Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte wirklich die Illusion, Sie hätten hier eine hinreichende Sensibilität für Vorfälle, die in einer Demokratie eigentlich generell stattfinden können, nämlich Parteitage für eine bestimmte Partei. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Haben wir!) Das ist eigentlich völlig egal, ob es die AfD ist oder sonst wer. Es ist nun mal zufällig die AfD, ist, soweit ich das sehe, die einzige Partei, die, wenn sie Parteitage abhält, jedes Mal dann die Situation vorfindet, dass sie von der Polizei geschützt werden muss, dass sie Spalier laufen muss an Polizisten vorbei. (Thomas Krüger, SPD: Das hatten wir auch schon. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Es sind alles, bisher auch in diesem Lande, gewesen – (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) fast alles und gerade hier ganz konkret in besonderem Ausmaß – gewalttätige Übergriffe, und die waren voraussehbar. Und das Thema ist auch deshalb ein Thema, weil Sie sich eigentlich damit befassen müssten, ob Sie es wirklich richtig und normal finden, in welcher Weise dort eine Ausgrenzungsstrategie betrieben wird und in welcher Weise dann massiv zu diesen Demonstrationen und zu den Verhinderungen aufgerufen wird. Das ist ja der springende Punkt. Wenn Sie jetzt hier diskutieren oder uns infrage stellen, dass wir das Demonstrationsrecht infrage stellen würden – ist völlig absurd, darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, dass scheinbar solide demokratische Kräfte, einschließlich DGB-Organisationen, massiv aufgerufen haben, die mit Stolz festgestellt haben, 15.000 Bürger folgen, um einen Parteitag zu verhindern. Das ist das Problem. Und diese Verhinderung hat im Grunde stattgefunden. Einige kamen – ich habe das, ich habe eine lange Liste vorliegen, was alles passiert ist, gewalttätige Übergriffe –, viele kamen gar nicht hin. Viele haben in Bussen festgesessen und wussten nicht, wo sie pinkeln sollen. Das war die Situation, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Oh!) und das finden Sie gut, und deshalb ist es ein generelles Thema. Und wenn die Demokratie Ihnen am Herzen läge, dann müssten Sie nachdenken, ob diese Realität noch demokratisch ist. Wenn das Berichte aus einem anderen Land wären, vor allem ein Land, dass Sie auf dem Kieker haben, dann würden Sie hier demonstrieren dafür (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja.) und würden dann die Unkultur und die undemokratischen Zustände anprangern. Und wir haben es doch hier erlebt. Insofern war es ja herrlich entlarvend. Haben Sie Herrn Noetzel gehört? Haben wir Frau Oehlrich gehört mit welchen Unterstellungen? Herr Noetzel, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Herr Förster!) Sie haben ja, es pulverisiert ja so, Hass und Hetze, leibhaftige Hatz, Hass und Hetze haben Sie verkörpert. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Verrückt!) Schlimmer geht es gar nicht. Das war doch deutlich, wissen Sie. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und an der Stelle einen kleinen, lenke ich kurz ein. Hamburg hat ja gerade gewählt und im Gegensatz zur Bundestagswahl ja gut abgeschnitten. Da war eine kurze Übertragung von einem Partyraum im Saal der SPD, und da sagte der Sprecher, SPD gut abgeschnitten, FDP, AfD ja weniger, und dann kam es wörtlich jedes Mal, wenn der blaue Balken kam, dann schrie der Saal, brüllte – ein anderer Ausdruck –, jedenfalls der Saal schrie dann, ganz Hamburg hasst die AfD. Tschentscher war auch dabei. Das hat mich getroffen, weil ich gedacht habe, was würde ich denn machen dort. Ich würde brüllen, seid ihr des Wahnsinns! (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Das lief, und das wurde einmal gesendet, und dann hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk es nicht mehr gesendet. Ich habe es aber zufällig gehört, weil ich im Auto unterwegs war. Das ist ein kleines Beispiel, wie es in diesem Lande läuft (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) und wie unterschiedlich gemessen wird. Ich finde es schlimm, ganz schlimm, egal welche Partei, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wenn man brüllt, wenn man gegen Hass und Hetze und gegen Spaltung demonstriert und sich als Hüter der Demokratie ausgibt, dann am Wahltag in der Freude über den eigenen Sieg brüllt, ganz Hamburg hasst diese oder jene Partei. Wo sind wir gelandet?! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, ja.) Und, Herr Noetzel, Ihr Demokratieverständnis, wissen Sie, an sich muss ich ja nicht alte Kamellen wiederholen, aber das kann man nicht oft genug wiederholen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Damit kennen Sie sich aus.) Es gab die Hammerbande, (Zuruf von Christian Winter, SPD) Linksextremisten wurden bestraft wegen schwerster Straftaten. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Sie haben scheinbar – (Zuruf von Christian Winter, SPD) es waren nicht nur alte Rechtsextremisten –, jedenfalls andere Bürger überfallen, sie haben denen die Knochen mit einem Hammer zerschlagen, schlimmste, Polizisten, versuchte Totschlagsdelikte dabei. Die werden verurteilt in Deutschland vor einem deutschen Gericht in Dresden. Und dann finden vor diesem Gericht Demonstrationen statt gegen dieses Verfahren und gegen dieses Urteil. Noch schlimmer antidemokratisch, noch schlimmer rechtsstaatswidrig kann man sie nicht verhalten. Das ist entlarvend. Und ich sage, Sie waren auch dabei, hundertprozentig, denn da passen Sie hin, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Noetzel, DIE LINKE: Wie viele Menschen haben Linke umgebracht, wie viele Menschen haben Linke umgebracht in den letzten 30 Jahren? Wie viele Menschen wurden durch Rechtsextremisten umgebracht? 200! 200 durch Rechtsextremisten!) genau, wie Sie jetzt in Riesa waren. Was soll man zu einer Partei sagen, die das deckt? Da waren Abgeordnete der LINKE dabei. Die demonstrieren also gegen Urteile, wo linke Straftaten verurteilt werden. Das ist so, als ob es rechte Idioten gäbe, (Glocke der Vizepräsidentin) die bei den NSU-Verfahren für die NSU gegen diese Verfahren demonstrieren würden. Unvorstellbar! Das ist die Realität. Und dieser Antrag soll zeigen, ob Sie noch irgendwo das rechte Maß haben. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Wenn Sie das haben, dann müsste es Sie aus grundsätzlichen Gründen stören, dass in diesem Land bei einer Partei regelmäßig die Parteitage dermaßen von Demonstranten behindert werden, dass nur mit großer Polizeigewalt – übrigens, der Polizei danken wir, gegen die haben wir gar nichts, ganz im Gegenteil –, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie können sich mal fragen, warum! Fragen Sie sich mal!) dass wir nur unter großem Polizeischutz mit großen Verspätungen den Parteitag beginnen, und die Tausenden, die 15.000, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) ein Großteil davon ist hingefahren, um den Parteitag zu verhindern, und das hat mit Demokratie nichts, aber gar nichts zu tun. Und wenn Sie das decken, dann sind Sie im Geiste Mittäter. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE)