Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich sage es gleich, wir Freien Demokraten werden uns zu diesem Gesetzentwurf enthalten. Dieses Gesetz lässt doch noch eine ganze Menge Fragen offen, im Besonderen zur Umsetzung. Wie ist all das umzusetzen? Ich finde, es ist durchaus anzuerkennen, dass auch die vielen Vorschläge, die in der Anhörung gesagt wurden, dass dort noch vieles einfloss in dieses Gesetz, da muss man wirklich sagen, da war unsere Koalition sehr, sehr fleißig, das auch entsprechend einzusetzen. Man muss auch mal ... (René Domke, FDP: Na, unsere sind es nicht, Barbara.) Unsere leider nicht. So! Wir erwarten, dass es eine durchdachte Zukunftsvision gibt und auch ein Konzept für die Digitale Landesschule zu erarbeiten ist. Das ist noch nicht richtig zu erkennen gewesen. Und wir erkennen auch und begrüßen die Digitale Landesschule. Ich denke, das ist ein Baustein, um unser Bildungssystem auch im 21. Jahrhundert ankommen zu lassen. Das ist ein Weg, unsere Kinder und Jugendlichen fit für die Welt von morgen zu machen. Schülerinnen und Schüler können dann durch die digitalen Angebote ortsunabhängig auf Bildungsangebote zugreifen, was insbesondere in strukturschwächeren Regionen durchaus eine Chance darstellt. Allerdings muss digitaler Unterricht medienpädagogisch und didaktisch angemessen sein. Eine bloße Bereitstellung von Infrastruktur reicht uns nicht aus, ein Punkt, bei dem die Landesregierung nachbessern muss. Wir fordern den ländlichen Raum, für den, Entschuldigung, für den ländlichen Raum ein tragfähiges Vorgehen, das es für Lehrkräfte auch attraktiv macht, sich dort niederzulassen. Dafür muss die Landesregierung Anreize setzen. Lehrkräfte sollen so motiviert werden, langfristig vor Ort zu bleiben und mit Begeisterung ihrem Beruf, der idealerweise auch Berufung darstellt, nachzugehen. Die Inklusion an den Bildungseinrichtungen ist die Umsetzung geltenden Rechts seit 2009. Es fehlt bisher wirklich an fast allem. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Es fehlt bis jetzt an wichtigen Voraussetzungen – baulichen, räumlichen, sachlichen und personellen. Hier muss die Landesregierung deutlich und schnell nachbessern. Es reicht nicht, einfach den Zeitplan zu verlängern. Das reicht einfach nicht! Wir brauchen eine bedarfsgerechte Unterstützung für betroffene Kinder und Jugendliche an Regelschulen, mehr sonderpädagogisch ausgebildete Lehrkräfte, qualifiziertes schulisches Personal und klare Übergangspläne. Festgelegte Betreuungsschlüssel sind auch unabdingbar! Ich spreche mich – und ich glaube, auch im Namen meiner Fraktion – dafür aus, die Differenzierung von Kindern muss ein Ende haben! Gemeinsames Miteinanderumgehen muss Realität werden. (Andreas Butzki, SPD: Genau!) Die Skandinavier beweisen uns, Inklusion funktioniert in der Praxis. Im Gesetz ist ein Rahmen abgesteckt, aber der muss kraftvoll umgesetzt werden. (Andreas Butzki, SPD: Genau!) All das, Zeit und Geld muss in die Hand genommen werden, um hier wirklich weiterzukommen. Schulen und Schulträger, das lassen wir alles weg. Für uns gilt auch, auch für diese Schüler, es gilt ein Aufstiegsversprechen, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) allen, die die Fähigkeiten haben und den Leistungen entsprechen, ihren Weg in der Gesellschaft zu finden. Und wir finden auch, die demokratische Mitbestimmung, die muss altersgerecht und Schritt für Schritt stattfinden. Wir unterstützen es, dass junge Menschen früh lernen, Verantwortung für unsere Demokratie zu übernehmen. Deshalb begrüßen wir die verbesserten Partizipationsrechte für Schülerinnen und Schüler. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Schauen Sie sich den Film an „Das weiße Band“, dann wissen Sie, was passiert, wenn Kinder nicht lernen, sich selbst zu äußern, eigene Verantwortung zu tragen, sodass wir sie in unsere Gesellschaft führen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)