Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Geothermie in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen – Investitionen durch Absicherung des Fündigkeitsrisikos ermöglichen“ – ich gehe mal davon aus, dass Ihnen der Begriff oder die Intention des Antrages durchaus bekannt sind, weil das hatten wir alles schon einmal in 2023. Wir bringen den Antrag heute ein in Mecklenburg-Vorpommern, damit Mecklenburg-Vorpommern in der Tat den Vorreiter bei der Tiefengeothermie machen kann. Und ich gehe jetzt bewusst nicht darauf ein – weil Sie gleich, wir sind ja schon vorne dabei oder wie auch immer –, ich gehe jetzt bewusst nicht auf Neustadt-Glewe ein, ich gehe bewusst nicht auf Schwerin ein, bewusst nicht auf Waren. Ich weiß, dass wir schon einiges haben, aber die geologische Lage von Mecklenburg-Vorpommern ist derart gut für Tiefengeothermie, dass wir weit hinter den Möglichkeiten eben zurück sind, heimische Energiequellen wirtschaftlich eben zu nutzen. Sie sind grundlastfähig, sind nachhaltig, aber so kommen wir nicht weiter. Der Grund ist das Fündigkeitsrisiko. Das Risiko beschreibt sozusagen die Unsicherheit, ob eine Bohrung tatsächlich eine wirtschaftlich nutzbare Menge an heißem Thermalwasser erschließt. Und selbst bei sorgfältigster Planung, das wissen Sie, ist es nicht garantiert, dass wir zum Erfolg kommen. Und es gibt eben da keine Garantie, und diese Kosten für eine tiefengeothermische Bohrung liegen schnell mal im Millionenbereich. Und dieses finanzielle Risiko, weil ich keine Garantie habe, ob ich das wirtschaftlich nutzen kann oder nicht, schreckt eben viele Investoren auch ab. Und insbesondere mittelgroße und kleine Kommunen sowie kommunale Versorgungsbetriebe stehen dadurch natürlich vor einem Dilemma. Sie haben ein großes Interesse an klimaneutraler Wärmeversorgung, können aber das wirtschaftliche Risiko kaum stemmen. Und ohne eine Absicherung bleiben viele potenzielle Geothermiestandorte ganz einfach unerschlossen. Und genau hier setzt unser Antrag an. Wir fordern wie auch schon damals ein Landesprogramm zur Absicherung des Fündigkeitsrisikos für Probebohrungen. Es soll auf dem Modell einer bedingt rückzahlbaren Zuwendung basieren. Das bedeutet, falls eine Bohrung nicht erfolgreich ist, übernimmt das Land einen Teil der Kosten. Falls die Bohrung jedoch erfolgreich ist, fließen die Mittel an das Land zurück und sichern weitere Projekte ab. Und ein solches Modell ist jetzt nichts Neues, sondern das funktioniert bereits in anderen Bundesländern, und ich denke, es wird Zeit, dass auch Mecklenburg-Vorpommern hier nachzieht. In den Beratungen zum laufenden Doppelhaushalt hatten wir für 2025 Mittel in Höhe von 15 Millionen gefordert, denn in diesen Größenordnungen müssten jährlich Mittel bereitgestellt werden, damit Geothermie in Mecklenburg-Vorpommern rasch einen spürbaren Beitrag zur Wärmewende leisten kann. Wir werden auch für den Nachtragshaushalt 2025 mit einem Änderungsantrag Mittel für die entsprechenden Förderprogramme beantragen. Als Deckungsquelle werden wir Einsparungen bei Titeln vorschlagen, die in den letzten Jahren regelmäßig nicht ausgeschöpft worden sind, insbesondere bei Förderprogrammen, Projekten, die keinen nachhaltigen wirtschaftlichen, ökonomischen Mehrwert liefern. Und, Herr Blank, Sie waren 2023 noch nicht da, aber jetzt wissen Sie auch, die Nachfrage im Wirtschaftsausschuss, aus welchem Grund ich Sie gefragt habe, wie viel Geld Sie denn in den Haushalt eingestellt haben. Sie haben im Wirtschaftsausschuss gesagt, ja, es ist etwas eingestellt, es ist aber dieses Einzelprojekt für Schwerin. Das ist eingestellt. Aber unsere Intention, die wir haben, dafür ist noch kein Geld eingestellt. Da helfen wir aber dazu. Und auf Bundesebene gab es unter der zerbrochenen Ampelkoalition schon Bestrebungen, eine Versicherungslösung einzuführen, umgesetzt wurde aber nichts. Mecklenburg-Vorpommern kann es sich, denke ich mal, nicht leisten, da immer auf Berlin zu zeigen, auf Berlin zu warten, in der Hoffnung, dass irgendwann mal was passiert. Um langfristig jedoch Doppelstrukturen zu vermeiden, fordern wir Sie natürlich zusätzlich auf, dass sich die Landesregierung aktiv in die Entwicklung einer bundesweiten Fündigkeitsrisikoversicherung einbringt. Zusätzlich braucht es auch eine Geothermiestrategie für Mecklenburg-Vorpommern, die mit Wissenschaft, Stadtwerken und Projektentwicklern erarbeitet wird. Es reicht also nicht aus, nur einzelne Projekte zu fördern. Wir brauchen einen ganzheitlichen Plan, um die Wärmewende mit Geothermie voranzutreiben und vor allen Dingen Investitionsanreize zu setzen. Meine Damen und Herren, Geothermie ist grundlastfähig wie wettbewerbsunfähig, wettbewerbs-, wetterunabhängig, so, und im Betrieb preisgünstig, idealer Partner für die Wärmeversorgung. Deswegen …