Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Enrico Schult, AfD: Das war wirklich dünn, Herr Butzki!) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes auf Drucksache 8/4261. Der Bildungsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4261 in der Fassung seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 anzunehmen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4675 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (allgemeine Unruhe) Ich weiß nicht, wollen wir die Abstimmung noch mal aufrufen oder gehen wir jetzt in die Abstimmung? Also wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU ab, (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD) und ich bitte jetzt alle, die diesem Antrag zustimmen wollen, um das Handzeichen. – (Sebastian Ehlers, CDU: Herr Butzki hat uns fast überzeugt.) Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4675 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und Zustimmung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Gegenstimmen aus der Fraktion der CDU, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4677 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4677, soweit er Artikel 1 Nummer 3 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4677 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4677, soweit er Artikel 1 Nummer 4 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 1 Nummer 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4677 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4677, soweit er Artikel 1 Nummer 5 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 6 bis 12 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 6 bis 12 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 13 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Ich lasse zunächst über die hierzu vorliegenden Änderungsanträge abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4675 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4675, soweit er Artikel 1 Nummer 13 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen CDU und AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4677 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4677, soweit er Artikel 1 Nummer 13 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 13 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 13 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummern 14 bis 18 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind Artikel 1 Nummern 14 bis 18 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 19 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4677 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4677, soweit er Artikel 1 Nummer 19 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 19 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 19 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummern 20 bis 28 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind Artikel 1 Nummern 20 bis 28 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 29 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4677 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4677, soweit er Artikel 1 Nummer 29 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 29 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 29 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 30 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 30 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 31 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4675 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4675, soweit er Artikel 1 Nummer 31 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen CDU und AfD, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 31 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. … (allgemeine Unruhe – Torsten Renz, CDU: Die GRÜNEN haben zugestimmt. – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Außergewöhnlich. CDU-Antrag.) Gut, dann korrigiere ich noch mal dieses Ergebnis, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann also bei Zustimmung durch die Fraktionen CDU, AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Das Ergebnis bleibt das gleiche, aber die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zugestimmt. So! Wo waren wir jetzt gerade? Die 31, ne? (allgemeine Unruhe) Wunderbar! Wunderbar! Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 32 in der Fassung der Beschlussempfehlung ... (Unruhe im Präsidium) Noch Seite 24, also 31 stimmen wir noch ab. Gut, das war ja die Frage. Wer also dem Artikel 1 Nummer 31 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 zuzustimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 31 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 32 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 32 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4675 abstimmen, der die Einfügung einer neuen Nummer 33 beinhaltet. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4675, soweit er die Einfügung einer neuen Nummer 33 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 33 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 33 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten, nein, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 34 bis 39 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 34 bis 39 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 40 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 40 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 41 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4677 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4677, soweit er Artikel 1 Nummer 41 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 41 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 41 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 42 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 42 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 43 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4677 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4677, soweit er Artikel 1 Nummer 43 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 43 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 43 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 44 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 44 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 45 und 46 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 45 und 46 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 47 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4675 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4675, soweit er die Nummer 47 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und AfD, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4677 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4677, soweit er Artikel 1 Nummer 47 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 47 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 47 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummern 48 und 49 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 48 und 49 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 50 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 50 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. An dieser Stelle lasse ich über den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4677 abstimmen, der die Einfügung einer neuen Nummer 51 beinhaltet. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4677, soweit er die Einfügung einer neuen Nummer 51 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 51 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 51 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 die Nummern 52 und 53 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 52 und 53 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 54 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 54 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummern 55 bis 62 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 55 bis 62 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 die Nummer 63 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4675 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4675, soweit er Artikel 1 Nummer 63 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 63 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 63 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 64 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 64 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 die Nummern 65 bis 68 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 65 bis 68 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 69 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Ich lasse hierzu zunächst über den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4675 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4675 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und AfD, ... Gab es eine Stimmenthaltung? (Unruhe im Präsidium) Ansonsten Ablehnung? (Unruhe im Präsidium) … Enthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 69 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 69 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 70 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 70 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 71 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 71 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 72 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 72 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 die Nummern 73 bis 78 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind Artikel 1 Nummern 73 bis 78 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 79 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 79 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 2 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind Artikel 2 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt letztmalig in diesem Tagesordnungspunkt um ein Handzeichen. Ich hoffe, wir haben nicht noch mehr. Den vorletzten. – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) An dieser Stelle lasse ich über einen Änderungsantrag – deshalb der vorletzte – der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4680 abstimmen, der eine Entschließung beinhaltet. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4680 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgesetzes, Drucksache 8/4635. Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 8/4635 – Das Wort zur Einbringung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Timm. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.)