Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des doch sehr überschaubaren Gesetzentwurfes sind mir zunächst zwei Gedanken durch den Kopf gegangen. Das Erste war, wieder drei Minuten meines Lebens, die ich nicht wiederbekomme. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und der Zweite war, dass das ja ein weiteres Manöver im Feldzug der AfD gegen die Zivilgesellschaft ist, gegen Institutionen und Akteure, die sich ja mit aller Vehemenz gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft stellen. Und das ist egal, ob das NGOs sind, wie „Omas gegen Rechts“, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) ob es dann der Landesjugendring ist – Kinder- und Jugendparlamente hatten wir gerade hier im Tagesordnungspunkt davor – oder eben jetzt die Verfasste Studierendenschaft. Da wollen Sie ran. Und ihr Redebeitrag, Herr Timm, hat ja auch noch einmal deutlich gemacht, dass es auch genau darum geht. Und wenn man die Probleme – und das fasse ich in Anführungsstriche – bearbeiten will, die Sie hier nennen, bringt ja Ihr vorgeschlagener Ansatz gar nichts. Also zu sagen, ich gebe den Studierenden die Möglichkeit, aus der Verfassten Studierendenschaft auszutreten, (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) das ändert ja nichts daran, dass zum Beispiel – und das ist ja tatsächlich ein Problem – man bei einer Wahlbeteiligung von 30 Prozent in etwa Fragen nach der Legitimation stellen kann oder Ähnliches. Aber das löst das ja nicht. (Paul-Joachim Timm, AfD: Doch, so viel!) Das ist auch relativ egal, denn Sie haben ja nur irgendetwas gesucht, um hier einen Anlass zu konstruieren, hier noch mal ganz grundsätzlich politisch mit der Studierendenschaft abzurechnen. Und, wie gesagt, spätestens nach Ihrem Redebeitrag war das dann auch klar. Was die fachlich-sachliche Debatte angeht, ist es ja so, da hat Frau Hoffmeister auch gerade gesagt, die LHG-Novelle kommt ja dann, und im Rahmen dessen werden auch verschiedene Vorschläge debattiert werden. Das läuft auch schon eine ganze Weile. Konkret diese Forderung ist mir bisher zumindest noch nicht untergekommen, also zumindest nicht durch irgendwelche Multiplikatoren, die das reingetragen haben. Das kann ja eventuell noch passieren. (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nein, Fragen lasse ich jetzt nicht zu, dann bitte kurzintervenieren! Wenn das dann kommt, dann kann man sich dazu ja noch einmal auseinandersetzen. Aber auch dann wäre ich, Stand heute, nicht dafür, das zu tun, denn die Beiträge, die anfallen – und das sind 11 Euro auf das Semester bezogen, das sind dann runtergerechnet auf den Monat 1,83 Euro, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Darum geht es nicht.) also weniger als ein halbes belegtes Brötchen –, sind dann auch ein wichtiger Beitrag, denn dann steht ja auch ein Gegenwert. Dafür bekommen die Studierenden eine Interessenvertretung, sie bekommen Beratungsangebote, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Für Anti-AfD-Demonstrationen!) sie bekommen Bildungs- und Kulturangebote. Und ja, darüber können Sie sich lustig machen, aber das sind trotzdem dann gute und gut besuchte Veranstaltungen, und man bekommt da auch etwas für sein Geld. Und wenn man diese Solidargemeinschaft auflöst, wenn man das öffnet, indem man dann sagt, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wer gehört überhaupt dazu?) hier können sich Einzelne rausziehen, dann werden diese Preise wahrscheinlich nicht haltbar sein, dann wird es für alle anderen teurer. Und man müsste anfangen zu differenzieren, wer hat seinen Beitrag bezahlt, wer darf also Beratungsangebote in Anspruch nehmen und wer nicht, und all diese Sachen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da muss man jetzt noch gucken, wer bezahlt.) So, und deswegen würde ich, Stand heute, immer dafür werben, das nicht zu machen. Aber noch mal, darum ging es ja in Ihrem Gesetzentwurf gar nicht, sondern Sie haben ja ganz andere Intentionen, das haben Sie gesagt. Wenn Ihnen die Studierendenschaft in ihrer Ausrichtung zu links ist, haben Sie ja immer die Möglichkeit, die demokratischen Mittel zu wählen, die es dann eben gibt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es geht um das Gremium.) Das wäre, Menschen aufzustellen für die Wahlen, dann … (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich lasse jetzt immer noch keine Frage zu und bleibe dabei, machen Sie eine Kurzintervention, aber das ist ja schon wieder nur der Versuch, mich hier durcheinanderzubringen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ja, genau!) … also die demokratischen Mittel zu verwenden, die es gibt. Und wenn man dann in einer … (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das schaffen wir doch gar nicht! – Glocke der Vizepräsidentin) Ja, das ist ja auch schon wieder so, jetzt quaken Sie die ganze Zeit dazwischen, versuchen hier zu stören! Sie haben doch dann die Möglichkeit, Sie können ja dann Ihre Fragen stellen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, okay, gut. Darf ich jetzt weitermachen? Darf ich jetzt gerne meine Rede zu Ende führen, ja? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ist Ihnen das genehm oder treten Sie dann hier aus und wollen dann irgendwie hier alles miteinander schwächen?! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich bleibe dabei, es gäbe die Möglichkeit, sich dort einzubringen, hochschulpolitisch für die eigenen Positionen zu werben, sich in die Gremien wählen zu lassen und dann auch im eigenen Interesse Schwerpunkte zu setzen. Dass das natürlich für eine AfD schwierig ist in einem Milieu, was in überwiegender Mehrheit progressiv ist, das ist ein Stück weit in der Natur der Sache, genauso, wie wir es ja auch in anderen Kontexten genauso schwer haben, mit unseren Positionen durchzudringen. Aber jetzt die Verfasste Studierendenschaft schwächen zu wollen – und das ist ja Ihre Absicht, die Sie damit machen wollen, mit diesem Gesetz –, halte ich nicht für den richtigen Ansatz. Und entsprechend werden wir das dann auch, wenn das dann irgendwann in die Zweite Lesung kommt, ablehnen. Und ja, ich glaube, damit bin ich am Ende meiner Rede. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)