Torsten Renz

Selbstverständlich, Frau Vizepräsidentin! Ich habe wahrheitsgemäß und nicht „boshaft“ die Situation dargestellt. Ich würde Sie einladen, auch mal in den Bildungsausschuss zu kommen oder die Protokolle im Nachgang zu lesen. Ich könnte Ihnen namentlich benennen, dass entsprechende Vertreter das zu Protokoll gegeben haben, wie es sein kann, dass sie unter diesem Motto, so viel Geld kriegen und dann kleinere Klassen haben können als staatliche Schulen – das ist insbesondere bei Ihnen, bei den LINKEN, Ideologie, damit habe ich auch kein Problem –, (Andreas Butzki, SPD: Wann war denn das, Torsten?) da bitte ich Sie nur, bei der Wahrheit zu bleiben (Julian Barlen, SPD: Fakten! Fakten!) und nicht hier sozusagen im Plenum zu tun, als wenn Sie die Vorkämpfer sind für die freien Schulen. (Andreas Butzki, SPD: Das haben wir nie gesagt.) Das entspricht eben nicht der Wahrheit. Aber boshaft ist das nicht, sondern das ist legitim. Und dann gibt es noch einzelne Vertreter, die auch ab und zu qualifiziert zwischenrufen bei der SPD, die genau diese gleiche Einstellung haben. Und die heißen zum Beispiel in diesem Fall Herr Butzki für die SPD. In Gänze kann ich das nicht sagen. (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD) Aber Herr Butzki ist so jemand, dem auch die freien Schulen ein Dorn im Auge sind. Und wenn die freien Schulen – so habe ich das vorhin schon mal dargestellt, tue es aber gerne noch mal wieder – über ein Jahr lang hingehalten werden, dann bekommen sie in der letzten Woche vor Schuljahresende die Zusicherung, weil sich einige Vertreter der SPD vielleicht dafür eingesetzt haben, dass die Bildungsministerin ihren Kurs wechselt, dann bekommen sie eine Woche vor Schulschluss eine erhöhte Zuweisung, jetzt haben Sie wieder ein Jahr vergehen lassen und erst zum Schuljahr 2025/2026 erfolgen diese Erhöhungen, das heißt, ich wiederhole es noch mal, Rot-Rot, insbesondere die Fraktion der LINKEN und auch Vertreter wie Herr Butzki lassen die freien Schulen auf dem Zahnfleisch laufen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)