Hannes Damm

Nein danke! Wer aus dieser Solidargemeinschaft austreten will, kündigt damit auch diese Errungenschaften auf. Was die AfD fordert, ist also nicht mehr Wahlfreiheit, sondern weniger Solidarität, und das passt ja ins Bild. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Denn seien wir ehrlich, geht es der AfD um studentische Mitsprache? Natürlich nicht. Geht es um Demokratie? (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, ja, Entscheidungsfreiheit.) Erst recht nicht. Es geht darum, progressive, antifaschistische und inklusive Projekte an Hochschulen zu bekämpfen. Ein kurzer Blick in die Begründung verrät Sie da übrigens selbst. Auf Seite 2 wird aufgelistet, was die AfD als Beleg für die angebliche Politisierung der Hochschulen anführt, queerfeministische Festivalwochen, Antirassismus-Festivals, Awareness Workshops, Veranstaltungen gegen Faschismus, kurz gesagt, alles, was nicht in Ihr Weltbild passt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) In die Eckwerte der Hochschulentwicklung passt es übrigens ausdrücklich, scheint also doch nichts mit Parteipolitik zu sein, sondern nur mit den normalen Aufgaben von Bildungseinrichtungen in einer liberalen Demokratie. Und genau deshalb will sie die Studierendenschaft wie alle demokratischen Institutionen ja auch schwächen, weil die Studierenden zu Recht gegen diskriminierende, wissenschaftsfeindliche und die geschichtsvergessene Ideologie der AfD aufstehen. Dieser Antrag ist ein Angriff auf demokratische Prinzipien, auf den solidarischen Zusammenhalt an unseren Hochschulen (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und auf das Engagement der Studierendenschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sachsen hat diesen Irrweg 2021 beendet. Dort wurde die Austrittsoption wieder abgeschafft, um die Studierendenvertretung zu stärken und die Hochschulen als Orte des demokratischen Miteinanders zu erhalten. Und genau das bleibt auch unser Anspruch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb ist die einzige richtige Antwort auf diesen Antrag Ablehnung, und zwar mit Nachdruck. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Selbstentlarvend!) Und dann noch eine Auseinandersetzung mit dieser irren Argumentation, die die AfD hier aufführt, zu sagen, bei den Studierendenschaften, da werden die Minderheitenrechte mit Füßen getreten: Also Entschuldigung, wenn ich mal gucke auf genau diese Veranstaltungen, die Sie hier kritisieren, dann sind das Veranstaltungen gerade für Minderheiten! Also da kann ich dann, ehrlich gesagt, nicht verstehen, wie Sie sich das zusammengesponnen haben. Und wir werden den Antrag dann beziehungsweise den Gesetzentwurf ablehnen, wenn er in der Zweiten Lesung ist. – Haben Sie vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)