Martina Tegtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wer Parteitage abhält, der muss auch mal mit Protesten rechnen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Na klar!) Das geht, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) das geht auch jeder demokratischen Partei so. Und ich glaube, jeder, der schon länger dabei ist, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) hat das mal mehr und minder schwer erlebt und hat da so seine persönlichen Eindrücke mitnehmen können. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und ich will jetzt auch, ich glaube, das ist genug beleuchtet worden, gar nicht zu Riesa reden, sondern der Antrag ist ja viel umfassender. Riesa ist ja nur, in Anführungszeichen, als Beispiel genannt. Und wenn man das so liest, „Demokratie schützen“, also ich weiß ja gar nicht, ich kann es mir ja gar nicht erklären, warum, aber immer, wenn sich die Herren der AfD so schützend vor unsere Demokratie werfen oder so tun als ob, (Nikolaus Kramer, AfD: Weil die Demokratie uns wichtig ist, Frau Tegtmeier, deswegen tun wir das. – Julian Barlen, SPD: Ja! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dann kommt mir so ein, kommt mir so ein Zitat von Ephraim Kishon in den Sinn. Ich weiß nicht, ob Sie ihn noch kennen, er ist leider auch schon seit 20 Jahren nicht mehr unter den Lebenden. Das war ein israelischer Satiriker, der hat gesagt: „… die Demokratie ist bekanntlich das beste politische System, weil man es ungestraft beschimpfen kann.“ Aber sei es drum. (Julian Barlen, SPD: Erleben wir jeden Tag.) Dokumentiert durch Ihre Reden ist mein Eindruck, dass Sie ein sehr gestörtes Verhältnis zu unserem demokratischen Sozialstaat pflegen. Oft genug reden Sie unseren Staat und seine Institutionen schlecht und versuchen, die Funktionsträger lächerlich zu machen. Das fördert nicht eben das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratische Ordnung mitsamt ihrem Schutz von durch die Verfassung garantierten Rechten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: War schon fertig geschrieben, Ihre Rede, oder? – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und dabei spielen Sie sich ja regelmäßig als die einzig wahren Demokraten hier auf. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ihr Antrag bringt aber klar zum Ausdruck, wie Ihr Demokratieverständnis tatsächlich aussieht. Beschneidung der Rechte anderer zu Ihren Gunsten, so würde ich das interpretieren teilweise, also AfD First. (Beifall vonseiten der Fraktionen SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Demonstrationsrecht als grundgesetzlich verankertes Recht ist eine demokratische Errungenschaft. Das Grundgesetz schützt das Demonstrationsrecht als demokratisches Gut ganz besonders. (Paul-Joachim Timm, AfD: Haben wir bei Corona gesehen.) Auch meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen, dass auf diese Weise auch Menschen, die weder im Parlament vertreten noch organisiert sind, ihre Meinung zum Ausdruck bringen und, ja, auch Druck ausüben können. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer bittet um das Wort für eine Anfrage.) Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein Beispiel für öffentlich sichtbare politische Einflussnahme außerhalb formalisierter Kommunikationskanäle. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Es ist also gerade für die Bürger und Bürgerinnen wichtig, die in Opposition zur Mehrheitsmeinung der Regierenden stehen.