Dr. Heiko Geue

Ja, sehr gerne, Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Domke, ich habe sowieso nie das Ansinnen, Ihnen das Wort zu verbieten. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das hörte sich eben ganz anders an.) Ich könnte es auch gar nicht. Ich würde es auch nicht machen wollen. Sie haben aber sehr, sehr intensiv hereingerufen in die Rede, deswegen habe ich darauf reagiert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ein Parlament.) Ich weiß nicht, mit welchem Selbstbewusstsein Sie hier stehen angesichts der Haushaltspolitik der FDP in den letzten drei Jahren. Sie haben einen verfassungswidrigen Haushalt auf der Bundesebene vorgelegt. (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Auf der Bundesebene. (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Torsten Renz, CDU) Ich habe gesagt, auf der Bundesebene die FDP, auf der Bundesebene, in der Ampel natürlich, mit der gesamten Ampel, das ist keine Frage. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Aber es ist eine Basis, auf der Sie hier argumentieren, (Glocke der Präsidentin) die problematisch ist aus meiner Sicht. Ich habe darauf hingewiesen und das hat auch Herr Peters vor mir als Redner. Wir sind in einer anderen Lage. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir müssen realistisch sehen, dass es nicht mehr sicher ist, wie Präsident Trump die USA in den nächsten Jahren führt. Und es ist nicht sicher, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) dass wir weiter sehr viel Unterstützung seitens der Amerikaner für unsere Verteidigung bekommen. Wir müssen also mehr Verantwortung für die Verteidigung nehmen. Dafür ist es notwendig, das habe ich ausgeführt, militärische Stärke und wirtschaftliche Kraft zu fördern. Das ist aus meiner Sicht sehr richtig, das über die Kredite zu machen, über Sondervermögen zu machen, weil letztendlich, auch unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit – ein Argument, das Sie jetzt gar nicht aufgerufen haben –, aber aus meiner Sicht ist es wichtig, was hinterlassen wir den nächsten Generationen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na Schulden!) Eine erneuerte Infrastruktur – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und da ist es natürlich wichtig, (Julian Barlen, SPD: Darum gehts!) dass die Mittel in die Infrastruktur fließen – ist genauso wichtig für die nachfolgenden Generationen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Über 30 Jahre alles kaputt sparen hier, die SPD, und über die nächsten Jahre auf Pump arbeiten.) wie die Belastung von Zins und Tilgung durch Schulden. Wir haben eine Situation, dass wir in Deutschland einen Schuldenstand haben von etwas mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verglichen mit einem Schuldenstand in den USA, der doppelt so hoch ist und in vielen anderen europäischen Staaten auch. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wir haben also einen gewissen Spielraum, das auch mit Schulden zu finanzieren, ohne dass ich damit sagen möchte, dass ich als Deutscher in die Situation finanzpolitisch kommen möchte, in der die USA heute sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)