Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die weltpolitische Lage hat sich dramatisch verändert. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Die jüngsten Äußerungen der US-Regierung, unter anderem auf der Münchner Sicherheitskonferenz, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schreiben Sie sich das doch mal hinter die Ohren! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und der Eklat des Oval-Office-Treffens zwischen Präsident Trump und Präsident Selenskyj haben schockartig vor Augen geführt, dass Europa sicherheitspolitisch vor einer Wasserscheide steht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Weil das 2-Pozent-Ziel nie umgesetzt wurde, nie! Nie!) Wir Europäer können uns bei der Verteidigung unserer Freiheit und unserer gemeinsamen Werte nicht mehr uneingeschränkt auf die USA verlassen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie das vorher gemacht?! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Was jahrzehntelang galt und wofür wir den Vereinigten Staaten viel Dank schulden, gilt nicht mehr. (René Domke, FDP: Dafür tragen Sie doch mit Verantwortung, dass diese zwei Prozent nie erreicht wurden!) Angesichts der Bedrohung aus Russland muss Europa mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen. Diese Erkenntnis fällt nicht leicht, sie ist aber unumgänglich. Wichtig ist dabei, mehr Sicherheit für Europa ist nicht nur eine Frage der Verteidigungsfähigkeit. Dauerhaft stellt die wirtschaftliche Stärke der größten Volkswirtschaft Europas die wichtigste Grundlage für mehr Sicherheit dar. (René Domke, FDP: Ja, aber auch für die finanzielle Sicherheit. Wir haben auch eine Verantwortung in Europa für eine finanzielle Sicherheit.) Eine funktionierende Infrastruktur, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und eine leistungsfähige Verwaltung sind die Basis für mehr Wohlstand, Gerechtigkeit und Sicherheit. Meine Damen, meine Damen und Herren, diese Erkenntnis spiegelt sich in dem Vorschlag wider, den die Verhandlungspartner von Union und SPD auf der Bundesebene dem Bundestag und dem Bundesrat vorlegen wollen. Erstens. Für die Bundeswehr soll es kein weiteres Sondervermögen geben. Stattdessen sollen die Verteidigungsausgaben nur noch bis zu einer Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Schuldenbremse unterliegen. (René Domke, FDP: Warum nicht zwei? Warum nicht zwei?) Alles, was darüber hinausgeht, soll nicht auf die Schuldenregel angerechnet werden, dafür dürfen zukünftig Kredite aufgenommen werden. Dadurch wird verhindert, dass Verteidigungsausgaben, die den Wert von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, etwa durch Steuererhöhungen, Sozialstaatskürzungen, durch eine Reduzierung von Investitionsausgaben oder durch mehr finanzielle Last bei Ländern und Kommunen, zum Beispiel durch geänderte Kofinanzierungsregeln, finanziert werden. (René Domke, FDP: Ja, aber wer zahlt die Steuern denn am Ende?) Das alles wird es wegen der Ausgaben für die Verteidigung nicht geben, (René Domke, FDP: Die nachfolgenden Generationen müssen das bezahlen, die nachfolgenden Generationen müssen das bezahlen.) meine Damen und Herren, und das ist gut so. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Darüber hinaus, und das sollte hier jedem doch klar sein, bedeutet die hiermit gefundene Regelung, dass die Landesregierung im Bundesrat nicht über einen einzigen Cent an Ausgaben für die Bundeswehr abstimmen wird. Darüber entscheidet alleine der Bundestag. Der Bundesrat entscheidet nur darüber, ob entsprechende Entscheidungen des Bundestages durch Kredite finanziert werden können oder durch andere Maßnahmen müssen. Das ist hier der Punkt, meine Damen und Herren. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Zweitens. Als weiterer Beitrag für mehr wirtschaftliche Stärke soll ein Sondervermögen zur Erneuerung der Infrastruktur im Grundgesetz verankert werden. (René Domke, FDP: Ja, das war nicht vor der Wahl klar.) Ich sage, sehr gut. Bereits im letzten Jahr hatte die Landesregierung einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, was anderes als Schulden können sie ja auch nicht. Sie haben da den Job verfehlt.) Das Sondervermögen soll 500 Milliarden für die nächsten zehn Jahre umfassen. Da sind 100 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen dabei vorgesehen. In Mecklenburg-Vorpommern könnten hierdurch in den nächsten zehn Jahren Infrastrukturinvestitionen von voraussichtlich rund 1,9 Milliarden Euro realisiert werden, also jedes Jahr rund 190 Millionen Euro – ich kann ganz klar sagen, damit hier kein Missverständnis ist –, Investitionen, die es angesichts der schwierigen Haushaltslage ansonsten nicht geben wird. (René Domke, FDP: Da müssen Sie mal Prioritäten setzen! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Da der Bund die Kredite, da der Bund die Kredite aufnehmen wird, müssen die Länder (René Domke, FDP: Immer noch oben drauf, immer noch oben drauf.) hierfür keine Zins- und Tilgungslast tragen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Bevölkerung, die hier lebt, die zahlen das alles. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das entlastet den Landeshaushalt in den nächsten zehn Jahren deutlich. Mit dem Sondervermögen sollen dringend notwendige Investitionen in den Bereichen Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhausinvestitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur, Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur sowie in die Digitalisierung finanziert werden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist eine Honigfalle.) Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das beispielsweise – es ist ja noch nicht entschieden, aber beispielsweise, um Ihnen ein Gefühl dafür zu geben, was möglich wäre –, beispielsweise Investitionen zur Nutzung der Geothermie finanzieren zu können, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) um Erdwärme für mehr sichere und klimafreundliche Wärmeversorgung im Land nutzen zu können. Das ist eine Möglichkeit, die wir ansonsten nicht haben. Oder es wären auch Investitionen in Ganztagsschulen über das mit der kommunalen Ebene vereinbarte 400-Millionen-Euro-Schulbau-Programm denkbar (Zuruf von René Domke, FDP) oder weitere Investitionen für die Feuerwehr oder anderes, auf das wir uns hier im Land mit der kommunalen Ebene vereinbaren können. Das sind ein paar Beispiele, für denkbare Maßnahmen, die nur möglich sein werden, wenn das Sondervermögen kommt. (René Domke, FDP: Geschenke erkaufen auf Kosten anderer.) Durch das Sondervermögen, das kann man jetzt schon voraussagen, wird das Wirtschaftswachstum in Mecklenburg-Vorpommern potenziell gestärkt. Hinzu kommt, hinzu kommt, dass die Bauvorhaben der Bundeswehr die Baukonjunktur und damit das Wirtschaftswachstum in Mecklenburg-Vorpommern anregen werden. Bis Ende des Jahrzehnts ist ein Investitionsvolumen (Horst Förster, AfD: Bauen wird teurer werden.) von mindestens 1 Milliarde Euro geplant seitens der Bundeswehr. Das muss jetzt umgesetzt werden. Davon wird die Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern deutlich profitieren. Darüber hinaus ist ganz wichtig in diesem Zusammenhang, dass die Bauvorhaben beschleunigt umgesetzt werden. Dazu sind Beschleunigungsgesetze elementar, wie sie jetzt in den Sondierungen vereinbart worden sind. (René Domke, FDP: Na da bin ich ja gespannt. Hat bis jetzt auch nicht funktioniert.) Drittens. Den Ländern soll zukünftig analog zum Bund eine jährliche Neuverschuldung von bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ermöglicht werden, um mehr Finanzierungsspielraum in Krisensituationen zu haben. Auch hierfür hat sich die Landesregierung in der Vergangenheit ausgesprochen. (Zuruf von René Domke, FDP) Noch ist unklar, nach welchen Kriterien die Aufteilung der 0,35 Prozent auf die Länder vorgenommen werden soll. Klar ist aber, für Mecklenburg-Vorpommern würde sich hierdurch beim gegenwärtigen Bruttoinlandsprodukt ein weiterer Finanzierungsspielraum von mindestens 200 Millionen bis höchstens rund 280 Millionen pro Jahr ergeben, je nach Kriterium, wobei die Ausschöpfung dieses Verschuldungsspielraums kein Dauerzustand werden darf, sage ich ja auch ganz klar. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Ganz schnell sind sie sich da einig, dass es mehr geben wird.) Anders als beim Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen, (Zuruf von René Domke, FDP) anders als beim Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen muss das Land hierfür die Zins- und Tilgungslast selbst tragen. Deswegen hat aus meiner Sicht die Nutzung des Sondervermögens Vorrang. Meine Damen und Herren, zusätzlich zur angestrebten Grundgesetzänderung soll eine Expertenkommission eingesetzt werden, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse noch in diesem Jahr entwickeln soll. (Zuruf von René Domke, FDP) Darüber hinaus haben Union und SPD eine ganze Reihe von Maßnahmen vereinbart, die das Wirtschaftswachstum in Deutschland stärken sollen. Gemeinsame Grundhaltung war dabei – Herr Peters, Sie haben es ja letztendlich auch schon erwähnt –, gemeinsame Grundhaltung war dabei, eine Verantwortungsgemeinschaft zu bilden und angesichts der gestiegenen Bedrohung und der zugenommenen Unsicherheit zusammenzustehen und Kompromisse zu finden, die die demokratische Mitte in Deutschland stärken sollen. (René Domke, FDP: Ja, das wird nicht funktionieren, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen.) Meine Damen und Herren … Herr Domke, die FDP ist abgewählt. Jetzt halten Sie sich doch mal zurück mit diesen ewigen … (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD – Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das ist unglaublich. Es hat einen Grund, warum Sie abgewählt worden sind. (Enrico Schult, AfD: Die haben zwölf Prozent und der redet von abgewählt! – Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage.)