Andreas Butzki

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gleich am Anfang möchte ich sagen, ich lasse keine Zwischenfragen zu, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) und die Gern-ans-Mikrofon-Geher können sich dann bei der Kurzintervention anmelden. Frau Becker-Hornickel, herzlichen Dank für Ihre Rede! Schade, dass Sie sich jetzt nur enthalten. Es hätte eigentlich Zustimmung sein können. Und, Herr Renz, ich muss heute wirklich feststellen ... (Torsten Renz, CDU: Jedes Mal machst du das.) Auf jeden Fall! Und ich muss eigentlich, ich muss eindeutig feststellen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) für deine Rede hättest du heute nicht mal den Trostpreis verdient! (Glocke der Vizepräsidentin) Und ich frage mich auch ganz eindeutig, warum du alles so schwarzmalst. Bloß, weil du CDU bist?! Es gibt so viele bunte Farben, man hätte das vielleicht auch alles ein bisschen besser darstellen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dann will ich mal jetzt auf einige Dinge von Herrn Schult und Herrn Renz eingehen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Also zur Redezeit, Herr Renz, Ihr PGF hätte mehr anmelden können, dann hätten Sie auch mehr Redezeit gehabt. (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Und jetzt haben wir die Diskussion von zwei Vertretern gehabt, Übergang zum Gymnasium. (Torsten Renz, CDU: Ja, genau!) Nehmen wir mal, was Sie angeführt haben, zu unseren Zeiten, damals sind bloß zwölf Prozent hingegangen. Es sind auch welche mit einer Note „Vier“ hingegangen, die nämlich zu den bewaffneten Organen wollten. Das kennst du auch alles. Die sind nämlich am Leistungsgedanken vollkommen vorbeigeschoben. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Hauptsache, sie hatten dementsprechend … (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Torsten Renz, CDU) So, und jetzt noch mal ganz eindeutig: (Heiterkeit und Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die Regelung ist klar und deutlich. Wir haben jetzt diese Ziffern, es darf keine Fünf dabei sein, und natürlich gibt es Ausnahmeregelungen. (Torsten Renz, CDU: Genau!) Na selbstverständlich! Wenn ein Schüler längere Zeit krank ist und hat das andere alles nachgeholt, bloß in dem einen Fach nicht, dann muss er auch eine Einzelfallentscheidung haben. Und die gab es früher und die gibt es jetzt. Und das ist auch eine richtig vernünftige Regelung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich könnte das jetzt alles noch mal genau erklären, aber ich kann das natürlich für Sie nicht verstehen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und deswegen können wir das eigentlich auch abbrechen bei der ganzen Sache. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Zu Ihren Fake News, was Sie sagten zu den freien Schulen, insbesondere, als Sie mich angesprochen haben: In den letzten beiden Legislaturen hatten wir einen Koalitionsvertrag, mit der CDU damals, da stand eindeutig drin, freie Schulen und allgemeinbildende Schulen/staatliche Schulen sind gleichrangig. Und jetzt steht in diesem Koalitionsvertrag – und dem bin ich genauso verpflichtet – unter Ziffer 294: „Die Koalitionspartner erkennen die Schulen in freier Trägerschaft sowohl im allgemein bildenden Bereich als auch im Bereich der beruflichen“ Schulen „als Erweiterung des Schulsystems an.“ Und wir haben viele vertrauensvolle Gespräche geführt, (Torsten Renz, CDU: Also abgeschrieben.) gerade auch mit den Vertretern der freien Schulen, und dazu stehe ich. Und wenn Sie irgendwelche Zitate haben, dann ist das aber mindestens in den letzten acht Jahren nicht da gewesen. Und wie Sie wissen – und das muss ich hier auch noch mal ganz deutlich sagen –, ist die Bildung bei SPD und LINKE, die steht absolut im Vordergrund, trotz aller großen gesellschaftlichen Veränderungen und Herausforderungen in der heutigen Zeit. Ich möchte auch noch mal daran erinnern, weil jetzt vor fünf Jahren auch Corona begonnen hat, wir haben immer noch an Corona-Nachwehen zu knabbern, wir haben die Auswirkungen des brutalen Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine, wir haben demografische Verwerfungen, insbesondere im Osten Deutschlands. Und auch die jetzt schon auftretenden Folgen des Klimawandels, die Folgen daraus, die sind natürlich auch dementsprechend hart. Die Koalitionsfraktionen von SPD und LINKE haben gerade im letzten Halbjahr wichtige Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht und beschlossen. Ich erinnere an die Novellierung des KiföG. Ich erinnere an die beiden Teile des Lehrerbildungsgesetzes. Den schulischen Teil haben wir im November beschlossen, im Hochschulteil haben wir letzte Woche die Anhörung gehabt. Das wird in der nächsten Landtagswoche dann besprochen werden. Und jetzt haben wir die Novellierung des Schulgesetzes. Die Koalitionsfraktionen von SPD und LINKE stehen eindeutig für eine kostenfreie Erziehung und Bildung von der Kita bis zum Abschluss des Studiums. Wir sind das erste Land, das die Eltern vollständig von den Kitabeiträgen entlastet hat. Trotzdem wir wissen, wie die Herausforderungen für das Land, für die Landkreise und auch für die Gemeinden sind, ist das aber eine wichtige Voraussetzung für die Bewältigung der demografischen Probleme, die wir gerade hier im Osten Deutschlands haben. Und ferner ist es auch ein wichtiger Standortfaktor gegenüber anderen Bundesländern. Und wenn wir uns die Öffnungszeiten unserer Kitas anschauen, da kann der Westen sich auch eine Scheibe abschneiden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und weil ich auch öfter schon persönlich jetzt heute auch angegriffen worden bin, für die Bildungsministerin und den SPD-Schulsprecher, der auch gleichzeitig Vorsitzender des Bildungsausschusses ist, ist gute Bildung immer eine Herzensangelegenheit. Unser ganzes Leben beschäftigen wir uns mit dem Thema Schule. Wir sind selbst zur Schule gegangen, haben grundständig auf Lehramt studiert – damals hieß es noch Diplomlehrer –, standen vor der Klasse, leiteten eine Schule und sind seit 2011 für die Landesbildungspolitik mitverantwortlich, und das natürlich in unterschiedlichsten Funktionen. Und bei uns stehen immer die Kinder im Mittelpunkt und wir wollen nur das Beste für Schulen! Und wer wirklich Zahlen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) wer Zahlen lesen kann, der wird das eindeutig auch bei den Steigerungen des Bildungsetats feststellen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Da die Bundes-CDU das jetzt auch begriffen hat, dass es zu einer Überarbeitung der Schuldenbremse kommen muss, werden wir auch mehr finanzielle Mittel zum Bau beziehungsweise auch Modernisierung von Schulen haben, vorausgesetzt, die GRÜNEN werden zustimmen. Und die Spielräume werden wir dann auch schnell nutzen und dementsprechend dann auch durchführen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Vorwürfe zu unserer Arbeit im Bildungsbereich sind deswegen vollkommen deplatziert. Man kann über Schwerpunkte streiten, vielleicht auch über die Kommunikation, aber gut gehandelt wird, und das wird auch immer mehr von den Schulen akzeptiert. Und wenn wir die Anhörung zur Schulgesetznovelle, wir hatten das heute auch schon ein paar Mal gehört, Revue passieren lassen – und ich, wie gesagt, ich bin seit über 13 Jahren Landtagsabgeordneter und Bildungspolitiker und in dieser Zeit habe ich an mehreren Gesetzesänderungsanhörungen teilgenommen, und da kann festgestellt werden, eindeutig, die Atmosphäre bei der Anhörung war sehr konstruktiv und immer nach vorn gerichtet. Es war eine der größten Anhörungen mit 15 Experten, an der ich teilgenommen habe, und die Fachleute äußerten sich überwiegend positiv zu den Veränderungen. Die Experten machten konkrete Vorschläge für weitere Verbesserungen im Schulgesetz und die Anzuhörenden konnten auf alle Fragen stets präzise antworten. Deshalb auch noch mal von unserer Seite ein herzliches Dankeschön an die Anzuhörenden! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Anregungen und Vorschläge haben wir in unserem gemeinsamen Arbeitskreis intensiv beraten und wir haben einen umfangreichen Änderungsantrag im Bildungsausschuss zur Abstimmung gestellt. Selbst die Opposition war sehr erstaunt, erfreut will ich eher nicht sagen, fehlen jetzt doch die Argumente. Zusammenfassend kann festgehalten werden, die Fraktionen von SPD und LINKE halten sich an die Versprechungen. Wir haben gesagt, Änderungen Schuljahr 2024 zum Schulgesetz, 2024/2025, werden beschlossen. Damit machen wir die Schulen fit für die Zukunft. Die Verankerung der Digitalen Landesschule ist im Schulgesetz verankert, die Planungsträger erhalten eine Flexibilisierung bei der Aufhebung von Förderschulen, es gibt Absicherung des Schulnetzes durch veränderte Schülerzahlen und die Schulen in freier Trägerschaft erhalten eine bessere Finanzierung. Und das bestätigt sich immer wieder, dass ein Gesetzentwurf, so, wie er eingebracht wird, das Parlament nicht so verlässt. Und das haben wir auch hier. Und die Herausforderungen in den nächsten Jahren werden weiter bleiben. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern haben wir viel erreicht. Lesen Sie sich heute bloß mal die tagesschau-App durch! Gucken Sie sich an, was in Sachsen los ist mit dem Vertretungsunterricht! (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Dann wissen Sie auch, was da los ist. (Enrico Schult, AfD: Meinen Sie, das ist bei uns besser, Herr Butzki? Das ist doch nicht Ihr Ernst!) Wir müssen und werden das Lehrkräfteproblem lösen. Wichtige weitere Schritte sind getan und wir müssen die Schulen weiter sanieren und natürlich modernisieren. (Enrico Schult, AfD: Bei uns klappt das mit dem Vertretungsunterricht. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und mit einem Zitat von Michail Gorbatschow, den ich sehr verehrt habe und weiter sehr verehre, möchte ich meine Rede beenden: „Man ist entweder Teil der Lösung oder Teil des Problems.“ (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) „Ich habe mich für das Erstere entschieden“, so Michail Gorbatschow. Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)