Dr. Heiko Geue

Meine Damen und Herren, gegenwärtig wird auf der Bundesebene noch um die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung gerungen. Ich halte es für falsch, dass die GRÜNEN aus der 1-Prozent-Regel eine 1,5-Prozent-Regel machen und die Entscheidung über das Infrastruktur-Sondervermögen und die 0,35-Prozent-Regelung hiervon entkoppeln wollen, damit der nächste Bundestag darüber entscheiden kann. Ich sage ganz klar, was jetzt nicht als Paket umgesetzt wird, ist unsicher, ob es überhaupt kommt. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Torsten Renz, CDU) Und das können wir hier im Land nicht wollen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dass Sie noch in den Spiegel gucken können morgens, unglaublich!) Gerade in finanzpolitischen Fragen gibt es starke Fliehkräfte zwischen den Parteien. Niemand kann wissen, welche Mehrheiten im laufenden Jahr möglich sind (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der Wähler hat doch gewählt. Interessiert der Sie überhaupt gar nicht?!) oder eben auch nicht. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Ich habe jetzt gerade die GRÜNEN angesprochen, vielen Dank für Ihre Bemerkung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, ich rede für die Wähler. Sehen Sie den Unterschied?) Mehr Sympathie habe ich dafür, den Ländern und Kommunen einen größeren Anteil am Sondervermögen zur Erneuerung der Infrastruktur einzuräumen, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE ) zumal der Bund im Durchschnitt rund ein Drittel der öffentlichen Investitionen in Deutschland verantwortet, Länder und Kommunen zusammen aber rund zwei Drittel. Auf der anderen Seite, und das muss man natürlich auch berücksichtigen, reden wir hier darüber, dass der Bund die Schulden aufnimmt und die Länder davon profitieren dürfen. Diese Grundentscheidung sollte auf keinen Fall hinterfragt werden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sind trotzdem alles Steuergelder.) Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat in dieser Legislaturperiode keinen einzigen Euro an Schulden aufgenommen. Keinen einzigen Euro an Schulden haben wir aufgenommen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Stattdessen haben wir inzwischen sogar rund 900 Millionen Euro Schulden haushalterisch abgebaut und damit die Landesverschuldung um rund sieben Prozent von über 12 Milliarden auf 11,4 Milliarden gesenkt. Das ist ein gutes Ergebnis, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Hinzu kommt, hinzu kommt, seit Jahren besticht, seit Jahren besticht Mecklenburg-Vorpommern im Ländervergleich durch die höchsten Investitionsquoten (René Domke, FDP: Das zeigt doch, dass es geht, Herr Dr. Geue, das zeigt doch, dass es geht.) und durch sehr niedrige Personalausgabenquoten. Die Landespolitik tut damit das Ihrige dazu, dass Mecklenburg-Vorpommern in den letzten beiden Jahren das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer vorweisen konnte. Diesen Weg, diesen Weg wollen wir als Landesregierung weitergehen. (Zuruf von René Domke, FDP) Neben den veränderten finanzpolitischen Rahmenbedingungen ist dazu notwendig, weiterhin Prioritäten zu setzen (Zuruf von René Domke, FDP) und die Aufgabenkritik voranzubringen. Ich kündige an, dass die Landesregierung die Staatsmodernisierung mit den Modernisierungskonzepten weiter vorantreiben und Bürokratie abbauen wird, (René Domke, FDP: Da bin ich ja gespannt.) um Wirtschaft, Bürger und Verwaltung zu entlasten. Die MV-Beratung wird Ressorts und Behörden weiter bei der Modernisierung und der Optimierung ihrer Prozesse unterstützen, damit es uns gelingt, bis 2030 eine der modernsten Verwaltungen Deutschlands zu haben. (Horst Förster, AfD: Ach nee!) Das ist weiter unser Ziel. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, über die letzten Jahrzehnte hat sich unser Bundesland zu einem Energieproduzenten für erneuerbare Energien entwickelt. Daraus ergibt sich die Jahrhundertchance für unser Land, neben der Tourismuswirtschaft – die mit einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent endlich wieder gestärkt werden soll – verstärkt klimaneutrale Industrie mit vielen gut bezahlten Arbeitsplätzen im Land anzusiedeln. Notwendig dazu ist bezahlbare Energie. Die geplanten Maßnahmen zur Senkung der Strompreise, zum Beispiel über die Senkung der Stromsteuer, und zur Förderung der Wasserstoffwirtschaft sind daher für unser Land besonders relevant. Der bezahlbare Ausbau der Netzinfrastruktur wird entscheidend dafür sein, dass die heimische Industrie von den erneuerbaren Energien profitiert und neue Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern entstehen. Darüber hinaus wird die Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung unsere Landwirte gezielt entlasten und die Ernährungssicherheit in Deutschland erhöhen. Gut so! Gleichzeitig soll mit der gezielten Förderung von Forschung und Hochschulen aus dem Sondervermögen sichergestellt werden, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass Mecklenburg-Vorpommern als Wissenschaftsstandort weiter an Attraktivität gewinnt. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, darauf hinzuweisen, dass sowohl die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie als auch die Reduzierung der Energiepreise sowie die Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung für unsere Landwirte Forderungen der Landesregierung aus der Vergangenheit waren, für die sich die Ministerpräsidentin auch öffentlich starkgemacht hat – auch gegenüber einem damaligen SPD-Bundeskanzler – und mit Kritik an der letzten Regierung nicht gespart hat. Ich formuliere es jetzt hier mal so: Für unser Land war und ist es sehr gut, dass die Ministerpräsidentin Teil des Sondierungsteams der SPD im Moment ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vielen Dank! Es ist zu erwarten, dass die in den Sondierungen auf Bundesebene in Aussicht gestellten Maßnahmen Mecklenburg-Vorpommern deutlich dabei helfen werden, für unser Land mehr Wohlstand und Wachstum zu erreichen. Meine Damen und Herren, nicht nur sicherheitspolitisch steht Europa vor einer Wasserscheide. Angesichts der neuen geopolitischen Unsicherheiten und der rasanten technologischen Veränderungen stehen Demokratien weltweit unter Druck. Mehr denn je ist es heute notwendig, dass ideologische Grabenkämpfe überwunden werden. Die Sondierungsverhandlungen sind ein gutes Beispiel dafür, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dass dies möglich ist. Dass die vorliegenden Sondierungsergebnisse noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen, zeigt, wie tiefgreifend der Wandel ist. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich würde es sehr begrüßen, wenn in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten ein Weg gefunden wird, auf dem alle politischen Kräfte, die sich eindeutig auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen, bei den zentralen Fragen gemeinsam zusammenstehen können. – Vielen Dank. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)