Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es schon bei der Einbringung gesagt und auch hier muss ich es noch mal sagen, wir haben eine große Novelle Schulgesetzgebung. Und was ist es am Ende? Es sind formelle, redaktionelle und teilweise notwendige rechtliche Änderungen, die hier auf den Weg gebracht werden. Ich sage es ganz bewusst, ja, die eine oder andere, aber nur kleine Stellschraube wird bewegt, aber was den Bereich Bildungspolitik betrifft, will ich mal die Farbenlehre hier nutzen. Ich kann keinen roten Faden hier bei Rot-Rot erkennen, kann auch keine Vision erkennen, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Richtiger Schwachsinn ist das!) wo es mit der Bildung in diesem Lande hingehen soll. Insofern, kleine Stellschrauben, mehr ist es nicht. Und am Ende wird dann darauf verwiesen, das neue Schulgesetz sorgt für Verlässlichkeit. Und dann wird sich hier abgefeiert zum wiederholten Male, nicht nur in Pressemitteilungen, sondern auch hier am Pult, dass keine Schulen mehr geschlossen werden. (Thomas Krüger, SPD: Das ist auch wichtig.) Ich habe nicht mehr so viel Redezeit, da haben Sie ja für gesorgt, der Fakt ist aber, ich will es in Kurzform noch mal aufrufen, von 2020 bis 2025 wurden gar keine Schulen geschlossen. Womit hängt das zusammen? Mit steigenden Schülerzahlen. Von 2025 bis 2030 werden die Schülerzahlen etwas absinken, wieder auf das Niveau von 2020. Und aus der Logik heraus ergibt sich gar kein Handlungsbedarf. Es werden gar keine Schulen geschlossen oder es stehen keine Schließungen an. Was machen Sie politisch? Sie machen es zum Problem und liefern eine Lösung. Das ist Ihre Bildungspolitik in diesem Lande! Am Ende sage ich Ihnen, das, was Sie dort formuliert haben im Koalitionsvertrag hinsichtlich von Schulschließung, ist, ja, ein gut formulierter Taschenspielertrick. Und dann nimmt die Bildungsministerin sich aber noch ausreichend Zeit, um hier zu erklären, dass die Förderung von kleinen Schulen jetzt im Schulgesetz nicht mehr drinstehen muss, erklärt es rechtlich richtigerweise, aber am Ende geht es auch um Politik. Und wo ist jetzt vermerkt, dass es weiterhin Förderung für diese kleinen Schulstandorte gibt? Ich will auch noch zwei/drei andere Punkte im Schnellverfahren hier aufrufen. Bei Förderschulen haben Sie jetzt reagiert, Sie schieben sozusagen die Thematik. Warum schieben Sie die? Weil Sie personell, finanziell oder auch mal anders ausgedrückt, räumlich-baulich sozusagen vor Ort nichts unterstützend auf die Reihe bekommen haben. Insofern ist der Inklusionsfrieden sozusagen über die Legislaturperiode hinaus erst mal geschoben worden. Und wenn Sie weiter nicht aktiv werden – und ich bekomme keine Aktivitäten mit –, dann muss ich davon ausgehen, dass das Thema irgendwann ganz beerdigt wird. Wenn Sie sich dann als Nächstes hinstellen und die Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft hier feiern, dann will ich Ihnen auch noch mal sagen, wie ist eigentlich Ihre ideologische Einstellung? Die LINKEN, da wissen wir es genau, das ist auch protokollarisch nachzulesen, denen sind freie Schulen ein Dorn im Auge. Da gibt es genug Zitate, dass Sie sagen, (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) warum sollen diese freien Schulen kleinere Klassen haben, das ist ungerecht gegenüber staatlichen Schulen. Herr Butzki, den spreche ich persönlich an, der hat in Ausschusssitzungen gesagt, nicht einen Cent kriegen die sozusagen mehr, (Andreas Butzki, SPD: Was?!) wir bewegen uns in diesem Bereich gar nicht. Und was passierte? Ein Jahr lang haben Sie die freien Schulen sozusagen auf dem Zahnfleisch laufen lassen und jetzt kommen Sie mit einer Förderung und feiern sich hier sozusagen, dass Sie sonst was vollbracht haben. Da wären Sie rechtlich sowieso zu gezwungen worden. Und insofern kann man das so machen, aber am Ende habe ich Ihnen auch schon bei der Ersten Lesung gesagt, wenn die sich gar nicht mehr trauen, noch was zu sagen öffentlich, weil sie dann noch weniger kriegen, dann haben wir politisch gar nichts gekonnt. (Der Abgeordneten Torsten Koplin bittet um das Wort für eine Anfrage.)