Falko Beitz

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits, als unser ehemaliger Wirtschaftsminister Reinhard Meyer im Oktober 2023 die Eckpunkte für den strategischen Ausbau der Geothermie im Kabinett vorgestellt hat, war für die rot-rote Landesregierung klar, das ist ein ganz wichtiges Thema. Insofern noch einmal recht herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der CDU, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: An die Genossen!) dass Ihnen das jetzt auch aufgefallen ist. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Wir sind in Mecklenburg-Vorpommern nämlich längst Vorreiter bei der Geothermie. Herr Waldmüller, Sie haben das ja bereits erwähnt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich hat im April 2023 die Geothermieanlage in Schwerin eingeweiht, die damals bereits 15 Prozent der Wärme im Schweriner Wärmenetz bereitstellte. In Neubrandenburg befindet sich der am tiefsten gelegene Wärmespeicher Deutschlands. Das ist wie bei Hase und Igel, wir sind all hier. Aber, meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben durchaus einen wichtigen Teilaspekt herausgesucht, nämlich das Fündigkeitsrisiko bei der Tiefengeothermie, also den Bereichen mit Bohrungen tiefer als 400 Meter, wobei wir hier im Land eher nur die Mitteltiefe Geothermie nutzen als bis 2.500 Meter Tiefe. Trotzdem kosten diese Bohrungen viel Geld, (Zuruf von René Domke, FDP) und das Risiko, dass man bei einer erfolglosen Bohrung ein paar Millionen Euro versenkt, (René Domke, FDP: Dafür haben wir ja bald ein Sondervermögen.) das schreckt gerade kleinere Stadtwerke eher ab. Das BMWK hat noch im Juni 2024 an einer Versicherungslösung gearbeitet, eben jenes Fündigkeitsrisiko abzusichern. Das halte ich auch für den sinnvollsten Ansatz, hier nicht im Klein-Klein der Landesebene zu verharren, sondern ein bundesweit einheitliches und mit entsprechend starken Partnern wie beispielsweise der Munich Re aufgesetztes Produkt zu nutzen. (René Domke, FDP: Kohle ist ja genug da.) Einen aktuellen Stand aus Berlin, meine Damen und Herren, habe ich nicht, aber ich habe Herrn Peters noch im Ohr, der nach der Bundestagswahl getönt hat, dass die CDU jetzt die stärkste Kraft auf Bundesebene sei, und potenzielle Verhandlungspartner auf Bundesebene hätten sich an den Positionen der CDU zu orientieren. Ich bin zwar der falsche Ansprechpartner für Koalitionsgespräche auf Bundesebene, Herr Waldmüller, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) aber ich kann Ihnen zusichern, bei der Forderung nach einer Versicherungslösung des Bundes für das Fündigkeitsrisiko der Tiefengeothermie, bei der Forderung sind wir einer Meinung. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Ihren Antrag brauchen wir dafür allerdings nicht, (Zurufe von Thomas Diener, CDU, und Torsten Renz, CDU) wie auch die Ausführungen von Minister Dr. Blank gezeigt haben. Mecklenburg-Vorpommern ist bei der Nutzung der klimafreundlichen Geothermie längst auf einem guten Weg. Wir haben hohe Potenziale hier im Land, die wir mit den Akteuren vor Ort bereits nutzbar gemacht haben beziehungsweise künftig auch weiter nutzbar machen wollen. Geothermie fügt sich nahtlos ein in unsere Bestrebungen, eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung in Mecklenburg-Vorpommern aufzubauen und unsere Ziele zum Schutz des Klimas und damit auch unserer Heimat erreichen zu können. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich danke herzlich für die Debatte und wünsche einen schönen Abend. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)