David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Genossinnen und Genossen der CDU! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Den Antrag hier, ich habe es ja schon fast erwartet, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Den fand ich gut.) dass meine Vorrednerinnen und Vorredner sich intensiv über die geologischen Auswüchse und das Löcherbuddeln hier auslassen. Ich habe einen eigens hausangestellten Geologen und könnte hierzu auch noch hinreichend referieren. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wen? Herrn Seiffert, oder was?) Ich habe noch einen eigenen Geologen. Allerdings möchte ich das Ganze mal aus einer anderen Perspektive beleuchten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was bohrt der denn bei Ihnen so?) Ich möchte mal darauf hinaus, was hat die CDU hier eigentlich vor. Die CDU versucht jetzt hier, einen energiepolitischen, wirtschaftspolitischen Antrag nach vorne zu bringen, der irgendwie den Anschein erweckt, als ob irgendwie eine Woche mit der SPD eine Rotfärbung verursacht hat, die ihresgleichen sucht. (Beifall René Domke, FDP) Sie haben ja bestimmt ein gutes Ziel, Herr Waldmüller, damit, aber gucken wir uns doch mal im Detail an, was Sie hier fordern. Sie fordern bei einer Schuldenlage, die noch weiter wächst, im Bund und im Land, jetzt auch noch staatlich unternehmerisches Risiko abzunehmen. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, Jens-Holger Schneider, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen, dass der Staat dafür bezahlt, dass die Leute hier durch die Gegend laufen, Löcher buddeln, ob sie etwas finden oder nicht, am Ende soll das Ganze ausgekehrt werden, die Kohle, und das ist doch eine Wirtschaftspolitik à la SPD. Von der CDU habe ich echt mal was anderes erwartet. Aber fairerweise, nach den Enttäuschungen der letzten Woche habe ich da auch wenig Hoffnung, dass sich das in Zukunft bessern wird. (Beifall René Domke, FDP) Sie schaffen hier ein Anreizsystem für Fehlversuche. Es wird quasi auch noch belohnt, dass es schiefgeht. (Michael Meister, AfD: Ja, habe ich doch gesagt.) Und damit wir uns nicht falsch verstehen an der Stelle, ich bin durchaus dafür, bestimmte Risiken irgendwo abzumildern. Ich bin durchaus dafür, dass wir, wenn wir auch etwas wollen, auch dafür die Anreizsysteme halt schaffen. Aber ich glaube, das hier ist ein Fehlanreiz an der Stelle. Geothermie funktioniert in manchen Bereichen, und ich habe auch mit vielen Stadtwerken hier im Land gesprochen, in manchen Bereichen funktioniert es halt auch eher nicht. Und die meisten sagen, in den meisten Bereichen funktioniert das nicht. Warum und wieso, wie teuer, das haben Sie alle hier im Vorfeld alle gut erklärt. Aber was ist denn mit der Finanzierung, mit Subventionierung von anderen unternehmerischen Risiken? Wenn ich ein Start-up gründe, muss ich auch Risikokapital aufnehmen und muss gucken, dass ich damit irgendwie hinkomme, mit meinem Geschäftsmodell etwas finde, was am Ende funktioniert. Mein Fündigkeitsrisiko wird mir auch nicht durch irgendeine Versicherung oder irgendeine staatliche Subvention abgenommen. Im Wesentlichen muss ich dafür sorgen, dass mir jemand Geld gibt, und dafür muss meine Planung, meine Kalkulation vorher sauber sein, und das können private Unternehmen ja auch. Wenn wir sagen, wir wollen Anreize für diesen speziellen Bereich schaffen, dann nehmen Sie sich doch mal ein Beispiel an einem FDP-Gesetz, das Wachstumschancengesetz, wo wir auch schon Möglichkeiten aufgezeigt haben, wie man privates Kapital auf den Weg bringen kann, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) steuerliche Abschreibungen, von mir aus auch irgendwie Verschiebungen. Und wenn man jetzt sagt, also das sind ja im wahrsten Sinne Sunk Costs, wenn ich ein Loch buddele und am Ende nichts finde, aber ich glaube schon, dass wir hier in dem Bereich auch den Unternehmer belohnen müssen, der vorher genau recherchiert, genau mit der Datenlage irgendwie reingeht. Ich finde, Kollege Damm hat da ja so einen ganz guten Vorschlag auch gemacht, zu gucken, dass wir vielleicht im Zweifel über Forschungsprojekte die Datengrundlage noch mal verbessern können. Da bin ich ja durchaus dabei. Aber am Ende muss das Risiko beim Unternehmer liegen, ob er bohrt oder ob er nicht bohrt. Und auch da kalkulieren die ja auch schon Fehlbohrungen mit ein. Das ist ja alles in dieser Kalkulation mit drin. Und dann sorge ich doch am Ende eher dafür, dass, wenn er nichts findet, die steuerlichen Abschreibungen möglichst irgendwie groß sind, dass das alles irgendwie weg ist, dass es Überträge gibt, von mir aus Querverrechnungen oder Sonstiges. Damit bekomme ich einen Anreiz da rein. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Das war noch rechtzeitig, ne?