Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Titel der Aktuellen Stunde: „Verantwortungsvoll investieren und modernisieren – Für Sicherheit und Wohlstand“, okay, da dürfte es wohl niemanden im Mecklenburg-Vorpommern geben, der dem widerspräche. Und gleichwohl ist es natürlich geboten, dass wir auch hier im Landtag Farbe bekennen, wie wir in der Sache die aktuellen Herausforderungen meistern, das Beste für unser Land erreichen wollen. Aber vor allem ist es geboten, dass wir sagen, wie wir das in einem politischen, demokratischen Miteinander hinbekommen wollen angesichts der Weltlage, wie uns das gemeinsam gelingen muss. Meine Damen und Herren, bevor ich also dazu komme, wo wir in Deutschland gerade stehen, wo die Reise auch mit der neuen Bundesregierung unseres Erachtens jetzt hingehen muss, gestatten Sie mir daher ein paar Worte zu diesem Miteinander, zu dieser Verantwortung, die ja schon im Titel der Aktuellen Stunde vorkommt und deren Bedeutung für erfolgreiche Politik und vor allem aber für das Vertrauen der Menschen in Politik elementar ist. Und da schauen wir auf die letzten Jahre auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Da schauen wir auf eine Bundestagswahl, die fast allen demokratischen Parteien auch hier im Saal noch ordentlich in den Knochen stecken dürfte, mit einem historisch schlechten Ergebnis für meine Partei, mit herben Verlusten für die Ampel, im Ergebnis kein einziges Direktmandat für eine demokratische Partei in Mecklenburg-Vorpommern, auch nicht für die CDU, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) in allen Wahlkreisen die AfD vorn, eine Partei, die sich gerade bei uns in Mecklenburg-Vorpommern selber und selbstbewusst in die rechtsextreme Ecke stellt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was für ein Blödsinn!) Das alles ist, neben Frust über die Ampel, große, sehr berechtigte Angst angesichts des Krieges in Europa, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) angesichts hoher Energiekosten, angesichts der Zuspitzung bei Asyl und Migration und anderem mehr, eben auch das Ergebnis einer langen Phase der politischen Polarisierung weit über die Grenzen der Fairness, des Respekts und der Wahrhaftigkeit hinaus. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und auch, meine Damen und Herren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Selbsterkenntnis war ja eben schon mal da. Das finde ich gut.) wenn wir jetzt schon mitten in den wichtigen Themen sind zum Bundeshaushalt, diese Entwicklung, meine Damen und Herren, sollte alle ernsthaft innehalten lassen, denen ein freies, demokratisches, ein freundliches und vor allem auch ein erfolgreiches Mecklenburg-Vorpommern am Herzen liegt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und daher, meine Damen und Herren, gilt es trotz der zügigen Regierungsbildung im Bund, die jetzt nötig ist, zugleich zu hinterfragen, immer sich klarzumachen, was macht gute, gemeinsame, verantwortungsvolle, demokratische Politik aus, wie stärken wir in unsicheren Zeiten den Zusammenhalt, wie bringen wir Mecklenburg-Vorpommern voran. Denn darum geht es uns in diesem Landtag. Und diese Frage kann und muss natürlich jede Partei für sich beantworten. Für uns als SPD-Fraktion kann ich sagen, Politik muss lösungsorientiert, sachlich, menschlich, Brücken bauend gedacht und gemacht werden, statt laut und schrill und kalt und spaltend und faktenfrei. Die Menschen in diesem Land erwarten Lösungen und nicht Krawall, in Berlin und auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist unser Anspruch, das bleibt unser Anspruch. Und das ist auch unser Weg als MV-Koalition von SPD und DIE LINKE mit Manuela Schwesig, mit Simone Oldenburg an der Spitze – zuverlässig, solide, messbar. Das bleibt so und darauf können die Menschen sich in diesem Land verlassen, meine Damen und Herren. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und wenn wir jetzt von anderen Seiten auch versöhnlichere Töne hören und vernehmen, dann ist das gut. Späte Einsicht ist besser als keine Einsicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das, und das ist auch der Modus, mit dem wir jetzt als Landespolitik uns um das kümmern müssen, was unsere Aufgabe als Landespolitik ist, nämlich das Beste für die Wirtschaft, für die Menschen, für die Kommunen, für das Land Mecklenburg-Vorpommern zu erreichen. Und da ist einiges zu tun, denn Deutschland steht zweifellos auch nach der Bundestagswahl und auch mit einem potenziellen Bundeskanzler Friedrich Merz vor großen Herausforderungen. Neben blutigen Konflikten, der Aufkündigung von außenpolitischen Sicherheiten und Gewissheiten sind das vor allem hohe Energiekosten, sehr ernste Konjunkturprobleme, die Arbeit und Wohlstand in unserem Land bedrohen, nach wie vor ein dringender Bedarf an Investitionen in die wichtige Infrastruktur, Gesundheit, Verkehr, Energie, Bildung, Betreuung, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Wissenschaft und Digitalisierung, um nur einige zu nennen. Und da stehen wir in der Pflicht und in der Verantwortung, unser Land, Deutschland im Herzen Europas sehr schnell widerstandsfähiger, eigenständiger, sicherer, stärker, zukunftsfester und zugleich gerechter und lebenswerter zu machen. Und dafür braucht Deutschland vor allem eines, und das schnell, eine stabile Regierung, die sich nicht streitet, sondern anpackt, die massiv investiert und modernisiert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und da, meine Damen und Herren, und da, meine Damen und Herren, haben die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl entschieden, diese Regierungsbildung in die Hände der Union, bestehend aus CDU und CSU, und mit Blick auf die tatsächlich möglichen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag auch in die Hände der SPD zu legen, dass diese sich nun diesen Aufgaben verantwortlich stellen mögen. Und da, meine Damen und Herren, ist für Mecklenburg-Vorpommern eine wirklich gute Nachricht, dass unsere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für unser Bundesland von Anfang an in den Sondierungen und jetzt auch im weiteren Verfahren am Tisch gesessen hat, sich eingebracht hat, gekämpft hat für die Interessen der Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und an dieser Stelle möchte ich im Namen unserer Fraktion ein herzliches Dankeschön für diesen Einsatz an unsere Ministerpräsidentin richten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Herausgekommen, meine Damen und Herren, herausgekommen bei den Sondierungen – die eigentlichen Koalitionsverhandlungen folgen jetzt – sind unseres Erachtens aber entscheidende Fortschritte für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, und zwar in genau den Bereichen, für die wir als SPD, für die die Landesregierung, wir als Koalition und auch unsere Ministerpräsidentin nachweislich schon lange kämpfen: zunächst einmal ein Finanzpaket, das gleichzeitig Veränderungen in der Sicherheitsarchitektur, einem immens hohen Investitionsbedarf im Infrastrukturbereich und zusätzlich der Finanzsituation der Länder und Kommunen Rechnung trägt. Das, meine Damen und Herren, war hier im Landtag schon oft Thema. Und wir haben schon oft klargemacht, dass gerade die Investitionen betreffend endlich praktisch gehandelt werden muss in Deutschland und nicht länger ideologisch verhindert werden darf. Dieses Finanzpaket, meine Damen und Herren, ist ein Durchbruch für Deutschland und für unser Land und wird uns in den nächsten Jahren massiv dabei helfen, Wirtschaft, Arbeit, Wohlstand, Konjunktur, Infrastruktur wieder ganz weit nach vorne zu bringen – von Katastrophenschutz und Gesundheit über Straßen, Schienen, Energie bis hin zur Bildung und Digitalisierung mit gleichen Chancen in Stadt und Land. Das ist das Gebot der Stunde, diesen massiven Impuls für die Konjunktur jetzt in die Tat umzusetzen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und darüber hinaus – auch das ist das Ergebnis der Sondierung, und das ist übrigens auch unsere tiefe sozialdemokratische Überzeugung –, darüber hinaus sorgen mehr Mindestlohn, ein Tariftreuegesetz auch im Bund, ein stabiles Rentenniveau, eine Einkommensteuerreform, all das sorgt dafür, dass Menschen, die hart arbeiten, auch gut davon leben können und auch im Alter nicht in Unsicherheit geraten. Die spürbaren Entlastungen – auch diese haben wir in diesem Hause mehrfach als Tagesordnungspunkt, als wichtiges Anliegen gehabt –, die spürbare Entlastung bei den Strompreisen hilft allen Haushalten und sichert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft: von der Bäckerei über das Handwerk bis in die Industrie. Und gleichzeitig geht es um Investitionen in erneuerbare Energien, wie Biogas, wie Geothermie, wie Energienetze, um eben unabhängiger zu werden als Deutschland mit allen Bundesländern von globalen Krisen. Meine Damen und Herren, in der Migrationspolitik geht es – auch das will ich hier klar sagen – nach wie vor um eine Balance aus Humanität, Ordnung, Sicherheit und eben einen klaren Blick auf das vor Ort praktisch Leistbare gepaart mit gezielten Maßnahmen für bessere Integration, etwa durch die Sprach-Kitas, und vor allem aber auch der Überzeugung, dass es um ein menschenwürdiges, nicht ein hasserfülltes Miteinander gehen muss, dass Deutschland auch dringend auf Menschen angewiesen ist, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) die hier freundlich aufgenommen werden, die hier arbeiten und die mit ihren Familien ein guter Teil der Gesellschaft sein wollen und ein guter Teil der Gesellschaft sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, meine Damen und Herren, das Sondierungspaket geht auch darüber hinaus. Die Rückerstattung beim Agrardiesel für wettbewerbsfähige Bauern, eine neue Offensive im sozialen Wohnungsbau, die Verlängerung der Mietpreisbremse, (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) eine gerechte Einkommensteuerreform zur Entlastung der Mittelschicht, eine höhere Pendlerpauschale für uns als Flächenland, eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen auf sieben Prozent, vieles Weitere, das sind allesamt Themen, die kommen uns, glaube ich, hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sehr bekannt vor. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Kita haben Sie vergessen.) Und das wundert auch nicht, dass die uns sehr bekannt vorkommen, weil wir sie schon lange, lange, lange gemeinsam als Koalition, als SPD-Fraktion vorantreiben und übrigens auch gegen Widerstände drangeblieben sind. Vieles davon wurde lange abgelehnt, wurde lange verhindert im Bund, aber dranbleiben, für die eigene Überzeugung kämpfen, das lohnt sich. Und in diesem Sinne hat unsere Ministerpräsidentin in den Sondierungen geliefert und hat gezeigt, dass diese Sondierungen gute Ergebnisse für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, für die Wirtschaft und für die Konjunktur hatten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, jetzt muss es in den Koalitionsverhandlungen also darum gehen, diese belastbaren Ergebnisse im Detail auszuhandeln, aus einigen losen Enden ein tragfähiges Gesamtergebnis einzuweben. Da mache ich kein Geheimnis draus, da gibt es noch Anliegen, die ebenfalls sehr bedeutend sind, die noch nicht im Sondierungspapier drin sind, die von einer nächsten Bundesregierung gelöst werden müssen. Ich spiele an auf die Details zur Reform der Pflegeversicherung mit der wirksamen Entlastung bei den Pflegekosten für die Pflegebedürftigen und auch für ihre Angehörigen. Ich spiele an auf ein klares Bekenntnis zur Zukunft des Deutschlandtickets, was für alle Menschen wichtig ist, aber natürlich auch für die Rentnerinnen und Rentner und für die Azubis hier in Mecklenburg-Vorpommern. Ich spiele an auf den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft, die Nutzung der Fernwärmenetze und auch mehr Förderung für die Tiefengeothermie, wie auch durch unsere Landesregierung schon im Geothermiestrategiepapier des vorvergangenen Jahres herausgearbeitet. Ich spiele an auf die Ertüchtigung des Schienenfernverkehrs, Stichwort „Vorpommern-Magistrale“, bis hin zur Unterstützung für Demokratieprojekte in einem Demokratiefördergesetz (Zuruf von Horst Förster, AfD) und den Erhalt des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, für eine Stärkung von Kultur, Ehrenamt, Sport – eben als Säulen des zivilgesellschaftlichen Zusammenhalts. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das, meine Damen und Herren, sind die Themen, an denen muss jetzt gearbeitet werden, bis tatsächlich ein gutes Gesamtergebnis steht, bei allen Differenzen in der Politik, und die sind wahrlich nicht gering. Aber die Aufgaben, die vor uns stehen in Deutschland für Wohlstand, für Frieden, für Demokratie, die sind größer als die Politik einer einzelnen Partei. Und das muss jetzt gelöst und angepackt werden, damit wir am Ende nicht nur im Bund, sondern auch überall sagen können: „Verantwortungsvoll investieren und modernisieren – Für Sicherheit und Wohlstand“ in Deutschland. – Vielen herzlichen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)