René Domke

Ja, gerne. Es ist genau das alte Märchen, dass wir heute genau wissen, was in Zukunft passieren soll. Das ist das alte Märchen. Und dass Sie da ideologisch vorgeprägt sind, ist ja das eine. Sie haben im Übrigen, (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschalteten Saalmikrofon.) Sie haben ja im Übrigen genau das eingebracht, was gerade fehlt. Ich meine, ich weiß ganz genau, Sie wollen nur den Preis hochtreiben, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) und am Ende stimmen Sie zu. Aber die zweite Frage, die sich doch stellt, ist, es ist ja nicht so, dass wir nie investiert haben, aber wie halten wir eigentlich unsere Investitionen instand. Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen. Wie geht dieser Staat eigentlich mit seinen eigenen Investitionen um? Warum haben wir denn diesen Stau? Warum haben wir denn keine planmäßige Bewirtschaftung oder Reparatur oder Instandhaltung von Brücken, Straßen und so weiter? Über diese Fragen müssen wir mal dringend reden. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Weil Ihnen bei der FDP die schwarze Null wichtiger war.) Sie haben einen anderen Ansatz. Sie haben einen anderen Ansatz. Sie meinen, der Staat müsste tatsächlich die Klimaschutzziele alleine durchsetzen. Und das ersehe ich als falsch. Ich bin dafür, Anreize zu setzen. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich bin aber nicht dafür, eine E-Mobilitätsprämie auszugeben, die wieder da ankommt bei Leuten, die sich die Mobilität eh leisten können. Fragen Sie doch mal die Menschen hier im Land, wie viele sich von denen jetzt gerade ein E-Auto leisten können, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) egal wie viel Zuschuss Sie da gewähren würden am Ende! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, natürlich, natürlich muss der Staat auch investieren und er muss auch Anreize setzen, aber doch nicht in diesem Umfang, doch nicht in diesem Umfang und ohne dass er Rücksicht darauf nimmt, ob unsere Wirtschaft noch wettbewerbsfähig ist. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wer ist uns auf diesem Weg denn gefolgt international? Niemand. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zurufe von Daniel Seiffert, DIE LINKE, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)