Nikolaus Kramer

Ich habe Ihnen sehr wohl zugehört, Frau Tegtmeier, und ich habe das auch zur Kenntnis genommen, dass Sie sich ausdrücklich nicht auf Riesa bezogen haben. Aber mit Ihren Äußerungen, dass das also ganz legitimer, friedlicher Protest ist – ich war in Köln, da ist die Innenstadt abgeriegelt gewesen, unter Polizeischutz konnten wir nur den Tagungssaal in Köln erlangen. Auf unserem Landesparteitag auf einem Zelt, in einem Zelt auf einem Feld bei Kemnitz bei Greifswald, da mussten wir an der Straßensperre vorbeifahren, haben uns mit den Autos festgefahren im Winter, weil dort Antifanten die Straße über Stunden blockiert haben. Das ist doch nicht friedlicher Protest. Und jetzt erlauben Sie mir eine ketzerische Frage, ohne dass wir, weil wir sind ja die wahren Demokraten, (Zuruf von Horst Förster, AfD) was wohl passiert wäre, wenn dort ein Parteitag der SPD oder irgendeiner anderen Partei stattgefunden hätte und dort irgendwelche kurzgeschorenen Menschen mit Bomberjacken und Springerstiefeln auf der Straße gesessen hätten. Da hätte es wahrscheinlich nicht drei Stunden lang Verhandlungen gegeben, (Beifall Horst Förster, AfD, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Dr. Robert Northoff, SPD) da würden wahrscheinlich sofort die Wasserwerfer aufgefahren werden und die Schlagstöcke freigezogen werden. (Die Abgeordnete Martina Tegtmeier spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich habe, (Zuruf von René Domke, FDP) ich habe bewusst gesagt, ich unterstelle das, aber nicht der Polizei, sondern einfach dem politischen Willen. (Die Abgeordnete Martina Tegtmeier spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Thomas Krüger, SPD: Sie unterstellen der Polizei das. – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Ralf Mucha, SPD)