Nadine Julitz

Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Und wir machen beides. Und das habe ich eben schon einmal gesagt, dass Sie da ein gespaltenes Verhältnis zu haben, dessen sind wir uns alle bewusst. Ich weiß gar nicht, warum man sich darüber lächerlich machen muss. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dass Sie mit dem Landesschülerrat keine Gespräche führen und dass Sie sowohl in der Enquete als auch in allen anderen Bereichen, wo wir Kinder und Jugendliche stärken wollen und deren Mitsprache und deren Mitwirkung stärken, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) dass Sie da schon, dass Ihnen das immer ein Dorn im Auge ist, das wissen wir. Aber das zeigt einmal mehr, dass wir da also auf einem guten Weg sind, unsere Kinder und Jugendlichen zu stärken, und wir Sie dafür nicht brauchen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur Unterrichtsabsicherung: Wir wollen Unterricht in den Kernfächern Mathematik, Deutsch und Englisch besser absichern. Dazu verankern wir die neu eingeführte Digitale Landesschule im Schulgesetz. So können Schülerinnen und Schüler bei Unterrichtsausfall trotzdem zuverlässig digital unterrichtet werden. Zudem können wir zielgruppenspezifische Förderangebote und Zusatzangebote bereithalten. Wir sichern die Finanzierung der freien Schulen. Die freien Schulen, die, Herr Renz, ein unverzichtbarer Partner in unserer Schullandschaft sind, sollen zukünftig mehr Planungssicherheit haben und vor Rückzahlungen besser geschützt werden. Bei der Berechnung der Finanzhilfe soll zukünftig auf das vorangegangene Haushaltsjahr abgestellt werden. Außerdem wird die Möglichkeit eines rückwirkenden Inkrafttretens von neu berechneten Kostensätzen geregelt. Wir flexibilisieren die Aufhebung der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Den Landkreisen und kreisfreien Städten muss ein individuelles Vorgehen bei der Aufhebung der Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen ermöglicht werden. Diese Förderschulen sind nicht bis zum 31. Juli 2027, sondern spätestens bis zum 31. Juli 2030 aufzuheben. Sie sehen, wir gehen mit dieser Schulgesetznovelle viele wichtige Bereiche an. Ich möchte gerne noch auf einige mir wichtige zusätzlich zu den Schwerpunkten eingehen. Gerade in diesen Zeiten ist ein Bewusstsein für die europäische Zusammengehörigkeit besonders wichtig. Die vielen verschiedenen Sprachen und Kulturen, die in Europa zusammenkommen, müssen in der Schule mehr Raum finden. Auch darauf hatte unter anderem der Landesschülerrat hingewiesen. Die Novelle beinhaltet nun auch, dass das Bewusstsein für eine europäische Zusammengehörigkeit nun Teil des Bildungs- und Erziehungsauftrages wird. So soll ein Verständnis dafür unterstützt werden, dass in vielen Bereichen des Lebens europäische Bezüge wirksam sind und europäische Entscheidungen verlangt werden. Die Schülerinnen und Schüler sollen die Möglichkeit bekommen, Interesse an der Vielfalt der Sprachen und Kulturen zu entwickeln. In den Aufgabengebieten sollen die Aufgabenfelder „Menschenrechtsbildung“ und „Globales Lernen“ ergänzt werden. Als Sprecherin für politische Bildung meiner Fraktion begrüße ich das besonders, denn bisher wird in der politischen Bildung in der Schule zu wenig über globale und Nachhaltigkeitsfragen diskutiert. Oft wird stattdessen – und wir kennen das auch hier im Saal, auch gerade eben wieder – auf das Überwältigungsverbot des Beutelsbacher Konsens verwiesen, ohne zu beachten, dass es um den Artikel 20a des Grundgesetzes geht, der die ökologische und soziale Verantwortung für nachfolgende Generationen anspricht. Ich wiederhole es an der Stelle gerne noch mal, der Beutelsbacher Konsens ist eben kein Neutralitätsgebot. Aus der kontroversen Darstellung der Unterrichtsinhalte folgt nicht, dass die Lehrkraft keine eigenen Positionen haben und aufzeigen darf. Im Gegenteil, werden zentrale Grundprinzipien unserer Verfassung infrage gestellt, (Enrico Schult, AfD: Wer entscheidet?) wie zum Beispiel die Menschenwürde oder das Demokratieprinzip, oder gar verletzt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ist es die Pflicht der Lehrkraft, keine neutrale Position einzunehmen und stattdessen diese Grundprinzipien zu verteidigen und offen für sie einzutreten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darin wollen wir auch zukünftig unsere Lehrkräfte noch mehr unterstützen. Und ich freue mich, dass dieser Aspekt auch in der Erweiterung der Aufgabengebiete aufgegriffen worden ist. Unser Ziel ist ein starkes, gerechtes Bildungssystem für alle. Mit diesem Gesetz sichern wir Schulstandorte, stärken die Mitbestimmung und sichern den Unterricht an unseren Schulen besser ab. Das ist ein klarer Schritt nach vorne für eine bessere Bildung in Mecklenburg-Vorpommern. An Herrn Renz noch ganz kurz: Vielleicht liegt der Fehler schon darin, dass wir hier die Bedingungen für Schule immer an Ihrer Schulzeit messen. Ich will hier niemandem zu nahe treten, aber ich weiß nicht, ob die 70er hier der Maßstab sind. Ich verstehe es nicht, erklären Sie es mir! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)