René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz ehrlich, ich hätte nicht gedacht, dass, noch bevor Friedrich Merz Kanzler ist, wirklich alle Schleusen geöffnet werden und vor allem, dass man sich in einem ganz, ganz schnell einig ist und in alte Muster verfällt: Probleme werden weiterhin nicht oder Problemen begegnet man weiterhin nicht mit Reformen, sondern man schmeißt sie mit Geld zu – die Weigerung, mit den Einnahmen auszukommen, die dieser Staat wirklich zuhauf hat. Und, meine Damen und Herren, ich habe ihn noch im Ohr: Dieser Staat nimmt 1.000 Milliarden Euro an Steuern ein, 1 Billion Euro, und er müsste lernen, mit diesem Geld auch auszukommen – Friedrich Merz vor der Wahl. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Danach, danach, was soll dann passiert sein, danach, dass es diese Kehrtwende braucht?! (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Nichts von dem, was Sie heute angeführt haben, was als Begründung herhalten soll, nichts von dem war vorher nicht bekannt, alles war bekannt. Und wir haben um Sondervermögen gerungen. Und es ist jetzt wirklich ein starkes Stück, Herr Finanzminister Geue, dass Sie ausgerechnet uns vorhalten, ein Sondervermögen, was Scholz unbedingt wollte, was im Übrigen aus einer ganz anderen Zeit stammte, als er noch Finanzminister war, Bundesfinanzminister war, dass wir uns vom Bundesverfassungsgericht eine Watsche holen mussten. Ich sage Ihnen eins, wäre ein Bundesfinanzminister der FDP mit einem solchen Paket irgendwo erschienen, alle Türen wären zugeschlagen worden. Aber jetzt auf einmal, wo die FDP raus ist, da meint man, die Schleusen öffnen zu können. Und es ist ja auch nur das Geld der nachfolgenden Generationen, weil Sie ja heute besser wissen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) was in Zukunft Thema sein wird. Sie nehmen den nachfolgenden Generationen jeden Handlungsspielraum, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) aber auch wirklich jeden! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Was glauben Sie wohl, was auf nachfolgende Generationen zukommen wird?! (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Eine marode Infrastruktur, wenn wir nichts dagegen machen.) Das, was wir heute erleben, ist noch nicht die Spitze des Ganzen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Es werden ganz neue Herausforderungen kommen. (Zurufe von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und erinnern wir uns doch mal – es wird ja fast darüber gesprochen, als wenn die Schuldenbremse ein Schreckgespenst ist –, jetzt erinnern wir uns doch mal, warum wir überhaupt zur Schuldenbremse gekommen sind, meine Damen und Herren! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Weil es notwendig war, Prioritäten zu setzen, weil es notwendig war, endlich Reformen anzugehen. Die Schuldenbremse war ein Versprechen der heutigen an die zukünftigen Generationen, ihren finanziellen Spielraum auf dem gleichen Niveau zu belassen, wie wir als Generation, die gerade wirtschaftet, diesen Spielraum vorgefunden haben, und nicht durch übermäßige Schuldenaufnahmen immer weiter einzuschränken. Und das Verantwortungsbewusstsein ist verloren gegangen, ich habe es in dieser Debatte deutlich herausgehört. Es gibt nur noch eine Partei, die diesem Etatismus etwas entgegensetzt, das ist die FDP. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ja, sie ist rausgewählt worden aus dem Deutschen Bundestag, weil wir kommen gar nicht hinterher, so viele Wahlversprechen zu verteilen, so viele Wahlgeschenke zu verteilen, wie Sie es hier gerade tun. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was ist denn das für ein Reformansatz, die Pendlerpauschale jetzt eben mal ein bisschen zu erhöhen?! Ach, und dann kommen wir wieder drauf, dass wir die E-Autos wieder mit einer Prämie … Wer kauft denn E-Autos?! (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich!) Sie sind doch gar nicht drauf angewiesen, auf eine solche Prämie. Sie schaffen Konsumanreize auf Kosten der nachfolgenden Generationen – das muss man sich alles mal auf der Zunge zergehen lassen –, und da haben Sie noch nicht mal ein Störgefühl dabei. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wo sind die großen Reformansätze? Dann kommen Sie mit der Mehrwertsteuer „Gastronomie“. Ja, die wollen wir auch. Aber was ändert das an dem Irrsinn, was wir im Umsatzsteuerrecht haben? Sie müssen eine Umsatzsteuerreform in Gang setzen und nicht nur an einem kleinen Beispiel etwas nachbessern, was sicherlich auch nachbesserungswürdig ist. Aber es gibt doch tausend Sachen. Ich habe Ihnen doch erzählt, es ist doch nicht normal, dass Sie für einen Weihnachtsbaum fünf verschiedene Steuersätze haben können in Deutschland. Darüber müssen wir reden: eine umfassende Reform der Umsatzsteuer, eine umfassende Reform der Einkommensteuer. Sie brauchen Wettbewerbsfähigkeit in der Wirtschaft. Nichts davon finde ich im Sondierungspapier, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) nur ein paar Bekenntnisse, ja, wir wollen auch Bürokratie abbauen. Ja, wie denn?! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Dr. Geue, Sie wissen genau, ich stehe an Ihrer Seite, (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) was die Modernisierungskonzepte anbelangt, aber es muss da auch eine Schippe draufgelegt werden. Und es kann nicht sein, dass wir jetzt irgendwann wieder anfangen, uns zurückzulehnen und das mit Geld wieder versuchen zu lösen. Ich warne ausdrücklich davor! Ich warne ausdrücklich davor, hier die Schleusen weiter zu öffnen! Kommen Sie zur Vernunft! Kommen Sie zur Vernunft! Dieses Paket braucht es überhaupt gar nicht in dieser Größenordnung. Bei der Verteidigung, da bin ich bei Ihnen, aber machen Sie sich doch einmal ehrlich: Warum, warum ist es über Jahrzehnte denn nicht gelungen, nicht gelungen – egal, wer regiert hat, egal, wer in der Bundesregierung war –, warum ist das 2-Prozent-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse zu stellen, warum ist das nie gelungen?! Weil es fehlte, weil es fehlte an dem Bekenntnis dazu. Auf einmal haben wir eine Situation, und jetzt sind Sie noch nicht mal in der Lage, die zwei Prozent reinzuschreiben, nein, Sie nehmen nur ein Prozent und den Rest wollen Sie wieder mit Schulden finanzieren, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) und das ist unehrlich, meine Damen und Herren. Da hätte ich auch mehr erwartet. Und deswegen wird die FDP auch im Bundestag noch einen entsprechenden Antrag einbringen oder eine entsprechende Initiative einbringen, dass wir diese zwei Prozent festschreiben. Weil das ist das, was unsere NATO-Partner von uns erwarten, und dann liefern Sie es gefälligst auch und packen Sie nicht den Rest wieder auf den Schuldenberg! Meine Damen und Herren, ich habe mir eigentlich ganz andere Sachen hier noch mit aufgeschrieben, aber ich muss ganz ehrlich sagen, ich muss noch auf einige Sachen eingehen, weil es wirklich ein Riesenproblem darstellt. Herr Dr. Geue, Sie sagen selber, wir haben eine hohe Investitionsquote. Ja, dann frage ich Sie, dann frage ich Sie: Warum brauchen wir denn jetzt wieder etwas aus dem Füllhorn? Warum ist es denn nicht gelungen, mit der hohen Investitionsquote, die wir haben, genau das zu erreichen, was wir brauchen? Und wenn ich dann höre – ich glaube, es kam von den GRÜNEN –, dass wir jetzt mehr Staatsinvestitionen in Gang setzen müssen, um zu kompensieren, was aus der Wirtschaft und aus den Privathaushalten nicht kommt, meine Damen und Herren, was ist denn das für eine Ökonomie?! (Christian Albrecht, DIE LINKE: Normale, normale Ökonomie! – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Eine normale! – Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE) Niemals, niemals wird der Staatshaushalt, niemals wird der Staatshaushalt das, was wir brauchen, umsetzen können. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Durch Investitionen.) Wir müssen Anreize setzen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wir müssen Wettbewerbsfähigkeit schaffen, aber wir werden es nicht, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wir werden es nicht mit den Steuergeldern der Menschen lösen können. Dass wir alle Probleme zudecken, das kriegen Sie nicht hin, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wo soll der Staat denn sonst Anreize setzen? – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) das kriegen Sie nicht hin. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist auch falsch, es den Leuten in die Augen zu streuen, weil wir werden, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Glocke der Präsidentin) wir werden ganz schnell wieder darüber reden müssen. Wir werden ganz schnell darüber reden müssen, weil Sie feststellen werden, das, was Sie jetzt nehmen aus der Schuldenpulle, das wird nicht reichen, weil ich weiß doch ganz genau, wie viele Wunschzettel überall schon, überall … (Andreas Butzki, SPD: Antizyklisch arbeiten!) Ja, antizyklisch, jetzt hören Sie doch auf! (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Hören Sie auf! Hören Sie auf! Ich habe ja schon rausgehört – vielleicht haben Sie auch aufmerksam zugehört –, ich habe ja schon rausgehört, das waren nicht alles Investitionen. Da waren ganz viele konsumtive Ausgaben versteckt. Ich bin gespannt, wie Sie uns den Investitionsbegriff denn auch noch schmackhaft machen wollen. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, eigentlich muss man sagen, wir werden es auch prüfen, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Es gibt auch soziale Infrastruktur.) gegen dieses Verschuldungspaket, was wir noch nie hatten, noch nie hatten in Deutschland in dieser Größenordnung, dagegen muss man vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das werden wir, und das werden wir, egal, ob Sie das „Sondervermögen“ nennen, egal, wie Sie es nennen. Und ich fordere Sie auch auf, bekennen Sie sich zur Schuldenbremse des Landes! Es hatte Sinn, sie einzuführen, denn diese Schuldenbremse bewahrt nachfolgende Generationen davor, was Sie hier nämlich an Ausgaben vorhaben. Und es gehört zur Ehrlichkeit auch dazu, Sie wollen sich, Sie wollen sich … (Rainer Albrecht, SPD: Aber marode Infrastruktur wollen wir den nachfolgenden Generationen überlassen, ja?!) Deswegen sind Sie auch so aufgeregt. (Rainer Albrecht, SPD: Nee, ich bin nicht aufgeregt. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie wollen nämlich bis 2026, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Sie wollen nämlich bis 2026, Sie wollen bis 2026 genau das Geld für Wahlgeschenke schon bereithalten, (Zuruf von Michel-Friedrich Schiefler, SPD) weil Sie natürlich auf einen Wahlkampf zusteuern in 2026, bei dem es eng werden könnte. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Meine Damen und Herren, ich fasse mal zusammen: Es gibt hier nur noch etatistische Parteien. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Es gibt nur noch den Ansatz, der Staat muss alles lösen und regeln. Es geht gar nicht mehr um Anreize. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: René, hörst du nicht mehr zu, oder was?!) Es geht gar nicht mehr um Bürokratieabbau, es geht gar nicht mehr um Wettbewerbsfähigkeit. Es geht nur noch darum, die Schleusen zu öffnen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das sind bei Ihnen doch bloß hohle Phrasen!) Kredite aufzunehmen. Es geht nicht mehr um Modernisierung, es geht nicht mehr um ein tatsächliches, modernes Staatsbild. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Denn schauen Sie sich doch mal an, schauen Sie sich doch mal an, was bisher daraus geworden ist! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Warum haben wir denn diesen Investitionsstau in Deutschland? Weil es bis jetzt nie funktioniert hat, was Sie versprochen haben, dass Sie es am Ende auch umsetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Es wird in konsumtive Ausgaben gehen. Da gebe ich Ihnen Brief und Siegel! Wir werden einen aufgeblähten Staat vorfinden. Und, meine Damen und Herren, eins zum Schluss: Es wird der Tag kommen, an dem Sie wieder verantwortungsvolle Finanzpolitik brauchen. Es wird der Tag kommen, wo irgendjemand die Kassen wieder füllen muss. Und das wird der Tag sein, wo man sich vielleicht erinnert, dass es noch Freie Demokraten gibt, die erst mal daran denken, dass das Geld, was Sie hier verplanen in einer Rekordhöhe … Wir reden hier von insgesamt 1,8 Billionen Euro im Übrigen. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Marcel Falk, SPD) 1,8 Billionen, 1,8 Billionen Euro! Die Zinslasten, die haben Sie noch gar nicht auf dem Zettel. Da fragen Sie mal Ihren Finanzminister, was da auf uns zukommen wird! Meine Damen und Herren, Sie werden sich irgendwann daran erinnern, dass es eine FDP gibt, die darauf setzt, dass das Geld erst einmal erwirtschaftet wird, bevor es ausgegeben wird. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Diese Erkenntnis wird relativ schnell kommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)