Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Novelle des Schulgesetzes schafft wichtige Verbesserungen, insbesondere im Bereich der Digitalen Landesschule, aber auch hinsichtlich der Schüler/-innenmitwirkung. Dass die Landesregierung nach der Anhörung noch nachgebessert hat und insbesondere Grundschüler/-innen fortan hoffentlich besser und aktiver durch ihre Lehrkräfte begleitet werden, ist ein wichtiges Signal, gerade an die engagierten jungen Menschen in unserem Land, und zentral für eine starke Demokratie. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig handelt es sich jedoch vor allem um schrittweise Änderungen, die mir viel zu langsam vorangehen. Das Schulgesetz ist die Manifestation der allgemeinen Bildungspolitik, und in Anbetracht all der aktuellen Entwicklungen in unserer Gesellschaft fehlen mir an dieser Stelle weitreichende Reformen auf dem Weg zu einer guten Schule. Mit Klein-Klein und Kleckerkram kommen wir nicht weiter. Es braucht grundlegende Reformen, es braucht einen großen Wurf. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Wir diskutieren seit vielen Jahren das Thema Inklusion. Und bevor ich zu den unter anderem betroffenen Kindern mit Behinderung komme, möchte ich noch einmal deutlich machen, welche Bedeutung dieses Thema für alle Kinder in unserem Bundesland hat. Nicht nur in der Anhörung zum Schulgesetz, auch aus Gesprächen mit Lehrkräften, Schulleitungen und Schüler/-innen wurde in den letzten Jahren deutlich, dass unser Schulsystem mit großen Belastungen konfrontiert ist. Der althergebrachte Frontalunterricht hat ausgedient. So vielfältig wie unser Land, so heterogen ist auch unsere Schüler/-innenschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun kann man, wie der konservative Teil in diesem Raum, natürlich versuchen, die Kinder und jungen Menschen bestmöglich nach kognitiven Leistungen oder, wenn man sich ehrlich macht, nach Elternhaus voneinander zu separieren, um möglichst die eigenen Sprösslinge vor vermeintlich anderen zu schützen. Man kann jedoch auch anerkennen, dass vielfältige Herausforderungen in den Elternhäusern, oft verbunden mit Armut, das Risiko erhöhen, dass Schüler/-innen schulische Verhaltens- und Leistungserwartungen nicht erfüllen. Die Heterogenität in den Klassen ist faktisch gestiegen. Auch ohne die klassischen Förderschüler/-innen besuchen immer mehr Kinder die Schulen, denen es schwerfällt, sich zu konzentrieren, die sozial-emotional auffällig sind oder bei denen ADHS diagnostiziert wurde. Dazu ein paar deutschlandweite Zahlen. Waren es 2008 noch 55.000 Kinder, die emotional-sozial nicht altersgerecht entwickelt waren, sprechen wir 2022 bereits von 105.000. Gleichzeitig ist die Förderquote von 0,7 auf nur 1,3 Prozent gewachsen. Schauen wir lokal in die IGS in Neustrelitz, so wird auch hier die Problematik deutlich. Von 485 Schüler/-innen haben 100 diagnostizierte sonderpädagogische und pädagogische Förderbedarfe in den Bereichen Hören, körperliche und motorische Entwicklung, Lernen, geistige Entwicklung, motorische Entwicklung, Sprache, LRS, Dyskalkulie und so weiter. Die Bedarfe der Direktorin wurden während der Anhörung sehr deutlich: die Festlegung maximaler Klassenstärken, erweiterte Räume und Raumgrößen, die Anrechnung der Arbeitszeit für die Fachlehrkräfte und multiprofessionelle Teams. Es ist möglich, diese Kinder zu inkludieren. Das beweist zum Beispiel die Greifswalder Martinschule. Wir müssen allerdings flächendeckend die Voraussetzungen dafür schaffen, damit das gelingt. Kinder haben in diesem Land keine Lobby. Aber ich erinnere Sie als meine politischen Kolleg/-innen daran, dass wir mitten in einem enormen Lehrkräftemangel stehen. Und auch, wenn das Lehramtsstudium nun an anderer Stelle verbessert werden soll, liegt der Lehrermangel auch daran, dass viele junge Menschen abgeschreckt davon sind, einen Beruf zu ergreifen, der viel zu oft im Burn-out endet. Und jetzt habe ich noch viel zu viel hier zu sagen. Meine Redezeit ist zu Ende. Ich bitte Sie, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen und insbesondere der Entschließung, die inklusive Bildung fordert.