Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! „Verantwortungsvoll investieren und modernisieren – Für Sicherheit und Wohlstand“ lautet der Titel dieser Aktuellen Stunde. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Eines der zentralen Wahlversprechen der CDU war, keine neuen Schulden. Im Bundestagswahlkampf wurde bei jeder Gelegenheit betont, eine Lockerung der Schuldenbremse ist nicht verhandelbar. Wir müssen sparen, lautete ihr Mantra. Dabei gilt, in Krisenzeiten zu sparen, ist ökonomischer Irrsinn. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stattdessen muss der Staat als Nachfrager auftreten und investieren, denn die private Wirtschaft strengt in Krisenzeiten die Investitionen stark ein, ebenso wie die Bürger/- innen. Diese Lücke muss der Staat füllen (René Domke, FDP: Das kann er nie! Das kann er nie!) und umso stärker investieren, um die Binnennachfrage anzukurbeln und die Unternehmen im Land bei der notwendigen Transformation zu unterstützen. Das geht aber nur, wenn der Staat über ausreichend Mittel verfügt. Während die CDU bis zur Bundestagswahl vehement die schwarze Null verteidigte, plädieren längst immer mehr Ökonom/-innen dafür, die Schuldenbremse zu reformieren und Zukunftsinvestitionen zuzulassen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbst das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hat sich vor Jahren schon für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen und beziffert den Investitionsbedarf für eine zukunftsfähige Wirtschaft inzwischen auf 600 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre. Diesen Investitions- und Modernisierungsstau hat zu einem großen Teil die CDU zu verantworten. Ihr ideologiegetriebenes Festhalten an der schwarzen Null resultierte in kaputten Straßen, maroden Brücken, einer nur begrenzt einsatzbereiten Bundeswehr, einer verrotteten Bahninfrastruktur und einer verschleppten Energiewende. Zudem wurden Zukunftsthemen wie Dekarbonisierung, Digitalisierung und KI komplett verschlafen. Die ganze Zeit haben Sie Schulden als Teufelszeug abgetan. Doch urplötzlich nach der Wahl werfen Sie Ihre Prinzipien über Bord und wollen die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben aussetzen und noch dazu ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur einrichten. Die Begründung für diese abrupte 180-Grad-Wende und die plötzliche Eile im Verfahren überzeugen in keiner Weise, denn die Weltpolitik ist eben nicht über Nacht aus den Fugen geraten. Der steigende Bedarf für Verteidigungsausgaben war lange abzusehen, allerspätestens seit Donald Trump in das Weiße Haus eingezogen ist. Robert Habeck hat den Ernst der Lage schon früh erkannt und sich im Wahlkampf für Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgesprochen. Herr Merz hat da immer nur herumgedruckst. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So siehts aus!) Auch die Infrastruktur ist eben nicht über Nacht zerbröselt. Die verrottet nun schon seit Jahren, weil Investitionen in die Infrastruktur für die CDU undenkbar waren. Auch beim Thema „Schulden für Infrastruktur“ möchte ich daran erinnern, wir Bündnisgrüne fordern schon lange, Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und vor allem Klimaschutz und Klimafolgenanpassung (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über Kredite zu finanzieren und dafür die Schuldenbremse zu reformieren. Bei Ihnen, liebe Kolleg/-innen der CDU-Fraktion, wirkt es so, als seien Sie eines Morgens aufgewacht und hätten nach einem Blick aus dem Fenster gemerkt, das Land ist ja tatsächlich marode und wir haben ja tatsächlich eine sicherheitspolitische Bedrohung. Und weil mit Kürzungen beim Bürgergeld überraschenderweise nicht so viel Geld zusammenkommt, wie Sie brauchen – mehrere Hundert Milliarden Euro lassen sich bei den Ärmsten der Gesellschaft eben nicht wegkürzen –, müssen Sie nun doch Schulden für Infrastruktur und Verteidigung aufnehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da dachten Sie sich, wenn der Geldhahn schon mal aufgedreht ist, dann können wir wunderbar teure Wahlgeschenke verteilen: Mehrwertsteuerentlastung in der Gastronomie, Agrardiesel, Ausweitung der Mütterrente, Ausweitung der Pendlerpauschale – überall nur Bedienung von Einzelinteressen und viel Geld für konsumtive Ausgaben. Strukturreformen? Fehlanzeige! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch was alledem die Krone aufsetzt: Union und SPD stellen sich vor die Kameras und verkünden ein Verhandlungsergebnis, das sie nur mit uns Bündnisgrünen umsetzen können, ohne auch nur mit uns gesprochen zu haben. Sie planen weitreichende Grundgesetzänderungen und erwarten wie selbstverständlich unsere Zustimmung. Das ist gelinde gesagt ziemlich vermessen. Und wenn Sie jetzt an unsere staatspolitische Verantwortung appellieren, dann frage ich Sie: Wo war denn Ihre?! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben Ihnen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) mit Blick auf mögliche Mehrheitsverhältnisse im Bundestag angeboten, noch vor der Bundestagswahl (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) mit uns und der SPD das Grundgesetz zu ändern (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Schuldenbremse zu reformieren, wollten Sie aber nicht. Dass Sie jetzt nach der Wahl Ihre Pläne noch schnell mit dem alten Bundestag durchdrücken wollen, zeigt vor allem eins: Friedrich Merz handelt strategisch unklug und ohne Weitsicht. (René Domke, FDP: Und die GRÜNEN werden trotzdem zustimmen.) Und die CDU stellt Parteitaktik im Zweifel vor die Interessen des Landes, das wurde mehr als offensichtlich. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Domke, FDP: Und die GRÜNEN werden trotzdem zustimmen.) Warum Sie nur die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen und die Infrastrukturinvestitionen in ein Sondervermögen auslagern wollen, erschließt sich nicht. Letzteres ist zeitlich begrenzt, sodass wir in ein paar Jahren erneut eine Grundgesetzänderung vornehmen müssten, wenn wir Zukunftsinvestitionen tätigen wollen. Dieses Land sollte lieber früher zukunftsfest aufgestellt werden als später. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem muss sichergestellt sein, dass die vielen Milliarden auch wirklich und ausschließlich für Investitionen in die Infrastruktur und die Verteidigung genutzt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die zusätzlichen Mittel dürfen nicht dazu genutzt werden, Klientelpolitik zu betreiben und strukturpolitische Reformen auf die lange Bank zu schieben. Doch genau das ist eben mit Blick auf die Sondierungsergebnisse von CDU und SPD zu befürchten. Auch inhaltlich sind Ihre Finanzpakete alles andere als zufriedenstellend. Die Verteidigungsausgaben sollten nicht nur für militärisches Gerät ausgegeben werden, sondern auch in den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie in die Cybersicherheit fließen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Effektive Klimaschutzmaßnahmen sucht man zudem vergeblich, doch der Klimawandel pausiert nicht. Deswegen müssen Zukunftsinvestitionen nicht nur in Bildungs-, Betreuungs-, Wissenschafts- und natürlich Verkehrsinfrastruktur fließen, sondern auch in Klimaschutz, Netzausbau und die Dekarbonisierung der Wirtschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alles andere käme einer Realitätsverweigerung gleich. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus den von mir gerade aufgezählten Gründen haben wir Bündnisgrüne den aktuell vorliegenden Entwürfen von Union und SPD zu den anstehenden Grundgesetzänderungen eine Absage erteilt. Für Klientelpolitik stehen wir Bündnisgrüne nicht zur Verfügung. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei René Domke, FDP: Ha, ha! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wenn Sie nun von uns staatspolitische Verantwortung einfordern, müssen Sie diese erst einmal selber beweisen (Zuruf von René Domke, FDP) und einen zukunftsfähigen Entwurf vorlegen, mit dem die Schuldenbremse nachhaltig reformiert und die bestehenden Strukturprobleme angegangen werden. Um es auf den Punkt zu bringen: Wer eine verfassungsändernde Mehrheit braucht, muss sich diese eben erst einmal beschaffen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)