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Constanze Oehlrich

GRÜNE 12.03.2025 Sitzungen 8/99

Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Kollege Peters, „Fake News“ ist ein extrem schwieriger Begriff. Sie müssen schon genau zuhören. Ich habe gesagt, es wurde nicht mit uns Bündnisgrünen verhandelt, bevor erstmals vor die Kamera, (Der Abgeordnete Daniel Peters spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) bevor SPD und CDU erstmals vor die Kameras getreten sind. Ja, derzeit laufen Gespräche, aber da, bei diesen Gesprächen scheint sich die CDU wirklich nur sehr wenig zu bewegen. Und ich halte das für einen Riesenfehler, dass man ein Ergebnis verkündet, für das man eine Zweidrittelmehrheit braucht und dabei eben über diese Zweidrittelmehrheit noch nicht verfügt. Mehr brauche ich dazu, glaube ich, nicht zu sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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