Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Bürger! Die AfD fordert eine Neuausrichtung der Bildungs- und Schulpolitik, ja, vordringlich substanzielle, also inhaltliche Veränderungen. Diese betreffen zum einen die Stärkung des Unterrichts in seiner Fachlichkeit und in seinem Vermögen, endlich wieder anwendungsbereite Fähigkeiten und Fertigkeiten auszubilden, die später solide Voraussetzung sind für die Berufsausbildung, aber eben auch für echte Studierfähigkeit. Und da wird es Sie nicht wundern, werte Kollegen, dass ich diese Euphorie der Bildungsministerin nicht teile als Oppositionspolitiker. Ja, in der Tat, diese Schulgesetznovelle rückt einiges gerade, richtige Ansatzpunkte sind dort aufgegriffen. Gleichwohl bleiben wir bei den wichtigen, bei den substantiellen Dingen hinter dem Erforderlichen zurück. Ich möchte kurz ausführen. Wir haben im Ausschuss die Anhörung gehabt, und da war es eigentlich eine Besonderheit, dass die Regierungskoalition sich auch mal die Meinung der Experten zu eigen machte und auch Änderungsanträge im Nachhinein stellte. Das findet so oft nicht statt – für diejenigen, die die parlamentarische Arbeit nicht so kennen. Und ich kann auch sagen, für meine Fraktion begrüßen wir auch einige Regelungen dieses Schulgesetzes, dieser Schulgesetznovelle. Das sind im Übrigen die Regelungen zum digitalen Lernen, zur Digitalen Landesschule, aber auch zur Sicherung der Finanzierung der Privatschulen hier in Mecklenburg-Vorpommern. Auch die Mindestschülerzahlen, die Schülermindestzahlen, die Frau Oldenburg gerade ansprach, es ist richtig, sozusagen diese Schülermindestzahlen abzusenken. Aber wir brauchen diese Bestandssicherung, werte Kollegen, nicht nur für die Grundschulen, nicht nur für die Regionalschulen, wir brauchen sie auch für die Berufsschulen im Land. Und deshalb hat meine Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, die Schülermindestzahlen für die Berufsschulen auch abzusenken von 20 auf 15, denn gerade auch die Berufsschulen stehen vor schwierigen Zeiten und auch da benötigen sie die Planungssicherheit, um dauerhaft sozusagen diese Standorte zu sichern. Das ist von Ihnen abschlägig beschieden worden. Sie konnten sich dort nicht hinreißen lassen, dort dem zuzustimmen. In Sachsen macht man das. Da hat man beispielsweise die Schülermindestzahlen auf 15 abgesenkt und den Bestand der Berufsschulen damit gesichert. Auch zu wenig, das ist das, was die Bildungsministerin eben ansprach, die Schullaufbahnempfehlung, 2,5 in den Kernfächern, das heißt Mathematik, Deutsch, erste Fremdsprache. Wenn sie dann 2,5 haben, dann bekommen sie die Laufbahnempfehlung, die Schullaufbahnempfehlung fürs Gymnasium. Da haben wir in einem Änderungsantrag, in einem Schulgesetzantrag, schon einmal gefordert, das auf 2,0 abzusenken, denn das, was die Landesregierung vorgetragen hat, ist einfach nur, dass keine 5 dabei sein darf. In der Vergangenheit war es so, mit einer Eins in Deutsch, mit der Eins in Mathe und einer Fünf in Englisch hat man trotzdem noch die Schullaufbahnempfehlung bekommen fürs Gymnasium. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Aber dennoch ist es doch ganz klar, wir müssen doch wirklich die besten Schüler aufs Gymnasium schicken und deshalb müssen wir dort auch die Schullaufbahnempfehlung absenken auf 2,0. Dem konnten Sie sich nicht anschließen. Und auch damals forderten wir, dass, wenn jemand aufs Gymnasium wechselt und beispielsweise nicht die Schullaufbahnempfehlung hat, dann ist das erste Jahr ein Probejahr und dann muss er quasi oder sie auf dem Gymnasium lediglich bestehen. Das ist zu wenig. Lediglich bestehen heißt, wir haben vier oder drei Vieren, das reicht nicht aus. Da wollen wir einen Notendurchschnitt von 3,5 einführen, um, wie gesagt, die Regionalschule zu stärken, aber eben auch, um das Gymnasium zu stärken, dass dort die stärksten Schüler aufs Gymnasium wechseln, aber eben auch starke Schüler auf der Regionalschule bleiben, werte Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich musste etwas schmunzeln, als es hieß „Demokratisierung in der Schule“. Und dann haben Sie ja wahrscheinlich, wenn Sie genau hingehört haben, da sind jetzt Dritt- und Viertklässler, die in der Schulkonferenz sitzen und da jetzt wie gesagt das große Wort für die Demokratie führen sollen und sich einbringen sollen. (Christian Winter, SPD: Ja.) Ich kann Ihnen aber mal sagen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wie die Schulkonferenz zusammengesetzt ist, das weiß vielleicht nicht jeder: ein Drittel Eltern, ein Drittel Schüler der höheren Jahrgänge und ein Drittel Lehrer mit Schulleiter und so weiter. Und da möchte ich mal den Drittklässler sehen oder den Viertklässler – das sind übrigens Kinder, neun bis zehn Jahre alt –, der da das Wort erhebt und seinem Lehrer oder seinem Schulleiter mal in die Parade fährt. Ich glaube, Frau Oldenburg, das ist eine Art Demokratiesimulation, die Sie uns hier verkaufen wollen. Ich glaube nicht, dass das jetzt den großen Wurf bringt dort im Schulgesetz. Und ganz ehrlich, da hätten Sie ganz andere Dinge aufgreifen müssen in diesem Schulgesetz. Diese Dinge mit der Demokratisierung, dass die Dritt- und Viertklässler dort jetzt das Wort führen können, das wird nichts bringen. Das werde ich Ihnen schon mal wie gesagt so ankündigen. Wir haben als AfD-Fraktion wichtige Änderungsanträge eingebracht, auch im Ausschuss. Wir wollten Paragraf 13, die Schülerbeförderung wollten wir aufgreifen, neu regeln. Da ist der Fall, dass die Schülerbeförderung jetzt getragen wird für Schüler lediglich. Wir wollten das eben, um die Berufsschulen zu stärken, dies auch für die Azubis dort niederschreiben, dass die sozusagen, die Schülerbeförderung, auch für die Azubis gilt. Das bedeutet, dass man, wenn man die Schülerbeförderung nicht in Anspruch nimmt, sozusagen sich die Fahrtkosten auch erstatten lassen kann. Das haben Sie abgelehnt im Ausschuss. Sie haben auf das Azubi-Ticket verwiesen. Aber zur Ehrlichkeit muss man ganz klar sagen, dass das Azubi-Ticket vielleicht in den großen Städten, aber insbesondere im ländlichen Raum, wo ich herkomme, da brauchen sie das Auto und da können sie auf dieses Azubi-Ticket gar nicht zugreifen oder zurückgreifen, weil dort der Bus kaum fährt. Ein wichtiger Punkt, den wir auch schon des Öfteren angesprochen haben als AfD-Fraktion, ist die Schließung der Förderschulen Lernen. Und siehe da, steter Tropfen höhlt den Stein. Wir haben schon, ich stand schon ganz oft hier oben und habe dafür plädiert, die Förderschulen Lernen dauerhaft zu erhalten. Jetzt sind Sie einen Schritt uns entgegengekommen, haben den Zeitstrahl auf 2030 gestreckt. Wir sagen ganz klar, die Förderschulen sind idealer Ort der Inklusion. Das haben uns ganz viele Schulleiter, insbesondere auch der Förderschulen, schon so bestätigt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich denke, und ich denke, ja, ich denke, dass das wieder nur ein kleiner Schritt ist und dass wir diese Förderschulen, und das ist entscheidend, dass wir diese Förderschulen dauerhaft erhalten werden. Und das sage nicht nur ich, werte Kollegen, oder meine Fraktion, das sagt auch der Vorstand des Landkreistages. Ich kann mal aus der Stellungnahme zitieren. Der Vorstand des Landkreistages, wo alle Landräte drinsitzen, die Kreistagspräsidenten, der meint: „Der Vorstand des Landkreistages votiert für eine Standorterhaltung der Förderschulen Lernen im Ermessen der Träger der Schulentwicklungsplanung.“ Das heißt also, eine dauerhafte Erhaltung der Förderschulen, wenn die Träger der Schulentwicklungsplanung – das sind die Kreistage – das wünschen. Im Rahmen eines Wunsch- und Wahlrechtes der Eltern sollte parallel die Beschulungsmöglichkeit an Regelschulen eingeräumt werden, wie in der Zeitschiene Inklusion der Landesregierung vorgesehen. Genau das ist das, was die AfD-Fraktion schon, und da kann ich Ihnen sagen, 2022, nein, 2023 am 06.09. gefordert hat. Dem hat sich jetzt auch der Landkreistag angeschlossen, und ich bin zuversichtlich, dass die Schließung der Förderschulen nicht 2030 bevorsteht, Förderschulen Lernen immerhin wohlgemerkt, sondern dass das grundsätzlich noch mal aufgegriffen wird, hoffentlich dann auch mit einer neuen Landesregierung, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn die Förderschulen Lernen müssen erhalten bleiben. Sie sind vorbildlicher Ort einer Inklusion, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) kleine Klassen, Berufsorientierung, Sonderpädagogen. Derzeit ist es so, dass die Förderschüler in den Regionalschulen sitzen und die Lehrer gar nicht sozusagen die fachliche Ausbildung haben im Bereich der Sonderpädagogik. Ich möchte, wie gesagt, auf einige Änderungsanträge kurz eingehen meiner Fraktion, die sehr wichtig sind. Ich sagte es bereits, Senkung der Schülermindestzahlen, um die Berufsschulen dauerhaft zu erhalten, das hat auch die IHK so gefordert in der Stellungnahme, die Erweiterung der Schülerbeförderung auch für Berufsschüler, führte ich auch gerade aus, wie wichtig das ist, um die duale Berufsausbildung zu stärken, die Anhebung der Zugangsvoraussetzungen vom Wechsel von der Regionalschule aufs Gymnasium, also von der Orientierungsstufe aufs Gymnasium. Das ist wichtig, dass wir das Niveau deutlich anheben, dass starke Schüler eben auch dort auf der Regionalschule bleiben, und eben den dauerhaften Erhalt der Förderschulen. Das habe ich gerade hinreichend ausgeführt, sehr geehrte Damen und Herren. Abschließend bleibt mir zu sagen, wir bleiben bei diesem Gesetzentwurf, bei der Schulgesetznovelle hinter vielen Dingen zurück, die eigentlich notwendig wären. Wir kratzen so ein bisschen an der Oberfläche. (Die Abgeordnete Dr. Anna-Konstanze Schröder bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nein, ich bin jetzt noch nicht bereit, eine Frage zu beantworten, gerne im Anschluss, Frau Dr. Schröder. Wir kratzen dort an der Oberfläche. Man müsste wirklich in die Substanz gehen. Wir brauchen eine Neuausrichtung der Bildungs- und Schulpolitik. Wir brauchen substanzielle Veränderungen, inhaltliche Veränderungen, um eben diese, ja, die Stärkung oder die Fähigkeit – wir haben eine hohe Abbruchquote auch in der Berufsausbildung –, um die Fähigkeit den Schülern zu vermitteln, eine duale Berufsausbildung durchzustehen, und eben auch die Studierfähigkeit sozusagen zu gewährleisten am Gymnasium. Deshalb, werte Kollegen, wird sich meine Fraktion bei dieser Schulgesetznovelle enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)