Paul-Joachim Timm

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Werte Studenten an den Hochschulen unseres Landes und die, die es werden wollen! Meine Fraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt, um eine Austritts- und Wiedereintrittsmöglichkeit aus der Verfassten Studierendenschaft zu schaffen, nicht nur, weil wir nicht warten können, bis endlich mal die Novelle des LHG hier auf den Weg gebracht wird, sondern auch, weil wir es eben für notwendig erachten, die freiwillige Mitgliedschaft in den Fokus zu rücken, da es ein deutlich besserer Ansatz ist, die Belange der Studenten zu vertreten und die Arbeit der Studentenschaft an ihrer Zustimmung zur hochschulinternen Wahlen zu messen. Denn in der jetzigen Situation, und das ist keine Überraschung, dominieren die Organe der Verfassten Studentenschaft das hochschulpolitische Klima mit wenig Rückhalt, untergraben die Meinungsfreiheit und finanzieren regelmäßig einseitig links ausgerichtete politische Veranstaltungen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Daher weht der Wind!) Sie missbrauchen also ihre institutionelle Position zur Umgestaltung von Hochschule und Gesellschaft, und das werden wir als AfD selbstverständlich so nicht stehen lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Im Sinne der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit ist es zwingend notwendig, eine echte Abgrenzung von hochschul- einerseits und allgemeinpolitischem Mandat andererseits zu gewährleisten. Bei den Themen, mit denen sich die Verfasste Studierendenschaft beschäftigt, sollte es immer nur einen Bezug zur Hochschule geben. Dies ist oft nicht der Fall, und am Ende vom Lied stehen dann die entfremdeten, zweckentfremdeten Mittel. Gerade in den für das menschliche Zusammenleben relevanten Bereichen der Human- und Gesellschaftswissenschaften herrscht eine linkspolitische Hegemonie, die Sie auch heute wieder verteidigen werden – (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das geht ja gar nicht, zu rechts abdriften!) das ist natürlich völlig klar –, welche alles verteufelt und angreift, was nicht in Ihr Weltbild passt. Auch das ist klar. Und bevor wieder behauptet wird, dass nur wir von der Alternative für Deutschland das so sehen, dass die Debattenkultur an unseren Universitäten leidet, lassen Sie mich anmerken, dass es erst vor Kurzem, nämlich am 1. Februar 2025, unser Bundespräsident war bei seiner Rede zum 100. Jubiläum der Studienstiftung des Deutschen Volkes in Dresden, der dort auf die Verengung der Debattenkultur wie folgt hingewiesen hat, ich zitiere: „Wo, wenn nicht an den Universitäten, können Debatten mit Wissen und Vernunft geführt, vorangetrieben, ausgetragen werden? Miteinander im Gespräch zu bleiben, für die eigene Überzeugung zu streiten, ohne sie absolut zu setzen, andere Meinungen zuzulassen – das ist vielerorts verloren gegangen, bisweilen auch an Schulen und Hochschulen. … Diese Verengung unserer Debattenkultur macht mir Sorge. Kontroversen auszutragen und auszuhalten und im Kontrahenten nicht einen Feind, sondern einen Menschen mit einer anderen Auffassung zu sehen – das zu lernen, ist für Studierende genauso wichtig wie korrekte wissenschaftliche Analyse. Denn von Kontroversen lebt ja nicht nur die Wissenschaft, davon lebt auch die Demokratie, jedenfalls wenn solche Kontroversen mit Anstand und Respekt geführt werden und bei alledem die Selbstverpflichtung zur Wahrhaftigkeit die Grundlage ist.“ Zitatende. (Horst Förster, AfD: Das sagt Steinmeier!) Auch wir von der AfD finden, dass die Demokratie das Aushalten von Unterschieden bedeutet, ohne den anderen zu verteufeln. Wenn nun der Konservative einerseits beispielsweise die Auffassung vertritt, dass eine Gesellschaft nicht rational planbar, sondern samt ihrer Solidarstrukturen oftmals in jahrhundertelangen Prozessen historisch gewachsen ist, und der LINKE andererseits die Gesellschaft als rein von Menschen gemacht und daher planmäßig veränderbar versteht, den Menschen und die menschliche Natur also negiert, weil sie der Verwirklichung emanzipatorischer Ideale entgegenstünde, ja, meine Damen und Herren, dann ist das eine andere Meinung. Die muss nicht gefallen, aber die muss man aushalten. Aber den geistigen Raum in der Hochschule zu missbrauchen, das ist ein ganz anderes Kapitel, hier das alleinige Monopol aller Definitionsmacht durchsetzen zu wollen. Werden wir konkret: Wenn wir auf die von dem AStA geförderten Projekte gucken, zum Beispiel an der Universität Greifswald und Rostock, dann werden wir feststellen, dass genau die Zweckentfremdung der Mittel hier der Fall ist. Dass die politische LINKE, was die sinnvolle Verwendung von Geldern angeht, in den meisten Fällen den Zenit längst überschritten hat, das ist allen längst bekannt. Nur, wenn man dann bedenkt, dass die studentische Selbstverwaltung die sozialen und fachlichen Belange sowie geistige und kulturelle Interessen aller Studenten unterstützen soll, dann offenbart sich dem Studenten beim Nachlesen der Mittelverwendung eine unfassbare Nichtleistung, Mittel, für die der Student selbst mit seinen Semesterbeiträgen aufkommen muss und in deren Verwendung er sich an Stelle kruder Minderheitenpositionen leider nicht wiederfindet. Ich hatte vor nicht allzu langer Zeit die Landesregierung befragt, und aus den Angaben in den Kleinen Antworten der Landesregierung auf meine Kleinen Anfragen geht beispielsweise hervor, dass der AStA der Uni Rostock es für nötig hält, im Jahr 2024 3.660 Euro für ein queerfeministisches Festivalwochenende auszugeben, 1.190 Euro für einen Awareness Workshop, was auch immer das sein soll, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 1.450 Euro für ein Queerfilmfestival. Und, Herr Damm, ich habe mir auch mal angeguckt, was Ihre grünen Hochschulgruppen so treiben. Sie merken, ich bin gesundheitlich nicht ganz so auf der Höhe, aber ich hätte fast ein Schleudertrauma vom Kopfschütteln bekommen. Das ist alles nur noch bedenklich! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich selbst habe an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität in Greifswald studiert. Ausländische Kommilitonen aus dem Erasmus-Programm waren geschätzt. Man war befreundet. Von Rassismus war hier keine Spur, aber natürlich von linker Blasenbespielung sehr viel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Begrifflichkeiten „Awareness“, „Queer“, „Antifaschismus“ sind dabei in unserer heutigen Zeit die Begrifflichkeiten, hinter denen diese ganze politische Einflussnahme im Hintergrund segelt. Der Gesetzentwurf trägt dem Begehren Rechnung, Entscheidungsfreiheit der Studenten in den Vordergrund zu stellen, indem eine Austrittsmöglichkeit geschaffen wird …