Daniel Peters

Vielen Dank! Und ich finde es ganz eindrucksvoll, wie Sie sich hier verhalten. Die Menschen bekommen sehr gut mit, gerade auch die Menschen, die diese Sitzung hier verfolgen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das haben wir gesehen, was Sie mitbekommen! – Zuruf von Horst Förster, AfD) wie Sie sich hier verhalten. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und dann den Anspruch daraus ableiten zu wollen, dass Sie dieses Land nach vorne bringen wollen, ist bei purem Geschrei (Zurufe von Michael Meister, AfD, Enrico Schult, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD) und Gegröle nun wirklich nicht zu erwarten, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Enrico Schult, AfD: Das haben wir bei der Bundestagswahl ja gesehen, was die Leute Ihnen zutrauen, nämlich gar nichts mehr! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich war stehen geblieben bei der Migrationswende, bei der Landwirtschaft, und ich bin froh, dass wir die Agrardieselrückvergütung wieder vollumfänglich herstellen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich bin auch froh darüber, dass wir einen siebenprozentigen Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie, (Zuruf von René Domke, FDP) eine wichtige Branche im Zusammenhang mit dem Tourismus, einen entscheidenden wirtschaftlichen Faktor für unser Land nach vorne gebracht haben, dass wir den Ausbau der Windenergie in Einklang bringen mit dem Netzausbau, dass wir über Planungsbeschleunigung reden, dass wir aber auch über grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur mit Blick zu unseren polnischen Nachbarn sprechen. All das sind Erfolge aus diesen Sondierungen, und das darf man sich auch nicht kleinreden lassen! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – René Domke, FDP: Zulasten der nachfolgenden Generation. 1 Million Steuereinnahmen reichen nicht dafür! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Jetzt, meine Damen und Herren, sage ich Ihnen, jetzt ist die demokratische Mitte gefordert. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Denn ich will auch deutlich sagen, dass wir den finanziellen Rahmen für Investitionen in die Sicherheit und unseren Wohlstand nicht mit radikalen Kräften von links und rechts verhandeln dürfen, meine Damen und Herren. Es ist, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, aber unsere Stimmen wollen Sie haben, ja?!) es ist die Verantwortung der demokratischen Mitte, (Heiterkeit bei René Domke, FDP) und die demokratische Mitte hat noch einen Schuss frei. (Heiterkeit und Zuruf von Michael Meister, AfD) Wenn wir jetzt nicht handeln, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, Horst Förster, AfD, und René Domke, FDP) dann regieren bald die Falschen, meine Damen und Herren! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD, Ann Christin von Allwörden, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich appelliere (Torsten Koplin, DIE LINKE: Presseerklärung, 5. März!) natürlich auch an die GRÜNEN, jetzt nicht an die Landtagsfraktion, aber Ihre Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, sich dieser Verantwortung zu stellen, und ich will durchaus selbstkritisch sagen, dass nicht jeder Wortbeitrag von Unionspolitikern (Zuruf von Horst Förster, AfD) in den letzten 14 Tagen von besonderer Klugheit geprägt war. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Diese Selbstkritik! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich finde es in dieser Zeit nicht verantwortlich, mit solchen Schmähungen zu arbeiten. Trotzdem mein Appell, wenn die GRÜNEN zustimmen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) dann zeigen sie staatspolitische Verantwortung, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Jawohl! – Zuruf von Michael Meister, AfD) und ich hoffe darauf, dass sie das tun und nicht weiter taktieren. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Nachverhandeln ist okay, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da müssen Sie selber lachen!) aber Verantwortungsübernahme ist noch wichtiger, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) meine Damen und Herren. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wenn wir, und wenn wir beim Thema Verantwortung sind, (Horst Förster, AfD: Phrasendrescherei ist das doch! – Glocke der Präsidentin) dann hat Mecklenburg-Vorpommern natürlich große Chancen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) Aber wenn wir diese Chancen auch nutzen wollen, dann braucht es nicht nur mitverhandeln und verkünden, meine Damen und Herren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Politischer Aschermittwoch ist doch längst vorbei, Herr Peters!) dann heißt es auch zustimmen, zustimmen im Bundesrat für Investitionen in Sicherheit, für Investitionen in Wohlstand, aber auch Zustimmung zur Unterbindung illegaler Migration, (Harry Glawe, CDU: Sehr richtig! Sehr richtig!) meine Damen und Herren. (Horst Förster, AfD: Leere Phrasen, sonst gar nichts! – Zuruf von René Domke, FDP) Das ist die Verantwortung, die dieses Land hat, und deswegen erwarten wir im Bundesrat eine Zustimmung von Mecklenburg-Vorpommern zu diesem Paket, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich will zu guter Letzt erinnern, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dass es auch um das Bild unseres Bundeslandes geht. Und ich habe mir noch einmal herausgesucht, es ist schon ein paar Jahre her, (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) da gab es einen „Spiegel“-Artikel „Die Lachnummer der Nation“, (René Domke, FDP: Ja, ja!) und damals ging es darum, um das Abstimmungsverhalten dieser Linksregierung, die es ja schon einmal gab, im Bundesrat.