Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die CDU nutzt nun diese Aktuelle Stunde für eine große Polit-Illusionsshow, um einen Wählerbetrug in historischem Ausmaß zu rechtfertigen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig, sehr richtig!) Man hätte es ahnen können, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) doch das Ausmaß dieser politischen Täuschung, meine Damen und Herren, sprengt jede Vorstellungskraft. Was die CDU uns in den vergangenen zwei Wochen präsentierte, ist nichts anderes als eine gigantische Irreführung der Wähler, ein abgekartetes Spiel, das den Vertrauensbruch zur Normalität erklärt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Was uns hier als tragfähiges Zukunftsprojekt verkauft wird, ist in Wahrheit eine blendende Scheinwelt, in der Versprechen nichts mehr wert sind und der Wähler nur noch als lästige Randfigur betrachtet wird. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: So ist es.) Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der sich vor der Wahl als Hüter der fiskalischen Disziplin präsentierte und ein striktes Festhalten an der Schuldenbremse versprach, hat in nur zwei Wochen, meine Damen und Herren, in nur zwei Wochen nach der Wahl eine der spektakulärsten Kehrtwenden in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vollzogen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Mit einem Zauberstab namens Sondervermögen will er 1 Billion Euro, 1.000 Milliarden Euro, eine Zahl mit 13 Nullen, genauso viele Abgeordnete wie die CDU-Fraktion hier im Hause oder aber das 90-Fache unseres Landeshaushalts für dieses Jahr, meine Damen und Herren, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) 1 Billion Euro aus dem Hut zaubern (Zuruf von Harry Glawe, CDU) für die Verteidigung und die Infrastruktur. Schon heute beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung 58.800 Euro. Mit der geplanten Zusatzverschuldung würde diese Summe für jeden Bundesbürger in unserem Land auf 77.700 Euro anwachsen. Die Schuldenlast im Verhältnis zur jährlichen Wirtschaftsleistung würde von 63 auf 85 Prozent anwachsen. Das ist klar entgegen der Maastrichtvorgaben (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Jawoll!) und nimmt nun ein seit 1948 unerreichtes Ausmaß an, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Union und SPD versuchen natürlich zu beschwichtigen. Mit der Zusatzverschuldung würde man die Nachfrage und Konjunktur antreiben, so sagt man. Erstens. Bei den Milliardensummen für das Militär werden die freigesetzten Finanzressourcen in erster Linie in Rüstungsunternehmen gelenkt. Bomben, Drohnen und Panzer mögen zwar den Krieg in der Ukraine für ein paar Wochen fortsetzen und damit auch die Gelder in ein Land mit dem höchsten Korruptionswert in Europa pumpen, aber, meine Damen und Herren, zur Wohlstandsmehrung oder zum Konsumantrieb für die eigene Bevölkerung taugen diese Güter wenig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sehr richtig!) Zweitens. Was sich konkret hinter dem Begriff „Infrastrukturinvestitionen“ verbergen soll, bleibt völlig nebulös. Klar, sanierte Straßen, Schulen und Brücken wollen wir doch alle, gehört aber zu den Kernaufgaben des Staates, Herr Peters. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Richtig!) In Ihrem Papier wird jedoch nur unter Infrastruktur ein großes „Wünsch dir was“ subsumiert, ohne dass man daraus konkrete und zweckgebundene Maßnahmen ableiten könnte. Da geht es dann auch um Bildung, Betreuung, Wissenschaft, Energie et cetera. Renommierte Ökonomen, meine Damen und Herren, haben bereits darauf hingewiesen, dass CDU und SPD hier womöglich bewusst mit begrifflichen Schleiern arbeiten, um am Ende knallharte Klientelinteressen zu befriedigen. Es scheint, als wollen die SPD und CDU mit diesem gigantischen Geldtopf ihre schwindende Popularität kaschieren. In Anbetracht der kommenden Wahlen 2026 in Sachsen-Anhalt und hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, bei denen die AfD laut Umfragen zur stärksten Kraft werden könnte, versuchen die etablierten Parteien, ihre Macht durch teure Wahlgeschenke zu sichern, wie wir das aus der Vergangenheit kennen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau so.) Ich möchte einmal aus dem CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 zitieren. Wir werden „an der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten“. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) „Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden.“ (Enrico Schult, AfD: Hört, hört!) „Sie verpflichtet die Politik, mit den Einnahmen auszukommen, die für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zur Verfügung stehen, und sichert so die dauerhafte Tragfähigkeit des Bundeshaushalts. Auch in Krisenzeiten hat sie ihre Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen.“ Punkt! (Enrico Schult, AfD: Hört, hört!) Oder gerne auch aus Ihrer Pressemitteilung, Herr Peters, vom 30.12.2024: „Zu glauben, dass sich notwendige Reformen durch neue Schulden vermeiden lassen, ist volkswirtschaftlich unverantwortlich.“ (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh! – Enrico Schult, AfD: Das ist ja ein Ding!) „Zusätzliche Schulden verschärfen die Nachhaltigkeitslücke und führen langfristig zur Staatspleite, während steigende Zinszahlungen schon vorher die Haushaltsspielräume einengen.“ (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Hört, hört!) Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Bemerkenswert an dieser Stelle, bemerkenswert, mit was für einem Eifer und Konsequenz Sie alle nicht vor wenigen Wochen und Monaten noch die fiskalische Disziplin und Haushaltskonsolidierung anmahnten! Ende November 2024 schloss Merz noch Änderungen an der Schuldenbremse aus und betonte dabei ausdrücklich, dass kleinere Reformen erst nach der Konstituierung des neuen Bundestages debattiert werden sollten. Erst nach der Konstituierung! Und jetzt wird es diese Woche schon debattiert und Sie unterstreichen das hier mit Ihrer Aktuellen Stunde, Herr Peters. (Daniel Peters, CDU: Damit wir das nicht mit Ihnen verhandeln müssen.) Werte Kollegen von der CDU-Fraktion, wir wissen natürlich, dass in dieser Stunde schwieriger Koalitionsverhandlungen die Devise gilt, die Reihen nach außen hin geschlossen zu halten. Aber wer wirklich tief in sich geht, erkennt hier doch auf den ersten Blick eine massive Wählertäuschung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Friedrich Merz und die Union stellen sich damit ganz in die Tradition ihrer ehemaligen Vorsitzenden und Kanzlerin Dr. Angela Merkel, die 2008 sagte, ich zitiere abermals: „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt.“ (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) „Und wir müssen damit rechnen“, so Merkel weiter, „daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“ Zitatende. Und siehe da, die Wiederholung übernimmt nun ausgerechnet Merkels Widersacher Friedrich Merz. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der politische Geist dieser Frau, der in Ihrer Partei über zwei Jahrzehnte den programmatischen Kompass komplett entkernte, meine Damen und Herren von der CDU, lebt immer noch fort, und das in Person von Herrn Friedrich Merz. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und Sie brauchen sich da auch gar nicht hinzustellen, so, wie Sie es vorhin hier taten, Herr Peters, und von Alternativlosigkeiten oder veränderten Weltlagen zu sprechen, (Sebastian Ehlers, CDU: Ist aber so.) denn wie das Magazin „Stern“ enthüllte, lagen diese Pläne schon lange vor Trumps Amtseinführung in den Schubladen der CDU-Präsidien, meine Damen und Herren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Auch das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Unionsführung wusste bereits im November letzten Jahres, dass Friedrich Merz unter Beibehaltung der Brandmauer nur mit Unterstützung linker Parteien ins Kanzleramt einziehen können wird, meine Damen und Herren. Und jetzt müssen Sie von der CDU die Suppe halt auslöffeln und werden zwischen SPD und GRÜNEN gnadenlos zerrieben. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Die Partei, (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Torsten Renz, CDU) die vor der Wahl noch das Ende des linken Zeitgeistes verkündete, Herr Ehlers, macht sich nun zum besten Diener und Erfüllungsgehilfen linker Politik. Und ich frage mich, Herr Peters, ob Sie sich nicht dafür schämen, (Enrico Schult, AfD: Sollte er! Sollte er!) mit was für Unterwerfungsgesten, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) mit was für Unterwerfungsgesten Sie jetzt bei den GRÜNEN auch noch um Zustimmung (Enrico Schult, AfD: Das war peinlich! Das war sehr peinlich! Mein Gott!) zu diesem irren Finanzputsch betteln. Aber solange Ihnen Brandmauern und Polithygiene nach rechts wichtiger sind, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) werden Sie auch keine Politikwende einleiten, meine Damen und Herren. Die Mehrheiten dafür gäbe es jedoch. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie disqualifizieren sich ja gerade wieder selbst.) Ihnen ist aber offenbar Opportunismus wichtiger als das Geschick unseres Landes, als das Geschick unserer Bürger. Noch vor den Wahlen waren nämlich SPD und GRÜNE Ihr potenzieller Hauptgegner. Und nun bezeichnen Sie diese als verantwortungsbewusste Politiker und machen sich somit zum Steigbügelhalter für Frau Schwesig (Enrico Schult, AfD: Er hat sich ja vorhin noch sogar entschuldigt.) als Ministerpräsidentin 2026, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Er hat sich sogar entschuldigt vorhin. Oh mein Gott, ist das peinlich!) Und ich musste vorhin auch so lachen, als Sie gesagt haben, wir werden auch eine Migrationswende einleiten. Nein, meine Damen und Herren, nein, denn selbst beim Thema Migration, wo man vor der Wahl die eigenen Forderungen noch als kompromisslose Bedingung für Koalitionsverhandlungen erklärte, haben Sie sich abschleifen lassen. (Sebastian Ehlers, CDU: Unwahr!) Vom großspurigen 5-Punkte-Plan ist kaum etwas übrig geblieben, (Sebastian Ehlers, CDU: Gelogen!) Herr Ehlers, (Sebastian Ehlers, CDU: Haben Sie das gelesen?) konsequente Grenzschließung und Zurückweisung, (Sebastian Ehlers, CDU: Haben Sie das Papier gelesen, Herr Kramer?) wie von Herrn Merz mehrfach gefordert, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) nur noch unter Vorbehalt (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) der Zustimmung unserer unmittelbaren Nachbarländer. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Unfassbar!) Und diese Nachbarländer haben ihre Ablehnung bereits signalisiert. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wo ist denn jetzt Ihr 5-Punkte-Plan? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Hat sich in Luft aufgelöst! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Gar nichts hat sich in Luft aufgelöst!) Aber vielleicht werden ja Migrationsanreize und Pullfaktoren abgestellt, (Sebastian Ehlers, CDU: Passt leider nicht in Ihr Konzept rein, tut uns leid!) die Deutschland zum Magneten der Masseneinwanderung machen. Und wieder liefert die CDU keine neuen migrationspolitischen Konzepte, keine Ideen, keine Visionen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Auch das ist gelogen.) Man kuschelt lieber mit Rot und Grün, um am Tropf der Macht zu bleiben (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Alles gelogen, Herr Kramer! Alles gelogen, Herr Kramer!) und nicht hier verantwortungsvolle Politik für unser Land zu machen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! Jawoll!) Ihr Versprechen, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Man kann ja einfach irgendeinen Quatsch behaupten.) Ihr Versprechen nach Sicherheit und Wohlstand, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) so, wie Sie diese Aktuelle Stunde hier überschreiben, ist eine Mogelpackung. (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Und jeder, jeder, der die letzten drei Monate im Wahlkampf und die Nachrichten verfolgt hat, kann das erkennen, meine Damen und Herren. Sie enthüllen ein Schauspiel des blanken Machtkalküls (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das Schauspiel spielen Sie hier die ganze Zeit.) und der Verachtung gegenüber dem Souverän, der Verachtung gegenüber unserem Volk. Die Bürger da draußen werden diese Täuschung aber erkennen und bei der nächsten Wahl vermerken. Dann nämlich werden wir als AfD Sie als Volkspartei ablösen, (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) denn Sicherheit und Wohlstand, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) kann und wird es nur mit der Alternative für Deutschland geben. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)