Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Oehlrich, ich möchte mit drei Dingen doch noch mal, an drei Stellen etwas erwidern. Sie haben eben die Agrardieselrückvergütung und auch die Erhöhung der Pendlerpauschale als Klientelpolitik abgestraft. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn das aus Ihrer Sicht so ist, dann ist das sehr deutlich geworden. Und dann können die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern, wo ganz viele auf das Auto angewiesen sind, bei steigenden Inflationen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wegen Ihrer Politik.) bei Kostentreibungen ohne Ende, können die sich ja ihren Reim darauf machen, was Sie davon halten, wenn Sie deren berechtigten Sorgen und Ansprüche hier als Klientelpolitik abkanzeln. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Dann will ich Ihnen auch noch etwas sagen zur staatspolitischen Verantwortung. Ja, ich habe appelliert daran, dass Sie diese beziehungsweise Ihre Kollegen im Bundestag diese wahrnehmen müssen. Und Sie haben uns unterstellt, dass wir das in der Vergangenheit, als Sie regiert haben … (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben ja eine Zustandsbeschreibung vorgenommen, wo ich mich frage, wer hat eigentlich in den letzten drei Jahren federführend mitregiert: Sie mit der SPD und der FDP, und jetzt haben Sie Deutschland hier im Chaos beschrieben. Aber ich will Ihnen sagen, es gab das Sondervermögen für die Bundeswehr: 100 Milliarden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ohne Bedingungen diesem Sondervermögen zugestimmt. Wir haben Ideen entwickelt, was mit diesem Geld gemacht werden kann, aber es gab keine parteipolitischen Tricksereien, wie Sie die gerade hier vornehmen, um irgendwie den Preis hochzutreiben, damit die GRÜNEN im Deutschen Bundestag jetzt zustimmen. Ich finde, das sollten Sie doch noch mal in Ihre Gedanken mit einflechten lassen. Und dann haben Sie gesagt, wir hätten, CDU/CSU und SPD hätten nicht schon Sie eingebunden, mit Ihnen gesprochen. Das ist einfach unwahr. Wenn Sie Ihre eigenen Leute, Ihre Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag fragen, waren die mehrfach eingeladen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gab in der letzten Woche schon Gespräche. Insofern sind das Fake News, Frau Kollegin. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)