsfreiheit natürlich ganz, ganz wichtig, gar keine Frage. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig!) Aber so, wie Sie das hier verharmlosen, Frau Tegtmeier – wer schon lange genug dabei ist, der kennt das mit Gegendemonstrationen an Parteitagen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ich lade Sie, ich lade Sie, Frau Tegtmeier, herzlich ein: Kommen Sie zu einem Parteitag der AfD, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) zu einem Bundesparteitag oder auch einem Landesparteitag der AfD, wo ständig über Stunden andauernde Straßenblockaden stattfinden, wo jetzt in Riesa schon Tage vorher die Innenstadt abgeriegelt wird, die Leute Angst haben, das Haus zu verlassen. Und sie haben keine Angst davor, das Haus zu verlassen, weil dort die AfD tagt, (Dr. Robert Northoff, SPD: Haben sie.) sondern sie haben Angst davor, von Antifanten aufgeklatscht zu werden, so formuliere ich es mal ganz salopp. Da haben Restaurantbetreiber Einschränkungen, weil die ihre Restaurants in der Innenstadt haben und sagen, hier ist alles abgeriegelt, hier kommen nur noch die Bewohner rein. Das hat doch mit friedlichen Gegenprotesten überhaupt nichts mehr zu tun, Frau Tegtmeier. Da bin ich wirklich zutiefst schockiert über Ihre Äußerungen. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Und wenn ich dann daran erinnere, dass mein von mir sehr geschätzter Kollege Dr. Christoph Berndt, Fraktionskollege der Landtagsfraktion in Brandenburg, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) von sogenannten Antifaschisten aus dem Auto gezogen worden ist, ihm die Autotür vor den Kopf geschlagen wurde, sodass er Platzwunden hatte an der Stirn (Enrico Schult, AfD: Am Auge.) und unter dem Auge, dass dem die Kennzeichen vom Auto gerissen worden sind und dann das Auto mit Antifa-Aufklebern vollgepflastert worden ist, Frau Tegtmeier, ich bitte Sie, das hat doch einfach nichts, aber auch gar nichts mit friedlichem Protest zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eben!) Denn so, wie es im Versammlungsgesetz steht, jeder kann sich – und auch im Grundgesetz –, kann sich friedlich unter freiem Himmel versammeln, um eine politische Meinung kundzutun. Und ich werde alles dafür tun, ich habe es in meiner Vergangenheit als Polizeibeamter getan und ich werde es auch in Zukunft tun, als Parlamentarier …