Christian Pegel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei einem Tagesordnungspunkt, der so rational ist, war ich überrascht, dass heute ein Tag der Polemik ausgebrochen ist. Ich will es dann trotzdem aufgreifen, gar nicht, weil es mich vielleicht treffen mag, das ist gar nicht die Hauptbaustelle, (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD) sondern mehrere Äußerungen treffen im Zweifel Kolleginnen und Kollegen über viele Jahre in den Bauverwaltungen. Ich würde beim Abgeordneten Wulff beginnen. Die Polemik ist, wir haben 2005, müsste er doch längst gemerkt haben. Ich glaube, dann gehört das dazu, was die Kolleginnen und Kollegen im Gesetzentwurf – dafür muss man den lesen, das ist die Voraussetzung, wir schreiben extra eine Begründung dazu –, (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) was dort dringestanden hat: Die Bundesrepublik Deutschland, alle 16 Bundesländer haben nach ihrer Überzeugung diese Richtlinie umgesetzt. Aber die Europäische Kommission ist davon überzeugt gewesen, das, was wir getan haben – und auch das war abgestimmt unter 16 Bundesländern –, würde dieser Kommission nicht ausreichend entsprechen, und hat dann in der Tat 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) Und da hat man Folgendes getan: Man hat gesagt, wir können das Verfahren jetzt laufen lassen oder wir setzen uns hin. Und das ist dann nicht ganz einfach, weil nämlich nicht der Bund alleine mit der EU-Kommission verhandelt, sondern 16 Bundesländer mit am Tisch saßen. Die haben mit der Kommission gemeinsam über mehrere Jahre quasi sich aufeinander zu genähert, wie muss es aussehen, ohne alles, was in diesem Land über viele Jahre ständisch geprägt wurde, inhaltlich geprägt wurde, qualitätsseitig geprägt wurde für Architekten und Ingenieure, über Bord zu werfen. Und ja, dann hat man am Ende eine Frist gehabt, die extrem kurz ist. Man war fertig und die Kommission hat dann gesagt, und jetzt erwarten wir, dass ihr innerhalb der nächsten anderthalb Jahre umsetzt. Das haben wir nicht ganz geschafft, gestehe ich freimütig ein. Aber der Vorwurf, die Kolleginnen und Kollegen – weit vor mir, da habe ich noch in der Anwaltskanzlei entspannt gearbeitet –, denen man hier vorwirft, ihr habt alle gepennt, das lasse ich auf den Kolleginnen und Kollegen der Bauverwaltungen nicht sitzen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zweite große Überschrift: Sie scheinen die Bereitschaft der Kommunen deutlich zu unterschätzen, ordentlich mit Kindern umzugehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe verstanden, dass der Einzige, der weiß, was Kinder wollen und brauchen, der Abgeordnete Herr Damm ist. (Zurufe von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich versichere Ihnen, ich war auch mit Kindern auf Kinderspielplätzen, ich fühle mich da nicht ganz völlig unbeleckt. Und das gilt für viele andere in diesem Raum auch. Zweitens. Ich vertraue vor allen Dingen auf die Kommunen. Sie werden völlig unterschiedliche Spielplätze in Städten, Gemeinden finden. Das hat genau was damit zu tun, dass es eben auch unterschiedliche Anforderungen und Überlegungen gibt. Es gibt nicht den einen Weg, und nur der ist der wahre. Und im Übrigen, die Kommunen sollen ja nicht mit einem Briefumschlag im Briefkasten, wo irgendwie Geld drinsteckt, informiert werden, ich brauche keinen Spielplatz, sondern die Regelung sieht vor, dort, wo es nicht möglich ist, kann – noch mal: kann! – (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) die Kommune einen entsprechend rechtlichen Vertrag schließen. Dann legt sie fest, welche Ablöse sie dafür gerne hätte. Ich werbe aber sehr dafür, Sie kriegen den Spagat zwischen dicht besiedelten Räumen, in denen wir weiter auch verdichtet bauen wollen, und den Anforderungen an Spielplätze nicht immer hin. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und genau dafür versuchen wir vor allem in den größeren Zentren dieses Landes eine Chance zu geben. Das hat nichts mit Kinderfeindlichkeit zu tun, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Natürlich!) sondern gerade mit Kinderfreundlichkeit, weil die Familien dann auch wieder in diese Bereiche hineinziehen können, weil neue, bezahlbare Wohnungen entstehen und Spielplätze schon da sind, die man weiter pflegt, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ein dritter Punkt, der Sie umtrieb – da mögen ja Missverständnisse liegen über das, was ich gesagt habe, ich lese aber gerne noch mal nach –, ja, wir wollen mit der Verordnung, die die Wärmeplanung für die Kommunen umsetzt, die größtmögliche Beinfreiheit für die kommunale Ebene erzeugen. Jetzt sagen Sie, damit verstoßt ihr aber schon, wenn ihr es den Ämtern aufgebt. Nein, wir kommen erstens auf einen deutlichen, dringenden Wunsch der Städte- und Gemeindetages zurück. Der hat uns sehr früh die Information gegeben – und ich gehe davon aus, dass er jetzt nichts anderes in den Anhörungen gesagt haben wird, sondern ganz deutlich sein Wunsch, und der ist für mich nachvollziehbar –, die meisten Ämter haben mehr als eine Handvoll Gemeinden, die sie begleiten, wenn ich dort 8, 10, 12, 14 parallele Verfahren betreibe, es sind die sehr kleinen Amtsverwaltungen, werden die das nicht überschauen können. Umgekehrt werden sie in der Regel nur einheitlich gemeinsam und sinnvoll planen können. Herzlichen Dank für diese ergänzenden Hinweise, um das mal wieder auf eine Sachlichkeit zurückzuführen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)