Plenarprotokoll 8/34

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 34. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Medizinische Versorgung für Kinder und Jugendliche gewährleisten, Kinder- und Jugendklinik an der Universitätsmedizin Rostock unverzüglich unterstützen, Drucksache 8/1359. Antrag der Fraktion der CDU Medizinische Versorgung für Kinder und Jugendliche gewährleisten, Kinder- und Jugendklinik an der Universitätsmedizin Rostock unverzüglich unterstützen – Drucksache 8/1359 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Peters. (Der Abgeordnete Daniel Peters wendet sich an das Präsidium – Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute stellvertretend für meine Kollegin Katy Hoffmeister hier die Einbringung unseres Antrages vortragen, die es leider heute nicht einrichten kann, weil sie nämlich erkrankt ist, und deswegen von dieser Stelle aus herzliche Genesungswünsche. Und damit … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vielen Dank, Herr Krüger! Das ist sehr ehrenhaft. Und da sind wir eigentlich ja auch schon ein Stück weit beim Thema, denn es geht um die Gesundheitsversorgung, die Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern und ganz speziell um die Kinder- und Jugendklinik in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Und Sie werden sagen, ja, warum kommen wir jetzt sozusagen mit einem regionalspezifischen gesundheitspolitischen Thema. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist doch öfter so) Das ist mitnichten der Fall, denn wir reden über einen der beiden großen Maximalversorger in der Obhut beziehungsweise in der Verantwortung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Und da sind wir beim ersten großen Thema: Verantwortung. Sie werden wissen, dass dieses Thema nicht neu ist und auch nicht erst seit einigen Tagen und Wochen in der medialen Berichterstattung und immer wieder leider auch negativ auffällt. Warum ist das so? Weil wir immer wieder auch von Personalproblemen hören, Personalproblemen insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin am Universitätskrankenhaus der Stadt Rostock. Das wird nicht nur von Medien beklagt, meine Damen und Herren, sondern es wird auch von Verbänden beklagt, von Fachleuten beklagt, die darauf hinweisen, dass wir im kinder- und jugendmedizinischen Bereich immer wieder Gefahr laufen, eine Art Unterversorgung feststellen zu müssen. Und das kann uns eigentlich an dieser Stelle letztlich mal wieder nur alarmieren, alarmieren deswegen – zum wiederholten Male –, weil Sie wissen, dass wir uns hier in diesem parlamentarischen Rahmen nicht nur im zuständigen Fachausschuss über dieses Thema unterhalten, sondern mittlerweile auch in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Und allein, dass es so weit gekommen ist, müsste uns eigentlich und müsste vor allem die Landesregierung dazu ja ermuntern, viel stärker das Augenmerk auf diese Problematik zu legen. Aber offensichtlich, Frau Ministerin, und das muss ich in aller Deutlichkeit sagen, bleibt das einfach aus. Sie versuchen nach wie vor, dieses Thema auszusitzen, zu beschwichtigen und mit Zahlen zu argumentieren, die aber in der Qualität vor Ort niemand mehr – und das kann ich Ihnen sagen, weil ich ja nicht ganz weit weg wohne von dem Ort des Geschehens –, niemand mehr nachvollziehen kann. Und das ist ein Armutszeugnis für diese Landesregierung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Die Argumentation der Landesregierung ist folgende: Es kommt Kritik auf, zum wiederholten Male gibt es – Frau Ministerin, Sie lächeln, ich finde es nicht zum Lachen –, zum wiederholten Male gibt es einen Brandbrief, einen Brandbrief nicht von außen, von der CDU-Fraktion oder von Menschen, denen Sie vielleicht unterstellen könnten, sie möchten daraus irgendwie politisch Honig saugen, sondern von denjenigen, die tagtäglich dort arbeiten müssen, von Menschen, die dort in der Pflege tätig sind, von Ärztinnen und Ärzten, die dort täglich arbeiten müssen und den Zustand jeden Tag aufs Neue in Augenschein nehmen müssen. Und zum wiederholten Male gibt es einen Brandbrief, Frau Ministerin, und das Einzige, was Ihr Ministerium hierzu zu sagen hat, ist, dass Sie diese Probleme so gar nicht erkennen können. Sie sagen, es gibt entsprechende Zahlen, es gibt entsprechende Einstellungen. Aber der Zustand, der dort beklagt wird, ist ja alarmierend insofern, dass Fachleute im kinder- und jugendmedizinischen Bereich schlichtweg fehlen, dass sie binnen kürzester Zeit kündigen und die Einrichtung verlassen. Sie argumentieren und sagen, ja, wir haben doch die Zahlen und dieses Problem ist vor Ort zu lösen, das ist in Verantwortung des dortigen Vorstandes zu lösen. Das ist ein Stück weit richtig, aber ich finde, wir reden über eine Problematik des größten Maximalversorgers in diesem Bundesland, der eine entsprechende Verantwortung hat, und Ihnen fällt nichts anderes ein, oder Ihrem Ministerium – ich weiß gar nicht, ob Sie sich überhaupt persönlich dazu geäußert haben –, als dass Sie einfach auf ein paar Zahlen hinweisen und sagen, eigentlich ist das Problem gar nicht existent?! Und das erinnert mich sehr stark an den Sommer des letzten Jahres. Da haben Sie mir persönlich vorgeworfen, ich hätte das Thema zum Wahlkampfthema gemacht, obwohl wir – und Herr Koplin weiß das auch –, obwohl wir einen Brandbrief von ganz vielen dort tätigen Ärzten zur Kenntnis nehmen mussten, in dem noch mal deutlich auch insgesamt auf die Unterversorgung, auf die personelle Unterversorgung hingewiesen wurde. Und da haben wir etwas erlebt, was mich persönlich ganz schwer enttäuscht, und das habe ich auch deutlich damals gesagt, auch als wir noch Mitglied dieser Landesregierung waren, meine Partei, meine Fraktion. Und es brauchte mal wieder den Einsatz von außen, obwohl Sie ganz klar, glasklar nach Landeshochschulgesetz zuständig sind, es brauchte die Initiative des Gesundheitsministers Harry Glawe, der darauf eingewirkt hat und zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt hat. Das wissen Sie, und das haben Sie dann in vielen Sondersitzungen des Bildungsausschusses auch entsprechend immer wieder gesagt. Das war richtig, es war eine notwendige Maßnahme, sie hat aber im Kern leider nicht dazu geführt, dass wir wirklich ernsthaft uns darüber Gedanken machen, warum gibt es vor Ort diese Probleme, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Schöne Fragen!) warum verlassen so viele Fachleute diese Einrichtung (Torsten Koplin, DIE LINKE: Schöne Fragen!) und mit welchen Maßnahmen kann man entsprechend gegensteuern. Nun können Sie sagen, wir haben alles gemacht und die Hauptverantwortung liegt, die Personalverantwortung liegt beim Vorstand der Universitätsmedizin Rostock. Ja, das ist richtig, aber richtig ist eben auch, dass Sie die Verantwortung dafür haben, dass Sie nicht nur die Rechtsaufsicht haben, dass Sie nach Landeshochschulgesetz – und das möchte ich noch mal sehr deutlich sagen – hier ganz klar die Verantwortung haben. Und dass Sie das im letzten Jahr sogar bestritten haben, ist ebenso ein Armutszeugnis. Es zeigt, dass die Landesregierung kein gesteigertes Interesse daran hat, dass es eine vernünftige personelle Versorgung (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist eine Unterstellung.) in der Kinder- und Jugendmedizin der Universitätsstadt Rostock gibt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nicht zutreffend.) meine Damen und Herren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist richtig, Herr Koplin. Ich finde es gut, dass Sie sich zu diesem Thema äußern, denn als Sie noch in einer anderen Rolle waren im Bildungsausschuss, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) haben wir hier den Aufsichtsrat, den damaligen Vorstand und viele andere auch dazu befragt. Sie hatten sehr, sehr viele Fragen. Wenn Sie jetzt keine Fragen mehr haben, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Natürlich! Natürlich haben wir Fragen.) dann mag das offensichtlich an dem politischen Rollenwechsel liegen, den Sie hier vollziehen, aber in der Sache hilft das leider gar nicht. Und, Herr Koplin, dann müssen Sie sich auch deutlich mal die Frage gefallen lassen: Was haben Sie eigentlich dazu beigetragen? Sie haben damals nicht schon in Erwartung der Regierungsverantwortung hier an vielen Themen vorbei argumentiert – Sie werden ja sicherlich gleich dazu sprechen –, aber Sie haben nicht die entscheidende Frage gestellt: Was kann denn eigentlich eine Landesregierung tun, ein Ministerium tun, das nicht nur die Rechtsaufsicht hat? Hier verweise ich noch mal auf das Landeshochschulgesetz. Was kann es eigentlich tun, um vor Ort damit auch Probleme zu lösen? Und ich finde, ja, Verantwortung vor Ort ist richtig, aber wir reden hier nicht über irgendein kleines Thema, was mal irgendwo aufploppt, wir reden über ein seit Jahren bestehendes Problem in der Kinder- und Jugendmedizin. Und es ist nicht nur ein Rostocker Problem, das wissen Sie, Herr Koplin, es ist ein Problem, das viele Fachärzte beklagen, weil dort immer wieder auffällig wird, und es ist interessant, dass selbst die mediale Berichterstattung, die ja an Dramatik eigentlich, ich kann es hier sozusagen nicht besser vortragen, als die Berichterstattungen in der Presse es eigentlich schon deutlich machen, wenn Kinder dort vor Ort nicht mehr behandelt werden können, wenn sie nach Schwerin geschickt worden sind, obwohl sie im Umkreis der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wohnen, wenn ihnen dort keine Möglichkeit mehr gegeben wird, eine fachspezifische medizinische Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen zu können. (Zuruf von Ralf Mucha, SPD) Und das ist offensichtlich immer noch nicht ausreichend für Ihre Koalition, für diese Landesregierung, hier entsprechend zu handeln. Und deswegen haben wir diesen Antrag gestellt, damit noch mal sehr deutlich wird, dass uns hier auch im zuständigen Fachausschuss mit einer gewissen Fristsetzung – und darüber kann man reden, Harald, wir haben gestern dazu schon mal gesprochen, ob der 1. November da richtig gewählt ist, das ist, glaube ich, letztlich nicht der entscheidende Punkt –, aber es geht doch darum, dass wir endlich mal abverlangen dürfen, was diese Landesregierung gedenkt, an dieser Stelle tun zu wollen. Und das bleibt bis heute aus. Und ich sage es noch mal, wie ich eingangs schon gesagt habe: Ich finde, es ist eine dramatische Situation, über die wir uns unterhalten. Und Sie kommen nicht mal von sich selbst heraus und sagen, …

Herr Peters, …

… dass …

… Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Ich möchte unbedingt, dass diese Debatte dazu beiträgt, und dieser Antrag, dass wir uns diesem Problem widmen und dass es nicht wie in den letzten anderthalb Jahren schlichtweg kleingeredet wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Peters! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Bevor ich die Aussprache eröffne, benenne ich für die heutige Sitzung gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung die Abgeordneten Michael Meister und Stephan Reuken zu Schriftführern. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Wissenschaftsministerin Bettina Martin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, wir widmen uns diesem Problem, und das nicht erst heute wegen dieses Antrages, sondern seit mehr als einem Jahr vehement vor Ort. Wir haben als Landesregierung über den Aufsichtsrat die Stabilisierung der Kinder- und Jugendmedizin in Rostock an der Unimedizin Rostock zur absoluten Priorität erklärt. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Und der Vorstand weiß auch, dass er liefern muss, und das tut er seit Langem. Und ich möchte hier einmal sagen, es gibt einen Punkt, Herr Peters, wo ich Ihnen zustimme: Das ist ein schwieriges Thema. Und wir haben deutschlandweit das Thema mit der Kinder- und Jugendmedizin und mit dem Thema Fachkräfte. Insofern finde ich es richtig, dass wir darüber reden, ganz vieles aber an dem, was Sie gerade sagten, nicht richtig. Und ich möchte gleich zu Anfang hier sagen, es muss ein Ende haben, dass wir die Unimedizin Rostock und vor allen Dingen die Kinder- und Jugendmedizin schlechtreden, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Die offenen Briefe sind doch nicht von uns.) dass wir hier skandalisieren und damit ganz sicherlich nicht dazu beitragen, dass Leute sich an der Unimedizin, Fachkräfte, bewerben. Insofern möchte ich das einmal hier festhalten. (Sebastian Ehlers, CDU: Sagen Sie das denjenigen, die diesen Brief geschrieben haben! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Hören Sie einfach auf, dieses Thema zu skandalisieren und zu benutzen! (Sebastian Ehlers, CDU: Sagen Sie das den Ärzten, die das geschrieben haben! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das ist nicht gut für die Kinder und Jugendlichen, die eine hervorragende Betreuung und Versorgung verdient haben. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Und deswegen lassen Sie uns, (Rainer Albrecht, SPD: Hören Sie doch auf!) lassen Sie uns hier einfach mal anschauen, wie die Fakten wirklich sind. Wie gesagt, der Aufsichtsrat hat in den Vorstand hineingegeben, dass die Kinder- und Jugendmedizin, die Stabilisierung absolute Priorität zu haben hat, und das wird jetzt auch geliefert vom Vorstand. Und so ist es seit dem vergangenen Jahr. Anders, als Sie es hier darstellen, ist viel passiert: Erstens. Die Landesregierung hat als ersten Schritt dafür gesorgt, dass die UMR zusätzlichen finanziellen Spielraum erhält, Sie haben es erwähnt, für 2021 2 Millionen, für 2022 zusätzlichen Spielraum von 5 Millionen. Zweitens. Anlass für den damaligen sogenannten Brandbrief zur Kinder- und Jugendmedizin an der Unimedizin Rostock vom Sommer 2021 war vor allem die Kritik an der zu geringen Anzahl der Stellen im ärztlichen Dienst. Hier hat der Vorstand inzwischen gehandelt. Die Stellen wurden seitdem kontinuierlich ausgebaut, im Vergleich zum Vorjahr um 24 Prozent. Und das möchte ich hier betonen, weil Ihr Antrag einen anderen Eindruck vermittelt. Die Neubesetzungen übersteigen seit einem Jahr den Weggang. Als damals im Sommer 2021 der Chef der UKJ, Professor Däbritz, mit Weggang drohte, war seine Forderung ein Aufwuchs für den ärztlichen Dienst auf 32 Stellen. (Daniel Peters, CDU: Der hat nicht nur gedroht.) Dieser Stellenaufwuchs ist erfolgt: 32 VK an der UKJ, das ist die Benchmark, 32 Vollzeitstellen. Doch die Anzahl ist ausdrücklich nach oben offen. Wenn mehr Fachkräfte gewonnen werden können, dann wird die Zahl der Vollzeitkräfte im ärztlichen Dienst entsprechend dem Bedarf weiter steigen. Das ist eine gute Entwicklung und zeigt, dass der Vorstand der Unimedizin es sehr ernst meint mit der Stabilisierung der UKJ. Und auch das heißt nicht, dass alles perfekt ist, weil wir wissen, es gibt dort Sorgen und es gibt dort Engpässe. Das wissen wir, aber der Vorstand handelt und es ist viel passiert seit letztem Jahr. Ja, es stimmt auch, dass zum 1. Oktober einige Ärztinnen und Ärzte gegangen sind, in den Ruhestand oder weil sie sich beruflich oder örtlich verändern wollten, aber Fakt ist, dass aktuell nach Auskunft der UMR mehr ärztliche Stellen besetzt sind als je zuvor an den UKJ. Fakt ist auch, dass eine gewisse Fluktuation an einer Uniklinik, die junge Ärzte ausbildet, nichts Ungewöhnliches ist. Und Fakt ist außerdem, dass weitere Ausschreibungen laufen, sodass auch in den kommenden Monaten weitere Stellen besetzt werden. Auch Ärztinnen und Ärzte, die im Moment ein Berufsverbot haben oder in Elternzeit sind, werden ab dem 15.12. sukzessive zurückkommen. Es werden also sehr bald mehr als 32 Stellen besetzt sein. Die UKJ ist auf gutem Weg, sich zu stabilisieren. Das will nicht heißen, dass die Situation nicht schwierig ist, Fachkräfte in der Pädiatrie zu gewinnen. Das ist sie deutschlandweit und so auch für die UKJ, ebenso wie für alle anderen Krankenhäuser bei uns im Land – und auch darüber war in den vergangenen Wochen ausgiebig in der Presse zu lesen –, aber es wird vor Ort alles getan, um voranzukommen. Ein weiterer Eckpfeiler für die Stabilisierung ist, dass zusätzliche Professuren in der Kindermedizin geschaffen werden, und zwar zusätzlich zu den mindestens 32 Vollzeitstellen im ärztlichen Dienst. Nachdem der frühere Vorstand vor circa sechs bis acht Jahren die Professorenstellen in der Kindermedizin ausgedünnt hat, wurden jetzt an der UKJ insgesamt sechs Professuren eingerichtet. Die Besetzungsverfahren laufen und werden in der nächsten Zeit abgeschlossen. Und auch das ist ein großer Gewinn, weil jede Professur natürlich mit weiteren Kapazitäten, mit einer weiteren personalen Ausstattung daherkommt. Und natürlich ist auch der Zuwachs an Professuren ganz wichtig für die Ausbildung von qualifizierten Nachwuchskräften in diesem Bereich. Aber nicht nur bei den Stellen hat sich an der UKJ einiges getan, der Vorstand hat auch Strukturveränderungen auf den Weg gebracht. In der Vergangenheit war die Kindermedizin an der Unimedizin Rostock in getrennten Kliniken organisiert: die Kinder- und Jugendklinik, die Klinik für Kinderchirurgie oder die Klinik für Psychiatrie, Neurologie, Psychosomatik und Psychiatrie im Kinder- und Jugendalter. Jetzt plant der Vorstand, die unterschiedlichen Disziplinen in einem Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin zusammenzulegen. Auch dieser Schritt wird zu nachhaltigen Verbesserungen führen. Der Prozess, die UKJ weiter zu stabilisieren, ist in vollem Gang. Die Versorgung der Kinder und Jugendlichen ist gesichert. Wer anderes behauptet, weiß es nicht besser oder will es aus parteipolitischem Klein-Klein nichts besser wissen. Und ja, dass zum 01.10. die Neuropädiatrin Professorin Bertsche zur Kindermedizin an die Unimedizin Greifswald gegangen ist, das ist gut für Greifswald – das ist eine hervorragende Spezialistin –, aber in der Tat aus Sicht der Unimedizin Rostock sehr zu bedauern. Bis diese Stelle an der UKJ wieder besetzt ist – und sie ist bereits ausgeschrieben –, zählt die UKJ auf die Unterstützung durch Greifswald, um die Zeit zu überbrücken. Und, sehr geehrte Damen und Herren, in der Medizin und gerade in der Pädiatrie, muss zukünftig insgesamt stärker kooperiert werden, denn es wird deutschlandweit und auch an weitaus größeren Standorten immer schwieriger, den ganzen Fächerkanon abzubilden. Kooperation und innovative Ansätze sind notwendig, damit auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige Versorgung sichergestellt werden kann. Und wir wissen doch auch alle miteinander, dass der Fachkräftebedarf an Pädiatern deutschlandweit riesig ist. Hinzu kommt, dass sich immer mehr Subdisziplinen bilden. Wir tun alles, was möglich ist, um den Bedarf zu decken. Das genießt – ich hatte es eingangs gesagt – bereits allerhöchste Priorität. Aber dass sich das als sehr schwierig herausstellt, liegt doch nicht daran, dass irgendwo irgendwer sitzt und Däumchen dreht. Wir haben es hier mit einem deutschlandweiten Phänomen zu tun, und deswegen muss es endlich ein Ende haben mit dem Schlechtreden der Unimedizin Rostock. Das permanente Skandalisieren seit dem Sommer 2021 hilft ganz sicherlich nicht dabei, dass qualifizierte Ärztinnen und Ärzte sich für die Unimedizin Rostock entscheiden, im Gegenteil, diese Skandalisierungskampagne, die seit Sommer 2021 gegen die Unimedizin Rostock, aber vor allem gegen die Kinder- und Jugendmedizin gefahren wird, schadet der Unimedizin Rostock und damit der optimalen Versorgung der Kinder und Jugendlichen in Rostock. (Daniel Peters, CDU: Lieber totschweigen.) Ich habe, glaube ich, erklärt, was vor Ort erfolgt ist. Dieses Skandalisieren muss endlich ein Ende haben. Und, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete, erlauben Sie mir zum Ende noch ein Wort zu den weiteren Schritten, die die Landesregierung plant. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ein Konzept hierfür muss uns medizinisch in der Versorgung der Kinder und Jugendlichen in Rostock nach vorne bringen und gleichzeitig die klinischen und sonstigen Belange der beiden beteiligten Kliniken berücksichtigen. Es geht um die Einrichtung eines Eltern-Kind-Zentrums. Die Landesregierung hat da sehr klar gesagt, wir bekennen uns und wir wollen die Einrichtung eines Eltern-Kind-Zentrums, das sozusagen die Unimedizin Rostock, die Kinder und die UKJ zusammen mit der Südstadtklinik umfasst. (Daniel Peters, CDU: Und?) Bei der UMR kommen die Belange aus medizinischer Forschung und Lehre dazu. Das alles hinzukriegen, ist komplex und lässt sich erfolgreich nur gemeinsam mit den Beteiligten vor Ort umsetzen. Kooperation ist hier das Gebot der Stunde. Hier bin ich gemeinsam mit der Gesundheitsministerin mitten in einem breiten und intensiven Diskussions- und Entscheidungsprozess mit allen Beteiligten. Und Sie, lieber Herr Peters, haben ja ausgeführt, wie oft Sie vor Ort sind und wie gut Sie da vernetzt sind. Dann wissen Sie ja auch, wie komplex diese Frage ist, die Einrichtung eines Eltern-Kind-Zentrums, und welche unterschiedlichen Interessen auch hier eine Rolle spielen. Wir sind dran an einer Lösung, und diese Lösung muss medizinisch sinnvoll und politisch tragbar sein. Und wo sind eigentlich Ihre Vorschläge für eine konstruktive Lösung vor Ort? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die stehen da drin. Die sind hanebüchen.) Bisher höre ich vonseiten der CDU nur persönliche, (Daniel Peters, CDU: Hanebüchen ist nur, dass Sie behaupten, dass Sie nicht zuständig sind. Das ist die Wahrheit.) nur persönliche Angriffe und ein Schlechtreden der UMR. (Daniel Peters, CDU: Ein halbes Jahr lang haben Sie auf Herrn Glawe gezeigt, das ist die Wahrheit.) Das ist nicht nur zu wenig, es schadet auch der Unimedizin Rostock, und die Unimedizin Rostock ist der Maximalversorger vor Ort, der größte Arbeitgeber, der größte Arbeitgeber. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist eine schwache Kür hier.) Wir können es uns nicht leisten, diesen Standort weiter schlechtzureden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich jedenfalls würde es sehr begrüßen, (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist ein Totschlagargument.) wenn wir in der Zukunft in eine sachliche Debatte (Sebastian Ehlers, CDU: Weil Ihnen nichts mehr einfällt.) über dieses Thema zurückfinden, zum Wohl der UKJ und vor allen Dingen zum Wohl der Kinder und Jugendlichen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Auch ich stehe hier heute stellvertretend für eine erkrankte Kollegin und deren erkrankten Vertreter. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Also sehen Sie es mir bitte nach, dass ich … Ja, es trifft uns alle. Herr Barlen, da muss man nicht lachen, so eine Erkältung kann ja jeden treffen, ja?! Das ist ja nicht zum Lachen. Eben haben Sie applaudiert für die Genesung von Frau Hoffmeister. Ich würde mir wünschen, wenn wir auch einen Applaus für meine Kollegen kriegen. Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das stimmt positiv. Danke schön! Gehen wir zum ernsten Thema. Ich stecke nicht so im Stoff drin, daher sehen Sie es mir nach. (Sebastian Ehlers, CDU: Einfach vorlesen!) Einfach Vorlesen, Herr Ehlers, das machen Sie sicherlich gerne auch sonst, ja. Die medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern ist ja, wenn man nun ein bisschen länger in diesem Land unterwegs ist, auch mit kleinen Kindern, ein Thema, was uns alle betrifft und wo wir alle, glaube ich, Erfahrungen gesammelt haben, die nicht gerade zum Positiven stimmen. Also jeder, der schon mal an einem der kleineren Kreiskrankenhäuser mit einem, ich nenne es mal wirklich, an sich banalen medizinischen Vorfall mit einem kleinen Kind war, wird häufig schnell weitergeleitet an die großen Zentren. Also für uns in Hagenow heißt es meistens, sofort weiter nach Schwerin. Wir sind mittlerweile dazu übergegangen, dass wir uns die Frage stellen, fahren wir überhaupt noch nach Hagenow oder fahren wir gleich nach Schwerin, sparen wir uns fast den Umweg. Das sind Erfahrungen, die man macht, und die stimmen natürlich nachdenklich. Und so ist es jetzt auch in Rostock, wo offenbar eines der oder das größte Zentrum für die Versorgung in der Kinder- und Jugendmedizin, zumindest in einem Bereich, erst mal ausfällt, was natürlich für die Menschen, die im Umland von Rostock leben, nicht nur in Rostock, sondern eben auch im ländlichen Raum um Rostock herum, natürlich unglaublich schwierige Folgen hat. Die Zeitungsartikel, die in den letzten Tagen erschienen sind, sprechen da ja eine ganz klare Sprache, und die Kommentare der Journalisten, der Redakteure sind ja fast schon vernichtend. So schrieb ja eine Kommentatorin in der OZ, schrieb letztlich zu der ganzen Situation einfach nur, der Fisch stinkt vom Kopf her. Mir war nicht ganz klar, ob damit jetzt die Leitung der Klinik in Rostock oder die Landesregierung gemeint war. Das geht aus dem Artikel nicht ganz hervor. Aber es sollte beides sehr nachdenklich stimmen. Und nun ist es nun mal so, dass dieses Sozialpädiatrische Zentrum in Rostock als Maximalversorger natürlich eine sehr wichtige Rolle hat, und wenn da einfach die Fachärzte fehlen, wie es eben der Weggang nach Greifswald ja auch ganz klar zeigt, dann ist da die Versorgung einfach nicht mehr sichergestellt. Und jeder weiß, man kann da nicht einfach eine Vertretung hinsetzen. Ich kann hier heute stellvertretend eine Rede halten, aber es ist im medizinischen Bereich sehr schwierig, dass ein Kollege aus dem völlig fachfremden Bereich eben in diese Spezialthemen eintauchen soll. Das ist nicht sinnvoll und wird der Aufgabe überhaupt nicht gerecht. Das sollte uns sehr zu denken geben. Und was mich fast noch mehr schockiert, ist, dass der Krankenhausvorstand natürlich in einer sicherlich nachvollziehbaren Abwehrhaltung versucht, die Situation herunterzuspielen, und erst mal gar kein Problem darin sieht, was da offenbar vor sich geht. Und es ist ja auch nicht so, dass diese Probleme von heute auf morgen aufgetaucht sind. Also die mangelnde medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern ist, glaube ich, ein Thema, was hier seit mindestens 10/15 Jahren bekannt ist, was immer schlimmer wird. Jedes Mal, wenn irgendwo eine Arztpraxis gerade im ländlichen Raum schließt, ist immer das Geschrei ganz groß und alle verkünden, dass man jetzt was tun müsse. Bisher ist offenbar nichts Sinnvolles gefunden worden, um diese Problematik zu lösen. Also offenbar gibt es hier ganz klar klare strukturelle Defizite. Und das heißt also, Eltern, wenn wir jetzt eben bei der Kindermedizin bleiben, Eltern müssen immer weiter ausweichen, immer weitere Wege auf sich nehmen, um überhaupt noch in den Genuss einer medizinischen Betreuung ihrer oftmals sehr schwer kranken Kinder zu kommen. Wir reden da ja nicht über eine Kinderärztin, die quasi einen Schnupfen oder eine Erkältung diagnostiziert, sondern wir haben es hier teilweise mit unglaublich komplexen Krankheitsbildern zu tun. Und da ist es eben schon die Frage, ob eine Familie, die sowieso schon unglaublich, ich sage mal, fast schon gestraft ist mit einer solchen schweren, schicksalshaften Erkrankung, dann auch noch jetzt aufgetischt bekommt, ihr fahrt jetzt nicht mehr eine halbe Stunde nach Rostock, ihr fahrt anderthalb Stunden nach Greifswald mit eurem schwer kranken Kind, was auch für diese Kinder eine unglaubliche Belastung, sowohl körperlich auch psychologisch ist. Und das ist eigentlich ein Armutszeugnis für ein Wohlstandsland wie die Bundesrepublik Deutschland und auch für Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn wir uns dann hier so anhören im Landtag, was dagegen getan wird, dann lese ich immer, es werden Kommissionen gebildet. In der letzten Legislatur hatten wir eine entsprechende Kommission, jetzt gibt es eine Regierungskommission. Ich weiß nicht, inwieweit diese Kommissionen in der Lage sind, medizinische Behandlungen durchzuführen. Hoffentlich gar nicht! Aber offenbar löst das das eigentliche Problem überhaupt nicht, dass wir hier ständig in irgendwelchen Arbeitskreisen zusammensitzen, denn die Entwicklung ist ja eigentlich nur noch als Back-up zu bezeichnen. Es ist ja nicht so, dass nur ich das sage, sondern Experten befürchten eigentlich seit Jahren und artikulieren es ja immer wieder und immer schärfer, dass wirklich Jahre vergehen könnten, bevor überhaupt diese Ansätze, die wir hier diskutieren, auf fruchtbaren Boden fallen, bevor die überhaupt greifen. Und was Jahre bedeuten, wenn man ein schwer krankes Kind zu Hause hat, das muss ich, glaube ich, keinem erklären. Und da helfen auch all diese schönen Worte hier nicht und auch die fast schon Entschuldigungen beziehungsweise Angriffe nach vorne zu sagen, dass sei hier parteipolitisches Geplänkel. Also wer mit parteipolitischem Geplänkel auf dem Rücken von schwer kranken Kindern anfängt, sowohl aus der Richtung als auch aus der Richtung, der sollte sich schämen. Mehr kann man dazu gar nicht sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und somit finde ich es auch nicht richtig, dass so ein Antrag, der heute gestellt wird von der CDU, dann so abgekanzelt wird, dass die CDU sich profilieren möchte, denn ich glaube, niemand profiliert sich mit dem Leid kranker Menschen, schon gar nicht mit kranken Kindern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und nichtsdestotrotz muss natürlich auch die Frage gestellt werden, auch in Richtung der CDU-Fraktion, na ja, Sie haben hier auch jahrelang das Gesundheitsministerium geführt, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) und es ist ja nicht so, dass erst mit dem Wechsel 2021 plötzlich die … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, also, Herr Ehlers, Herr Ehlers, jetzt zu sagen, es ist nicht unser Ministerium gewesen, das ist doch auch, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) das ist doch auch peinlich. Gehen Sie nach draußen und sagen den Eltern schwer kranker Kinder, ach, wissen Sie, das ist ein Ministerium der SPD gewesen, 15 Jahre lang, tut mir leid! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie saßen mit in der Regierung, auch da hätten Sie Schwerpunkte setzen können, aber das ist Ihnen offenbar nicht gelungen. Das ist schade, das tut mir leid, gerade in diesem Fall ganz besonders. Aber ich warne wirklich davor, dass man so ein Thema zum parteipolitischen Zankapfel macht. Das ist wirklich unwürdig. So, jetzt muss ich mich noch mal ganz kurz an der Rede langhangeln, ob ich was vergessen habe. Ja, man kann eigentlich nur zusammenfassen, die Landesregierung, nicht nur heute, nicht nur letztes Jahr, sondern auch in den letzten zehn Jahren, ist nun mal in der Fürsorgepflicht, schwer kranken Kindern mit ihren Familien die wirklich auch notwendige spezialisierte ärztliche Versorgung weiterhin und auch ohne weitere Erschwernisse zugänglich zu machen. Die Landesregierung ist außerdem zuständig dafür, den Maximalversorger der Universitätsmedizin Rostock infrastrukturell, technisch und vom Arbeits- und Lebensumfeld her optimal auszustatten, denn nur so werden wir überhaupt attraktiv für Ärzte. Und wir müssen – und da ist es inzwischen ein Problem, was nicht nur auf Landesebene herrscht, das wurde ja auch richtig festgestellt –, wir müssen auch auf Bundesebene mal an die strukturellen Defizite unserer medizinischen Versorgung in Deutschland ran. Dazu gehört also einmal sicherlich die Finanzierungsfrage, aber dazu gehört auch endlich mal die Frage, dass wir ausreichend Ärzte im eigenen Land ausbilden und auch im eigenen Land halten, anstatt hier gutes junges Medizinpersonal auszubilden, was dann aufgrund katastrophaler Arbeitsverhältnisse in aller Herren Länder der Welt abzieht, weil sie einfach sagen, woanders verdiene ich mehr Geld, habe ich angenehme Arbeitsbedingungen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und im Umkehrschluss versuchen wir dann wiederum aus anderen Ländern, die ja auch dringend medizinische Versorgung benötigen, ziehen wir dann Ärzte ab und freuen uns dann, dass wir Ärzte aus Syrien hier haben, Ärzte aus dem Nahen Osten hier haben, und denken überhaupt nicht darüber nach, dass wir da den Menschen vor Ort auch ihre medizinische Versorgung wegnehmen, nur damit wir hier unsere Defizite ausgleichen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig!) Das ist alles andere als freundlich, um es mal so auszudrücken. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir behandeln ein sehr ernstes und sehr wichtiges Thema hier als Erstes am heutigen Tag. Und der Fokus von uns allen muss immer darauf gerichtet sein – und davon gehe ich aus, bei allem Streit in der Sache –, was ist gut für die Patientinnen und Patienten, was ist gut vor allen Dingen für die jüngsten Patientinnen und Patienten, denn Kinder, das wissen wir alle, haben ein besonderes Schutzbedürfnis, bedürfen unserer besonderen Fürsorge und Achtsamkeit. Und Sie können davon ausgehen, auch wenn wir uns im Detail streiten über den Weg, dass wir uns der Verantwortung, und da bin ich, auch wenn Sie mir gerade Ihren Rücken zuwenden, Herr Peters, da bin ich bei Ihrer – Sie sind ja ein blendender Rhetoriker –, bei Ihrer Rede, da waren zwei zentrale Begriffe: Verantwortung und Ursache. Und warum? Über die Verantwortung möchte ich sprechen. Wir stellen uns der Verantwortung, wir sind uns dieser Verantwortung bewusst und wir nehmen diese Verantwortung offensiv an, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Überall dort, wo sich Herausforderungen zeigen, wo sich Probleme zeigen in der Versorgung von Kindern und Jugendlichen, haben wir einen besonderen Handlungsbedarf, auch hier. Es ist gesagt worden, nicht erst seit Kurzem, sondern über viele Jahre. Und indem wir, indem wir, Herr Stein, in Gremien sitzen, geht es nicht um heute und morgen, sondern die Probleme müssen nachhaltig gelöst werden, und sie müssen, sie müssen gesamtheitlich gelöst werden. Zu Lösungsvorschlägen war von der CDU nichts zu hören. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Einen Lösungsvorschlag, Herr Glawe, haben Sie aber in Ihren Antrag geschrieben, (Harry Glawe, CDU: Ja, ja.) und den finde ich einfach widerlich, das will ich Ihnen sagen, weil Sie in dem medizinischen Bereich kannibalisieren wollen. Sie sagen als Lösungsvorschlag für Rostock, wir nehmen dann doch besser Ärztinnen und Ärzte, Medizinerinnen und Mediziner, Pflegerinnen und Pfleger von anderen Bereichen weg und versuchen, die Probleme in Rostock zu lösen zulasten anderer Krankenhausstandorte, zulasten anderer Kinder. Und das ist für uns nicht hinnehmbar, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Schauen Sie sich Ihren eigenen Antrag an! Und wenn wir über Ursachen und das Warum sprechen, da geht es jetzt nicht darum, sich wegzuducken, sondern darum, ganz nüchtern zu analysieren, welche Rahmenbedingungen haben wir in diesem Bereich überhaupt. Und da gibt es sehr interessante Ausarbeitungen von der sogenannten Terpe-Kommission – Herr Dr. Terpe, an dieser Stelle noch mal herzlichen Dank dafür! – und aktuell, wir haben in der Diskussion in den Ausschüssen, das Unimed-Gutachten mit dem Sondergutachten zur stationären Versorgung in der Kinder- und Jugendmedizin in Rostock. Und ich finde es wichtig, dass dort noch mal die Historie aufgelistet wird, warum haben wir am Standort Rostock eine Besonderheit, die es zu berücksichtigen gilt und die es uns besonders schwermacht, auch Lösungen zu finden. Und diese Ursachen liegen weit zurück. In dem Unimed-Gutachten ist aufgelistet, dass es 1998, im Juli, die Entscheidung gab, die medizinischen Versorgungsbereiche diesbezüglich auseinanderzureißen – eine fatale Entscheidung rückblickend, eine fatale Entscheidung. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und sie ist dann noch mal, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) die ist dann noch mal verstärkt worden im Jahre 2017. Und jetzt, weil Sie immer so mit dem Finger auf uns zeigen, also wir ducken uns ja nicht weg, aber dann zeigen Sie auch auf sich, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) weil 1998, Herr Glawe, Sie waren damals auch einer der Akteure in der 2. Legislaturperiode und 2017 dann wieder in Regierungsverantwortung – das geschah in Regierungsmitverantwortung der CDU. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wenn Sie sagen, wir haben eine Verantwortung, dann sagen wir, ja, die haben wir, die nehmen wir wahr, aber dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie gleichermaßen sagen, wir hatten eine Verantwortung und wir haben sie wahrgenommen, und Entscheidungen, sehr grundlegenden Entscheidungen, die getroffen wurden durch uns, erweisen sich im Nachgang als falsch und korrekturbedürftig. Das gehört auch zur Wahrheit mit dazu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Daniel Peters, CDU) Und wir haben, wir haben es, was die Rahmenbedingungen betrifft, mit einer Situation zu tun, die wir insbesondere in der letzten Legislaturperiode … Das haben wir gemeinschaftlich herausgearbeitet, dass es da Handlungsbedarf gibt. Die Rahmenbedingungen stimmen nicht für die Arbeit der Universitätsmedizin allgemein und die Rahmenbedingungen stimmen überhaupt nicht, weil es Unterfinanzierung gibt, (Daniel Peters, CDU: Das mit der Finanzierung können Sie lösen.) weil es Fehlanreize gibt und dadurch Verschiebungen dann in andere lukrativere Fachbereiche, dass die DRG-Systematik an der Stelle nicht funktioniert. Da sind wir rangegangen damals, wir LINKEN, aus der Opposition heraus. Die Landesregierung hat gehandelt, auch mit unserer Unterstützung, dass man gesagt hat, also da müssen wir ran über die entsprechende Fachminister/-innenkonferenz. Und es ist in Aussicht gestellt – da legen wir großen Wert drauf, dass das kommt –, dass ab Anfang nächsten Jahres eine Interimslösung zugunsten der Versorgung von Kindern und Jugendlichen geschaffen wird (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und das DRG-System, Herr Glawe, korrigiert wird. Das ist uns wichtig, da bestehen wir drauf aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern heraus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir müssen unbedingt die strukturellen Gegebenheiten in Rostock verändern, das ist angesprochen worden. Wir haben uns da selber in die Pflicht genommen mit dem Koalitionsvertrag, indem wir gesagt haben, in dieser Legislaturperiode das ElKi. Das ist äußerst kompliziert, weil es da so viele Verletzungen gibt, weil es da so viele Dinge im Vorfeld gab, die es schwermachen. Ich bin sehr optimistisch, dass es uns gelingt, den Gordischen Knoten zu zerschlagen nach der Oberbürgermeister/-innenwahl. Und ich hoffe und ich bin mir sicher, dass wir in einem kooperativen Verhältnis mit der Hansestadt Rostock, mit dem Landtag, mit der Unimedizin und der Südstadtklinik eine Lösung finden, die vor allen Dingen den Kindern und Jugendlichen zugutekommt und den Familien. Darauf sollten wir setzen, und darum sollten wir ringen und versuchen, also unseren Teil dazu beizutragen, dass die Situation eine bessere wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wir haben als LINKE – und damit möchte ich schließen – drei Erwartungshaltungen an uns selber, nehmen uns da auch in die Pflicht. Frau Ministerin hat über das gesprochen, was sich verändert hat – das sollte unbedingt auch mal wertgeschätzt werden –, dass wir personell über alles doch eine bessere Situation haben als noch vor dem und dass wir finanzielle Mittel bereitgestellt haben, und zwar in erheblichem Umfang – daran scheitert es nicht –, und dass wir jetzt sagen, wir nehmen uns in die Pflicht als Landtag, als Regierungskoalition, als Regierung, wir nehmen uns in die Pflicht und wir haben die Erwartungshaltungen natürlich an die Unimedizin in Rostock, dass wir, dass wir da gemeinschaftlich handeln. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: Diese Kommission hat ihre Arbeit aufgenommen und wir haben als ersten Handlungsauftrag der Gesundheitskommission, ist formuliert worden, die Situation in der Geburtshilfe und in der Kinder- und Jugendmedizin zu analysieren und einen tragfähigen Vorschlag zu unterbreiten, weil wir wissen, das sind der wichtigste Punkt und die größte Herausforderung. Die müssen wir sofort angehen und das machen wir. Am 25. Oktober ist die nächste Beratung dazu, und ich bin sehr optimistisch, dass die Expertinnen und Experten, die da zusammensitzen, einen qualifizierten und tragfähigen Vorschlag erarbeiten werden, nicht gleich am 25. Oktober, aber am 25. Oktober beginnend und dann in rascher Folge, einen Vorschlag erarbeiten, der dann selbstverständlich im Fachausschuss – so sagt es ja auch der Beschluss des Landtages – vorgelegt wird und dargestellt wird. Und das Dritte ist eine Empfehlung seitens der LINKEN. Das Bildungsministerium hat über einen langen Zeitraum eine Personalgewinnungskampagne vorbereitet, und die ist sehr wirkungsvoll, wie wir ja jüngst erfahren konnten. Wir sollten mal schauen, was kann man davon adaptieren als öffentlichkeitswirksame Fachkräfteoffensive des Landes für unsere Standorte, für Rostock sowieso, aber für andere Standorte auch. Da geht was, da können wir uns qualifizieren. Und wenn wir dann aufhören, etwas schlechtzureden, sondern das Positive herausstellen und sagen, wir sind auf dem Weg, wir werden die Situation verbessern und dazu brauchen wir Fachleute von überall her und laden ein zu uns, das gemeinsam mit uns zu wuppen, das wird was, ich bin ich sehr optimistisch. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Koplin! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gestatten Sie mir noch den Hinweis, dass bitte im Plenum Abstand davon genommen wird, abfällige Gesten gegenüber dem Redner zu tätigen. Ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war richtig von den Rednern, die das gemacht haben, dass der Fokus natürlich auf den Patientinnen und Patienten liegt, also auf den Kindern, die Hilfe in der Kinderheilkunde suchen und auch finden müssen. Ich möchte aber zu Anfang mal die Perspektive der Mitarbeiter/-innen an der Universitätsklinik, Kinderklinik Rostock einnehmen, und zwar gerade für die, die geblieben sind und nicht weggegangen sind, wie die das wahrnehmen, was alles sozusagen in der Öffentlichkeit diskutiert wird, und die jeden Tag unter sehr schwierigen Bedingungen mit viel Zusatzarbeit die Sicherstellung der Versorgung der Kinder aufrechterhalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich glaube, dass es aus dem Landtag, und da danke ich Ihnen sehr, dass Sie das beklatscht haben, weil das ist wichtig für die, denn die geblieben sind, die müssen das jetzt aufrechterhalten, bis wir so weit sind, dass das, was ja heute auch alles von der Wissenschaftsministerin gesagt worden ist, wie sich das entwickeln soll, bis das alles eintritt. Denn es ist ja nun wirklich nicht so einfach zu sagen, wir können uns die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schnitzen und dann einsetzen. Deswegen war ja auch schon erwähnt worden, dass man mit Terminierung zum 1. November natürlich – das schließt sich praktisch aus –, aber es ist ja ein Pfad beschrieben worden, der, wenn man ihn sich so anhört, der durchaus Erfolg versprechend sein kann, wenn es gelingt, beispielsweise jetzt auch peu à peu wiederum die Professor/-innenstellen zu besetzen. Es ist sicherlich ein Verlust gewesen, dass derjenige, auf den die meisten Hoffnungen gesetzt worden waren, nachdem wir eine Interimslösung hatten in der Kinderklinik, nämlich Herrn Professor Däbritz, dass der zwar noch die Problemanzeige gemacht hat, aber dann weg war. Das war ja im Grunde genommen schon mal der erste Versuch gewesen, das in ein vernünftiges Fahrwasser zu kriegen. Also steht jetzt wiederum an, bestimmte, natürlich Fachstellen zu besetzen. Das bedeutet aber nicht – das möchte ich auch noch mal sagen –, dass an dieser Kinderklinik jetzt keine Fachleute die Kinder behandeln, die dort sind. Es sind ja nicht nur Professorinnen und Professoren, die die Kinder behandeln, sondern es gibt andere Oberärztinnen, auch Fachärztinnen, die sozusagen eine kindgerechte, auch der Krankheit entsprechende Behandlung an der Kinderklinik in Rostock durchführen, sodass also das Gerede darüber, das würde ein geringeres Niveau in Rostock sein als ein Kreiskrankenhaus, natürlich unverantwortlich ist. Das ist richtig unverantwortlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich braucht es jetzt eine glückliche Hand bei der Besetzung auch der Fachleute in der Kinderklinik. Das wünsche ich sehr, dass das dann auch länger trägt und dazu beiträgt, dass letztendlich sich die Kinderklinik Rostock entwickeln kann. Und dazu ist natürlich notwendig, auch verlässliche Zukunftsaussichten zu formulieren und auch sicherzustellen. Und dafür ist es natürlich wichtig, dafür braucht man sicherlich auch finanzielle Mittel, aber ich hatte ja den Fokus schon darauf gelegt, alleine die Finanzen reichen nicht, sondern es sind Menschen, also es sind Personen, die man gewinnen muss, zusätzliche Unterstützung auch an der Kinderklinik zu etablieren. Es ist angesprochen worden, dass natürlich die Situation sich auch stark verbessern würde, wenn der Mut aufgebracht wird, Strukturentscheidungen zu fällen. Und da sind wir sozusagen als Landtag und auch als Landesregierung in einer besonderen Verantwortung, weil die Gewährträgerschaft, gerade für die Universität und natürlich deswegen auch für die Universitätskinderklinik, beim Land liegt. Das ist beim Land. Und für diejenigen, die es, wollen wir mal sagen, noch nicht so richtig auseinanderhalten können – und das ist ja manchmal auch schwierig –, wer ist denn nun eigentlich zuständig für die medizinische Versorgung an der Universität: Das ist in erster Linie natürlich das Land in der Form des Wissenschaftsministeriums oder der Wissenschaftsministerin. Und weil es ja immer mit diesen Vorwürfen jetzt auch immer war, wer ist denn für was zuständig – natürlich war es eine große Hilfe, dass auch der Gesundheitsminister, und das wird ja auf die jetzige Gesundheitsministerin auch zutreffen, sich unterstützend einbringt an der Stelle, das ist richtig, aber die Zuständigkeit für die Universitätsmedizin liegt beim Wissenschaftsministerium. Und da ist es dann auch gut, dass wir als Landtag dort eben auch Unterstützung leisten, dass die notwendigen Strukturentscheidungen dann auch mutig gefällt werden. Das ist natürlich das Stichwort, wie wir nachher ein Eltern-Kind-Zentrum aufbauen, denn man muss sagen, es gibt kein Eltern-Kind-Zentrum jetzt in Rostock. Und wer meint, dass die Konstruktion in der Südstadt das Eltern-Kind-Zentrum ist, der weiß auch spätestens nach dem Lesen der Gutachten, dass es eben nicht das Eltern-Kind-Zentrum ist, sondern das ist die Neonatologie, und die kann immer nur ein Segment eines Eltern-Kind-Zentrums sein – bloß, damit man noch mal die Dimension auch beschreibt. Ich will mir zum Schluss auch noch mal die Bemerkung erlauben, natürlich ist die Ausbildung für zukünftige Kinderärztinnen und Kinderärzte eine ganz wichtige Aufgabe, die natürlich auch an einer Universitätskinderklinik gut geleistet werden kann, es ist aber ein langfristiger Prozess und hängt davon ab auch, dass man genügend Interessentinnen und Interessenten hat, die sich ausbilden lassen wollen. Da ist es wichtig, dass man eine Willkommenskultur hat. Und vor allem schließt das auch gar nicht aus, dass man auch ausländische Kolleginnen und Kollegen mitausbildet. Ich habe mich neben der Landtagsarbeit im letzten Jahr und im vorletzten Jahr auch sehr darum bemüht, dass diejenigen, die bei uns, …

Herr Dr. Terpe, ich muss Sie darauf hinweisen, …

Ja.

… dass die Redezeit abgelaufen ist.

Ist klar. … die bei uns sozusagen arbeiten, dass die auch ausgebildet werden.

Vielen Dank, Herr Dr. Terpe! Ich war jetzt schon großzügig (Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) und habe Ihnen eine halbe Minute mehr gegeben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Daniel Peters, CDU) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau Becker-Hornickel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Bevor ich natürlich einen vorbereiteten Redebeitrag halte, wo ich hoffe, mich da richtig durchzufinden, entschuldigen Sie, Frau Ministerin, aber wir werden dem Antrag der CDU zustimmen. (Zuruf aus dem Plenum: Was?!) Und ich weise für mich einfach zurück, dass wir dieses Thema der Kinder- und Jugendmedizin skandalisieren wollen. Das sehe ich überhaupt nicht so. Wir nehmen uns der Sorgen, der Probleme an, und sie werden täglich an uns herangetragen. Insofern danke ich auch meinem Vorredner, der schon gesagt hat, die Qualität der Versorgung in Rostock ist nicht schlecht, aber sie befürchtet uns. Und große Sorgen der Bevölkerung, der Eltern im Wesentlichen, die ein krankes Kind haben, das ist nicht gut, das ist nicht gut für unser Land und schon gar nicht gut für die Universitätsklinik. Ich möchte, dass alles getan wird, dass wir das Vertrauen der Eltern in die Kinder- und Jugendklinik und in den Universitätsstandort hier in Rostock wiederherstellen können. Das war mir ganz wichtig zu sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Mein Kollege Wulff, am Montag hat er mir, am Mittwoch hat er mir schon einen Satz geklaut, und so begann eigentlich meine Rede: Und täglich grüßt das Murmeltier. Seit Jahren wird die Kinder- und Jugendmedizin in der Presse begleitet in einer Art, die eigentlich uns nur Sorge machen kann. Es ist für eine Hollywoodkomödie gewesen, aber, wenn wir heute diesen Satz in diesem Zusammenhang so äußern, dann ist es eher eine Tragödie, da bleibt uns das Lachen, das Schmunzeln im Halse stecken, eine Tragödie auf dem Rücken von kranken, zum Teil schwerstkranken Kindern und deren Eltern. Ich habe einen Fall in der Familie. Ich will nicht immer mein Privatleben hier ausbreiten, aber ich weiß, wie groß diese Sorgen sind, wenn Sie ein Kind haben, das krampft, das Krämpfe hat, und Sie können da nicht, Sie sind nicht im Wissen, ich fahre jetzt zehn Minuten und brauche Hilfe, nein, ich muss weiter. Und leider ist es so. Wir haben hier sehr ausführlich recherchiert, dass die Uniklinik als Maximalversorger in der Region schon seit 2013 – das ist der erste Fall, der mir bekannt ist –, nicht wirklich als Maximalversorger hier zur Verfügung steht. Die Recherche hat ergeben, dass schon seit 2013 kein Kinderherzspezialist an der Unikinderklinik ist. Ausweichorte sind Hamburg oder Berlin. So gerade vor der Haustür ist das ja nun wirklich nicht, ungeachtet der Entfernung für die Eltern, die ohnehin in großer Sorge sind. Und es ist bedrückend nachzulesen, wie oft in den letzten Jahren seitens der Ärzte und des Personals versucht wurde, sich Gehör zu verschaffen, und tragfähige Lösung gefordert werden. Seit Jahren stellt sich die personelle Situation zur Versorgungssicherheit durchaus dramatisch dar. 2018 gingen Ärzte an die Öffentlichkeit, um auf die unzureichende Personalausstattung aufmerksam zu machen. 2019 folgte der erste sogenannte Brandbrief. Sechs Ärzte und Ärztinnen verließen die Kindermedizin in Rostock. Ein Jahr wurde nach außen hin anscheinend nichts unternommen, um die Situation zu verändern. In 2021 wurde eine Petition von niedergelassenen Kinderärzten Rostocks an die Landesregierung geschickt mit der Forderung, das schon lange geplante ElKi zu errichten. Und der Brandbrief an die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig folgte kurz darauf. Nun, aktuell in 2022, liegt ein neuer Brandbrief auf dem Tisch. Erneut verlassen sechs Ärzte und Ärztinnen, darunter sogar die Klinikchefin Professor Dr. Bertsche, die wir ja hier auch schon in den Anhörungen vor uns hatten, die Kinderklinik der Universitätsklinik. Wie weit muss es denn noch kommen, diesen unvermisslichen Schritt der engagierten Ärztinnen und Ärzte zum Anlass einer kritischen Introspektion zu nehmen?! Das viel beschworene Potenzial von Change Management blieb an der Uniklinik Rostock anscheinend aus. Seit Jahren gibt es in Rostock aufgrund des hohen Personalmangels Versorgungsprobleme in verschiedenen Spezialgebieten, zum Beispiel in der Kinderrheumatologie, -kardiologie und Kinderintensivmedizin. Diese erkrankten jungen Patientinnen und Patienten müssen nach Greifswald oder Berlin ausweichen, ihre Eltern und Familien entsprechend lange Fahrtwege für Besuchszeiten auf sich nehmen. Die Unimedizin war in den vergangenen Jahren in den Bildungsministerien verortet. Mit der neuen Legislaturperiode ist sie in das Wissenschaftsministerium übergegangen. Meine Damen und Herren, die Universitätsmedizin in Rostock zählt zu den Leuchttürmen unseres Landes. Das darf man, denke ich, an dieser Stelle nicht verschweigen. Sie steht für exzellente Ausbildung, Forschung und medizinische Höchstleistungen. Wir wollen, dass in dem Bereich Kindermedizin Ruhe einkehrt, alles nur Mögliche getan wird, um die Versorgung in allen Gebieten für Kinder und Jugendliche zu garantieren. Es müssen Bedingungen für eine längere Verweildauer von gerade Spezialistinnen und Spezialisten geschaffen werden. Alle Akteurinnen und Akteure des Landes müssen zusammenkommen und Lösungen finden. Darum geht es, um Lösungen. Es ist keine Zeit mehr für Bemühungen, wir brauchen Ergebnisse. Ein kurzer Satz sei erlaubt zum ElKi. Bei der Präsentation des Gutachtens zum Eltern-Kind-Zentrum fiel der Satz: „Vorschläge liegen auf dem Tisch, jetzt bedarf es einer politischen Entscheidung.“ Gestalten Sie, entscheiden Sie, dass auch die Kinderklinik mit zu dem Leuchtturm Universitätsmedizin in Rostock gehört! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Klingohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Landtagsfraktion betrachtet es als unerlässlich, dass sich alle Menschen auf eine qualitativ hochwertige, erreichbare und langfristig finanzierbare Gesundheitsversorgung verlassen können. Besonders liegt uns natürlich die Versorgung von Kindern und Jugendlichen am Herzen. Gerade Eltern und werdende Eltern haben das Bedürfnis nach Sicherheit und bestmöglicher Versorgung, wenn es um die Gesundheit ihrer Kinder geht. Mecklenburg-Vorpommern steht derzeit vor der Herausforderung, mit allen Akteuren eine gute medizinische Versorgungsstruktur zu gestalten und das dafür benötigte Fachpersonal zu gewinnen. Die Situation ist vielerorts keine einfache und alle Beteiligten müssen an einem Strang ziehen, damit zukunftsfeste Lösungen erarbeitet werden können. Auch in Rostock blicken wir auf die Herausforderungen in der Kinder- und Jugendmedizin. Frau Ministerin Martin hat nicht nur die aktuelle und zukünftige Personalausstattung an der Unimedizin in Rostock ausführlich dargelegt, sondern auch geschildert, welche Anstrengungen der Vorstand und die Regierung für eine gute Versorgung zuletzt unternommen haben. Die wichtigste Botschaft für uns alle ist, dass wir die klare und plausibel erläuterte Aussage der Ministerin haben, dass die Uniklinik jedes Kind versorgen kann und wir hier weder zum jetzigen Zeitpunkt noch in absehbarer Zukunft eine Versorgungslücke haben. Und, Frau Becker-Hornickel, da möchte ich auf Ihre Ausführungen eingehen: Es ist unseres Erachtens nicht richtig, dass Kinder und Jugendliche woanders hin transportiert werden müssen, so, wie Sie es geschildert haben. Es sind Fachärzte, wie Herr Dr. Terpe es in seinen Ausführungen gesagt hat, vor Ort und wir dürfen die Ärzte, die dort jetzt arbeiten, nicht kleinreden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Natürlich ist der Weggang der bisherigen Leiterin der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin in Rostock zunächst ein Verlust, aber es ist doch positiv, dass Frau Professor Dr. Bertsche einem Ruf an die Unimedizin Greifswald folgt und damit unserem Land mit ihrer Expertise erhalten bleibt. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und genau das wollen wir doch! Wir wollen doch die Kooperation, wir wollen das sektorenübergreifende Arbeiten und wir wollen auch die Zusammenarbeit der Unimedizinen, und dafür, denke ich, (Daniel Peters, CDU: Fragen Sie die mal!) ist dies ein gutes Beispiel. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Daniel Peters, CDU: Fragen Sie sie mal, warum sie geht!) Damit kommen wir zu einem Thema, welches alle Unikliniken beschäftigt. Deutschlandweit liegt an diesen Kliniken eine Personalfluktuation bei den Ärztinnen und Ärzten zwischen 10 und 20 Prozent vor, jedoch ganz normal, denn die Unikliniken – weil Sie fragen, warum – bilden Ärzte für die anderen Krankenhäuser aus. Es ist also der Normalfall, dass an den Universitätskliniken gut ausgebildete Ärztinnen und Ärzte zu gegebener Zeit auf andere oder höhere Positionen der anderen Kliniken wechseln. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Dann ist ja alles gut.) Es liegt folglich in der Ausbildungspflicht eines Universitätsklinikums begründet, dass eine gewisse Fluktuation besteht. Um den aktuellen Herausforderungen im Gesundheitswesen strukturell zu begegnen und nicht nur sporadisch auftretende Löcher zu stopfen, haben wir die Kommission für die Weiterentwicklung der Zukunft der medizinischen Versorgung ins Leben gerufen, auch wenn gesagt wird, ja, da setzen sie sich wieder zusammen, da machen sie einen neuen Arbeitskreis. Wie wichtig ist genau dieser Austausch? Denn der erste Arbeitsauftrag – mein Kollege Koplin hat es gesagt und am 25. Oktober findet dazu der Austausch statt – ist, ein zukunftsfähiges Konzept für die Geburtshilfe und die Pädiatrie in Mecklenburg-Vorpommern zu erarbeiten. Im Vordergrund stehen müssen dabei die Kriterien der Qualität, der Versorgung, der Erreichbarkeit und einer zukunftsfesten Struktur. Wir brauchen gemeinsam ein kooperatives Verhältnis für die Patientinnen und Patienten, für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land, sich einzusetzen, damit die gesundheitliche Versorgung sehr gut gewährleistet werden kann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Klingohr! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der CDU Herr Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst mal für die Debatte bedanken, auch wenn Sie sicherlich erahnen können, dass ich nicht mit allem so ganz einverstanden bin, was hier zum Besten gegeben wurde. Als Erfolg möchte ich mal, das können wir vielleicht so sagen, auch wenn Sie mir das wahrscheinlich übel nehmen Frau Ministerin, aber Sie haben heute erstmalig nicht Ihre Zuständigkeit in Abrede gestellt – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das ist schon mal eine Erfolgsmeldung – (Heiterkeit bei René Domke, FDP) und nicht sozusagen auf andere Ressorts verwiesen. Das ist richtig und das ist auch gut so. Aber gestatten Sie mir die Bemerkung, dass Sie hier uns natürlich in erster Linie unterstellen, eine Kampagne, eine Kampagne führen zu wollen und die Universitätsmedizin Rostock schlechtzureden. Zuerst, und da sind wir uns, glaube ich, einig, das möchte ich durchaus sagen, ist denjenigen wirklich zu danken, und das hat Harald Terpe gesagt, das hat auch die Kollegin Klingohr gesagt und auch meine Kollegin Frau Becker-Hornickel, dass diejenigen, die dort verblieben sind – Harald, so hast du es, glaube ich, genannt –, dass man denen ausdrücklich danken sollte, weil sie unter nicht ganz einfachen Bedingungen arbeiten. Das hast du sehr charmant formuliert, ich hätte eine andere Wortwahl dafür gefunden. Aber ja, es ist richtig, dass diejenigen, die dort im Pflegebereich arbeiten, die Ärzteschaft, die dort durchaus vielleicht auch andere Karriereoptionen hätten, dortbleiben, weil sie wissen, welche Verantwortung sie haben. Und das ist richtig, denjenigen muss man auch hier und heute ausdrücklich Danke schön sagen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Was aber nicht geht aus meiner Sicht, ist, dass man sagt, hier wird irgendwas schlechtgeredet und es würde eine Kampagne laufen. Frau Ministerin, die Kritik, die kann ich ertragen, dass Sie mir das sagen, es würde eine Kampagne hier initiiert werden, aber diejenigen, die das Thema zum Vorschein gebracht haben, die das aufs Tableau der Öffentlichkeit gehoben haben, das waren nicht wir. Ich erinnere an den Brandbrief, in dem 42 leitende Ärzte die Dramatik geschildert haben und wir erneut eine Überlastungsanzeige öffentlich zur Kenntnis nehmen wollen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wollen Sie denjenigen unterstellen, sie würden eine Kampagne fahren? Nein, sie machen auf ihre Notsituation aufmerksam, meine Damen und Herren, und das ist es. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und deswegen finde ich, finde ich es völlig vermessen, mir zu sagen, das wäre eine Kampagne, denn die Kritik kommt zuallererst aus dieser Einrichtung selbst. Und dass Sie hier sagen, das würde schlechtgeredet werden – das kenn ich noch von Harald Ringstorff, diese alte SPD-Strategie, wenn Kritik geäußert wird, dann wird das Land schlechtgeredet. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das fanden Sie auch sehr gut in Ihrer Regierungszeit.) Meine Damen und Herren, Probleme und Herausforderungen müssen in diesem Landtag thematisiert werden. Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt, ich weiß das, aber Sie können nicht mit der gleichen stumpfen Argumentation hier auftreten, wir würden das Land schlechtreden. Meine Damen und Herren, die Kritik – ich wiederhole mich – kommt zuallererst von denjenigen, die dort arbeiten. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und ja, hier sind wichtige Themen angesprochen worden, auch von Ihnen: das Eltern-Kind-Zentrum, was ausgeblieben ist, beispielsweise die bauliche Situation, dass wir immer noch über eine dezentrale Struktur reden, ein Problem, was ein Spezifikum der Universitätsmedizin Rostock ist. Ja, das gehen wir an im Masterplan 2030. Das haben wir damals noch gemeinsam verabredet beziehungsweise noch besprochen. Ich möchte nur erinnern, dass die Initiative dafür aus dem parlamentarischen Raum kam, dass das die Finanzpolitiker – damals Egbert Liskow und Tilo Gundlack zusammen – erarbeitet haben und federführend hier eingebracht haben, dass da etwas passiert, Stichwort „Sondervermögen“. (Zuruf von Ministerin Bettina Martin) Ich will das alles nicht im Einzelnen hier erwähnen. Es ist etwas passiert, aber wir ignorieren leider auch von der politischen Seite, von der Seite der Landesregierung die gegenwärtige personelle Situation, und darum geht es hier und heute in unserem Antrag. Und das Eltern-Kind-Zentrum, das ist hier erwähnt worden, die Notwendigkeit ist beschrieben worden, aber ich möchte erwähnen – lieber Harald, das muss ich auch in aller Deutlichkeit sagen –, die Entscheidung dafür steht aus. Und ja, es ist richtig, Herr Koplin, dass es dort bestimmte Befindlichkeiten gibt, dass das nicht einfach ist, aber es war 2018 die Ministerpräsidentin, die heute nicht anwesend ist oder hier nicht anwesend ist zu diesem Tagesordnungspunkt, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) die gesagt hat, es wird jetzt eine Entscheidung geben. 2018! Wir schreiben das Jahr 2022. Seit vier Jahren ist hier im politischen Bereich nichts passiert. Und wir haben hier auch dazu im Fachausschuss eine Anhörung gehabt. Wir haben auf der Seite hier die Vertreter des städtischen Südstadtklinikums gehabt und hier saßen dann diejenigen der Universitätsmedizin Rostock. Da gab es auch schon leichte Annäherungsversuche, aber was fehlt, ist eine Entscheidung. Jetzt sagen Sie, ja, das kommt alles, wir machen das in der Legislatur. Aber bitte schön, die Entscheidung steht seit vier Jahren aus. Es wird wirklich Zeit, Herr Koplin! Und wenn Sie sich dafür heute hier so vehement einsetzen, dann bin ich Ihnen dankbar und dann hoffe ich auch, dass Sie jetzt in den kommenden Tagen den Druck nicht nur hier öffentlich darstellen, sondern auch innerhalb der Koalition noch mal richtig Dampf machen, dass da wirklich endlich eine Entscheidung getroffen wird. Ich will durchaus auch anerkennen, dass – und das haben Sie gesagt, Frau Ministerin –, dass die Nachwuchsproblematik kein Spezifikum hier in Mecklenburg-Vorpommern ist und dass wir deutschlandweit Fachkräfte suchen. So wie in allen anderen Bereichen auch, suchen wir natürlich auch hier händeringend Kinderärzte. Aber ich muss schon sagen, wenn der zuständige Berufsverband schreibt, und das ist jetzt kein Wording von mir und auch keine Kampagne von uns, sondern, ich zitiere, „von katastrophalen Zuständen“ schreibt, und das nicht im letzten Jahr, sondern da geht es jetzt um die aktuelle Situation, dann müssen wir schon konstatieren, dass wir offensichtlich hier nicht irgendein kleines Problem haben, was wir damit erklären können, dass deutschlandweit Fachkräfte gesucht werden, sondern wenn von katastrophalen Zuständen gesprochen wird, dann sind wir schon wirklich an der Grenze dessen, ob die medizinische Versorgung im Kinder- und Jugendbereich hier in der Universitätsmedizin Rostock noch gewährleistet werden kann. Und das ist ja auch thematisiert worden und auch das wird hier mal eben weggewischt. Und ja, Sie haben natürlich Stellen geschaffen, Sie haben auf die 32 Vollzeitstellen verwiesen, die im Besetzungsverfahren sind, aber auch hier möchte ich noch mal sagen, hätte es damals diese Debatte nicht gegeben, die Diskussion, auch die öffentliche Diskussion nicht gegeben, ich glaube, dann wäre vieles nicht passiert. Und insofern war es richtig von uns und von allen, die daran beteiligt waren, hier keine Kampagne zu initiieren, sondern auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Und wir haben doch schon einige personelle Entscheidungen konstatieren müssen. Wir haben einen geschassten Vorstandsvorsitzenden. Wir haben einen geschassten Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn Brodkorb. Und hätten wir diese Debatte nicht gehabt hier, auch im Zusammenspiel damals mit der Oppositionsfraktion DIE LINKE, hätten wir nicht gemeinsam Sondersitzungen beantragt, würde Herr Brodkorb vielleicht heute noch walten und schalten. Und was hat er initiiert? Auch das wurde bestritten, vehement. Mit Ihrem Einverständnis hat der Aufsichtsrat auf den Vorstand eingewirkt, ein Spardiktat durchzuziehen, meine Damen und Herren. Und dann können Sie nicht hier und heute sagen, das seien einfach generelle Probleme, die in Deutschland überall stattfinden! Das sind hausgemachte Probleme gewesen, die von dieser Landesregierung mindestens gebilligt wurden. Und wir haben herausgearbeitet und werden das hoffentlich im Untersuchungsausschuss noch intensiver tun, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass dieses Spardiktat hier aus Schwerin, wie gesagt, mindestens gebilligt wurde, wenn nicht sogar initiiert wurde. Es sollten Stellen gespart werden, gestrichen werden, und das ist doch bitte nicht die Herausforderung, die wir im kinder- und jugendmedizinischen Bereich haben in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern. Das waren völlig falsche politische Entscheidungen, und die haben Sie auch mit zu verantworten, Frau Ministerin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Andreas Butzki, SPD: Und die CDU!) Ja, da können Sie sagen, und die CDU. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ja, das können Sie sagen. Und da können Sie vielleicht Harry Glawe noch mal dazu befragen. (Marcel Falk, SPD: Wo ist er denn?) Ich bin ihm sehr dankbar, dass er anstelle der Ministerin Martin eingegriffen hat und einige Entscheidungen getroffen hat. Zusätzliches Geld, Landärzte-Kampagne – all das hat er als Gesundheitsminister initiiert. (Ministerin Bettina Martin: Das war sein Job.) Das war sein Job, da haben Sie recht, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) da haben Sie recht, aber so zu tun, die CDU hätte diesen Zustand mitgetragen – wir haben das Thema thematisiert, und hätten wir das nicht getan, das sage ich noch mal in aller Deutlichkeit, dann würde dieses Spardiktat heute noch umgesetzt werden. Ihnen geht es doch nur darum, dieses Thema kleinzureden, am besten totzuschweigen. (Andreas Butzki, SPD: Das ist doch ein Quatsch hier! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist das Ansinnen dieser Landesregierung, aber dafür sind wir nicht in einer Demokratie, in einem Landtag, in denen Probleme offen benannt werden müssen. (allgemeine Unruhe) Wenn das nicht mehr, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) wenn das nicht mehr sein soll, dann können wir wirklich hier langsam den Laden zumachen, meine Damen und Herren. (Patrick Dahlemann, SPD: Gestern haben Sie noch für alles Herrn Scholz verantwortlich gemacht.) Und das ist einfach unverantwortlich. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und es ist auch unverantwortlich, was Sie hier und heute wieder zum Besten gegeben haben, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Andreas Butzki, SPD: Das war eine sachliche Diskussion.) Nein, es war keine sachliche Diskussion an der Stelle. (Andreas Butzki, SPD: Na klar!) Der Eingang war in Ordnung, aber wenn darauf verwiesen wird, gesagt wird, es wäre eine Kampagne, es würde eine Kampagne gefahren werden aus politischen Gründen, aber die Kritik nicht von uns kommt, sondern, Herr Butzki, wenn Sie die Medien aufmerksam verfolgen und wenn Sie sich mit der Thematik auseinandersetzen – ich weiß, das haben Sie getan –, dann werden Sie wissen, dass es vor allem Ärzte waren und dass es Ärzte waren, die immer wieder auf dieses Problem aufmerksam machen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und die machen das nicht nur in einer E-Mail an die Ministerin, sondern die machen es öffentlich. Und ich glaube, die haben keine Lust darauf, …

Herr Peters, …

… immer wieder …

… ich muss Sie …

… das …

… darauf …

… öffentlich zu machen.

… hinweisen, …

Meine Damen und Herren, …

… dass Ihre Redezeit …

… und deswegen, …

… abgelaufen ist. (Unruhe vonseiten der Faktion der SPD)

… bitte negieren Sie dieses Problem nicht! (Andreas Butzki, SPD: Es ist aus!) Befassen Sie sich damit und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1359. Wer dem … (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, wir sind in der Abstimmung, ich bitte um Ruhe! Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Hand… (Schriftführer Marc Reinhardt hebt die Hand.) Marc! (Sebastian Ehlers, CDU: Hä?) Wir stimmen hier nicht ab. (Sebastian Ehlers, CDU: Natürlich! Wird auch abgestimmt.) Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Sebastian Ehlers, CDU: Was ist das denn?!) Bitte jetzt noch mal, wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. (Torsten Renz, CDU: Wir kommen jetzt völlig durcheinander.) Die CDU … (Torsten Renz, CDU: Also auch Zustimmung jetzt, ja?! – Schriftführer Marc Reinhardt: Ich darf nicht.) Gegenprobe. – (Sebastian Ehlers, CDU: Ein Abgeordneter, der nicht abstimmt. Was ist das denn?!) Stimmenthaltungen? – (Torsten Renz, CDU: Jetzt ist die Schlussfolgerung, dass Marc kein freies Mandat hat. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, ich bitte jetzt mal um Ruhe! Wir sind in der Abstimmung und es ist nicht zu kritisieren, was ich jetzt hier vorne vortrage. Wir kommen zum Abstimmungsergebnis. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Transparente Kontrolle der öffentlichen Finanzen sicherstellen – Rederecht für die Präsidentin/den Präsidenten des Landesrechnungshofes einführen, Drucksache 8/1365. Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende der FDP Herr Domke. (allgemeine Unruhe – Sebastian Ehlers, CDU: Wo steht denn geschrieben, dass man nicht abstimmen darf?! – Unruhe im Präsidium) Einen Moment bitte, Herr Domke! Ich unterbreche die Sitzung für zwei Minuten und bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer nach vorne. Unterbrechung: 10:19 Uhr __________ Wiederbeginn: 10:27 Uhr

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte jetzt, Platz zu nehmen, und eröffne die unterbrochene Sitzung. Noch mal zur Klarstellung vielleicht für alle: Es gab eben die Diskussion darüber, ob Schriftführer abstimmen dürfen oder nicht im Präsidium. Hier im Präsidium, beziehungsweise ich vertrete die Auffassung, dass das Präsidium, und auch die Landtagsverwaltung, dass eine Abstimmung nicht erfolgen sollte. Wir werden das noch mal in der nächsten Ältestenratssitzung thematisieren. Für diese Sitzung werden wir es so handhaben, dass die Schriftführer nicht mit abstimmen. Insofern, Herr Domke, rufe ich jetzt auf den Tagesordnungspunkt 27 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Transparente Kontrolle der öffentlichen Finanzen sicherstellen – Rederecht für die Präsidentin/den Präsidenten des Landesrechnungshofes einführen, Drucksache 8/1365. Antrag der Fraktion der FDP Transparente Kontrolle der öffentlichen Finanzen sicherstellen – Rederecht für die Präsidentin/den Präsidenten des Landesrechnungshofes einführen – Drucksache 8/1365 – Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende für die FDP Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der kleinen Hygienepause beruhigen wir uns mal alle wieder etwas und konzentrieren uns auf einen Antrag der FDP-Fraktion. Und ich weiß, es gab schon in vorherigen Legislaturperioden ähnliche Ansinnen, aber ich halte es für wichtig, dass wir das regelmäßig wieder hier auf den Tisch bringen. Die Intention unseres Antrags ist ja einfach, die Debatte hier im Plenum dient ja in allererster Linie dazu, dass wir uns öffentlich über Themen austauschen können und den Bürgerinnen und Bürgern im Land die Möglichkeit eröffnet wird, nachvollziehen zu können, welche Gründe, welche Argumente ausgetauscht wurden, die bedeutsam sind für unsere politischen Entscheidungen, oder, um es eben ganz einfach auszudrücken, die öffentliche Debatte im Plenum soll die Transparenz von politischen Entscheidungen sicherstellen. Der Weg hin zu diesen Entscheidungen, der eigentliche Willen zum Meinungsbildungsprozess ist eben der Öffentlichkeit nicht zugänglich, weil hier die Ausschüsse nicht öffentlich tagen. Die Frage, woher beziehen wir – wir, also die vom Volk gewählten Abgeordneten – eigentlich die Grundlagen für unsere Entscheidungen, soll mit diesem Antrag ein Stück weit aufgeklärt werden. Die gesetzlichen Aufgaben des Landesrechnungshofs, meine Damen und Herren, sind in der Verfassung – das hat Verfassungsrang – in den Artikeln 67 und 68 des Landes klar niedergelegt. Dem Landesrechnungshof obliegt gemäß Artikel 67 Absatz 2 der Landesverfassung die Prüfung der Rechnung sowie der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, das heißt, die Prüfung der Ausführung der von uns beschlossenen Haushaltsgesetze und darüber hinaus des Haushaltsplanes durch die Exekutive, und das ist nämlich unsere Kontrollfunktion, die wir hier wahrzunehmen haben, und wir bedienen uns dort der Institution Landesrechnungshof. Dem Landesrechnungshof obliegt weiterhin gemäß Artikel 68 Absatz 4 der Verfassung unter anderem auch die Überwachung der Haushaltsführung und Wirtschaftsführung der kommunalen Körperschaften, auch äußerst bedeutsam, gerade für die Bürgerinnen und Bürger, wo es direkt wirkt, sowie weiterer juristischer Personen des öffentlichen Rechts. Unter anderem fallen darunter auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die zuletzt, mehr die Chefetagen, aber doch in eine erhebliche Kritik geraten sind. Also auch das hat Bedeutung und interessiert natürlich die Bürgerinnen und Bürger. Die Prüfungsbefugnis des Landesrechnungshofes ist sehr umfangreich und reicht wirklich von Personal- über Sachausgaben. Sie geht sehr weit, auch über Vermögen und Schulden des Landes, der Betätigung des Landes an Gesellschaften, wo wir uns sowieso noch viel mehr Transparenz wünschen, zu den Bauausgaben, und steht einzig und allein unter einem Vorbehalt, dass keine Prüfung erfolgen darf hinsichtlich laufender exekutiver Entscheidungsprozesse. Zu welchem Sachverhalt und in welchem Umfang der Landesrechnungshof Prüfungen vornimmt, das obliegt allein seiner Entscheidung, und über das Ergebnis wird in einem Bericht berichtet und der wird uns vorgelegt. Er darf hier aber nicht öffentlich eingebracht werden nach den derzeitigen Regularien. Es ist eine Vorlage eines schriftlichen Jahresberichtes, Landesfinanzberichtes, Kommunalfinanzberichtes. Eine Erörterung erfolgt dann – und das ist das, was wir abschaffen wollen –, erfolgt dann in nicht öffentlicher Sitzung der Ausschüsse. Warum, meine Damen und Herren, warum dieses Versteckspiel? Warum darf es nicht hier eingebracht werden und nicht hier diskutiert werden? (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Aktuell befassen wir uns wieder mit dem Landesfinanzbericht und es ist wirklich befremdlich, dass wir in den Ausschüssen darüber beraten, aber leider eben nicht hier. Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen und dem Landesrechnungshof, insbesondere natürlich der Präsidentin, Frau Dr. Johannsen, auch mal meinen Dank ausbringen für die hervorragende und fundierte Berichterstattung. Wirklich herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen des Rechnungshofes, die uns informieren, wie hier die Haushaltsdurchführung im Land überhaupt läuft! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe den Aufgabenumfang skizziert und es ist eben keine Kleinigkeit. Ich habe schon gesagt, vom Verfassungsrang ist es ein Organ, es ist eine Institution, der wir uns hier bedienen, und dann frage ich mich, warum gerade hier – und das ist keine Entscheidung der Landesregierung, es ist übrigens eine Entscheidung rein des Landtages –, warum er hier kein Rederecht einräumt. Dass das durchaus auch üblich ist, meine Damen und Herren, dass zeigen die Beispiele anderer Bundesländer. Es gibt Bundesländer, wo dieses Rederecht eingeräumt wurde, und die sind auch nicht untergegangen oder an Arbeit erstickt, sondern ganz im Gegenteil, das sind sehr, sehr erhellende Debatten, eben gerade für die Bürgerinnen und Bürger. Ich weiß, dass es Argumente dagegen gibt, und unter anderem eins, was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, was man ausführt: Der Rechnungshof könne seine Berichte ja auch in einer Pressekonferenz darstellen und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Ja, aber das ist was anderes, ob ich das hier mache, da, wo es hingehört im Landtag, oder irgendwo hier nebenan in einer Pressekonferenz, wo ja nur ausschnittsweise daraus berichtet werden kann. Das ist der riesengroße Unterschied, sonst bräuchten wir uns hier auch gar nicht zu treffen. Wenn wir eben diese öffentliche Debatte gar nicht haben wollen, dann können wir auch im Umlaufverfahren abstimmen. Den Steuerzahler wird es freuen, er müsste das nämlich nicht bezahlen, (Beifall vonseiten der Fraktion FDP) unsere Anfahrten und Unterbringung. Dann könnten wir auch über Pressekonferenzen miteinander kommunizieren und im Umlaufverfahren Beschlüsse fassen. Warum, frage ich Sie also, wollen wir eine oberste Landesbehörde, eine unabhängige Landesbehörde nicht damit ausstatten, hier sprechen zu dürfen? Ich hatte die anderen Bundesländer angesprochen, das sind unter anderem Brandenburg, Baden-Württemberg und Sachsen. Wenn der Finanzminister gerade mit Brandenburg verhandelt, ob wir die Grundsteuerfrist verlängern, kann er vielleicht auch mal nachfragen, wie es dazu gekommen ist in Brandenburg, dass dort auch der Rechnungshof sprechen darf. Das ist vielleicht eine gute Gelegenheit, sich da mal abzustimmen und auch mal die Erfahrung beizubringen. Vielleicht können wir das auch im Ausschuss weiterberaten und uns vielleicht diese Erfahrungen aus den – Berlin kommt auch noch dazu –, aus den Bundesländern uns mal vortragen lassen. Und wir müssen gar nicht über die Landesgrenzen hinweg schauen, wir wissen zum Beispiel, dass der Bürgerbeauftragte sehr wohl ein Rederecht hat und auch seinen Bericht hier einbringen kann. Ich will das nicht in Abrede stellen, ganz im Gegenteil. Es ist eine sehr wertvolle Arbeit, wertvolle Berichte für unsere Arbeit einzubeziehen. Aber ich frage Sie auch – da haben wir noch mehr Beauftragte, zum Beispiel den Landesdatenschützer –, ich frage Sie auch: Warum räumen wir nicht dem auch ein Rederecht ein? Ich hätte großes Interesse daran, dass der Landesbeauftragte auch seinen Bericht hier einbringen darf und dass wir uns damit hier im Plenum auseinandersetzen und nicht hinter verschlossenen Türen in den Ausschüssen. Das Gleiche gilt für die Beauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, kann ich mir auch sehr gut vorstellen zu entsprechenden Punkten, dass sie hier ausführen darf. Und wir sollten unbedingt darüber nachdenken, uns hier nicht abzuschotten als Plenum, sondern mehr Sachverstand in das Plenum zu holen. Dafür haben wir diese Beauftragten und dafür haben wir einen Landesrechnungshof. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Meine Damen und Herren, dann wird ausgeführt, es wird ein Gegenargument sein, was wieder kommt, die Unvereinbarkeit der Unabhängigkeit des Landesrechnungshofs mit der Einräumung eines Rederechts. Das ist auch falsch. Die Beurteilung, die politische Beurteilung des Berichtes, die obliegt ja weiterhin dem Landtag. Das lassen wir uns ja nicht aus der Hand nehmen. Ich fühle mich in der Lage, anhand eines Berichtes politische Entscheidungen treffen zu können, und ich gehe davon aus, dass das jeder hier kann. Und deswegen ist das kein Argument, was aus meiner Sicht zieht. Meine Damen und Herren, ich würde – zumindest solange wir es nicht zulassen, dass der Rechnungshof in einer öffentlichen Ausschusssitzung über den Bericht oder Berichtsauszüge berichten darf – einfach den Vorschlag noch mal unterbreiten, darüber nachzudenken, die Landesregierung hier aufzufordern, einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten, wie wir das ins parlamentarische Verfahren mit einbeziehen können. Es sind entsprechende gesetzliche Regelungen zu treffen. Wir haben jetzt davon Abstand genommen, einen Vorschlag schon zu unterbreiten, weil es verschiedene Wege geben kann. Noch mal, ich bin sehr dafür, dass wir das weiterdiskutieren, gerne auch im Ausschuss. Ich würde auch selbst die Überweisung dann beantragen, um einfach die Erfahrungen aus den anderen vier Bundesländern mit einzubeziehen in unsere Betrachtung, was ist der richtige Weg für uns, für unsere Umgangsformen mit den entsprechenden Berichten. Aber, meine Damen und Herren, das ist ein Antrag, der gehört hierher. Wir allein entscheiden, wir müssen uns jetzt auch nicht von irgendeiner Ministerin oder irgendeinem Minister dazwischenreden lassen. Das entscheiden wir hier, wer hier berichtet. Und, meine Damen und Herren, dieser Antrag kostet kein Geld, meine Oma hätte gesagt, das frisst kein Brot. Das ist etwas, was ich als notwendig erachte, und wir werten damit die Institution Landesrechnungshof auf, und ich denke, wir tun gut daran. Wenn wir uns die Haushaltsführung in diesem Land mal anschauen in dem vorliegenden Jahresbericht und vor allem auch im Sonderbericht im Umgang mit dem MV-Schutzfonds, dann meine ich, das gehört hierher in den Plenarsaal, und deswegen bitte ich Sie um Zustimmung, wenigstens zur Überweisung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)

Vielen Dank Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD Herr da Cunha.

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst mal ein Dank an Herrn Domke für die ausführliche Darstellung! Ich glaube, so ein Antrag ist ja auch mal die Chance, noch mal auf die Arbeit, gerade auch hier, einer Behörde hinzuweisen. Sie haben ganz ausführlich die rechtlichen Grundlagen einmal erläutert, Sie haben aber auch erläutert, wie umfangreich eigentlich die Prüfungen durchgeführt werden. Und deswegen gilt auch von uns und auch von mir erst mal ein ganz herzlicher Dank an die Präsidentin und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Behörde, denn ich glaube, ohne die Arbeit des Landesrechnungshofes, der uns detailliert in den verschiedensten Bereichen auflistet, wo Schwierigkeiten sind, teilweise, ich habe in den letzten Jahren auch im Bereich, ich glaube, das eine Mal waren selbst die Arbeitszeiten der Mitarbeiter, die Erfassung, es geht halt tatsächlich um sehr detaillierte Sachen, die man sicherlich auch im normalen Alltag gar nicht hat. Aber so eine durchgehende Prüfung tatsächlich, die intensiv durchgeführt wird, hat für uns alle sehr große Vorteile auch dafür, die Arbeit zu verbessern, die Effizienz zu steigern, aber halt auch wirklich eine transparente Kontrolle dort zu haben. Bevor ich vielleicht noch mal auf die Argumente eingehe, wir haben ja im letzten Jahr die Debatte hier im Parlament auch schon mal geführt, Sie sind ja schon darauf eingegangen, man kann das regelmäßig wiederholen. Im letzten Jahr war es ein Gesetzentwurf unseres Koalitionspartners. Dort wollten Sie das Landesrechnungshofgesetz ändern, wollten dort einen Paragrafen oder wollten dort einen Punkt einführen, wo es darum ging, dass erst mal das generelle Rederecht entsteht, und es dort in der Geschäftsordnung dann weiter ausführen. Sie gießen in Ihrem Antrag vielleicht so ein bisschen Wasser in den Wein. Ich finde ihn nicht so richtig gut, den Antrag an sich auch, wie er ist. Den könnte man auch so gar nicht beschließen, denn Sie fordern erst mal die Landesregierung auf, dass der Landesrechnungshof, dass die organisieren, dass der Landesrechnungshof bei uns im Parlament ein Rederecht hat. Das ist wahrscheinlich gut gemeint, (Zuruf von René Domke, FDP) ich glaube, an der Stelle aber der falsche Weg, weil ich glaube, das Parlament sollte immer noch für die eigenen Gesetzentwürfe und für die eigenen Regelungen, die unser Parlament betreffen, selber sorgen. (René Domke, FDP: Es geht um Vorschläge.) Deswegen sage ich an der Stelle, der Antrag, den finde ich ein bisschen schwierig. Sie haben gesagt – und das ist ein Punkt –, wir haben die jährlichen Berichte, wir haben die Sonderberichte, wir haben den kommunalen Finanzbericht, den wir haben. Wir haben gerade eine umfangreiche Beratung, die wir dann durchführen im Finanzausschuss, auch in den anderen Ausschüssen, die dort sind, und ja, die Erstankündigung oder die erste Vorstellung passiert in der Landespressekonferenz. Dort sind in der Regel sehr, sehr viele Medien vertreten. Das machen aber auch die anderen so. Das macht selbst der Bürgerbeauftragte. Der kommt ja erst bei der Abschlussberatung, nachdem sein Bericht hier im Landtag ist, nachdem er in allen Ausschüssen war, nachdem schon die Beratungen fertig sind, kommt er her und stellt seinen Bericht noch mal der Öffentlichkeit vor, also würde es, glaube ich, an dem Weg erst mal auch nichts ändern. Das heißt, an der Stelle wäre weiterhin auch die Vorstellung der Landespressekonferenz, und es geht dann in die Ausschüsse. Was ich sehr gut finde und was hier die Frage der Transparenz eigentlich ist, und das werfen oder das greifen Sie ja auch in Ihrem Antrag auf. Sie schreiben, dass soll die, gut, Sie haben geschrieben, die Transparenz der Arbeit des Landesrechnungshofes, Sie meinen bestimmt sozusagen, dass der Landesrechnungshof die Transparenz im Parlament hinzufügen soll. Das war vielleicht sozusagen eine falsche argumentative Verwendung, was aber nichts Schlechtes ist bei uns tatsächlich, dass der Landesrechnungshof ein dauerhaftes Zutrittsrecht zum Finanzausschuss hat, dass er immer dabei ist, dass er an allen Beratungen teilnehmen kann. Das war ein Beschluss, den gibt es auch über die letzten Legislaturen schon, der hat sich bewährt. (René Domke, FDP: Der ist doch für die Bürgerinnen und Bürger.) Dann haben wir an der Stelle immer die Teilnahme des Landesrechnungshofs, der an wirklich allen Beratungen argumentativ von vornherein beteiligt ist, und mein Kollege Tilo Gundlack hat in der vergangenen Legislatur, als wir den Gesetzentwurf beraten haben, auch noch mal darauf hingewiesen, das wäre gegebenenfalls auch ein Modell für andere Ausschüsse, dort noch mal für mehr Transparenz zu sorgen und auf den Landesrechnungshof dort weiter einzugehen. Vier Bundesländer haben bereits ein Rederecht für den oder die Chefin der Behörde und bei uns ist es – das haben Sie auch gesagt – nur der Bürgerbeauftragte, der aber halt auch erst am Anfang des Verfahrens, am Ende des Verfahrens kommt und nicht am Anfang. In der vergangenen Debatte im letzten Jahr wurden auch viele Argumente gebracht, wer soll eigentlich noch reden. Wir haben sicherlich einen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, der kann dann ebenfalls an der Debatte teilnehmen. Vielleicht sozusagen, um das noch etwas stärker zu machen, man könnte auch noch, damit die Regierungsbank voll ist, auch noch die Staatssekretäre dann mit hinzuholen, die hätten dann ein Sitz- und Rederecht. Wir haben bisher tatsächlich einen großen Externen, der das macht, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und das ist, glaube ich, auch schon eine Entscheidung gewesen, (Marc Reinhardt, CDU: Herr Meyer, der braucht ja heute nicht zu kommen. – Sebastian Ehlers, CDU: Ja, Herr Meyer.) um tatsächlich die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger da an der Stelle hier wirklich zu gewichten, (Sebastian Ehlers, CDU: Der fehlt jetzt schon mehrere Stunden unentschuldigt!) dass man wirklich sagt, wir wollen das, wir wollen explizit noch mal, wenn wir schon so einen Bürgerbeauftragten haben, der was macht, dass man das auch noch mal hier reinbringt. Für mich und meine Fraktion, wir sind im Moment der Meinung, dass wir das nicht unbedingt sehen, dass wir da eine Erweiterung vornehmen müssen, (Sebastian Ehlers, CDU: Im Moment!) dass wir jetzt neben dem Bürgerbeauftragten noch weiteren Behördenleitern hier ein Rederecht geben müssen, (Zuruf von René Domke, FDP) auch wenn ich Ihre Argumente verstehen kann. Es gibt sowohl Für- als auch Dagegenargumente. Wir haben, glaube ich, ein sehr transparentes Verfahren, insbesondere, da der Rechnungshof wirklich teilnehmen kann an allen Beratungen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dauerhaft und dergleichen. Und dann am Ende haben wir hier den Bericht drin und ich finde das Verfahren so im Moment gut. Vielleicht finden wir dann in der Legislatur, wenn Sie sagen, das kommt regelmäßig, wenn wir darüber debattieren, vielleicht finden wir neue Argumente, die dann an der einen Stelle sagen, dass wir tatsächlich hier eine Änderung, eine Erweiterung für neue Behörden vornehmen. Aber wir lehnen sowohl die Überweisung, wo Sie wahrscheinlich noch sagen müssen, wohin Sie das überweisen müssten – (Zuruf aus dem Plenum: Haben wir schon!) ach so, haben Sie schon, haben Sie schon organisiert –, wir lehnen sowohl die Überweisung ab als auch den Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – René Domke, FDP: Sehr bedauerlich!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Im vorliegenden Antrag soll darüber entschieden werden, die Präsidentin des Landesrechnungshofes hier am Plenum mit Rederecht zu beteiligen. Dies ist eine sinnvolle Maßnahme und, wie Herr Domke bereits geschildert hat, ist ja beispielsweise der Bürgerbeauftragte hier ebenso redeberechtigt und kann die enorme Kritik der Bürger mitteilen und über die Sorgen berichten. Warum also soll nicht eine so wichtige Institution wie der Landesrechnungshof öffentlich darlegen dürfen, was mit den Geldern der Bürger Erwähnenswertes geschieht? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dem sollte man durchaus eine generelle Regelung folgen lassen, dass die Frau Präsidentin Martina Johannsen oder ihr Stellvertreter hier regelmäßig oder beispielsweise zu besonderen Anlässen, wie Berichten, sprechen dürfen. Wir werden deshalb dem Antrag zustimmen. Allerdings müssen wir dabei schon etwas kritisieren, denn mit dem Antrag wurde sich wirklich ein schlanker Fuß gemacht. Weitaus sinnvoller wäre es gewesen, wenn ein Gesetzentwurf vorgelegt worden wäre oder eine Gesetzesänderung zu bestehenden Regularien und wie sie erweitert werden hätten können. Beispielsweise in welcher Periode soll hier vorgetragen werden dürfen, zu welchem Thema und so weiter. Das hätte man alles auch irgendwie mal verschriftlichen können, denn Sie wissen ja auch, es dauert ein bisschen, bis die Landesregierung hier Gesetzentwürfe vorlegt, und dann sind die wahrscheinlich auch nicht immer im Sinne der Opposition. Der Titel Ihres Antrags hat eine Formulierung enthalten, die wir als AfD auf jeden Fall vollkommen unterschreiben können. „Transparente Kontrolle der öffentlichen Finanzen sicherstellen“, das klingt gut. Wir als AfD-Fraktion haben deshalb auch eben beim Finanzausschuss einen Antrag unter ähnlicher Intention eingereicht. Wir wollen, dass die Beratungen im Finanzausschuss zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes zum MV-Schutzfonds öffentlich sind, also dass wir Frau Johannsen einladen, öffentlich darüber reden, dann kann auch die Presse kommen. Also es ist nicht so, dass der Landesrechnungshof nur mit einer Pressekonferenz theoretisch alleine autonom handeln müsste. Also das können wir auch im Finanzausschuss machen, und darüber, wissen Sie ja bekanntlich, müssen wir aber im Finanzausschuss natürlich auch abstimmen. Leider ist es so – und man hat es ja eben schon von Herrn da Cunha gehört –, dass da nicht so die Bereitschaft vorhanden ist seitens der größten Fraktion hier und wahrscheinlich auch des Koalitionspartners, diesem Antrag der FDP hier stattzugeben. Deswegen müssten wir davon ausgehen als Opposition, dass dieser Antrag der FDP auch keine Mehrheit finden wird hier heute und kurzfristig eben keine Öffentlichkeit auch des Landesrechnungshofes hier im Landtag, im Ausschuss oder im Plenum hergestellt wird. Von daher könnten wir im Finanzausschuss wenigstens versuchen, für mehr Transparenz zu sorgen, das sollte ja auch in Ihrem Sinne sein. Mehr Transparenz beim MV-Schutzfonds wäre sicherlich auch im Interesse der CDU-Fraktion, (Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) die sich seit dem Verlust der Regierungsbeteiligung nun auch stets bemüht, den intransparenten Fonds zu durchleuchten, (Marc Reinhardt, CDU: So ist es.) was wir begrüßen. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr gut!) Wir gehen jedenfalls zumindest davon aus, dass die FDP hier wirklich Transparenz in die öffentlichen Finanzen einbringen will und deswegen auch zustimmt. Das Abstimmungsergebnis werden wir auf jeden Fall auch öffentlich mitteilen, wer hier von welchen Fraktionen oder seitens der Regierung öffentlich diskutieren will und wer nur hinter verschlossenen Türen. Die AfD jedenfalls steht klar für finanzielle Transparenz und wir stimmen deshalb auch ohne Parteigezeter diesem Antrag der FDP zu, was leider umgekehrt in der Vergangenheit nicht immer der Fall war beim Landespersonalbericht, den wir gefordert haben, der ja schon angekündigt wurde jetzt von der Landesregierung. Da war ja die Zustimmung wie so meist nur bei der AfD da. Aber vielleicht ändert sich das ja auch in Zukunft. Und an dieser Stelle sei auch noch mal gesagt, ich würde mir natürlich wünschen, wenn man sich nicht immer nur beim Landesrechnungshof bedankt, das tun wir alle und ich denke, wir alle sind froh darüber, über die Information, die uns da zugänglich gemacht wird, sondern wenn man selber auch aktiv beim Landesrechnungshof Informationen erfragt, zum Beispiel durch Kleine Anfragen da mal durchleuchtet, was passiert überhaupt mit diversen Haushaltstiteln, wofür wird das Geld ausgegeben, wer ist da Zahlungsempfänger von bestimmten Dingen, ist das alles, geht das alles mit rechten Dingen zu. Also da kann auch die Opposition selbst wirken, die Oppositionsfraktionen. Hier von der Regierung wird da wahrscheinlich eher weniger kommen, von den Regierungsfraktionen. Deshalb, Sie haben es auch ein Stück weit selbst in der Hand. Aber wie gesagt, wir stimmen diesem Antrag zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Reinhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber René Domke, ich bin sehr dankbar für den Antrag. Ich glaube, es ist ein Stück weit eine Grundsatzdebatte, die wir hier auch führen sollten und die wir heute auch nicht abschließen sollten, aus unterschiedlichen Gründen. Wir hatten die Debatte im letzten Jahr, ich glaube, ein Antrag der LINKEN war das. Ich gebe zu, da hat die CDU-Fraktion, ob es richtig war oder nicht, durchaus noch eine andere Position vertreten. Vielleicht ist so ein Jahr Opposition ja mitunter auch heilsam. Ich habe … (Stephan J. Reuken, AfD: Hört, hört!) Ja, man muss ja auch mal zugeben, wenn das so ist. Auch ich habe viel gelernt. Ich glaube, die letzten fünf Jahre oder die letzten zehn Jahre sind oder die letzten fünf Jahre, für die kann ich es deutlich sagen, sind wir auch dank der beiden finanzpolitischen Sprecher, Egbert Liskow von der CDU und Tilo Gundlack von der SPD, sind wir mit den Berichten des Landesrechnungshofs schon deutlich anders umgegangen, als es vielleicht auch die Jahre davor der Fall war. Ich hoffe, das bleibt so, auch in der neuen Regierungskoalition. Ich habe da leise Zweifel, ob das tatsächlich auch noch mit dieser Ernsthaftigkeit betrieben wird. Wir haben ja jetzt den Landesfinanzbericht, wir haben auch den Sonderbericht dank der CDU-Fraktion jetzt ja auch in der Beratung. Ich halte das für sehr wichtig und ich halte es auch durchaus für richtig, hier darüber nachzudenken, ob wir nicht den Beauftragten, die dieses Parlament wählt, das sind neben dem Bürgerbeauftragten der Landesdatenschutzbeauftragte und die Präsidentin des Landesrechnungshofs, ob die nicht zu ihren Berichten hier auch das Rederecht erhalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Gleichstellungsbeauftragte. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich glaube nicht, dass die Gleichstellungsbeauftragte durch den Landtag gewählt wird. Wenn das anders ist, Herr Koplin, dürfen Sie mich hier nachher gerne verbessern. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich halte das für falsch. (Sebastian Ehlers, CDU: Wir können das auch in den Landtag ziehen.) Jetzt sehe ich, der Wirtschaftsminister Meyer, den ich herzlich begrüße, ist endlich eingetroffen. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU) Das finde ich sehr gut als Oppositionspolitiker. Vielen Dank, dass Sie es einrichten konnten! Ich glaube, da sollten wir wirklich drüber nachdenken. (Sebastian Ehlers, CDU: Zwei Stunden unentschuldigt.) Deshalb werden wir sowohl dem Überweisungsvorschlag als auch ansonsten dem Antrag zustimmen. Ich halte das für richtig, dass wir darüber nachdenken, dass wir auch die Möglichkeit einräumen, den Beauftragten hier das Rederecht zu erteilen, weil, auch wenn der Rechtsgelehrte Winter jetzt nicht hier ist, es tut mir leid, aber wir merken ja jetzt im Finanzausschuss und wir merken das immer vor allem beim Corona-Schutzfonds, dass zumindest aus unserer Sicht da mehrfach Verfassungsbruch begangen wird. Und ich finde, da sollte dann der Landesrechnungshof, der es ja genauso sieht – das ist ja unbestritten, es steht ja in seinen Berichten –, der sollte dann hier auch die Möglichkeit haben, das der Öffentlichkeit vorzustellen und nicht nur in der Pressekonferenz (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) oder im nicht öffentlichen Finanzausschuss. Insofern glaube ich, das trägt zu mehr Transparenz bei, das trägt auch zu mehr Glaubwürdigkeit von Demokratie bei, und deshalb würde ich die Koalitionsfraktionen bitten, sich einen Ruck zu geben. Sie müssen nicht zustimmen, aber eine Überweisung und eine Debatte in den Ausschüssen, das kann, glaube ich, nicht verkehrt sein. Insofern freue ich mich vor allem auf die Position der LINKEN, die wir ja jetzt gleich erfahren werden, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Reinhardt! Sie haben ja auch schon vorweggenommen, den nächsten Redner anzukündigen. Das ist für die Fraktion DIE LINKE Herr Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also danke für das ganz besondere Interesse an unserer Position, die ich eingangs erst mal dahin gehend definieren möchte, das ist, öffentliche Finanzen und damit transparent umzugehen, ist ein ganz wichtiger Punkt für uns. Es handelt sich um das zweite Portemonnaie der Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes, aktuell um circa 10 Milliarden Euro. Wo kommen die her und wie werden sie verwendet? Und wie werden auch die Beschlüsse dieses Hauses umgesetzt? Das ist sehr, sehr wichtig. Und in der Tat, wir haben in der letzten Legislaturperiode einen Vorstoß unternommen, dieses Rederecht für die Präsidentin des Landesrechnungshofs einzuräumen, und es gibt viele Unterschiede zwischen CDU und uns. Sie haben eben gerade mitgeteilt, jetzt in der Opposition sehen wir das anders. Ich darf Ihnen sagen, wir sind jetzt in der Regierung und sehen es nicht anders als zuvor. (Sebastian Ehlers, CDU: Wollte ich auch sagen. – Marc Reinhardt, CDU: Sehr gut! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir haben keinen vernünftigen Grund gefunden zu sagen, warum sollten wir davon jetzt abweichen, was wir vorher gesagt haben. Es entspricht unserem Demokratieverständnis, ja, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sie haben ein Verständnis dafür? Das glaub ich nicht.) sodass man authentisch berichtet bekommt, was die Landesrechnungshofpräsidentin in ihren Berichten für Schwerpunkte setzt, was sie für besonders wichtig hält. Und Kritik entgegenzunehmen, dann auch im Plenum, ist ungeheuer wichtig, weil es immer eine Chance gibt, diese Kritik entgegenzunehmen, um ein Korrektiv zu haben, um sich zu vergewissern, zu vergegenwärtigen, was muss anders werden, wo haben wir etwas nicht korrekt behandelt oder gesehen. Und es ist eben auch immer eine Chance und eine Motivation, etwas dann anders zu machen. Und wenn wir es hier behandeln würden, hätten wir, das ist die Kehrseite der Medaille, auch ganz interessant, im Plenum die Möglichkeit, eine andere Sichtweise deutlich zu machen, denn der Landesrechnungshof hat ja die Weisheit auch nicht mit Löffeln gefressen. Und es ist ja durchaus möglich, dass der Landesrechnungshof zu Erkenntnissen kommt, wo wir sagen, nee, das ist nicht korrekt dargestellt, da haben wir Einwände, da gibt es Dinge, die so nicht bedacht wurden im Feststellungsteil. Also das ist schon nicht unwichtig, solche Dinge dann auch deutlich zu machen. Und ein zweiter Aspekt, den ich ansprechen möchte, ist, es ist hier ja gesagt worden, die Landesrechnungshofpräsidentin hat Verfassungsrang in ihrer Funktion, und wir würden dem auch unsere Referenz erweisen. Ja, das ist auch ein wichtiges Argument, und nun sage ich Ihnen etwas, was Sie nicht verwundern wird: Wir haben im Koalitionsvertrag eine Passage, dass wir sagen, wir stimmen nicht gegeneinander. (Marc Reinhardt, CDU: Kenn ich, das Problem.) Wir haben durchaus an verschiedenen Punkten unterschiedliche Auffassungen, auch das ist Demokratie und das ist auch gut so, dass wir die deutlich machen. Aber wir sagen auch ganz klar, wir halten uns an einen Vertrag, den wir im vergangenen Jahr geschlossen haben, und werden … (Sebastian Ehlers, CDU: Die SPD möchte nicht gestört werden beim Regieren.) Dementsprechend werden wir den Antrag ablehnen. Aber ich habe Ihnen dargelegt, welche Sichtweise DIE LINKE an dieser Stelle hat. (René Domke, FDP: Das ist ehrlich, das finde ich in Ordnung. Das ist wenigstens ehrlich.) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Sebastian Ehlers, CDU)

Vielen Dank, Herr Koplin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Begriff „Landesbehörde“ ist ja ein weit fassender Begriff. Da verbergen sich ja auch völlig unterschiedliche Behörden dahinter. Aber was den Landesrechnungshof im Range einer obersten Landesbehörde betrifft, ist das schon eine besondere Landesbehörde. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Es ist auf den Verfassungsrang immer wieder hingewiesen worden, aber worauf man ja eben auch hinweisen muss, ist, dass damit die Unabhängigkeit dieser Landesbehörde ja auch gesichert ist. Es ist also eine unabhängige Landesbehörde. Darauf muss man verweisen, weil es natürlich bei der Frage, was räumt man ihnen für Rechte noch zusätzlich ein, durchaus von Bedeutung ist, weil in anderen Behörden, die sozusagen abhängig sind, da ist es nicht so einfach, zum Beispiel so was wie Rederechte im Parlament einzuräumen. Aber in diesem Fall, bei so einer unabhängigen, verfassungsrechtlich geschützten Landesbehörde stellt sich die Frage des Rederechts überhaupt, also im Gegensatz eben zu diesen anderen Behörden, die ich ausgeführt habe. Und ich habe den Eindruck – ich bin ja nun erst kürzer im Landtag hier –, dass im Landesrechnungshof in Form der Präsidentin, die da ja sozusagen die besondere Rolle auch hat, eine sehr gute Arbeit geleistet wird, sehr intensiv, sehr zeitaufwendig, aber sehr gut dahin gehend, weil sie uns als Parlamentarier Prüfungsergebnisse mitteilt, die wir sonst ja gar nicht in der Lage wären, in irgendeiner Weise selbst zu erlangen. Also für uns ist es auch immer wieder eine große Möglichkeit, sozusagen Informationen zu bekommen und dann mit diesen Informationen aus dem Landesrechnungshof auch verantwortliche Entscheidungen treffen zu können hier im Parlament. Ich denke, dass dieser Antrag, der darauf ja hinausläuft, dass man der Präsidentin ein Rederecht einräumt, ein guter Antrag ist, weil damit auch noch mal gezeigt wird, wir halten an der Unabhängigkeit der Landesrechnungshofpräsidentin fest, die ja letztendlich mit dem Rederecht keine Redepflicht sozusagen wahrnehmen muss, (Beifall René Domke, FDP) sondern es ist ein Rederecht, wovon sie Gebrauch machen kann oder eben auch nicht oder teilweise Gebrauch machen kann oder eben auch nicht. Für uns ist aber das Rederecht, wenn sie uns im Parlament berichtet, der große Vorteil, dass zusätzlich zu den Auseinandersetzungen oder zu den Berichten in den Ausschüssen, in den einzelnen, ein Gesamtüberblick ermöglicht wird für uns jeden Einzelnen. Jeder hat irgendwie seine Ausschussarbeit und kriegt ein Segment schwerpunktmäßig mit. Das bedeutet nicht, dass ich Ihnen allen irgendwie nicht zutraue, dass Sie sich auch die Ergebnisse der anderen Ausschüsse angucken, aber es liegt in der Natur der Sache, dass man in seiner Ausschussarbeit am meisten Erfahrungen hat. Wenn man dann aber entscheiden soll, inwieweit man beispielsweise auch die Einlassung des Landesrechnungshofes mit berücksichtigen kann oder sollte in einer entsprechenden Abstimmung, ist es sehr gut, wenn man noch mal so einen gesamten Überblick hat, bevor man dann abstimmt im Parlament. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Und das, finde ich, dieses Einräumen des Rederechts, bietet dafür eine besondere Chance, dass das dann auch so ist, dass man wirklich informiert, umfassend informiert entscheidet am Ende. Und deswegen würde ich auch noch mal werben dafür, dass wir uns mit diesem Antrag also sozusagen in die Ausschüsse, also diese Ausschussüberweisung würde ich sehr begrüßen, weil man da natürlich noch mal entscheiden kann, wie muss so ein Gesetzestext dann genau aussehen, damit er auch genau das erfüllt, was mit diesem Antrag intendiert ist. Also ich würde noch mal dafür werben auch in Richtung Regierungsfraktionen, dass wir darüber noch mal sozusagen dann diskutieren und den richtigen Weg finden. Und in diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Sebastian Ehlers, CDU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst mal herzlichen Dank! Das war wirklich sehr sachlich. Ich denke, man kann auch viele Argumente gut nachvollziehen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Herrn Koplin, dass Sie wirklich mit einer Ehrlichkeit, die mir Respekt abzollt, sagen, wir fühlen uns an den Koalitionsvertrag gebunden. Ich fange gleich mit Ihnen an, um Ihnen auch noch eine Denkpause zu verschaffen. Vielleicht riskieren Sie den Koalitionsvertrag ja nicht, wenn Sie einer Überweisung in den Ausschuss zustimmen würden. Das ist ja nicht immer unbedingt eine Zustimmung in der Sache, sondern es ist ja nur die Willensbekundung, dass Sie sich weiter damit auseinandersetzen wollen. Das wäre ja eine Möglichkeit, ohne die Koalition zu gefährden. Gleichwohl möchte ich darauf eingehen, Herr da Cunha hat gesagt, momentan, momentan kann man sich dazu nicht durchringen. Nun haben wir ja gestern schon erlebt, dass es Anträge gibt, die denn abgelehnt werden und dann ein bisschen später wieder hochkommen. Vielleicht besteht ja die Hoffnung, dass es durchaus auch einen Antrag der Koalitionsfraktionen geben wird in ähnliche Richtung. Ich weiß, dass dieser Antrag erst mal darauf abzielt festzustellen oder die Landesregierung zu beauftragen, gesetzliche Möglichkeiten auszuloten. Deswegen haben wir eben Abstand genommen, hier direkt einen Vorschlag zu unterbreiten, sondern erst mal zu schauen, wie haben andere Bundesländer das organisiert, andere Landtage es organisiert. Und genau das hätte ich mir gewünscht, dass wir das im Finanzausschuss gemeinsam beraten können, vielleicht sogar in Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof, weil Harald Terpe hat es ja absolut richtig gesagt, es ist ein Recht, es soll ja gar keine Pflicht werden, es wird keine Pflichtveranstaltung, sondern es geht ja darum, dass wir hier in die Situation versetzt werden können, dass der Rechnungshof zu bestimmten Punkten das Recht hat zu sprechen, und das eben öffentlich. Das ist eben der Unterschied. Wenn wir wenigstens in den Ausschüssen öffentlich tagen würden, wenn es wenigstens einen öffentlichen Teil in den Ausschüssen geben würde, dann wäre das ja alles gar nicht das Problem. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber das haben wir ja leider nicht. Wir machen es in den Kommunen, aber im Landtag ist es nicht möglich. Ich frage mich, warum. Wir bräuchten gar nicht darüber zu diskutieren, wenn wir wenigstens das ändern würden. Auch das ist eine Option, die wir prüfen sollten. Meine Damen und Herren, dann ist auch gesagt worden, dass wir den MV-Schutzfonds ja jetzt im Sonderbericht haben und …

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja, gerne. Gerne.

Ja, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage! Ich wollte nur noch mal darauf hinweisen (Marc Reinhardt, CDU: Fragen!) oder eher, ich stelle Ihnen die Frage: Warum hat die FDP-Fraktion beispielsweise im Ausschuss, also im Wirtschaftsausschuss im Februar zum Beispiel dagegengestimmt, anders als die GRÜNEN und die AfD, dass der Landesrechnungshof Zugang zu goTresor auf den Wirtschaftsausschuss bekommt? Das hätte ja auch für mehr finanzielle Kontrolle gesorgt.

Das entzieht sich meiner Kenntnis, weil ich nicht Mitglied des Wirtschaftsausschusses bin. Wir haben es aber auch in der Fraktion besprochen, und das ist zum Beispiel etwas, wo ich ein großer Freund davon bin, dass natürlich der Rechnungshof Zugang haben muss. Das kann möglicherweise aber in einer interfraktionellen Abstimmung irgendwo untergegangen sein. Also das bitte ich nicht überzubewerten. Ich kann wirklich sagen, ich bin ein großer Freund davon, und das ist vielleicht so gewesen, dass wir schon in den Fachausschüssen getagt haben, bevor wir es in der Fraktionssitzung thematisiert haben. Das kann untergegangen sein. Aber ich denke, dass wir da auch Transparenz wollen, und deswegen ist der Zugang zu goTresor aus meiner Sicht für den Rechnungshof absolut richtig. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Da bin ich dann auch mal ganz ehrlich. Und die Kritik, die jetzt eben angebracht wurde, dass eben kein Gesetzentwurf schon vorgelegt wurde, wie gesagt, das soll ja die Möglichkeit eröffnen, dass wir überhaupt erst einmal einen Weg erarbeiten, wie wir das gestalten wollen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich einen Ruck geben könnten, das gemeinsam mit uns zu beraten. Ansonsten würden wir es immer mal wieder aufsetzen und würden uns mit den entsprechenden Landesverfassungen und den Gesetzen der anderen Bundesländer beschäftigen im Finanzausschuss. Das kann ich schon mal ankündigen. Vielleicht führt der Weg auch dahin, dass wir von der momentanen Ablehnung dann vielleicht zu einer breiten Zustimmung kommen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Für die Fraktion DIE LINKE hat noch mal ums Wort gebeten der Abgeordnete Torsten Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde ganz gern noch mal auf den Vorschlag eingehen wollen, das im Finanzausschuss, hatten Sie gesagt, zu beraten. Das klingt zunächst plausibel, ist aber nicht wirklich zielführend, und nicht wegen der Konstellation, die wir jetzt gerade haben, und ob wir dann irgendwie im politischen Armdrücken uns da dann noch mal zu dieser oder jener Position hinbewegen. Ich finde, das ist eine Sache, die hier besprochen werden muss und hier entschieden werden muss, weil der Bericht der Landesrechnungshofpräsidentin uns alle angeht, und die Argumente, die gebracht wurden, schon stechen. Wenn wir das in den Ausschüssen behandeln, haben wir lediglich eine Beratung nur wiederum in einem Segment, fachpolitisch zutreffend, was reinweg die Finanzen betrifft, aber die Berichte gehen uns alle an und dann hätten wir nur ein Segment der Beratung. Und wenn man es dann noch anders gestalten würde und wir sagen, alle Ausschüsse befassen sich damit, das wäre ja auch eine Denkmöglichkeit, dann könnten wir aber ein Tohuwabohu haben, die einen sagen so und die anderen sagen so. Ich habe die Diskussion wahrgenommen, wir haben unterschiedliche Positionen hier und heute. Gleichwohl gibt es eine Nachdenklichkeit auf allen Seiten und keine Borniertheit. Und wenn ich, (Horst Förster, AfD: Die Ursprungsbegründung war besser.) wenn ich das so einschätze, ist es lohnenswert, weiter darüber nachzudenken und nach Argumenten zu suchen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?

Ja, Herr Dr. Terpe, soweit ich das beantworten kann.

Vielen Dank fürs Zulassen! Es ist auch eine ganz kurze Frage: Halten Sie denn möglicherweise die Befassung im Ältestenrat für eine solche Möglichkeit? Es geht ja auch ein bisschen um eine Vorbereitung, was soll dann sozusagen also eine Vorschlagsunterbreitung oder Vorbereitung. Das ist die Frage.

Das ist denkbar. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Begründung ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1365 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1365. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Gegenstimmen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1365 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD und Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Investitionspakt Sportstätten fortsetzen – Sport und Ehrenamt sichern, auf Drucksache 8/1360. Antrag der Fraktion der CDU Investitionspakt Sportstätten fortsetzen – Sport und Ehrenamt sichern – Drucksache 8/1360 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Wolfgang Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben jetzt die Gelegenheit, alle gemeinsam, dass wir uns gemeinsam sportlich betätigen. Stehen Sie auf, (Marc Reinhardt, CDU: Jawohl!) ziehen Sie Ihr Jackett aus, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) und dann gehts los. (Die Abgeordneten Marc Reinhardt und David Wulff erheben sich von ihren Plätzen. – David Wulff, FDP: Yoga!) Das ist ein Scherz, das ist klar, aber im übertragenen Sinne wollen wir uns sportlich betätigen, indem wir das mit dem Sport im Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützen. Meine Damen und Herren, es wird viel geredet über die Werte des Sports, egal ob im Einzel- oder im Teamsport. Sport bedeutet immer Gemeinschaft, Sport wirkt sich förderlich auf Gesundheit, Motorik und natürlich auf die Koordination aus. Beim Sport treffen Menschen aller Alters- und Sozialgruppen aufeinander. Das fördert die Gemeinschaft, Toleranz, kulturellen Austausch, Respekt, Solidarität und vieles mehr. Sport vermittelt also eine ganze Bandbreite von Kompetenzen und Werten, die wir alle, denke ich mal, wenn ich jetzt eine Abfrage machen würde, alle gutheißen. Er fördert bei Kindern unter anderem auch – und Jugendlichen in besonderem Maße auch – die Persönlichkeitsentwicklung. Und Sie sehen, meine Damen und Herren, sowohl der vereinsbasierte als auch der gemeinwohlorientierte Sport ist mehr als nur Freizeitaktivität. Und Sport erfüllt im besonderen Maße eine wichtige gesellschaftliche Funktion wie auch Verantwortung. Es gibt einen weiteren Aspekt, was natürlich noch genauso wichtig ist, außer der gesellschaftlichen Funktion, das ist natürlich der gesundheitliche, und den darf man nicht vergessen. Und ich weiß nicht, ob Sie das kennen, die jüngsten WHO-Zahlen, die besagen – ich habe mich vorhin mit Herrn Brade unterhalten, der bestätigt das auch –, 42 Prozent der Erwachsenen und sogar 84 Prozent der 11- bis 17-Jährigen bewegen sich zu wenig. Und diese Zahlen sind natürlich schon alarmierend, und das hat am Ende gravierende Folgen für die psychische und physische Gesundheit. Zivilisationskrankheiten wie Bluthochdruck und Diabetes können Konsequenzen des Bewegungsmangels sein. Und das gilt inzwischen als gesichert. Und die Pandemie bei uns im Land hat ihren Teil dazu noch beigetragen. Turnhallen, Schwimmhallen waren zu und es konnte gar kein Sport getrieben werden. Und ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Bewegungsmangel sind natürlich unsere Sportvereine, sind natürlich unsere Sportstätten und dergleichen. Und eine besonders gesundheitsfördernde Sportart wie beispielsweise Schwimmen geht theoretisch – im Sommer im See, natürlich –, aber im Winter geht es eben nur mit Schwimmbädern. Eine Instandhaltung der Sportstätten ist kostenintensiv unterstützt bislang, und das hat bislang der Bund gemeinsam mit den Ländern und Kommunen finanziell durch den sogenannten Investitionspakt Sportstätten unterstützt. Und dieses Programm wurde als Ergänzung zur Städtebauförderung im Jahr 2020 durch die damalige Regierung aufgelegt. Der Bund trug am Anfang zunächst 90 Prozent, und das gesamte Fördervolumen, Förderprogramm 2021/2022 beträgt 370 Millionen. Und eigentlich sollte das Programm bis 2024 fortgeführt werden. Und das ist jetzt gekürzt worden. Das heißt, es sind noch Mittel eingestellt, um den Rest noch zu finanzieren, aber ab 2023 können Sie, ist das gestoppt, ab 2023 können Sie keinen Antrag mehr stellen. Und das ist eigentlich schade, weil immer, und das ist für uns wichtig, weil immer, wenn es darum geht, für uns als CDU, immer, wenn es darum geht, den Sport zu unterstützen, oder wenn irgendwo Streichungen vorgenommen werden, dann werden wir so ein bisschen allergisch, weil wenn man einerseits die gesellschaftliche Bedeutung des Sports immer hochhebt, in Sonntagsreden würdigt und mit Sicherheit auch ehrlich, ehrlich so meint – ich würde das mal so sagen wollen –, aber dann nichts tut dafür, dann haben wir immer ein Problem. Und deswegen ist auch dieser Antrag hier heute auf der Tagesordnung. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr gut!) Wir wollen uns dafür weiterhin starkmachen. Augenscheinlich ist in Berlin der Rotstift angesetzt worden, wurden vermeintlich weniger prioritäre Programme auf Eis gelegt. Wir haben das ja bereits erfahren auch bei den Sprachkitas, das ist ja ähnlich, da hat man auch gesagt, gut, das stellen wir ein. Was der Grund ist, weiß ich jetzt nicht genau. Im Bund wurde argumentiert, dass dieses Programm deswegen eingestellt wird, weil es Sache der Kommunen wäre. Und insofern, meine sehr geehrten Damen und Herren, können Sie sich ja vorstellen oder Sie sind selbst involviert in Ihren Kommunen, ob ein Sportstättenbau – und wir haben im Land ja zahlreiche Sportstätten, die von diesem Programm auch profitiert haben –, ob diese Bauten dann im Land überhaupt möglich gewesen wären. Und ich glaube nicht, dass der Bedarf, der da besteht, durch das Land oder durch die Kommunen bei der Finanzlage in den Kommunen annähernd, nur annähernd erstellt werden kann. Deswegen ist auch der Aufschrei bei der Einstellung des Investitionspaktes in den Kommunen relativ groß, weil der Sanierungsbedarf eben so groß ist. Und wir sollen heute – und der Antrag sagt das –, sollen heute darüber entscheiden, ob wir Unterstützung aus dem Bund weiterhin einfordern und auf die Fortsetzung des Programms drängen oder ob wir es hinnehmen und sagen, die Kommunen und das Land werden schon damit zurechtkommen. Ich will nur den Bedarf mal kurz aufzeigen. Den habe nicht ich ermittelt, sondern den hat der DOSB ermittelt. Und der Bedarf, deutschlandweit, liegt bei 620, Entschuldigung, bei 31 Milliarden Euro. Und wenn Sie das einmal ummünzen, wenn Sie nur den, nehmen wir mal den Königsteiner Schlüssel oder Sonstiges, dann sind das solche immensen Summen, die wir in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt nicht tragen könnten, und deswegen ist es wichtig, dass die Bundesunterstützung weiterlaufen soll. Der zweite Teil des Antrags bezieht sich auf das Land Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung hat bereits im Landeshaushalt, wir haben darüber gesprochen, als wir hier über den Haushalt gesprochen haben, faktisch den Sportetat nicht den dringenden Erfordernissen, die wir gefordert hatten und die ja auch in der Tat da sind – das ist ja keine politische Forderung, sondern es sind sportpolitische Notwendigkeiten, die auf den Weg gebracht werden müssen –, und das ist nicht angepasst worden. Lediglich zwei Vorschläge, wir hatten mehrere Vorschläge gemacht, zwei Vorschläge sind dann durch die Koalitionsfraktionen aufgenommen worden. Es ging um den Nachwuchsleistungssport in Höhe von 250.000, es ging um die Großsportgeräte von 500.000 Euro. Die sind dann mit aufgenommen worden. Aber vorher, das ist im parlamentarischen Verfahren gemacht worden, aber vorher ist im Sozialministerium der Vorschlag um diese Höhen gekürzt worden, (Ministerin Stefanie Drese: Nee!) und das muss man sehen, sodass wir heute lediglich beim Status quo stehen und die Erfordernisse, die wir brauchen, eben nicht mitberücksichtigt sind. (Marc Reinhardt, CDU: Ein Skandal!) Und das haben wir ja auch gesehen, der Landessportbund hat ja auch einen offenen Brief an Ministerin Drese geschrieben und dringend um Korrektur gebeten. Und wir sehen ja jetzt schon die ersten Probleme, die auf uns zukommen. Denken Sie nur, das haben Sie in Ihren Kreistagen möglicherweise schon behandelt oder sind gerade dabei, sehen Sie alleine das Programm „Verein und Schule“. Es ist ja im Haushalt nicht abgebildet. In diesem Jahr ist es noch ausfinanziert, im nächsten Jahr, 2023, gibt es zwar mündliche Zusagen, dass es finanziert werden soll, möglicherweise gibt es noch einen Streit zwischen Sozialministerium und Bildungsministerium über die Finanzierung als solches, (Ministerin Stefanie Drese: Nein!) aber eine haushalterische Abbildung, wo ich sehen kann, das ist gesichert, (Marc Reinhardt, CDU: Gibt es nicht.) das gibt es eben nicht. Also insofern haben wir da schon die ersten Auswirkungen. Ich hoffe nur, vielleicht kann Frau Drese darauf eingehen, inwieweit das doch sicher ist für die Fortsetzung von diesem Programm „Verein und Schule“. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr wichtig!) Und dass sie es in diesem Moment, dass in diesem Moment die Bundesregierung dann ankündigt, den Investitionspakt Sportstätten einzustellen, das verschärft natürlich insbesondere die Lage und es stört auch oder verhindert auch die Planung von Sportstättenstan-, Sportstättensanierungen – schwieriges Wort – in Mecklenburg-Vorpommern. Wir fordern deshalb, und das sehen Sie im Antrag, dass die Landesregierung mit einer Bundesratsinitiative für die Fortsetzung des Investitionspaktes einsteht und dass im Haushalt 2022/2023, wir haben ja die Erfordernisse nicht im Haushalt abgedeckt, aber es soll dann im nächsten Haushalt, im nächsten Haushalt 2024/2025 sollen dann die Defizite, die aufgezeigt werden, sollen dann auch bitte berücksichtigt werden und korrigiert werden. Und wenn es dann irgendwann ein Sportfördergesetz gäbe, dann soll auch diese Finanzausstattung, die dann ausreichend ist, auch im Sportfördergesetz verankert werden. Das ist im Groben das, was dieser Antrag ausdrückt, dem Sport wirklich den Stellenwert zu geben, den er bedeutet. Und das kann man heute in Wort und Tat beweisen. So viel zur Einbringung! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Und bevor ich die erste Rednerin aufrufe, gestatten Sie mir, auf der Besuchertribüne Mitglieder der Initiative „Malchow hilft!“ und die Jabeler Landfrauen recht herzlich willkommen zu heißen. Ich eröffne die Aussprache. Für das Sozialministerium und die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Sozialministerin Stefanie Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Antrag greift die CDU-Fraktion die Themen Sportstättenbau und Sportförderung auf, sehr wichtige Themen, über die mein Ministerium mit dem Landessportbund in engem Austausch ist. Das findet sich ja auch gut in Ihrem Antrag wieder, geehrte Kollegen der CDU. Der Investitionspakt Sportstätten ist darüber hinaus seit längerer Zeit Thema in den Sportgremien der Länder. Der Reihe nach: Das Programm Investitionspakt Sportstätten wurde 2020 durch den Bund aufgelegt. Mit diesem Programm unterstützt der Bund gemeinsam mit den Ländern die Kommunen durch Investitionszuschüsse für die bauliche Sanierung und den Ausbau von Sportstätten, vor allem in Gebieten der Programme der Städtebauförderung. An den förderfähigen Kosten beteiligen sich Bund, Länder und Kommunen anteilig. Die Kommunen haben in der Regel nur einen Beteiligungsanteil von etwa 10 Prozent, das heißt, Bund und Länder übernehmen bis zu 90 Prozent der Kosten. Zum Antragstext möchte ich folgende Richtigstellung vornehmen. Das gesamte bisherige Fördervolumen beträgt 360 Millionen Euro, aufgeteilt wie folgt: im Programm jahr 2020 150 Millionen, im Programmjahr 2021 110 und 2022 ebenfalls 110 Millionen. Für das Programmjahr 2023 waren darüber hinaus ursprünglich 110 Millionen Euro und für das Programmjahr 2024 160 Millionen Euro eingeplant. Richtig ist, dass der Bund in diesem Jahr mitgeteilt hat, dass das ursprünglich bis 2024 laufende Programm eingestellt und 2023 nicht weitergeführt wird. Ohne jeden Zweifel ist für Mecklenburg-Vorpommern und sicherlich auch für alle Bundesländer der Investitionspakt Sportstätten eine sehr gute Sache. Er stellt ein wichtiges Förderinstrument für den Erhalt und den Ausbau der Sportstätteninfrastruktur im Land dar. So konnten notwendige und dringende kommunale Bauvorhaben in Bezug auf Sportstätten mithilfe des Förderprogramms besonders ins strukturschwächeren Teilen unseres Landes realisiert werden. Das galt im Jahr 2020 für Sporthallen in Pasewalk und Woldegk sowie eine Mehrzwecksporthalle in Stralsund, die für insgesamt 5,2 Millionen Euro saniert werden. Dabei betrug der Förderanteil des Bundes 75 Prozent. Weitere 5,2 Millionen Euro wurden 2021 in den Bau von Funktionsgebäuden in Klütz und Pasewalk sowie die Sanierung einer Sporthalle in Ueckermünde investiert, ebenfalls mit einem Förderanteil des Bundes von 75 Prozent. In diesem Jahr wurden Bundes- und Landesmittel in Höhe von etwa 3,8 Millionen Euro vor allem für den Bau eines multifunktionalen, integrativen und barrierefreien Sport- und Begegnungszentrums in Sassnitz verwendet sowie dafür, Mehrkosten für die Baumaßnahmen aus den Jahren 2020 und 2021 zu decken. Diese Mehrkosten hätten die Kommunen niemals alleine stemmen können. Insgesamt hat uns der Investpakt Sportstätten über 7 Millionen Euro Bundesmittel beschert. Auch wenn das Land jeweils Kofinanzierung beisteuerte, spricht diese Zahl für sich. Gerade, weil Sportstätten als Teil der sozialen Infrastruktur eine wesentliche Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die soziale Integration und die Gesundheit der Bevölkerung spielen, halte auch ich die Entscheidung der Bundesregierung, das Programm einzustellen, für falsch. Hier besteht also große Übereinstimmung mit der Feststellung im Antrag, die Fortsetzung dieses Bund-Länder-Programms wäre wichtig und wünschenswert. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Genau deshalb sind wir auch schon seit einiger Zeit aktiv, gemeinsam mit anderen Ländern. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Es ist diesbezüglich eine Menge geschehen, (Marc Reinhardt, CDU: SPD tut Deutschland weh! – Julian Barlen, SPD: Ah!) insbesondere in den Fachministerkonferenzen der Länder. So hatte die Sportministerkonferenz am 16. August einstimmig beschlossen, dass die Fortsetzung des Investitionspakts Sportstätten unerlässlich ist. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU) Eine entsprechende Forderung der Länder ist somit beim Bund platziert. Bereits im November findet die nächste Sportministerkonferenz statt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich kann Ihnen versichern, dort wird das Thema Investpakt Sportstätten erneut auf der Tagesordnung stehen. Auch seitens der Bauministerkonferenz der Länder gab es deutliche Kritik an den Plänen des Bundes. Auf der Sitzung der Bauministerkonferenz vor wenigen Wochen wurde ein Antrag mehrerer Länder zur Verlängerung des Programms beschlossen, und auch Mecklenburg-Vorpommern hat diesen Antrag unterstützt. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Wir haben damit also zwei Ministerkonferenzbeschlüsse. Eine Aufforderung zum Handeln brauchen wir also nicht. Eine Bundesratsinitiative, wie im Antrag der CDU gefordert, ist nicht erforderlich, im Gegenteil, sie würde eine weitere Behandlung in der Sportministerkonferenz im November ausschließen. (Marc Reinhardt, CDU: Aha!) Sehr geehrte Damen und Herren, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) kommen wir zum zweiten Themenkomplex. (Marc Reinhardt, CDU: Dann können wir das Parlament ja auflösen. Oder die Landesregierung macht das.) Der Antrag der CDU-Fraktion beschäftigt sich nicht nur mit dem Sportstättenbau, sondern auch mit den nach Ihrer Meinung bestehenden Defiziten bei der Sportförderung. Diese Diskussion ist nicht neu. Unter anderem wurde die Sportförderung im Verlauf der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 mehrfach thematisiert, etwa in verschiedenen Landtagsausschüssen. Nach wie vor vertrete ich die Auffassung, dass angesichts der aktuell sehr schwierigen bis dramatischen Haushaltssituation der Landeshaushalt 2022/2023 ein Erfolg für den Sport im Land ist, denn mit der Verständi…, (Marc Reinhardt, CDU: Das glauben aber auch nur Sie!) Nee, nicht nur ich. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) … mit der Verstetigung der ursprünglich als temporär und befristet vorgesehenen Finanzmittel aus dem Sportpakt und dem Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Stärkung der Bundesstützpunkte und des Leistungssports in M-V sind die gesetzlich festgeschriebenen Sportfördermittel von ursprünglich 8,95 auf dauerhaft 11,92 Millionen Euro erhöht worden. Diese Aufstockung hat auch der Landtag aktiv mit unterstützt, und dafür bin ich Ihnen dankbar. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Festschreibung der Sportfördermittel in der genannten Höhe im Sportfördergesetz für die nächsten fünf Jahre bedeutete langfristig Planungssicherheit für den organisierten Sport im Land, und das ist von eminent hoher Bedeutung. Von Kürzungen kann also definitiv nicht die Rede sein, im Gegenteil. Bei der Betrachtung der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel für die Förderung des Sports im Land, also auch einschließlich der Sportstättenbauförderung, ergibt sich für das Jahr 2022 im Vergleich zu 2021 ein Anstieg um 65,7 Prozent, nämlich rund 13,6 Millionen Euro, auf rund 20,7 Millionen Euro. Und hier sind die Mittel der EU für den Sportstättenbau noch gar nicht mit eingerechnet. Diese Zahl steigt aktuell sogar noch, denn mit der Beschlussfassung im Finanzausschuss vom 29. September, zusätzliche Mittel in Höhe von 6,5 Millionen Euro für den Bau der Sportschule des LSB in Warnemünde bereitzustellen, erhöht sich der Sportetat insgesamt auf 27 Millionen Euro. (Rainer Albrecht, SPD: Hör genau hin!) Dies entspricht am Ende sogar einer Verdopplung der zur Verfügung stehenden Mittel im Vergleich zu 2021. Diese Zahlen belegen, welch hohe Wertschätzung der Sport erfährt, gerade angesichts der Sparauflagen, (Marc Reinhardt, CDU: Die Menschen klatschen und tanzen auf der Straße, Frau Drese!) die das Land sich gegeben hat und die auch notwendig sind. Gleichwohl können Sie gewiss sein, dass ich mich als Sportministerin weiterhin aktiv und nachhaltig für die Belange des Sports und unserer Vereine engagieren und einsetzen werde. Sie können gewiss sein, dass ich diese Bedarfe, zum Beispiel bei der Förderung hauptamtlicher Strukturen im Sport, zur Entlastung des Ehrenamts und zur Sportstättenförderung, kenne und im konstruktiven Austausch mit allen Beteiligten und Akteuren Lösungen entwickele. (Marc Reinhardt, CDU: Laber, laber!) Mein Ministerium und ich persönlich stehen in einem stetigen Dialog mit dem Landessportbund zu aktuellen und künftigen Themen, um genau diese Bedarfe zu besprechen. Offene Briefe nehme ich dabei zur Kenntnis, wichtiger ist mir allerdings das direkte Gespräch. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und ganz ehrlich, diese Art der Kommunikation ist sehr viel ehrlicher und zielführender als ein offener Brief. Ich glaube, das sehen auch viele Mitglieder des Landessportbundes so. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Genau für diese direkte Kommunikation stehe ich, und das wissen auch die meisten. Der Sport in Mecklenburg-Vorpommern ist gut aufgestellt. Die Vereine hier bei uns im Land sind in der Regel viel besser als im Bundesdurchschnitt durch die Corona-Krise gekommen. (Marc Reinhardt, CDU: Meinungsäußerungen verbieten!) Wir verzeichnen keinen eklatanten Rückgang an Vereinsmitgliedern. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Herausforderungen sind uns bekannt. Dazu zählen der Sportstättenbau, die Entwicklung des Breitensports und die Stärkung der Hauptamtlichkeit im Sport genauso wie die Abfederung der Auswirkungen der Energiekrise oder der Ausbau des Ganztags. Packen wir es weiter geschlossen an, gemeinsam, hoffe ich, mit Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und um es der Kleinen Anfrage schon vorwegzunehmen – Sie haben ja gefragt, ob es einen Streit beim Thema „Schule und Verein“ zwischen dem Bildungsministerium und dem Sozialministerium gibt –: Nein, den gibt es nicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Enrico Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Herr Waldmüller hat ja hier ein Plädoyer gehalten für den Vereinssport oder für den Sport in Mecklenburg-Vorpommern. Und auch seitens meiner Fraktion kann ich sagen, dass uns das natürlich auch sehr wichtig ist und dass wir Ihrem Antrag hier zustimmen werden. Herr Waldmüller, ich hätte mir allerdings gewünscht, dass Sie auch während der Haushaltsberatungen ein Herz für den Sport gezeigt hätten, weil wir als AfD haben einen nahezu gleichen Antrag eingebracht während der Haushaltsberatungen. (Martin Schmidt, AfD: Sehr richtig!) Dem konnten Sie damals nicht zustimmen, und insofern ist das für mich auch etwas unglaubwürdig, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) dass Sie jetzt hier mit diesem Antrag um die Ecke kommen. Und ich möchte das noch mal ganz kurz in Erinnerung rufen. Ich zitiere nämlich aus unserem AfD-Antrag von vor einem halben Jahr: „Der Erhalt und die Förderung einer modernen Bäderlandschaft …“ – da ging es nämlich um die Schwimmhallen – „liegen im Interesse Mecklenburg-Vorpommerns. Zudem sind Schwimmbäder traditionell ein starkes Bindeglied zwischen dem Schulsport einerseits und der Freizeitgestaltung andererseits.“ Das ist der Punkt im AfD-Antrag damals. In Ihrem Antrag heute heißt es: „Das Schwimmen beispielsweise, welches als besonders gesundheitsfördernd gilt, kann ohne entsprechende Bäder nicht ausgeübt werden.“ Nun gut, Sie hätten damals uns zustimmen können, das haben Sie nicht getan, aber gut, das spricht insofern auch für Sie, dass Sie alles rundheraus ablehnen. Damit müssen Sie klarkommen. Hoffentlich können Sie sich dann auch morgens immer noch im Spiegel angucken, denn uns geht es als AfD tatsächlich um die Sache und nicht darum, wer den Antrag einbringt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und deshalb werden wir Ihrem Antrag jetzt hier auch zustimmen. Und dass der Sport in unserem Land gestärkt werden muss, das liegt in der Tat auf der Hand. Insbesondere die Corona-Maßnahmen haben unseren Sportvereinen, unseren Kindern, unseren Jugendlichen massiv zugesetzt. Mediensucht, Adipositas, psychische Erkrankungen, die Schließung der Schulen, der Sportvereine, der Turnhallen – die Sporthallen wurden sogar in diesem Land geschlossen, mit völligem Aktionismus – hat tiefe Wunden hinterlassen. Und ich weiß noch, wie wir hier im Sozialausschuss uns darüber ausgetauscht haben mit Experten und man stand vor dem Scherbenhaufen der Corona-Politik. Das müssen unsere Kinder, unsere Jugendlichen ausbaden. Ich gebe aber jetzt bitte noch zu bedenken, dass Sie künftig solche Entscheidungen oder solche Dinge berücksichtigen, denn die Politik hat hier die Entscheidung getroffen und die Kinder und Jugendlichen müssen das ausbaden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Richtig so!) Und ich kann Ihnen da auch gerne aus meiner persönlichen Erfahrung berichten. Frau Drese sagte eben, dass sie keine Information hat, dass die Vereine gelitten hätten und die Kinder sozusagen oder die Vereinsmitglieder weggebrochen seien. Dem kann ich widersprechen aus meiner persönlichen Erfahrung. Ich war viele Jahre Fußballtrainer einer Jugendmannschaft, habe die kleinen Steppkes trainiert. Die Corona-Pandemie hat uns dann letztlich den Rest gegeben, Frau Drese, denn nach den zwei Lockdowns kamen immer weniger Kinder. Und das ist ja auch das, was man in der Realität einmal berücksichtigen muss. Ich weiß nicht, welche Zahlen Sie da haben. Aber die melden sich ja im Normalfall gar nicht ab. Die sind sozusagen de facto, auf dem Papier sind sie noch da, aber sie sind aktiv nicht mehr beteiligt am Vereinssport. Und da können Sie Ihre Listen ausbreiten, entscheidend ist doch, was in den Vereinen passiert und wie viele Kinder dort die Segel gestrichen haben und sozusagen nicht mehr jetzt im Verein tätig sind, weil diese ganze Corona-Politik dazu geführt hat, dass man sich andere Hobbys gesucht hat und dass man vielleicht auch gar kein Interesse mehr daran hatte. Ich möchte noch mal darauf abstellen, Herr Waldmüller sagte es, dass es natürlich auch wichtig ist, die Kommunen besser auszustatten, finanziell besser auszustatten, dass sie in der Lage auch überhaupt sind, diese Sportstätten zu unterhalten. Da stehen wir ja gerade jetzt vor einem großen Problem auch. Energiesparmaßnahmen werden konsequent durchgesetzt, von den Kommunen an die Vereine beispielsweise. Ich möchte aus einem Schreiben zitieren des KreisSportBundes Nordwestmecklenburg, wo es darum geht, eine Stellungnahme zur Aufhebung des Duschverbotes – also so weit sind wir tatsächlich auch schon. Ich zitiere einmal: „… als hätte der Sport in den zurückliegenden zwei Jahren nicht schon genug“ gelitten, „Schließung von Sportstätten durch die Pandemie, Umnutzung von Turnhallen zur Unterbringung von Geflüchteten“, folgen jetzt „drastische Erhöhungen der Energie- und Heizkosten und das Duschen nach dem Training und Punktspiel wird gestrichen.“ Ja, liebe Kollegen, wo leben wir denn hier?! Im reichsten Deutschland aller Zeiten, sage ich mal, muss der KreisSportBund einen solchen Appell schreiben an uns, an die Politik, an den Bürgermeister der Stadt Wismar in diesem Fall. Also es ist ja bezeichnend, dass wir mit solchen Maßnahmen sozusagen hantieren müssen, und da können wir noch so viele Sportstätten bauen, wenn wir die Unterhaltungsmaßnahmen oder die Unterhaltungskosten für die Kommunen nicht sicherstellen können, dann stehen wir vor einem großen Problem. Und diese Unterhaltungskosten oder die Baukostensteigerungen, viele Sporthallen werden ja gar nicht mehr gebaut, weil die Preise in die Höhe schießen, weil sich die Kommunen das gar nicht mehr leisten können, sozusagen die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Also wenn Sie den „Medienspiegel“ lesen, werte Kollegen, dann müssen Sie ja sehen, dass Schulen beispielsweise zurückgestellt werden, Sporthallen, Sportanlagen in Gänze. Und das ist, und da machen wir uns hier ehrlich, natürlich mit der Politik unseres Landes zu begründen, denn wir haben uns in einen Wirtschaftskrieg begeben mit dem rohstoffreichsten Land der Erde. Wir befinden uns jetzt in einem Energiekrieg und jetzt müssen sozusagen unsere Kommunen, unsere Kinder, unsere Jugendlichen, der Sport muss das ausbaden. Beispielsweise die gestiegenen oder die gestörten Lieferketten führen dazu, dass die Baukostensteigerungen oder die Baukosten in die Höhe schnellen. Und wenn ich dann höre, dass der SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen meint, wir sollten jetzt gar keinen Handel mehr treiben mit Russland, dann weiß ich nicht, ob das die Position ist, die uns so weiterbringt. Für unsere Gesellschaft wird das massive Folgen haben, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und da gehen wir als AfD auch nicht mit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das möchte ich hier auch noch mal festhalten. (Horst Förster, AfD: Das sind die Folgen, genau.) Als Partei der Eigeninitiative sind wir als AfD natürlich angehalten oder ermutigen die Menschen, selber aktiv zu werden, die Kinder, insbesondere die Eltern, weil, liebe Kollegen, wir können den Kindern und Jugendlichen auch goldene Sporthallen bauen, aber wenn das Interesse nicht da ist, wenn die Aktivität nicht gesteigert wird, dann wird das nichts nützen. Und wir haben hier einen Antrag eingebracht, beispielsweise auch, um die Vitalität zu stärken, eine zusätzliche Sportstunde und so weiter. Das haben Sie auch abgelehnt, aber wir müssen ganz klar konstatieren, dass sozusagen die Gesellschaft unsportlich geworden ist. Das müssen wir mal so festhalten. Ich weiß, damals, also die besten Bedingungen können Sie da stellen, wenn die Jugendlichen sich nicht bewegen wollen oder wenn die Ablenkung zu groß ist durch die Medien beispielsweise, dann wird uns das auch nicht voranbringen. Ich selber, uns reichte eine grüne Wiese, zwei Tore, das reichte uns, um Sport zu treiben. Heutzutage … Oder wir sind mit dem Fahrrad zur Schule gefahren. Heutzutage werden die Kinder meistens mit dem Elterntaxi vorgefahren. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Das sind so Probleme, die wir haben, und da muss es, wie gesagt, einen gesellschaftlichen Ruck geben, dass wir als Eltern oder, ja, als Gesellschaft ohnehin mehr Sport treiben. Aber da sind wir, insbesondere die Eltern, …

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?

… selbst gefordert. Ja, gerne, Herr Renz. Bitte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben ausgeführt, dass Sie mal Trainer im Fußballbereich waren – das ist nicht so deutlich geworden, ob das jetzt tatsächlich gerade war, in Corona-Zeiten –, haben dann weiter ausgeführt, dass aus Ihrer Sicht, ich übersetze das mal, signifikant die Anzahl der Kinder, die dort Fußball spielen, zurückgegangen ist. Diese Erfahrung habe ich im Güstrower Bereich nicht, deswegen würde ich Sie bitten, anhand von konkreten Zahlen, wenn es Ihnen möglich ist, und möglicherweise auch noch mit Vereinsnennung, hier mal die Sache zu präzisieren. (Zuruf von Marcel Falk, SPD)

Ja, Herr …, die Sache kann ich durchaus präzisieren. Ich habe eine Jugendmannschaft fünf Jahre trainiert, war Trainer, und ich musste wegen der oder während der Corona-Pandemie die Jugendmannschaft abmelden. Wir hatten 14 Kinder. Und ich sage, wir sind ein Dorfverein. In Güstrow ist das natürlich für Sie, Sie kriegen das schnell kompensiert. Als Dorfverein ist es schwierig. Wenn man 14 Kinder hat und 3 kommen nicht wieder nach der Corona-Pandemie, dann ist der Spielbetrieb nicht mehr aufrechtzuerhalten. Und was man natürlich dann auch noch feststellen muss, dass diese Kinder ja in Gänze dem Sport irgendwie verloren gegangen sind, also nicht alle, alle elf. Die da noch übriggeblieben sind, die haben sich andere Vereine gesucht, aber ich weiß von vier Kindern, die gar keinen Sport mehr treiben. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und das ist ja das Dilemma, vor dem wir stehen. Und wie gesagt, die großen Städte können das kompensieren, aber Sie wissen selber noch, diese Vereinslandschaft vor einigen Jahren, die war breit gefächert. Wir hatten, in den Dörfern hatten wir Vereine, das haben wir ja gar nicht mehr. Und das ist ja auch ein Malus oder ein Problem, vor dem wir stehen. Die kleinen Vereine sterben langsam, die sterben leise und die tauchen auch nicht in den Statistiken von Frau Drese auf. Ich möchte jetzt gerne weitermachen, weil ich noch … (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Gerne noch als Kurzintervention, Herr Renz, weil ich noch zwei/drei Sachen sagen wollte, und meine Zeit …

Also keine Nachfrage mehr, Herr Schult?

Meine Zeit läuft hier gerade ab. (Marcel Falk, SPD: Nennen Sie doch mal den Verein! Welcher Verein ist das denn?)

Wir machen jetzt hier keine Zwiegespräche. (Der Abgeordnete Enrico Schult wendet sich an das Präsidium. – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Der Redner kann jetzt weiter in seiner Rede fortfahren. Sie haben noch die Möglichkeit der Kurzintervention. Er möchte nicht mehr auf Ihre Frage antworten. (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Doch, ich nehme die noch. Ich habe zwölf Minuten, ne?

Möchten Sie doch übernehmen?

Die nehme ich noch. (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Gut, dann bitte schön! (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Können wir jetzt bitte mal den Rednern zuhören? Danke schön! (Thore Stein, AfD: Hat er doch gesagt gerade!)

Ist jetzt erlaubt, eine Nachfrage? (Zustimmung) Herzlichen Dank!

Sie können jetzt Ihre Frage stellen.

Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung. Bei so einer Diskussion, glaube ich, sollte man so viel Toleranz walten lassen von allen Seiten, (Thore Stein, AfD: Das war doch eine Zwischenfrage.) und wenn es nachher 30 Sekunden mehr Redezeit sind, um das hier sachlich zu Ende zu bringen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) wäre, glaube ich, im Sinne der Sache. Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben gesagt, von 14 auf 11 ist die Zahl der Fußball spielenden Jungs zurückgegangen. (Thore Stein, AfD: Was soll die Erbsenzählerei jetzt hier?) Meine Frage ist: Haben Sie Gespräche geführt, ob es tatsächlich coronabedingt ist? (Marcel Falk, SPD: Sehr gut! Sehr gut!) Habe ich das richtig verstanden, dass aufgrund der Tatsache, dass nur noch elf da sind, die gesamte Mannschaft abgemeldet wurde? Gab es da nicht das Angebot, mit diesen elf – ich gehe mal davon aus, es ist eine Nachwuchsmannschaft auf Kleinfeld – weiterhin zumindest den Trainingsbetrieb durchzuführen, damit unsere Kinder Sport treiben? Haben Sie solche Diskussionen geführt? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marcel Falk, SPD: Genau, Herr Renz, gebe ich Ihnen recht!)

Tja, vielen Dank, Herr Kollege, für die … (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Nossendorfer Kickers, Herr Falk. Ich weiß gar nicht, warum Sie so, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) weil Sie so, so, so aufgeregt sind. Das hatte ich, glaube ich, auch schon gesagt, (Marcel Falk, SPD: Ja, weil Sie keine Antwort haben.) aber das sage ich jetzt noch mal genauer. (Marcel Falk, SPD: Danke!) Natürlich wurden Gesp…, (Zuruf von Thore Stein, AfD) natürlich wurden Gespräche geführt, Herr Renz, und wenn der Spielbetrieb (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Marcel Falk, SPD, Martin Schmidt, AfD, und Thore Stein, AfD) nicht mehr aufrechterhalten werden kann, wir haben von 14 auf 11 sozusagen reduziert, die Anzahl. Ich musste die Anzahl reduzieren oder die Kinder kamen einfach nicht mehr. Natürlich habe ich bei den Eltern nachgehakt, weil es hängt ja auch viel Herzblut daran. Wenn man das fünf Jahre macht, ich habe die Steppkes von 6 Jahren bis zu 11/12 Jahre sozusagen begleitet. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Da waren im Übrigen auch Mädchen dabei. (Marcel Falk, SPD: Das ist völliger Schwachsinn!) Und da hängt viel Herzblut daran. Es war mir aber nicht möglich, den Spielbetrieb aufrechtzuerhalten, und das ist schade. Ich habe mich an den Sportbund gewandt, ich wollte sozusagen auch ältere Kinder noch, dass die außerhalb der Wertung dann mitspielen. Das war alles nicht möglich, eben auch ein Problem, dass wir solche, (Marcel Falk, SPD: Ach!) solche Sachen nicht ermöglichen. (Marcel Falk, SPD: Glaubt kein Mensch!) Und glauben Sie mir, ich habe mich da schon intensiv bemüht, diesen Spielbetrieb aufrechtzuerhalten, aber es war die Corona-Pandemie, (Marcel Falk, SPD: Ach!) es waren die, ja, die Kinder, die einfach nicht mehr motiviert werden konnten. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und das ist auch kein Einzelbeispiel aus meinem … (Marcel Falk, SPD: Nie im Leben! Quatsch!) Herr Renz, Herr … Kommen Sie hier vorne ans Mikro, Herr Falk, und dann beantworte ich Ihnen auch gerne Ihre Frage. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Also es ist ja unglaublich, da rumzumosern. Und ich kenne das auch in der Tat aus anderen Vereinen, aus anderen Vereinen, die vor denselben Problemen stehen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Jetzt würde ich aber gerne noch zwei/drei Sätze zu Ende führen. (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ja, jetzt läuft mir meine Zeit davon, jetzt habe ich mich irgendwie so ein bisschen austricksen lassen, aber gut. Wir als AfD stehen natürlich weiterhin für die Sportförderung. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Insbesondere unsere Haushaltsanträge im Bereich Breiten- und Vereinssport legen davon beredtes Zeugnis ab. Da kann jeder nachlesen. Und zum Antrag hatte ich gesagt, wir stimmen zu. Ich hätte mir von der CDU allerdings auch konkrete Zahlen gewünscht, Herr Waldmüller, vielleicht können Sie die ja noch nachliefern. Unter Punkt 2 heißt es „ausreichend verbesserte Finanzausstattung“. Da wünsche ich mir schon, dass wir da mit klaren Zahlen operieren und hier nicht so das im Unklaren lassen. Von der, von der CDU grundsätzlich …

Bitte kommen Sie zum Schluss!

… hätte ich mir … Ja, natürlich!

Ihre Redezeit ist beendet.

Von der CDU hätte ich mir grundsätzlich gewünscht natürlich, dass man während der Haushaltsberatungen da schon intensiv das Gespräch gesucht hätte, da haben Sie alles abgelehnt in Bausch und Bogen. Insofern ist das für mich ein bisschen unglaubwürdig. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Herr Schult, der letzte …

Im Sinne der Vereine werden wir dem Antrag aber dennoch zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Als Nächstes hat das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Michael Noetzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich vertrete heute meinen Kollegen Christian Albrecht, der leider erkrankt zu Hause ist und dem ich von hier aus gute Besserung wünsche. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Thore Stein, AfD – Thore Stein, AfD: Da klatschen wir auch.) Die Fraktion der CDU hat uns einen Antrag zum Thema Sportförderung vorgelegt, mit dem sie die Landesregierung auffordern möchte, die Investitionen in die Sportstätten fortzusetzen sowie den Sport und das Ehrenamt im Land zu sichern. Um ihr Anliegen und dessen Berechtigung zu untermauern, verweist die Fraktion in einem ersten Punkt darauf, dass zu wenige Menschen Sport treiben, was vor allem Erwachsene wie auch Jugendliche im Alter von 11 bis 17 Jahre beträfe. Sodann will die CDU beschließen lassen, dass dies gravierende Folgen habe und die Corona-Pandemie diese Situation noch verschärft habe. So weit, so einfach. So weit, so allgemeingültig und nachvollziehbar und nichts wirklich Neues, bis auf die Auswirkungen der Pandemie. In der Begründung zum Antrag verrät uns die CDU-Fraktion zwar, dass sie sich auf eine Studie der WHO beziehe, aber nicht, auf welche. Wir vermuten, dass es die Studie aus dem Jahr 2019 ist, die dann zu den aktuellen WHO-Empfehlungen 2020 geführt hat. Und diese sollten wir uns genauer anschauen, auch, was zum Beispiel den E-Sport betrifft. Ein etwas tieferer Blick in die Studie von 2019 verrät uns, dass weltweit 81 Prozent der Jugendlichen in der genannten Altersgruppe zu wenig Sport treiben und dies besonders die Mädchen betrifft. Und ich will hinzufügen, dass der Bewegungsmangel bei Kindern nicht erst ab dem 11. Lebensjahr einsetzt. Die meisten Kinder in Deutschland bewegen sich weniger als eine Stunde am Tag. Bewegungsmangel bei Kindern und Jugendlichen ist leider auch nicht erst seit Corona ein Problem, wie die Schuleingangsuntersuchungen auch in unserem Bundesland seit Jahren zeigen. Sport von Anfang an, schon in der Kita, dann im Sportunterricht sowie der außerunterrichtliche Sport sind die wichtigsten Instrumente, um dem Problem entgegenzuwirken. Wichtige Faktoren sind aber auch eine gesunde Ernährung und das Freizeitverhalten, und in diesem Sinne auch die Familienbildung. Deshalb ist es wichtig, den Sport an allen Orten sowie die Familien zu stärken. Auf die Defizite, die in den letzten Jahren zugelassen wurden, will ich bei allen guten Programmen, die es auch gab, nur hinweisen. Ja, der Investitionspakt Sportstätten des Bundes und der Länder war richtig und eines der wenigen guten Projekte des Bundesheimatministers aus Bayern. Und ja, der Pakt sollte fortgesetzt werden. Mecklenburg-Vorpommern hat sich deshalb in der Sportministerkonferenz im August für eine Verlängerung des Investitionspaktes Sportstätten eingesetzt. Leider ist die Bedeutung dessen auf Bundesebene trotz WHO-Studie und WHO-Empfehlung bei der Regierungsbildung im Bund nicht durchgedrungen. Eine nochmalige Initiative im Bundesrat macht – und das wissen die regierungserfahrenen Mitglieder der CDU-Fraktion – gerade in der aktuellen Situation vermutlich wenig bis keinen Sinn, und auch die Ministerin hat dazu ausgeführt, warum das eher bremsen würde. Richtig ist auch, um den zweiten Punkt des Antrages aufzugreifen, dass es handwerkliche Fehler im Doppelhaushalt 2022/2023 gab, die wir, soweit möglich, jetzt und spätestens mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 beheben werden. Richtig ist aber auch, dass es Zusagen gegenüber dem Landessportbund gab, die schon im letzten Doppelhaushalt unter Regierungsbeteiligung der CDU nicht eingehalten wurden, wenn ich an die Anhebung der Gehälter der Beschäftigten, die Berücksichtigung der Tarifsteigerungen und an die Dynamisierung der Sportförderung insgesamt denke. Auf den erheblichen Zuwachs an Sportfördermitteln vom letzten Doppelhaushalt unter Rot-Schwarz zum ersten Doppelhaushalt Rot-Rot hat die Ministerin schon hingewiesen. Meine Fraktion, unser Koalitionspartner und die Landesregierung haben den Handlungsbedarf erkannt und werden die Probleme auf Landesseite ausräumen, auch die aktuellen beim Landesprogramm Sport in Schule und Verein. Bezogen auf die Forderungen an den Bund kann ich nur hoffen, dass Sie Ihre regierungstragenden Fraktionen in den anderen Bundesländern ebenso engagiert auffordern, im Bundesrat aktiv zu werden. Die Ministerin hat es ja aufgeführt, die Minister sind sich dort einig, also hoffen wir, dass Sie dann auch durchdringen beim Bund. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Hannes Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Mit ihrem Antrag „Investitionspakt Sportstätten fortsetzen – Sport und Ehrenamt sichern“ geht die CDU-Fraktion auf die Notwendigkeit eines bedarfsgerechten Angebots an Sportstätten in den Kommunen des Bundes und damit auch des Landes Mecklenburg-Vorpommern ein. Zentraler Inhalt ist der Investitionspakt Sportstätten, welcher die Städtebauförderung seit dem Jahr 2020 ergänzt hat. Da dieses Programm ausläuft, fordert die CDU eine Bundesratsinitiative für eine Fortschreibung des Programms, mindestens in der Höhe der Jahre 2021 und 2022. Außerdem sollen die Defizite der Landessportförderung im nächsten Doppelhaushalt aufgelöst und eine ausreichend verbesserte Förderung im „Sportförderungsgesetz“ – vermutlich ist dann hier das Sportfördergesetz M-V gemeint – verankert werden. Im Antrag wird festgestellt, dass die Bundesregierung das Programm nicht mehr neu auflegt und folglich ab 2023 keine Anträge mehr gestellt werden können. Zunächst, im Bund gibt es zusätzlich derzeit die Hoffnung – so jedenfalls die Information, die ich bekommen konnte –, abhängig von der Finanz- und Antragslage Ende des Jahres dann 2023, doch noch auf die Möglichkeit, einen weiteren Förderaufruf zu starten. Das wird noch entschieden werden. Es stimmt jedoch, dass das 2020 vom BMI aufgelegte Programm nur noch bis 2025 ausfinanziert wird und dann grundsätzlich ausläuft. Es gibt jedoch mit dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“, welches im neuen Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bis 2027 wiederaufgenommen wurde, einen Ersatz. Dies ist kürzlich mit 476 Millionen Euro aufgelegt worden, also ungefähr 80 Millionen Euro im Jahr. Schaut man sich die Förderlisten des vergangenen Programms einmal genauer an, stellt man fest, dass mehr als 80 Prozent der Anträge aus dem Bereich Sport und die restlichen 20 Prozent auf Kultur und Jugend entfallen sind. Damit bleiben also, wenn man jetzt diese 80 Prozent ansetzt, 380 Millionen in sechs Jahren für den Sport, während es in den Jahren 2020 bis 2025 die hier schon mehrfach zitierten 270 Millionen Euro Investitionspakt Sportstätten waren. Das lasse ich dann mal so stehen. Insofern würde ich das nicht unterstreichen, dass hier kein Geld vom Bund zur Verfügung gestellt wird. Was aber den Punkt II Ziffer 2 betrifft, da hat meine Fraktion bereits im Rahmen der Haushaltsverhandlungen immer wieder deutlich gemacht, dass auch wir von der Landesregierung erwarten, dass sie zu ihrem Wort steht und die eigentlich schon für den aktuellen Doppelhaushalt gegenüber dem Landessportbund und damit auch den Menschen in unserem Land versprochenen Finanzmittel spätestens in den Jahren 2024 und 2025 bereitstellt. Dass ich jetzt erfahren musste – und da verzeihen Sie, so lange sind wir eben noch nicht hier im Landtag –, dass auch schon mal die Zusagen der CDU nicht erfüllt worden sind, kann ich jetzt zur Kenntnis nehmen, habe ich nicht überprüft, ist aber ebenso schade. Nichtsdestotrotz, um unserer Positionierung hier gerecht zu werden, das heißt also insbesondere, zu II Ziffer 2 beantrage ich für meine Fraktion die ziffernweise Abstimmung der entsprechenden Punkte unter II. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Sportfreunde! Sport stärkt als Baustein der Bürgergesellschaft die Eigeninitiative der Menschen, ihre Innovationsfreude und vermittelt Werte wie Fairness, Disziplin und Leistungsbereitschaft. Sport ist der Schlüssel einer gelingenden Integration und Inklusion, und die Förderung des Breitensports für uns alle wird von den Ländern, vor allem aber von den Städten und Gemeinden wahrgenommen. Das wurde hier schon so weit alles korrekt festgestellt, und ich denke, da sind wir uns auch alle einig. Die CDU stellt hier aber richtig fest, der Investitionspakt Sportstätten läuft aus auf Bundesebene. Das ist von einem SPD-geführten Ministerium auch so entschieden worden. Allerdings können wir natürlich irgendwie auf Länderebene damit nicht zufrieden sein. Ich hätte mir jedoch gewünscht, dass wenigstens unsere Ministerin für Sport hier im Land mal ein bisschen nachgefragt hätte, wie es denn tatsächlich auf Bundesebene so läuft. Und bis jetzt der Einzige, der dann auch noch mal so ein bisschen nachgefragt hat, war der Kollege Damm, denn ganz so, wie die CDU das hier darstellt, ist der Sachverhalt tatsächlich nicht. Und der Wert von Sport, der ist natürlich auch unserem Bundesfinanzminister entsprechend bekannt und wichtig, und ja, die 110 Millionen Euro, die für 2022 noch über den Investitionspakt Sportstätten ausgegeben wurden, werden allerdings tatsächlich mit 476 Millionen Euro im Sonderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen … Sport, Jugend und Kultur“ aufgefangen. Und ich habe da auch noch mal nachgefragt bei unseren Kollegen, auch, wie das da so geplant ist mit dem Ausgeben. 80 Prozent dieses Geldes, von den 476 Millionen Euro, sind geplant, es in den nächsten Jahren für Sportstätten auszugeben. Hätte unsere Landesministerin für Sport da auch etwas mehr Interesse für das Thema gezeigt, dann wäre das wahrscheinlich auch schon mal durchgestellt worden. (Zuruf von Ministerin Stefanie Drese) Das ist ja immerhin ein SPD-geführtes Ministerium. Und dass die zentrale Unterstützung gerade beim Thema Sport für die Kommunen wichtig ist und dass es aber auch insbesondere eine Landesaufgabe ist, das, denke ich, ist uns allen auch klar. Und der Brief des Landessportbundes an der Stelle, das muss für uns ein Alarmzeichen sein. Und von, da müssen wir jetzt ja nicht einfach nur auf das Sozial- und Sportministerium hier gucken, da können wir, glaube ich, über alle Ministerien dieser Landesregierung einmal hinweggehen. Man sagt immer, ja, man ist im Gespräch, man ist im Gespräch, und wenn man dann aber mal mit der anderen Gesprächsseite irgendwie redet, bekommt man aber manchmal ganz andere Aussagen dazu. Also ich bekomme hier so gemischte Signale. Und mein Vertrauen liegt da tatsächlich an dieser Stelle nicht bei der rot-roten Landesregierung. Das Alarmsignal, was da gesendet wird, das muss ernst genommen werden. Sport ist Kulturgut und muss ausreichend finanziert werden. Insbesondere für unsere Jugend, aber auch für ein allgemeines Zusammenleben braucht es funktionierende Duschen, Lichter in unseren Sporthallen, in den Schwimmbädern und natürlich auch auf den Sportplätzen. Der Sportplatz im Dorf oder die Halle ist aber auch Zentrum der Gemeinde. Wir gehen diesen Winter wieder rein mit einer unsicheren Situation, nicht nur Corona, sondern auch Energie. Wo wieder eigentlich jetzt hätten Fußballturniere stattfinden können, Veranstaltungen, Wettbewerbe oder Ähnliches, müssen wir jetzt wieder davon ausgehen, dass es eventuell diesen Winter wieder nicht stattfinden kann. Und gucken wir doch mal, dass Sport nicht nur der Gesundheit dienlich ist, sondern wir unterhalten uns auch an anderer Stelle immer wieder über die Stärkung des Ehrenamtes, gucken immer wieder, was im ehrenamtlichen Bereich möglich ist und was nicht. Und wir kommen immer wieder zu dem Schluss, die Bedingungen fürs Ehrenamt, die müssen halt auch stimmen. Und Sie alle hier im Raum kennen die Zahlen. Der allergrößte Teil der Ehrenamtlichen findet sich im Bereich Sport wieder. Und da müssen wir doch genau in den Bereich Sportstätten investieren. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Machen wir doch!) Das machen wir nicht. Wir haben in der letzten Haushaltsdebatte darüber gesprochen, die Kollegen haben das doch hier auch schon mehrfach angesprochen. Wir investieren hier viel zu wenig. Das wird im Zweifel eher gekürzt und dann durch hartes parlamentarisches Ringen werden die Mittel dann wieder aufgelegt. Und wenn wir uns mal Nordrhein-Westfahlen angucken, die geben 300 Millionen Euro aus. Natürlich, wir sind jetzt irgendwie nicht, also wir sind jetzt nicht Nordrhein-Westfahlen, wir müssen jetzt hier keine 300 Millionen Euro … (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ja, ich erwarte ja auch gar nicht, dass wir 300 Millionen Euro für den Sport in den Landeshaushalt einstellen, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) aber ins Verhältnis müssen wir es doch mal setzen. Sport ist keine politische Nebensache und auch nicht irgendwie nur für schöne Fotos da. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Wie gesagt, die 100.000 Ehrenamtlichen, die das jedes Jahr machen, sind ein elementarer, zentraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Und da verdient, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) da verdient nicht nur Hansa Rostock als großes Aushängeschild hier den Applaus, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Aber auch!) sondern … (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Aber auch!) Natürlich auch. Aber gehen wir doch auch mal in den Breitensport! Jede Kreisklassemannschaft, jeder Handballverein, jeder Schwimmverein verdient genau diese Anerkennung und Wertschätzung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und diese Ausfinanzierung, die wollen wir auch haben, damit vom Ostseestadion bis zum Dorfbolzplatz das auch vernünftig vorangeht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und, meine Damen und Herren, Sie kennen ja auch meine Leidenschaft fürs Schwimmen. (Thore Stein, AfD: Nee, bisher nicht.) Und auch beim Thema Schwimmsportstätten, und ich rede hier nicht von Vergnügungsbädern oder Spaßbädern, sondern auch bei den Schwimmsportstätten da haben wir ja auch dieses Jahr schon einmal einen Aufschlag gemacht, wie wir gerade beim Schulschwimmen vorankommen, und auch da haben wir wieder festgestellt, wir müssen unbedingt bei den Schwimmhallen im Land nachbessern. (Enrico Schult, AfD: Dann hätten Sie ja auch unserem Antrag zustimmen können, Herr Wulff.) Und ich fordere auch an dieser Stelle wieder einmal ein landesweites Schwimmhallenkonzept, damit wir auch diesem Sport endlich Rechnung tragen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Martin Schmidt, AfD: Sehr gute AfD-Idee. – Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich verstehe den CDU-Antrag hier auch als guten Rückenwind… (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Herr Wulff, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, gerade nicht. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD – Enrico Schult, AfD: Kann ich mir auch vorstellen, warum, Herr Wulff! – Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich habe nicht so viel Zeit wie die AfD. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Das wird auch nicht passieren. Da werden Sie nie hinkommen! – René Domke, FDP: Na, na, na!) Wir verstehen den CDU-Antrag hier als Rückenwindantrag und deswegen unterstützen wir das Ganze auch, (Zuruf von René Domke, FDP) denn anders als die Regierungsfraktionen segeln wir lieber mit Rückenwind als mit Gegenwind, und daher stimmen wir dem Antrag natürlich auch zu. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Thore Stein, AfD: Da ist Herr Wulff ins Schwimmen geraten heute. – Zuruf von David Wulf, FDP) Für die Fraktion der SPD hat das Wort Herr Christian Brade. (Zuruf von David Wulf, FDP – Heiterkeit bei René Domke, FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe anwesende Gäste! Liebe Sportfreunde! Nein, zur Aufklärung möchte ich sagen, das ist keine FDP-Krawatte, (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) sondern das sind die Farben des Schweriner Sportclubs, Bereich Volleyball. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Ja, auch eine hervorragende Arbeit, eine hervorragende Sportleistung, ja, auch sie haben Anerkennung verdient. Das ist nicht Fußball, ja, das ist nicht Hansa Rostock, aber die Mädels, die machen einen ganz hervorragenden Job, und da noch mal meine herzlichsten Grüße. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SDP und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sport und Bewegung sind zentrale Bausteine für eine gute Gesundheit und es bedarf hierfür einer besonderen Förderung. Das wurde mehrfach in verschiedensten Redebeiträgen schon erwähnt. Da sind wir uns fraktionsübergreifend einig. Und wir sind auch uns darin einig, dass Sport nicht nur den Körper fordert und fördert, sondern auch den Geist. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Daher freue ich mich auch, dass die CDU, namentlich Herr Waldmüller, diesen Antrag eingebracht hat. Und in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern betätigen sich tatsächlich zu wenige Menschen sportlich. Insbesondere die Corona-Pandemie hat diesen Effekt bestärkt. Ich weiß, es war hart für die Schülerinnen und Schüler in diesem Land, ohne Sport auszukommen, aber clevere Lehrerinnen und Lehrer haben dort auch einen Ausweg gefunden. Ich kenne Sportlehrer/-innen, die sind mit ihren Schulklassen im Wald gewesen, haben das Programm von Till genutzt und haben den Wald auf sportliche Art und Weise erkundet. Auch das ist möglich gewesen. (Marcel Falk, SPD: Sehr gut! – Thore Stein, AfD: Waren Sie auch dabei, Herr Minister?) Wer zu Hause nicht ein eigenes kleines Fitnessstudio betreibt oder das Laufen oder Radfahren zu seinen Lieblingssportarten zählen kann, war tatsächlich in den letzten zweieinhalb Jahren ziemlich aufgeschmissen. Zudem, was ich auch sehr schade fand, fanden so gut wie gar keine Wettkämpfe im Breitensport statt, weder Laufveranstaltungen noch Radveranstaltungen. Schwimmwettkämpfe – Herr Wulff, das werden Sie bestätigen – fanden leider auch nicht statt. Und gerade der Vereins- und Schulsport, wo man gemeinsam aktiv ist, ist von großer Bedeutung, um Menschen jeden Alters für den Sport zu begeistern. Und Begeisterung und Motivation, Sport zu treiben, aber auch der Wille, Verantwortung als Trainerin und Trainer zu übernehmen, sind bedeutsame Ziele meiner SPD, die wir gemeinsam auch hier im Landtag anpacken wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Einigkeit herrscht also fraktionsübergreifend bei der Bedeutung des Sports. Die CDU-Fraktion schlägt nun vor, dass wir unser Augenmerk auf die Sportstätten legen, um Sport und Ehrenamt zu sichern, so zumindest der Antragstitel. Allerdings erschließt sich mir die dahinterstehende Logik nicht in Gänze komplett. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Das war uns klar.) Wenn wir Sportstätten explizit fördern, werden mehr Menschen Sport treiben oder sich ehrenamtlich engagieren. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Das ist so.) Keineswegs möchte ich, dass wir den Erhalt oder den Neubau von Sportstätten vernachlässigen oder hintenanstellen. Nein, das möchten wir genauso, dass Sportstätten weiter gebaut werden. Und ich bin hier auch bei Herrn Wulff: Es gibt zu wenig Schwimmhallen hier, weil auch der Schwimmsport mir persönlich sehr am Herzen liegt. (Beifall David Wulff, FDP) Allerdings sehe ich, dass andere Bausteine vonnöten wären, um das gemeinsame Ziel zu erreichen, mehr Menschen von sportlicher Aktivität zu begeistern. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Bisher hat der Bund die kostenintensive Instandhaltung von Sportstätten (Zuruf von Marcel Falk, SPD) durch ein Programm aus der Städtebauförderung unterstützt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) welches nach aktuellem Stand auslaufen wird. Unsere Sportministerin hat bereits ihre Bemühungen und die Sichtweise der Bundesländer dargestellt, und wie es aussieht, gibt es ja auch ein Ersatzprogramm. Es zeigt sich, die Bedeutung und Dringlichkeit des Themas wurden längst wahrgenommen. Und ich bin überzeugt davon, dass man in Zusammenarbeit …

Herr Brade, …

… mit der Bundesregierung …

… gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Schult?

… zeitnah eine gute Lösung finden wird.

Herr Brade, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Wenn hinterher noch Zeit ist, gern. (Thore Stein, AfD: Sie haben 37 Minuten, Herr Brade! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Na, Sie wissen ja gar nicht, was ich Ihnen alles noch mitteilen möchte. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Also hallo! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE) Gern zum Schluss, danke!

Herr Schult, also ich gehe davon aus, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich bin auf die nächste halbe Stunde sehr gespannt.) vielleicht haben Sie nachher noch mal die Chance. Jetzt hat Herr Brade die Zwischenfrage verneint, wenn ich es richtig verstanden habe.

Korrekt. (Enrico Schult, AfD: Kannst auch stehenbleiben. – Zuruf von Harry Glawe, CDU – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Was mich allerdings wirklich stört, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) ist, dass Sie die Landesregierung, unser Bestreben hinstellen, als würden wir kein Geld für unseren Sport ausgeben wollen. (Marc Reinhardt, CDU: Ja, der Verdacht kommt auf.) Ich kann mich, ich kann mich noch vage an Zeiten erinnern, und die sind gar nicht so lange her, da saßen Sie mit auf der Regierungsbank, (Marc Reinhardt, CDU: Da gab es immer mehr Geld für den Sport.) da hat ein CDU-geführtes Innenministerium sich den Hut für unseren Sport aufgesetzt. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig! – Sebastian Ehlers, CDU: Das war eine gute Zeit!) Und ich kann mich nicht an einen solch hohen Sportetat im Landeshaushalt erinnern wie zur jetzigen Zeit. (Marc Reinhardt, CDU: Dann trügt die Erinnerung.) Ich möchte Sie gar nicht mit Zahlen nerven, aber um die zuvor beschriebenen Dinge richtigzustellen, habe ich die Pläne im Haushalt einmal verglichen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Im letzten Jahr beliefen sich die Gesamtausgaben für den Sport auf 13,6 Millionen Euro, in diesem Jahr sind es Ausgaben in Höhe von 20 Millionen Euro. (Marcel Falk, SPD: Hört, hört! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Trotz angespannter Haushaltslage entspricht das einem satten Plus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Im kommenden Jahr sind insgesamt 16,1 Millionen Euro veranschlagt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Davon sind bei den Mitteln für 2022 4,9 Millionen Euro und für das Jahr 2023 2,4 Millionen Euro für den Bau von Sportanlagen vorgesehen. (Harry Glawe, CDU: Donnerwetter! – Wolfgang Waldmüller, CDU: Prima!) Wir geben also in diesem Doppelhaushalt deutlich mehr Geld aus als in den Jahren zuvor, (Marc Reinhardt, CDU: Das ist Quatsch! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) in welchen die CDU mit in der Landesregierung saß – und ich hoffe, nicht nur im Tender. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Marcel Falk, SPD) Einen Punkt möchte ich Ihnen jedoch lassen, (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) einen Punkt möchte ich Ihnen jedoch lassen, nämlich, dass es für den Sport weiterhin einer Steigerung finanzieller Förderung bedarf, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) um mehr sportliche Betätigung und sportliches Engagement zu erreichen. Doch um an diesen Zielen zu arbeiten, brauchen wir andere Ansatzpunkte. (Marc Reinhardt, CDU: Aha!) Im diesjährigen Sportetat sind beispielsweise 180.000 Euro für das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ vorgesehen. Hier sollten zusätzliche Bewegungsangebote der Sportvereine und -verbände geschaffen werden, um die Bewegungs- und Entwicklungsdefizite, die pandemiebedingt eingetreten sind, abzubauen. Dieses Beispiel zeigt, welche Aktionen und Angebote wir brauchen, um zwei konkrete Punkte zu erreichen: einerseits Kinder, Jugendliche, aber auch Erwachsene, die sich während der Corona-Zeit von ihren sportlichen Aktivitäten abgemeldet haben, wieder vom Vereinsleben zu begeistern, und andererseits neben der Sportstättenförderung das ehrenamtliche Engagement von Trainerinnen und Trainern in den Vordergrund zu rücken, denn diese sind manchmal unsichtbar, stehen am Beckenrand, nehmen Zeiten, sind Trainerin/Trainer im Sportverein. Und hier möchte ich auch noch mal Danke sagen für die ganz hervorragende Arbeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um bürgerliches Engagement im Allgemeinen zu fördern, möchte die Regierungskoalition in den nächsten Jahren eine landesweite Engagementstrategie entwickeln. Zusammenfassend möchte ich das Ansinnen Ihres Antrags nicht in Abrede stellen. Das ist gut. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Sehr freundlich!) Aber wie wir gehört haben, sind die Sachen bereits auf dem Weg, (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) und mit einem Ersatzprogramm, denke ich, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) denke ich, nehmen wir, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) nehmen wir den Rückenwind, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) nehmen wir den Rückenwind mit. Und das, was ich gelernt habe, man braucht ja auch für jede Sportart auch die richtigen Schuhe, und wenn ich das mal als einen 100-Meter-Lauf sehe, würde ich sagen, haben wir die Sportschuhe an, also die Laufschuhe an, und, liebe CDU, Sie eher die Schlittschuhe. (Marc Reinhardt, CDU: Da sind wir schneller mit, Herr Brade!) Also Sie werden zwar auch ans Ziel kommen, nur nicht so schnell, (Sebastian Ehlers, CDU: Da sind wir schneller!) und ich glaube, es sieht, es sieht auch nicht so gut aus – nur, um noch ein bisschen, um noch ein bisschen gute Laune zu verbreiten und noch mal zu sagen, Leute, ja, wir müssen uns alle mehr bewegen. (Marc Reinhardt, CDU: Sie rutschen aus auf dem Eis mit Ihren Turnschuhen! – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Ja, wahrscheinlich, also ist nicht meine Sportart. Meine Sportart, wie ihr wisst, ist der Triathlon. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und so, wer die Medien vielleicht verfolgt hat, wird eine kleine Randnotiz wahrgenommen haben: Wir haben Hawaii, Wochenende, und wir haben die größte Sportveranstaltung, die Weltmeisterschaft im Langdistanz-Triathlon. Und es sind über 500 Starter, 505 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Deutschland dabei. Das ist eine hervorragende Zahl. Ich glaube, wir stellen die größte Gruppe von Athletinnen und Athleten. Und aus Schwerin sind auch zwei Leute dabei. Ich will da noch mal grüßen. Christiane und Cornelius Wermann aus Schwerin haben es geschafft, …

Herr Brade, es freut mich, …

… sich zu qualifizieren für diese Weltmeisterschaft. Auch noch mal, …

… dass Sie für diese Sportart brennen, …

… auch noch mal einen herzlichen Glückwunsch an Christiane, …

… aber ich würde Sie jetzt bitten, wieder zum Antrag zu sprechen.

… die gefinisht hat! (Marc Reinhardt, CDU: Ich dachte, seine 37 Minuten sind um.) Danke, ich bin durch. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Sebastian Ehlers, CDU)

Vielen Dank, Herr Brade! Zu Ihrem Wortbeitrag liegt mir noch eine Kurzintervention durch Herrn Schult vor. (Thore Stein, AfD: Sogar 39 Minuten.)

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Brade, ich hätte mir gewünscht, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben ja ausreichend Redezeit, anders als Herr Wulff, der musste auf seine Redezeit verweisen. Aber nun habe ich ja gehört, dass selbst die CDU, die FDP auch, die SPD, alle brennen sie für Schwimmhallen und alle wollen sie, dass Schwimmhallen gebaut werden in diesem Land. Wir als AfD waren indes die Einzigen, die einen Haushaltsänderungsantrag gestellt haben, um die Förderung sozusagen, um eine Förderung aufzulegen für Schwimmhallen, als Kofinanzierung. Daher, vielleicht möchten Sie darauf antworten oder möchten Sie mal die Position der SPD darlegen, warum die SPD da jetzt nicht zugestimmt hat, weil das war eigentlich eine gute Sache. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Na ja, wir sind ja beim Thema Schwimmhallen auch unterwegs. Ein gutes Beispiel dafür ist ja die Schwimmhalle in Anklam. (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Das Programm „Smart Swimming“, das finde ich gut. Und bevor wir in Beton investieren, muss es am Ende auch immer Menschen geben, die das Ganze mit Leben füllen. Und ich selber bin ja auch dafür und habe ja auch den Vorschlag gemacht, in meiner Lieblingsstadt Parchim eine Schwimmhalle zu etablieren. Nur, wenn man länger darüber nachdenkt, muss hinterher auch jemand da sein, müssen Ehrenamtler da sein, die das Ganze dann auch, wie gesagt, mit Leben füllen. Es müssen die Vereine da sein, es muss sich dann auch jemand um die Seniorinnen und Senioren kümmern, die den Seniorensport machen. Sie müssen die Schulklassen begeistern, und dazu brauchen Sie dann auch Schwimmlehrerinnen und Schwimmlehrer, und Sie brauchen da nicht nur Leute, die wissen, wie Schwimmen funktioniert, sondern Sie müssen auch wissen, wie Training funktioniert, um dann den Sport voranzubringen. Also das ist ein Riesen…, das ist ein Riesenpaket, und bevor wir da erst mal in Beton investieren, sollten wir da mal eine Strategie machen, wie wir das Ganze umsetzen, und das ist die Position der SPD. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Renz, CDU: Was hat denn Ihr Nachdenken in Parchim gebracht?)

Vielen Dank, Herr Brade! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Bundesfreiwilligendienstleistende aus Stralsund. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier sind! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Waldmüller. (Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Debatte! Ich stelle fest, dass wir alle eigentlich das Gleiche wollen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) alle die gleiche Intention haben, aber scheinbar der Antrag trotzdem abgelehnt wird. I don’t know. Kommen wir zum Schluss. Ich will noch mal kurz auf die Beiträge eingehen, SPD und die Ministerin zum Schluss. Vielleicht ganz kurz zur AfD: Sie hätten sich gewünscht, dass das mehr mit Zahlen untersetzt ist oder untersetzt worden wäre. Ich habe mir das in der Tat, hier bei diesem Antrag haben wir uns das gespart, weil es geht genau um diese Punkte, im Haushalt haben wir ausreichend Anträge gestellt, die genau das mit Heller und Pfennig belegen, und das ist ja alles abgelehnt worden. Und deswegen haben wir diese Defizite global beschrieben, aber nicht jetzt noch einmal mit irgendwelchen Beträgen dahinter. Ich glaube, da weiß jeder, um was es geht. Bei Herrn Noetzel, Sie haben ja, ich dachte schon, Sie sprechen jetzt nicht zum Antrag, weil Sie über die Bewegung und zu wenig Bewegung und über die Studie gesprochen haben. Sie sind aber dann umgekehrt. Letztendlich, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) letztendlich … Ja, ist alles gut, aber letztendlich ist die Intention des Antrags die auskömmliche Ausstattung des Sports in Mecklenburg-Vorpommern und die Weiterführung des Sportpakts im Bund gewesen. Zu Herrn Damm und Herrn Wulff bezüglich dessen, dass es ja möglicherweise ein Ersatzprogramm gäbe im Bund und dass das ja zur Verfügung steht. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie nannten dort die Sanierung kommunaler Einrichtungen mit 476 Millionen. Da muss man dazusagen, dass es dieses Programm auch vorher schon gab. Es ist also kein Ersatzprogramm, sondern es ist parallel zu dem jetzigen Sportpakt bereits gelaufen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die 80 Prozent im Ergebnis sind nur für die energetische Sanierung, 80 nur energetische. Die Intention, die Intention des Sportpakts und das andere sind komplett andere, komplett andere. Fakt ist aber eins, dass die Sportpaktmittel komplett wegfallen und diese Mittel bei den Sanierungen dann unterm Strich mit 45 Prozent bezuschusst werden. Also es ist, es ist definitiv so, dass diese Mittel, die Sportpaktmittel, für die Sportförderung, für den Sportstättenbau und für die Sanierung eben fehlen. Und im Übrigen, das hat mit dieser Argumentation, die Sie genannt haben, kein Mensch im Bund, das wäre das Erste, was man dann sagen würde, die Argumentation gibt es nirgendwo, weil sie nicht zielführend ist und weil sie nicht stimmt. Das Zweite, und jetzt kommen wir zur SPD, ich nehme Sie mal im Doppelpack: Noch einmal, wir sind selbstverständlich froh, dass im Land Sportstätten, so wie beispielsweise in Warnemünde, da sind ja auch Bundesmittel mit drin, oder die Radsporthalle in Schwerin, dass das Land in dieser einmaligen Sportstättenförderung auch mehr Geld in die Hand nimmt. Das ist ja auch dringend erforderlich, gerade im Sport, mit den Preissteigerungen und so weiter. Und wenn Sie jetzt da natürlich mit dem erhöhten Sportetat argumentieren, da würde ich sagen, ja, da gebe ich Ihnen recht, aber um das geht es nicht. Es geht um die auskömmliche Finanzierung des alltäglichen Sports, der strukturerhaltenden Maßnahmen für die Vereine und so weiter. Und da müssen Sie sich gefallen lassen – und auch, wenn Frau Drese sagt, es sind die 4 Millionen Sportpaktmittel –, die sind 2019 vereinbart worden, die sind verstetigt worden, (Ministerin Stefanie Drese: Temporär!) das sind aber Mittel, die bereits da waren. Ich habe gesagt, es sind die notwendigen Mittel, die wir im Haushalt beantragt haben, die sind nicht berücksichtigt worden. Wir haben den Status quo nach wie vor. Und da, natürlich sind die Investitionen, die Sie genannt haben, und so weiter, das ist alles gut, und da sind wir auch dankbar für, aber unterm Strich fehlt die auskömmliche Finanzierung im Land Mecklenburg-Vorpommern für den Sport, und deswegen die Hoffnung, dass es wirklich in dem kommenden Haushalt dann entsprechend abgebildet wird. Und wenn Sie in guten Gesprächen sind, Frau Drese, umso besser, dass das dann klappt. Jetzt zu der Intention und dann zum Abschluss auch: Sie haben ja gesagt, Sie haben ja gesagt, Frau Drese, also die CDU braucht es dazu nicht, eine Aufforderung braucht man dazu auch nicht, wir sind tätig, wir haben im September oder August, ich weiß es gar nicht, Sportministerkonferenz, wir haben einen einstimmigen Beschluss. Wann war das? (Ministerin Stefanie Drese: Im August.)

Einen Moment bitte, Herr Waldmüller!

Ja.

Es ist schön, dass Sie gerne mit Frau Drese sprechen, … (Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese und Marcel Falk, SPD)

Also, im August …

… aber ich bitte, davon Abstand zu nehmen, sie zu Antworten zu provozieren.

… einstimmige, einstimmige Auffassung aller Länder und jetzt im November soll eine zweite sein, und die Argumentation war dann, dass, wenn wir jetzt eine Bundesratsinitiative nehmen würden, dann würden sich die Gespräche im November erübrigen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in der Sportministerkonferenz mit allen Sportministern zusammen! Ich wünsche Ihnen das wirklich, das meine ich ehrlich, dass das funktioniert. Aber wir haben ja dann – wir werden dann mal gucken, was dabei herauskommt –, wir haben im November auch noch mal wieder Landtagssitzung, und im Zweifel können wir dann den Bundesratsantrag stellen, wenn Sie mit der Sportministerkonferenz nicht weitergekommen sind. Und insofern werbe ich noch einmal für den Antrag, da zuzustimmen. Ich will einen Abschlusssatz sagen, der hoffentlich nicht eintritt. Das ist von einem Kabarettisten, Wolfgang Neuss: „Stell’ dir vor, es geht, aber keiner kriegt’s hin!“ Und in diesem Sinne sollte es bei uns hier nicht so sein. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Waldmüller! Weitere Wortbeiträge liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1360. Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt worden, die Ziffer I insgesamt und in der Ziffer II die Nummern 1 und 2 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf die Ziffer I des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1360. Wer der Ziffer I des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – (Marc Reinhardt, CDU: Hände ruhig hochreißen, ihr Sportmuffel da!) Stimmenthaltungen? – Danke schön! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Damit ist Ziffer I des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1360 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 1 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1360. Wer Ziffer II Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! (Sebastian Ehlers, CDU: Sportmuffel!) Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1360 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 2 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1360. Wer Ziffer II Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1360 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Steuern senken – Existenz sichern, Drucksache 8/1354. Antrag der Fraktion der AfD Steuern senken – Existenzen sichern – Drucksache 8/1354 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die Landesregierung muss endlich handeln, und zwar mit Vernunft und mit Weitsicht. Wir haben im vergangenen Plenum schon einen Antrag eingebracht, der ähnlich konzipiert war. Inzwischen ist einiges passiert, die alten Forderungen sind aber nach wie vor aktueller denn je. Ihnen wird aufgefallen sein, dass wir eine Feststellung hinzugefügt haben und weitere Forderungen, um die wirtschaftlichen Existenzen zu sichern. Warum müssen wir hier Dinge feststellen? Es ist leider so, dass in diesem Hohen Hause hier ein kompletter Realitätsverlust und eine Selbstüberschätzung eingetreten sind. Wir befinden uns in einer existenziellen Krise (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und in einer Bedrohungslage, wo selbst der Vorsitzende des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg warnt, Deutschland stehe vor flächendeckenden Stromausfällen im kommenden Winter, der die Bürger dringend dazu aufruft, sich Vorräte für den Katastrophenfall zuzulegen. Und nein, das ist sicherlich kein aluhütiger Prepper, sondern, wie gesagt, der Chef des Städte- und Gemeindebundes. Das heißt, wir sind vor einer Situation vielleicht ohne Strom, wo Dialysegeräte abgeschaltet werden, Kühlschränke nicht mehr funktionieren und Tiere im Zoo erfrieren. Auf der anderen Seite will unsere Landesregierung nach irgendwelchen Tantalos-Früchten greifen und erzählt uns irgendwas von Wasserstoffenergie. Ich will jetzt aber positiv sein und hoffe, die Horrorszenarien von Herrn Landsberg bewahrheiten sich nicht, obwohl ich weiß, dass es hier bei vielen Leuten immer noch nicht angekommen ist, dass wir auf eine Gasmangellage zusteuern. Und die Meldungen der Bundesnetzagentur, zum Beispiel gestern bei Twitter von Herrn Müller, machen es nicht einfacher, positiv zu denken. Aber denken wir positiv, und das Gas reicht zu unerschwinglichen Preisen. Wenn der Fall eintritt und wir in einigen Monaten ohne bezahlbares Erdgas dastehen, dann werden viele, viele Unternehmen pleitegehen, viele Bürger müssen in die Privatinsolvenz, und deswegen müssen wir hier einige Dinge feststellen. Am 12. September 2022 erklärten die Präsidenten der Handwerkskammern Ostmecklenburg-Vorpommern und Schwerin, dass sie aufgrund der dramatischen Energiekosten irreparable wirtschaftliche Schäden befürchten und dass das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung am Handwerk vorbeigeht. Die Präsidenten fordern unter anderem eine Absenkung der Energiesteuer auf die europäisch zulässigen Mindestsätze. Am gleichen Tag warnte Der Paritätische Mecklenburg-Vorpommern angesichts explodierender Energiepreise vor Insolvenzen und Schließungen sozialer Einrichtungen und Dienste. Am 14. September 2022 erklärten die Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern, dass die stark gestiegenen Energiepreise eine existenzbedrohende Belastung für immer mehr Betriebe sind und dass das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung an der Wirtschaft vorbeigeht. Die Kammern fordern unter anderem die Entlastung der Unternehmen und Konsumenten durch generelle Steuer- und Abgabensenkungen. Am 15. September 2022 demonstrierten nach Polizeiangaben mehr als 2.500 Personen in Neubrandenburg nach einem Aufruf der „Initiative Unternehmeraufstand“. Die Initiative fordert unter anderem eine Senkung der Energiekosten, um Insolvenzen und Betriebsaufgaben infolge der Energiepreisexplosion zu verhindern. Ähnliche Demonstrationen Tausender Bürger mit ähnlichen Forderungen nach Steuersenkung gibt es in ganz Mecklenburg-Vorpommern. Wer will, kann sich jeden Montag in Schwerin um 18:00 Uhr ein Bild davon machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Und deswegen müssen wir handeln! Frau Schwesig und ihre Sekundanten – Herr Barlen und Herr Dahlemann – feiern es schließlich ständig ab, wie stark der Einfluss von Mecklenburg-Vorpommern auf den Bund ist, hier beispielsweise beim Energiepreisdeckel. Dann machen Sie Ihren Einfluss doch endlich mal geltend für Steuersenkungen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Steuersenkungen sind das einfachste und unbürokratischste Mittel, um die Kosten zu dämpfen. Das haben wir im Übrigen auch bei Ihnen gesehen – bei der Gasumlage von 19 auf 7 Prozent ging das ja auch, bei Gaststätten jetzt ist die Umsatzsteuer gesenkt worden, Tankrabatt ist noch gar nicht so lange her, leider war der nur temporär. Deswegen, Steuersenkungen sind ja ein wirksames Mittel, das zeigt ja auch die Ampel teilweise ab und zu mal, selten. Die Landesregierung muss jetzt unverzüglich im Bundesrat Gesetzesentwürfe einbringen: 1. die die Energiesteuer auf ein EU-Minimum ermäßigen, 2. die die saldierte Preisanpassung nach Energiesicherungsgesetz für die kommende Zeit komplett entfallen lassen, 3. die die Umsatzsteuer für Energie vorübergehend aussetzen und den Umsatzsteuersatz für Treibstoffe vorübergehend auf das EU-Minimum abschmelzen, 4. die bei der Umsatzsteuer auf Energie und Treibstoffe andere Abgaben, Steuern und Umlagen von der Bemessungsgrundlage ausnehmen, 5. die die Umsatzsteuer auf Nahrungsmittel vorübergehend aussetzen. Setzen Sie sich im Bund ein, setzen Sie durch, dass Energie und Sprit wieder richtig günstig werden! Der Spritpreis muss runter, der Tankrabatt hat gewirkt – wir haben es gesehen, leider nur temporär –, das muss dauerhaft werden! Und ja, wir sind froh, dass die Gasumlage durch den enormen Protest und den Widerspruch der AfD und vieler anderer Bürger gekippt wurde. Die Muss-weg-Opposition im Bundestag hat gewirkt, aber auch hier muss Klarheit ins Gesetz, dass keine Umlagen auf Erdgas oder andere Energieträger erhoben werden dürfen, um beispielsweise finnische Großkonzerne zu retten. Das war extrem dumm von Bundeswirtschaftsminister Habeck, und die ganze Diskussion war komplett unnötig. Gut, dass sie gekippt wurde, denn statt neuen Umlagen brauchen wir Senkungen. Wenn wir stattdessen die Steuern senken und auch zum Beispiel die CO -Bepreisung abschaffen, dann 2 könnten wir die Strompreise deutlich und sehr schnell unbürokratisch reduzieren, vor allem unbürokratisch, das ist das Stichwort. Jurij Kofner, Ökonom des MIWI-Instituts, berechnete – Stand 20. September –, dass wir die Stromkosten der privaten Haushalte von 37,3 Cent pro Kilowattstunde auf 27,64 Cent senken könnten, sofern wir diese AfD-Steuersenkungspolitik verfolgen würden. Industriestrom würden wir von 40,04 Cent auf 31,4 Cent pro Kilowattstunde geschmälert kriegen. Das alles wäre ohne bürokratischen Hickhack und eine Belästigung der Privatwirtschaft möglich – Sofortmaßnahmen ohne komplizierte Deckel. Was hindert Sie eigentlich daran, das durchzuführen? Wir haben für die Senkung der benannten Bundessteuern bereits im vergangenen Plenum hier geäußert, dass wir das auch seriös gegenzufinanzieren wissen. Wir rechnen mit ungefähr 114 Milliarden Euro. Dazu haben wir vorgeschlagen, dass der Energie- und Klimafonds mit 66 Milliarden Euro aufgelöst werden kann sowie die Asylrücklage mit 48,2 Milliarden Euro. Damit hätten wir das Geld zusammen. Da gab es auch letztes Mal hier großen Aufschrei. Das Wort „Asyl“ in der AfD-Rede hat dann dazu geführt, dass hier sehr leidenschaftlich Aufgebrachtheit entstand. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da sag ich auch noch was zu, Herr Schmidt!) Dazu sei jetzt auch noch mal klar und deutlich gesagt, dass dies inzwischen auch im Haushaltsentwurf der Bundesregierung eingeplant ist. Und dieses Geld wollen wir wirklich für Steuersenkungen sehen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ist schon weg, das Geld.) Und die Ampel ist ja wohl wirklich unverdächtig, hier irgendwie ausländerfeindlich zu sein, hoffe ich zumindest bei den LINKEN, bei dieser Asylrücklage. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darüber hinaus gibt es noch weitere Möglichkeiten, im Bundeshaushalt zu sparen, und ich denke, die Bringschuld liegt aber auch ein bisschen beim Bundesfinanzminister und nicht bei den Bürgern eigentlich, die sich fragen, warum sie bei der Energie gerade kaum entlastet werden. Als dritten Teil unseres Antrages fordern wir nun einen Landesfonds für Entschädigungen. Finanzierbar wäre das Ganze beispielsweise durch die Wasserstoffprojekte, die geplant sind mit 100 Millionen Euro, zu denen es ohnehin – vielleicht zu Forschung – aber kaum zu Infrastruktur- oder Energiegewinnung in der nächsten Zeit kommen könnte. Bis die Bundesregierung mit dem ominösen Energiepreisdeckel endlich zu Potte kommt, müssen wir schnell Hilfen schaffen, um die Energiekosten zu dämpfen. Die Landesregierung hat einen sogenannten Härtefallfonds in Höhe von 30 Millionen Euro ins Spiel gebracht. Wir brauchen aber ein Entschädigungsprogramm für Unternehmen, Selbstständige, soziale Einrichtungen, Vereine und die kommunale Ebene jetzt und sofort. Wir müssen einen Landesschutzschirm aufbauen, bis die Maßnahmen des Bundes greifen. Und wenn ich auf die Seite des Landesförderinstituts klicke, ich finde nichts. Alte Corona-Hilfen und diese Balkonkraftwerke kann man dort beantragen, die überhaupt gar niemandem helfen, die Energiekosten zu dämpfen. Und dies alles wird dort unübersichtlich irgend- wie angepriesen. Wir haben keine Zeit! Wo ist dieser Härtefallfonds? Wo kann man ihn beantragen? Ich bekomme Anfragen von Bürgern, wo es Landeshilfen gibt. Ich sage ihnen das ungern, gibt noch nichts. Man beschäftigt sich lieber mit fantasieumrankten Wasserstoffprojekten, anstatt jetzt Puffer zu schaffen für die Energieapokalypse. Wir brauchen sofort einen neunstelligen Entschädigungsfonds für die politisch gewollte Härte hier! Sie kennen die Not, meine Damen und Herren Abgeordnete! Stimmen Sie jetzt für Steuersenkungen, die im Bundesrat abgestimmt werden mit dem großen Einfluss unserer Ministerpräsidentin, stimmen Sie für eine unbürokratische Entschädigung der bedrohten Unternehmen! Jeden Tag gehen Unternehmen pleite oder drosseln die Produktion, Selbständige hängen ihre Arbeit an den Nagel und Institutionen kürzen ihre wichtigen Leistungen für die Gesellschaft. Jetzt handeln, bitte schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so eröffnet, nein, beschlossen. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der CDU Herr Reinhardt. (Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Ich nicht. Entschuldigung! Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich hoffe nicht, ich war es, der Sie erneut aus dem Konzept gebracht hat. Das würde mir dann leidtun. Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat so – und das hat die AfD ja auch in ihrem Feststellungsteil geschrieben –, dass es große Unsicherheit, auch große Ängste im Land gibt ob der doch recht konfusen Energiepolitik der Ampel in Berlin. Und es ist richtig, dass die Menschen ihren Unmut äußern, dass sie ihre Ängste äußern und deshalb auch auf die Straße gehen. Das ist nicht nur vom Grundgesetz geschützt, wir als CDU unterstützen das auch und halten das für richtig und auch für notwendig, dass die Menschen so ihre Luft und ihren Ärger kundtun. Was ich aber glaube, was fehlläuft, Herr Schmidt, ist, zu sagen – was Sie in Ihrem Teil II ja beschreiben –, wir starten jetzt eine Bundesratsinitiative. Das wäre ja so, wie zu sagen, die Stunde null. Und die Ampel, wir wissen, die ist schon langsam wie eine Schnecke. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn wir diese Schnecke jetzt auch noch wieder auf den Anfang setzen, habe ich das Gefühl oder die Angst, dass die Zeit hier bald rückwärtsläuft, ʼne, so langsam, wie die sich in Berlin bewegen. Deshalb glaube ich nicht, dass eine Bundesratsinitiative, so, wie Sie das ja hier vorhaben, der richtige Weg ist. Es ist nämlich so – unser Fraktionsvorsitzender Liskow hat das ja auch in seiner Rede beschrieben –, die Vorschläge liegen ja alle auf dem Tisch. Da muss man jetzt nichts mehr erfinden. Auch der Finanzrahmen ist ja bereits durch die Ampel abgesteckt. Das Einzige, was fehlt, ist, dass man sich in Berlin nicht einigen kann, wie man jetzt genau die Gas- und die Energiepreisumlage umsetzt. Es gibt da drei Wege – Franz-Robert Liskow hat das in seiner Rede ja alles beschrieben. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Ampel in Berlin – eigentlich schon gestern – spätestens heute oder auch noch in dieser Woche entscheidet, wie wird das Geld eingesetzt, wie kommen die 200 Milliarden oder die dort im Raume stehen, wie kommt das bei den Verbrauchern, bei den Unternehmern, bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Da ist diese Bundesregierung in der Pflicht. Diese Pflicht nimmt sie zurzeit nur ungenügend wahr, da sind wir ja wahrscheinlich durchaus einer Meinung. Aber ich glaube, Ihr Gesetzentwurf, Ihr Antrag hilft uns da in keiner einzigen Minute weiter. Es ist jetzt an der Zeit, und deshalb ist es auch richtig, dass das auch bei den Demonstrationen bei uns im Land jeden Tag deutlich gemacht wird, wir brauchen jetzt Antworten aus Berlin, die müssen jetzt kommen, nicht erst nächste Woche, die müssen eigentlich noch in dieser Woche kommen. Es muss den Menschen klar und deutlich gemacht werden, wie schützt der Staat. (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Am besten heute Nachmittag, ja, Sie sind ja sonst immer für schnelle Lösungen. Es dauert schon viel zu lange. Da sind wir wahrscheinlich auch einer Meinung, Herr Koplin, ausnahmsweise in diesem Landtag mal. Insofern ist das jetzt an der Zeit, dass die Ampel ihre Verantwortung in Berlin wahrnimmt, hier deutliche Signale setzt und auch für alle nachvollziehbar ist, wie wir mit dieser Krisensituation umgehen sollen. Da sind sie jetzt in der Verantwortung, die müssen sie wahrnehmen. Ich bin schon gespannt, was die Vertreter der Ampel, die ja hier jetzt alle gleich noch reden werden, dazu sagen werden. Ihr Antrag hilft dabei nicht weiter, der würde das alles nur verzögern, deshalb werden ihn ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Wolfgang Waldmüller, CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Vielen Dank, Herr Reinhardt! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erneut legt die AfD einen Antrag „Steuern senken“ vor. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Erst in der letzten Landtagssitzung – erst in der letzten Landtagssitzung – haben wir hierzu schon debattiert. Da fielen vollmundige Behauptungen wie, es würde sich – bei Ihren Vorschlägen – um das größte Steuersenkungspaket handeln, das Deutschland je gesehen hätte, man wolle die Ursachen bekämpfen, die Entlastungspakete wären lächerlich und die vorgeschlagenen Steuersenkungen würden eine harte, echte Entlastung bringen. Sehr geehrte Herren der AfD, mit Steuersenkungen würden auch Sie die Ursachen der Krise nicht bekämpfen können. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Im Gegenteil, was Sie damit erreichen würden, ist eine massive Schwächung des Staates als Institution, denn gesenkte Steuern bedeuten weniger Handlungsfähigkeit aufseiten des Staates und jegliche weiteren Hilfen, die von den Landesregierungen und vom Bund ja massiv gefordert werden, wären nicht möglich. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Entlastungspakte sind auch Steuergelder!) Gerade in Krisenzeiten bedarf es eines robusten, handlungsfähigen Staates. Ihre Gegenfinanzierungsvorschläge oder der Gegenfinanzierungsvorschlag, den Sie nicht im Antrag darlegen, aber immerhin in der letzten Landtagssitzungswoche angedeutet haben, ist unbrauchbar. Sie wollen die Asylrücklage auflösen und das Geld aus dem Energie- und Klimafonds nehmen. Das Geld aus der Asylrücklage ist allerdings auch für das kommende Jahr bereits verplant und würde damit für Ihren Vorschlag gar nicht mehr zur Verfügung stehen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Der Bundesfinanzminister hat die Auflösung der Asylrücklage, die für die Kostenbewältigung der Flüchtlingskrise aufgefüllt wurde, bereits angekündigt. Nur so lasse sich im Jahr 2023 ein ausgeglichener Haushalt darstellen. Das Geld ist also unter anderem auch für die bereits beschlossenen Entlastungspakete des Bundes bereits verplant, Ihr Lösungsvorschlag greift de facto ins Leere. Das gilt im Übrigen auch für die Steuereinnahmen des Bundes in diesem Jahr. Auch die werden für die Finanzierung der bereits beschlossenen Entlastungspakete gebraucht und stünden für eine Gegenfinanzierung der Steuersenkungen nicht zur Verfügung. Und als Letztes sprachen Sie den Energie- und Klimafonds des Bundes an. Auch diese Mittel könnte man für die Finanzierung Ihrer vorgeschlagenen Steuersenkung nehmen. Das sind derzeit zweckgebundene Mittel für Projekte, die den Ausstieg aus fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien bezwecken. Auch diese Mittel sind bereits für die Zukunft verplant. Das Sondervermögen soll zukünftig zum Klima- und Transformationsfonds qualifiziert werden. Mit dem Klima- und Transformationsfonds sollen umfangreiche, zusätzliche Mittel zur Förderung einer umweltschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung und zum Klimaschutz bereitgestellt werden. Ich möchte das an dieser Stelle für meine Fraktion deutlich machen, diese Mittel nun für eine Steuersenkung zu verwenden, ist aus sachlichen Erwägungen überhaupt nicht angezeigt. Ein jeder Cent für Umweltschutz und Energiewende ist ein gut angelegter Cent, das ist unsere Auffassung. Sie haben heute auch zum wiederholten Male zukunftsweisende Technologien wie zum Beispiel grünen Wasserstoff – die Anwendung, Produktion und Anwendung von grünem Wasserstoff – verächtlich gemacht. Da Sie gerade beim Geldstreichen … (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ja, Sie qualifizieren das immer ab, und wir müssen jetzt sofort, und dann kommen Sie dann mit den Klassikern Atomkraft, Braunkohle und so weiter. Wir müssen auf Zukunft umschalten, gerade jetzt auch in der Krise!

Herr Koplin, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ja?

Ja, ach so, ich war schon in der Erwartungshaltung, dass Sie gleich loslegen.

Nein, ich warte selbstverständlich ab, bis mir das Wort erteilt ist. Herr Koplin, Sie sagen gerade, wir hätten den grünen Wasserstoff verächtlich gemacht. Ich würde Sie an dieser Stelle gerne einmal fragen, inwieweit denn der grüne Wasserstoff und insbesondere auch wann der grüne Wasserstoff denn die Energieprobleme, die wir als Energiestandort aktuell und in den nächsten zwei/drei Jahren absehbar haben werden, wann kann der grüne Wasserstoff diese Probleme lösen und in welchem Umfang.

Es bedarf eines Prozesses. Deswegen fragen Sie ja, weil Sie mich ja aufs Glatteis führen wollen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) denn Sie erwarten jetzt die Antwort – ja, ja, die Schlittschuhe –, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) weil Sie ja selber genau wissen, das ist ein Prozess, ein aufwachsender Prozess, der nicht von heute auf morgen zu lösen ist. Ihre Ideen und das, was Herr Schmidt hier auch zum Besten gegeben hat, läuft aber darauf hinaus, diesen Prozess weiter nach hinten zu stellen und zu sagen, also machen wir jetzt nicht, weil wir müssen jetzt akut etwas anderes. Und dann verzögern wir aber dieses von mir so favorisierte und hier auch vehement eingeforderte Umschalten auf andere Energieträger. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und ich denke, diese Landesregierung hat ganz klare Zeichen gesetzt und wir mit dem Koalitionsvertrag, dass wir gesagt haben, da hauen wir richtig rein, im dreistelligen Millionenbereich stellen wir dafür Mittel zur Verfügung in unserem Land. Und das Ganze muss natürlich immer komplettiert und mit Rahmensetzung begleitet werden von Bundesanstrengungen. Anders geht es nicht, sonst gehen wir kaputt hier, ja. Sonst gehen wir kaputt! (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Gerade Sie sprechen ja auch als Landwirt häufig. Was würde das bedeuten, was Sie vorschlagen, alles hintenanzusetzen (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, natürlich! Natürlich hintenansetzen!) mit diesen zukunftsfähigen Energieträgern? Und das führt dazu, dass unsere Äcker versanden – das können Sie doch nicht wollen! Das führt dazu, dass das Grundwasser versiegt – das können Sie doch nicht wollen! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Natürlich will ich, dass das jetzt geklärt wird, nicht erst in zehn Jahren!) Und wir gehen eben einen anderen Weg. Das ist übrigens, das unterscheidet uns, wir gehen einen progressiven Weg und Sie einen reaktionären. (Enrico Schult, AfD: Wir gehen den realistischen Weg. Und Sie?) Das unterscheidet uns zwischen Links und AfD. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich denke, ich habe Ihre Frage beantwortet. Ich denke schon, dass ich Ihre Frage beantwortet habe. (Thore Stein, AfD: Na ja!) Sehr geehrte Herren von der AfD, wie ich Ihnen ebenfalls, wie ich eben gerade dargelegt habe, hinkt die Gegenfinanzierung gewaltig. Es ist keine akzeptable Gegenfinanzierung. Und das muss auch hier so deutlich gesagt werden, Ihr Agieren und Argumentieren hier im Landtag macht deutlich, dass die AfD auch gar kein Interesse an einer gerechten Lastenverteilung in diesen Krisenzeiten hat. Das ist eindeutig, denn vor allem wehren Sie sich gegen die höhere Besteuerung von Superreichen und Konzernen. (Enrico Schult, AfD: Jetzt kommt die Nummer wieder!) Sie tun hier so, als ob Sie dem kleinen Mann auf der Straße helfen wollen, dabei hoffen Sie insgeheim – und ich kann Ihnen das nicht ersparen, das noch mal wieder ins Feld zu führen –, (Enrico Schult, AfD: Der hofft auf uns, der kleine Mann! Ohne die Hoffnung ist er verloren.) dabei hoffen Sie insgeheim, dass sich die Lage weiter zuspitzt, Herr Schult. Ja, auch wenn Sie andere Worte hier gebrauchen, das ist so entlarvend gewesen! (Thore Stein, AfD: Bei Ihrer Politik hoffen Sie ja darauf, auf grünen Wasserstoff.) Das Video von der Fraktionsveranstaltung Ihrer Bundestagsfraktion Anfang September hat es ganz deutlich gezeigt. Schnell haben Sie es aus den sozialen Netzwerken entfernt, (Martin Schmidt, AfD: Was passiert denn bei Ihren Konferenzen? – Zuruf von Marcel Falk, SPD) weil Ihnen das natürlich überhaupt nicht in den Kram passt, aber es hat die wahren Absichten entlarvt. (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Einzig aus machtpolitischen Erwägungen würden Sie die Ärmsten der Armen in unserer Gesellschaft sogar ins Verderben stürzen, und das ist abscheulich, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, der Antrag der AfD wird in keinem Fall die Ursachen der Krise bekämpfen, er ist auch überflüssig. In der letzten Woche haben sich zunächst Bundesländer und anschließend auch das Bundeskabinett geeinigt, dass eine Energiepreisbremse kommen wird. Hierzu ist in dieser Landtagssitzungswoche schon einiges gesagt worden, daher verzichte ich darauf. Den Antrag der AfD werden wir erneut ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Koplin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ja, wir sind in einer schwierigen Lage, und ja, wir müssen Energie sparen und die Energiewende schaffen! Aber genau deshalb helfen uns Ihre Hinweise, Steuern zu sparen, überhaupt nicht weiter. Der Ruf nach umfangreichen Steuersenkungen kommt vonseiten der AfD ja nicht das erste Mal, und auch im Bundestagswahlprogramm vom letzten Jahr findet sich eine lange Liste von Steuern, die von der AfD am liebsten ersatzlos gestrichen werden würde. (Enrico Schult, AfD: Richtig, Frau Wegner, richtig!) In der Theorie mag das ja ein möglicher Weg sein (Martin Schmidt, AfD: In der Praxis auch.) für die Entlastung von Bürger/-innen und Unternehmen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Problem ist nur, derart umfangreiche Steuersenkungen würden zur Folge haben, dass Bund, Länder und Kommunen eine riesige Summe an Steuereinnahmen verlieren. (Marcel Falk, SPD: Genau.) Bei konstanten Staatsausgaben würden sich gewaltige Finanzierungslücken auftun, die den Gestaltungsspielraum auf Bundes- und Länderebene erheblich einschränken würden. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Muss man mal drüber reden, wo Ausgaben gespart werden können.) Ihre Sparvorschläge sind AfD-typisch: Zukunftsinvestitionen sind verzichtbar, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) schon überhaupt im Klimaschutz, Flucht soll am besten vor unseren Grenzen enden, deshalb brauchen wir dafür keine Mittel. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Doch, wir brauchen Mittel. Die Frage ist nur, wo wir die effektiv vor Ort einsetzen können.) Die Folge aber Ihrer Vorschläge wäre, die Finanzierung des Sozialstaates wäre gefährdet, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Mittel zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge und für Investitionen in Infrastruktur, in Bildung und Zukunftstechnologien würden fehlen. Kurzum, die Handlungsfähigkeit des Staates wäre akut gefährdet. Und damit, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und damit entlarven Sie sich hier ein weiteres Mal. Ihnen geht es nicht um konstruktive Vorschläge, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Aber selbstverständlich!) sondern Ihnen geht es ein weiteres Mal um Destabilisierung. (Martin Schmidt, AfD: Wer destabilisiert denn gerade Deutschland?!) Auf der einen Seite die Einnahmen des Staates kürzen, auf der anderen Seite aber als Verfechterin der Schuldenbremse auftreten, ist keine verantwortungsvolle Politik. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Mit anderen Worten, Sie wollen die Steuern massiv senken und gleichzeitig keine neuen Schulden aufnehmen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja.) Übrig bliebe bei deutlich gesunkenen Einnahmen dann nur der Weg, Ausgaben ebenfalls massiv zu senken. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Haben wir doch gesagt, wo! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Grüne Luxusprojekte würden eingestellt.) Wohin das führen würde, will ich mir gar nicht vorstellen. Die Ausgaben zu kürzen, um die Steuersenkungen nicht durch höhere Verschuldung kompensieren zu müssen, wäre ein fataler Irrweg, denn dies würde zum Beispiel bedeuten, dass viel zu wenig Geld vorhanden wäre für Schulen, Universitäten, Krankenhäuser – all das, was wir heute und in dieser Debattenrunde schon mehrfach beklagt haben, wo es überall fehlt. Wir haben schon jetzt einen massiven Investitionsstau in Deutschland und würden uns durch das Einengen des finanziellen Spielraums jeglicher Chancen berauben, unser Land fit für die Zukunft zu machen. Von den Herausforderungen, die die aktuellen vielfältigen Krisen gerade darstellen, will ich gar nicht reden. Steuern immer nur als Belastung für Menschen und Unternehmen im Land darzustellen, wie Sie es gerne tun, greift viel zu kurz. Steuern zu erheben, ist ja kein Selbstzweck, Steuern dienen der öffentlichen Hand als Einnahmequelle, um unter anderem den Sozialstaat zu finanzieren, um den uns viele in der Welt beneiden, um ein Bildungssystem für jedermann zu finanzieren, aus dem die Fachkräfte von morgen erwachsen, und um die Infrastruktur im Land bereitzustellen, die überhaupt erst unsere moderne Form des Wirtschaftens und damit unseren Wohlstand ermöglicht. Ihre Partei stellt ständig Forderungen auf, die vorne und hinten nicht zusammenpassen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn es nach Ihnen geht, sollen die Steuern massiv gesenkt oder direkt gleich ganz abgeschafft werden. Neue Schulden wollen Sie auf keinen Fall, aber finanzielle Forderungen an das Land werden trotzdem bei jeder Gelegenheit formuliert. Schon mal daran gedacht, dass Steuersenkungen unter Umständen auch Mindereinnahmen für den Landeshaushalt in M-V bedeuten würden? Wenn Sie vorhaben, die Steuereinnahmen deutlich zu reduzieren, dann erklären Sie uns und den Menschen im Land doch bei Gelegenheit auch, wo das Geld stattdessen herkommen soll! (Martin Schmidt, AfD: Habe ich doch in beiden Sitzungen jetzt formuliert.) Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zum Thema des Antrages verlieren. Es wurden, wie Sie letzte Woche alle mitbekommen haben, umfangreiche Entlastungen durch die Bundesregierung angekündigt. Die Gasumlage ist gestrichen, die Diskussion hat aber gerade um diese Gasumlage gezeigt, dass nicht beides gleichzeitig möglich ist: auf der einen Seite keine Einnahmen zu haben, aber Ausgaben in der Pipeline. Die vielfach geforderte Gas- und Strompreisbremse für Haushalte und Unternehmen wird kommen, 200 Milliarden Euro stehen dafür zur Verfügung. Zusammen mit den drei Entlastungspaketen, die im Laufe des Jahres beschlossen wurden, werden Haushalte sowie Unternehmen im Land in hohem Maße entlastet und Existenzen gesichert. (Martin Schmidt, AfD: Ja, wo ist denn der Gesetzentwurf?) Was in dieser Krise eher fehlt, ist der Blick auf diejenigen, die sich auch in dieser Krise keine wirklichen Sorgen machen müssen, die mit ihrem Einkommen und Vermögen mit Leichtigkeit einen solidarischen Beitrag leisten könnten, damit der Staat Mittel zur Verfügung hat, um Unternehmen in Not zu helfen, um all denen zu helfen, die in dieser Krise auf solidarische Unterstützung angewiesen sind. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thore Stein, AfD: Wie groß ist denn Ihr Beitrag?) Soziale Marktwirtschaft – das Erfolgsrezept unseres Landes, die Wiege unseres gediegenen Wohlstandes – hat immer darauf gebaut, dass starke Schultern für die mitsorgen, die sich nicht so gut helfen können. (Thore Stein, AfD: Ja.) Aber solche Gedanken erwarte ich ja von einer Partei wie Ihrer nicht, die lieber spaltet und mit einer neoliberalen Steuerpolitik in die Krise hineinsparen will. Wir lehnen Ihren Antrag daher ab! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Wegner! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke. (Martin Schmidt, AfD: Hoffentlich kein Neoliberaler!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein neuer energiepolitischer Antrag der AfD-Fraktion, aber so neu ist der ja eigentlich gar nicht, er hat jetzt natürlich wieder einen steuerpolitischen Anstrich. Aber er kommt uns ja sehr bekannt vor. Herr Schmidt hat es ja auch eingeräumt, dass es nur an einigen Teilen eine Ergänzung war dessen, was wir schon einmal hier behandelt und mehrheitlich auch abgelehnt haben. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Sie haben gestern noch beklagt, Herr Schmidt, dass das Geld mit vollen Händen ausgegeben werden würde mit den Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung, und im Grunde machen Sie hier jetzt nichts anderes. Sie gehen nur einen anderen Weg: Sie wollen den Teich vorher trockenlegen, damit hinterher nichts mehr zum Herausgeben da ist. Das funktioniert nicht. Wir müssen uns jetzt schon ehrlich machen! Also entweder arbeiten wir auf der Einnahmeseite oder auf der Ausgabenseite – viel mehr Möglichkeiten hat der Staat nicht, auf eine solche Situation zu reagieren. Ich kann also nicht, kann also nicht von vornherein die Steuern senken und hinterher dann Hilfspakete schnüren wollen – das wird nicht gehen –, ich kann Hilfspakete schnüren oder aber Steuern senken. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Kommt drauf an, was im Topf drin ist.) Sie wollen sich hier einen schlankeren Weg machen (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Eine klare Rechnung mal machen.) und wollen irgendwie beides fordern, habe ich meine Mühe mit, das zu verstehen. Diesmal haben Sie keine Begründung abgegeben, den Feststellungsteil aber erheblich ausgedehnt. Und es wird immer wieder darauf verwiesen, dass Sie mit Vereinen, Verbänden sprechen, mit Vertretern von Organisationen und so weiter. Das machen wir doch alle, wir binden das in unsere tägliche politische Arbeit ein, aber ich warne Sie davor – ich warne Sie davor –, einfach jetzt die Wünsche, die an Sie herangetragen werden, einfach aufzulisten, unreflektiert damit zu arbeiten und alles zu fordern, was an Sie herangetragen wurde. Ich komme gleich im Einzelnen darauf, dass das gar nicht funktioniert, was Sie hier vorschlagen. Wenn Sie sich ehrlich machen würden, dann müssten Sie auch einmal betonen, wie kompliziert die aktuelle Situation ist und wie wichtig es jetzt ist, auch keine Schnellschüsse zu formulieren, sondern wirklich sauber, gut durchdacht zu agieren, weil jede Weichenstellung im Moment dazu führt, dass es möglicherweise ganz andere Effekte gibt, als Sie sie im Moment einbeziehen können. Und Sie greifen sich dann im Jahressteuergesetz irgendeine Maßnahme heraus und kritisieren, dass zu wenig gemacht wurde, und an anderer Stelle lassen Sie die anderen Dinge unerwähnt. Es ist im Moment wirklich ein Spiel, was Sie spielen, uns immer treiben zu wollen, immer das Gefühl ausdrücken zu wollen, man würde nichts machen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das nicht klar ist, in welcher Situation wir uns gerade befinden. Wir reden im Moment über 295 Milliarden Euro in verschiedenen Paketen, in einem Deckel, der von vielen so dringend gefordert wurde, und es gibt die ersten, die ersten Ökonomen, die sagen, Leute, das läuft auf in Richtung Vollkaskomentalität. Wir haben etwas, was wir selber nicht beeinflussen können, wir haben einen Krieg in Europa, den können wir nicht einfach verändern. Und Sie sagen dann immer, wir sollen verhandeln. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja.) Wir können nicht über den Kopf von zwei Völkern, von zwei Staaten hinweg verhandeln, das löst das Problem nicht! (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und wir müssen, wir müssen mit einer Verknappung, wir müssen mit einer Verknappung eines Gutes eben jetzt auch arbeiten. Aber ich will eigentlich gar nicht jetzt auf die große politische Bühne, sondern ich würde mich eigentlich mehr an Ihrem Antrag konkret abarbeiten. Deswegen lege ich mal ein paar Punkte beiseite und will Ihnen einfach mal sagen, allein durch die Strompreisbremse und Gaspreisbremse, die ja jetzt kommen wird – ja, sie wird wie ein Deckel wirken –, wird doch auch die steuerliche Belastung gesenkt. Nehmen Sie es doch zur Kenntnis, die Eingangsbemessungsgrundlage für viele Ihrer Forderungen ist damit gesenkt, Sie brauchen nicht noch zusätzlich die Steuern zu senken, die Bemessungsgrundlage wird schon gesenkt. Fangen wir an mit Punkt eins: (Martin Schmidt, AfD: Wo ist denn der Gesetzentwurf?) Absenkung der Energiesteuer auf die europäisch zulässigen Mindestsätze, brauchen wir dann nicht mehr, wenn die Bemessungsgrundlage abgesenkt wurde. Wenn ich einen Deckel einziehe, wirkt das sofort. Die saldierte Preisanpassung nach dem Energiesicherungsgesetz – die sogenannte Gasumlage – aufzuheben, meine Damen und Herren, ist Ihrer Aufmerksamkeit vielleicht entgangen, Gasumlage wird es nicht geben, zu Recht. Die Umsatzsteuer für Energie vorübergehend aussetzen und Umsatzsteuersatz für Treibstoffe vorübergehend auf das EU-Minimum ermäßigen – eine Preisbremse wird das Entgelt als umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage mindern, wie ich schon ausführte. Das heißt, wenn es wie ein echter Zuschuss ausgestaltet wird, gar nicht erst umsatzsteuerbar wird, haben wir doch die Wirkung, die Sie haben wollen. Warum jetzt noch eine Steuersenkung? Die Bemessungsgrundlage wird gesenkt, und das ist auch richtig. Und dann Umsatzsteuer auf Kraft- und Treibstoffe – wir sind schon mehrfach darauf eingegangen, der Alleingang von Polen wird ja nach wie vor kritisch gesehen und ist auch keine Lösung für uns. (Martin Schmidt, AfD: Aber der Tankrabatt war aber in Ordnung. Also ist der Tankrabatt auch doof?) Umsatzsteuer auf Energie und Treibstoffe, andere Abgaben, Steuern, Umlagen von der Bemessungsgrundlage ausnehmen, auch entbehrlich! Wenn ich doch die Bemessungsgrundlage absenke, brauche ich doch nicht am Ende nachzusteuern. Das ist doch an sich der Effekt, den wir wollen. Umsatzsteuer auf Nahrungsmittel vorübergehend aussetzen, auch das ist eine Maßnahme, die in der Prüfung ist. Aber wenn Strompreisbremse, Energiepreisdeckel wirken, dann verteuern sich ja auch die Lebensmittel nicht, insbesondere nicht die, die in einer Kette sind. (Enrico Schult, AfD: Ach, Herr Domke!) Also, und das Nächste … Natürlich ist das so! Na, schauen Sie doch mal rein, schauen Sie doch mal rein ins Umsatzsteuergesetz, was Bemessungsgrundlage ist! Ja, ich kann Ihnen gerne Nachhilfe geben. (Enrico Schult, AfD: Ja, diese 295 Milliarden Euro.) Aber es ist in der Tat so, es ist in der Tat so, dass das Effekte haben wird. Natürlich entstehen doch die Preise der Lebensmittel auch dadurch, dass sie in Ketten arbeiten. (Martin Schmidt, AfD: Ja, bei der Produktion entstehen die Preise.) Ja, in der Produktion, und was, da ist doch auch, da ist doch eine Bemessungsgrundlage, die noch immer weiter raufgeht. (Martin Schmidt, AfD: Aber deswegen sind die Lebensmittel ja trotzdem noch ein Jahr teuer.) Natürlich kann ich da die Umsatzsteuer nicht auch noch absenken, wenn ich die Bemessungsgrundlage schon beeinflusse. Ich brauche doch keine Doppelwirkung. Was erzählen Sie uns denn hier?! So, und jetzt muss es kommen! Ich bin ja bei Ihnen, mir dauert es auch zu lange. Wir hätten es viel früher haben müssen, wir müssen da wirklich langsam in die Gänge kommen. Das ist auch der Appell, den wir, glaube ich, alle regelmäßig auch an unsere Kolleginnen und Kollegen in Berlin absenden, dass einfach es zu lange dauert, dass die Entscheidungen schneller getroffen werden müssen. Das ist überhaupt nicht das, was wir in Abrede stellen, weil die Unternehmen Planungssicherheit brauchen. Aber gerade diese ganzen Umsatzsteuervorschläge, die Sie bringen, das haben Sie, das wissen Sie doch selber besser. Was macht denn eine Umsatzsteuer in einem Unternehmen? Das ist ein durchlaufender Posten. Wo hilft es denn, wo hilft es denn? Es hilft dem Verbraucher, (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) das ist sicherlich richtig, aber es ist doch keine reine Wirtschaftshilfe. Insofern ist es doch wichtiger, über diese Deckeldiskussion jetzt endlich endgültig eine Entscheidung zu treffen. Und dann haben Sie viele Effekte, die Sie sich ja wünschen und die sich viele Bürgerinnen und Bürger wünschen und die sich auch das eine oder andere Unternehmen wünscht. Diese Effekte werden sie haben, wenn sie schon im Eingang an der Bemessungsgrundlage arbeiten. Ich habe nach wie vor meine Mühe damit, weil es in der Vergangenheit sich immer nicht als besonders zielführend erwiesen hat, dass man irgendetwas deckelt, weil – das hatte ich Ihnen neulich schon mal erklärt – wir haben natürlich ein Problem im Umgang mit einem verknappten Gut oder mit mehreren verknappten Gütern. Aber wir wollen jetzt hier keine reine Wirtschaftstheorie betreiben, denn dafür fehlt uns einfach die Zeit. Die Menschen brauchen jetzt Lösungen, und das ist eine Lösung, an der gearbeitet wird, und dann werden sich diese Effekte einstellen. Meine Damen und Herren, da braucht es jetzt diesen Antrag nicht. Wir werden sehen, dass die Effekte, die Sie sich wünschen, eintreten werden. Das werden wir ja hier sicherlich in weiteren Sitzungen dann weiter diskutieren können. Insoweit herzlichen Dank! Und wir werden diesen Antrag ablehnen, werden aber die Folgen natürlich betrachten, dessen, was ein solcher Deckel jetzt bringen wird. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Winter. (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Marc Reinhardt, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Genau, ich vertrete hier erneut unseren finanzpolitischen Sprecher Tilo Gundlack, der in europäischer Mission in Italien ist. Da wird er dort die Dinge, die in Italien im Argen liegen, nicht alle ausbügeln können. (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD: Was von der neuen Regierung abschauen.) Aber zum Thema gefährlicher Rechtspopulismus, da sind wir hier auch beim Antrag und bei der AfD. (Enrico Schult, AfD: Ooh, meine Güte! – Thore Stein, AfD: Echt schwach!) Um einen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) den Zusammenhang, (Enrico Schult, AfD: Die Realität haben Sie doch noch gar nicht erkannt, Herr Winter.) den Zusammenhang, den Zusammenhang zu den Demonstrationen haben Sie jetzt hergestellt. (Enrico Schult, AfD: Sie sind doch privilegiert, Sie wissen doch gar nicht, was mit den Leuten, da draußen los ist! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Sie können, Sie können mir jetzt erst mal zuhören, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie können dem Volk doch mal zuhören!) und dann wissen Sie ja, wo das Mikrofon steht. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Um einen Feststellungsteil und der Forderung nach einem Entschädigungsprogramm, wie Sie es hier nennen, ergänzt, servieren Sie uns hier sozusagen kalten Kaffee. (Martin Schmidt, AfD: Kalten Kaffee gibt es bald im Blackout! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Einen alten Antrag, den haben Sie hier aufgewärmt und noch mal gestreckt. Kalter Kaffee ist es auch, weil einige Forderungen, wie zum Beispiel die Abschaffung der Gasumlage, sich natürlich mit dem Doppel-Wumms aus der vergangenen Woche bereits erledigt haben. (Martin Schmidt, AfD: Ja sicher! – Thore Stein, AfD: Ui! Doppel-Wumms!) Eine kleine Zustimmung, Herr Schmidt, kann ich Ihnen aber nach der Rede hier geben: Der Realitätsverlust, den gibt es hier tatsächlich in diesem Hohen Haus, und zwar hat er feste Plätze, die fangen da rechts neben Herrn Domke an. (Stephan J. Reuken, AfD: Oha, Herr Ehlers, rechts neben Herrn Domke! – Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich gebe Ihnen aber da auch gerne den Hinweis – von mir aus gesehen rechts, die Position müssen Sie mir zugestehen –, aber ich gebe Ihnen auch da einen wohlgemeinten Hinweis: Sie sollten vielleicht lieber mal den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen, anstatt ihn abschaffen zu wollen! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD: Ja, sehr gut!) Ja, wenig überraschend wird auch die SPD den vorliegenden Antrag ablehnen. Dann, es wurde bereits erklärt auch, wie das Ganze den schwächen würde. (Der Abgeordnete Martin Schmidt bittet um das Wort für eine Anfrage.) Die Zwischenfrage lasse ich jetzt nicht zu, aber ich habe ja auf das Instrument der Kurzintervention schon verwiesen. Ja, diese Handlungsunfähigkeit, die damit generierten weniger Steuereinnahmen, das würde zu einer Abwärtsspirale führen, die den Staat, der gerade jetzt in Krisenzeiten gefordert ist, gefordert ist, dass er auch fiskalisch handlungsfähig ist, der wäre damit geschwächt. Denn gerade die Umsatzsteuer, die sorgt für etwa ein Viertel der gesamten Einnahmen, des gesamten Einnahmeaufkommens in Deutschland, das auch direkt zu einem festen Anteil an die Länder geht und zu einem kleinen Teil auch an die Gemeinden. Und würde dieses Aufkommen geschmälert werden, so würden alle föderalen Ebenen verlieren. Zudem – und das kam jetzt hier noch nicht zur Rede – bringt die Bundesregierung ja bereits spürbare Entlastungen auf den Weg, und zwar bei der Einkommensteuer. Und diese Entlastungen landen direkt auf dem Konto der Beziehenden von Lohn und anderen Einkommen. Und die Wirkung dieser Einkommensteuersenkung ist eindeutig der, ja, Wirkung von Steuersenkungen bei indirekten Steuern vorzuziehen, das haben wir auch bei Instrumenten in der Vergangenheit gesehen, dass viele dieser Wirkungen nicht direkt an die Konsumierenden weitergegeben werden und somit auch verpuffen. Ansonsten hat Herr Domke fachlich sehr gut und, finde ich, ja auch sehr schön und anschaulich erklärt die einzelnen Maßnahmen, wie sie entweder rechtlich fraglich sind und wie sie durch den Energiepreisdeckel, wie diese Wirkung ja bereits schon antizipiert ist sozusagen und wie genau der Energiepreisdeckel diese Preissteigerungen verhindert. Und ich möchte auch noch mal ganz kurz darauf eingehen, dass ein Aussetzen der Umsatzsteuer auf Energie so einfach natürlich nicht möglich ist. Es wurden angesprochen auch die Treibstoffe insbesondere und dass das dort mit den ermäßigten Steuersätzen auch hochgradig fragwürdig ist. Die Wirkung bei der Bemessungsgrundlage – gehe ich jetzt nicht noch mal gesondert drauf ein –, das hat Herr Domke, wie erwähnt, sehr gut erklärt, das muss ich hier auch nicht doppeln. Bei den Nahrungsmitteln, die Einführung eines Nullsteuersatzes – Sie werden wissen, dass wir bei den meisten Nahrungsmitteln bereits den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent haben, also die hier relativ niedrig sind. Eine nochmalige Steuersenkung bei dann durch den Energiepreisdeckel auch abgefederten Preissteigerungen wäre hier also auch nicht so erheblich. Und auch hier wieder, ob denn diese Steuersenkung wirklich bei den Konsumierenden ankommt, ist sehr fraglich. Die Umsatzsteuer steht zu 47,2 Prozent den Ländern zu und eine entsprechende Senkung würde die Länderhaushalte – also uns hier – vor enorme Herausforderungen stellen. Der Anteil, den die Länder absolut erhalten, beträgt etwa 100 Milliarden. Mecklenburg-Vorpommern – da wirkt der Länderfinanzausgleich positiv für uns – würde oder bekommt etwa 300 Milliarden daraus. Was aber beschlossen ist, und das kostet ja auch Geld – das wurde eben auch erwähnt –, ist zum einen der Preisdeckel für Strom und Gas, aber ganz klar ja auch die Steuersenkung, die kommt auf Gas und Fernwärme. Und damit gibt es auch und insbesondere über den Preisdeckel ja ein Mehr an Steuereinnahmen, was Sie ja sonst auch unterstellen, was ja richtig ist. Durch die Inflation, wenn ich Steuern prozentual veranlage, kommt es zu einem Mehr an Steuereinnahmen, aber durch diese Maßnahmen werden diese Steuereinnahmen auch zurückgegeben. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und es wird – das wissen Sie auch, das können wir auch der Rede des Bundeskanzlers entnehmen –, es wird erheblich mehr Geld auch brauchen und nicht weniger durch Mindereinnahmen. Das ist schlicht und ergreifend nicht seriös, und das wurde auch gesagt, das ist erst recht unseriös, hier das Geld zulasten von Zukunftsinvestitionen streichen zu wollen. Und Sie zitieren hier die IHK mit durchaus auch richtigen Forderungen. Aber die IHK fordert natürlich auch diese wichtigen Zukunftsinvestitionen, insbesondere im Bereich Wasserstoff. Und hier die Forderungen der Verbände gegeneinander auszuspielen und das einfach mal zu verschweigen, das ist nicht redlich. Ein Punkt auch noch zu den Steuersenkungen auf den Konsum, weil da müssen wir sicherlich auch mal kritisch die Entlastungen auch schon in der Corona-Zeit, aber jetzt auch der vergangenen Monate sehen. Solche Steuersenkungen auf den Konsum, das ist letztendlich auch Entlastungspolitik mit der Gießkanne, weil natürlich der Energieverbrauch gerade bei Wohlhabenden – da können Sie verschiedene Beispiel nehmen, weil sie natürlich größere Wohnungsgrößen haben, mitunter leistungsstärkere Fahrzeuge fahren et cetera oder überhaupt einen Pkw fahren –, das würde dann auch dazu führen, dass Wohlhabendere ähnlich stark oder sogar noch stärker entlastet werden durch solche Steuersenkungen auf Konsum, und wir brauchen eine Entlastungspolitik, die gezielter ist und sozial austariert. Ja, dann finden wir neu – das habe ich erwähnt – die Forderungen nach einem Entschädigungsprogramm. Da haben Sie ja – das habe ich Ihrer Rede auch entnommen – der Ministerpräsidentin vorgestern dann zugehört, dass so ein Härtefallfonds in Höhe von 30 Millionen Euro in Mecklenburg-Vorpommern kommen wird. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich möchte aber noch mal auf was anderes ansprechen, weil, das finde ich wirklich auch entlarvend. Der Titel, der Titel „Entschädigungsprogramm“, damit wird wieder suggeriert – und das wurde eben auch schon so ein bisschen angesprochen –, dass hier etwas entschädigt wird, für etwas entschädigt wird, was auch verursacht wird durch den deutschen Staat. Und das möchte ich hier auch noch mal ganz klar, die Kausalität herausstreichen, dass die enormen Preissteigerungen im Energiebereich letztlich auf den Weltmarkt zurückgehen, mitunter Corona-Folgen sind, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) aber in erster Linie Folge dieses, in seinen Kriegsverbrechen auch wirklich widerwertigen Angriffskrieges sind und nicht nur Produkt der Sanktionsspirale. Und Energiepreissteigerungen gibt es im Übrigen auch. (Der Abgeordnete Thore Stein bittet um das Wort für eine Anfrage.) Davon sind viele Länder und Volkswirtschaften betroffen, …

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

… die sich nicht an den Sanktionen beteiligen. Auch Sie verweise ich gerne auf die Kurzintervention! (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Dieser Härtefallfonds kommt und damit sollen in Not geratene Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen unterstützt werden, bis die Bundesmaßnahmen greifen. Und ich kann hier nur noch mal unterstreichen, dass das schnell erfolgen muss, dass wir gut beraten sind, dass die Bundesregierung gut beraten ist, Energiepreisdeckel oder -bremse schnell in die Wege zu leiten, bevor es hier zu enormen finanziellen Verwerfungen bei Bürger/-innen und Wirtschaft kommt. Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Antrag fordert entweder Dinge, die nicht gehen, oder Dinge, die schon auf dem Weg sind. Sie verkennen die Realität, dass der Staat, um sozial ausgewogen die Härten der Krise abzufedern, finanziell handlungsfähig sein muss. Oder – da liegt ja ehrlicherweise meine Vermutung – Sie verneinen eine aktive Rolle des Staates, eine aktive Rolle im Sinne der Umverteilung, eine aktive Rolle im Sinne der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland und eine aktive Rolle gegen Marktversagen. Aus diesen vielen Gründen lehnen wir Ihren Antrag ab! – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor durch Herrn Schmidt.

Ja, ich höre!

Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Winter, mir wurde ja eben unterstellt, ich würde keine öffentlich-rechtlichen Medien nutzen. Das ist natürlich falsch. Ich nutze alle Medien, gucke überall rein. Zum Beispiel heute Morgen gabs vom ARD-DeutschlandTREND eine Umfrage – Infratest dimap hat sie durchgeführt –, in der 53 Prozent in Deutschland die wirtschaftliche Lage als schlechter als im Vorjahr bezeichnen, 70 Prozent nicht zufrieden sind mit der aktuellen Energieversorgung und 76 Prozent die Entlastungen der Bürger durch den Staat als nicht ausreichend ansehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und da frage ich mich, wenn hier permanent gesagt wird, dass alles in bester Ordnung ist, ob die Bürger sich alle irren und es einfach nur seine Zeit noch braucht (Thore Stein, AfD: Bis der grüne Wasserstoff kommt.) oder ob vielleicht der eine oder andere in Ihrer Fraktion oder in der Landesregierung auch schon das nächste Entlastungspaket plant oder die nächste Steuersenkung, die es ja durchaus auch gibt, das haben Sie ja selber eingeräumt. Also es ist nicht per se völlig neoliberal verrückt, eine Steuer mal zu senken. Also, wie befriedigen Sie die Bürger, dass vielleicht mal 50 Prozent sagen, die Energieversorgung ist in Ordnung wieder?

Möchten Sie darauf antworten?

Ja, ich …

Ich möchte aber darauf hinweisen, Sie sind in der Kurzintervention (Thore Stein, AfD: Die auch eine Frage beinhalten darf, wenn sie vorher abgelehnt worden ist in der Debatte.) und nicht in der Fragestellung. (Andreas Butzki, SPD: Das ist doch egal! – Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Thore Stein, AfD)

Ich habe jetzt diesen Hinweis gegeben, und der ist nicht zu kommentieren, Herr Stein. Und jetzt kann der Abgeordnete antworten, ja, bitte schön!

Das ist gut. Danke schön! Ja, das sind die Zahlen. Ich denke, es ist leider – das möchte ich ganz klar auch mal unterstreichen –, leider nicht verwunderlich, dass die wirtschaftliche Situation der allermeisten Menschen sich nicht verbessern wird. Das ist so in diesen Krisen, und, ja, in Europas Kriegszeiten. Das können wir nicht beschönigen, und ich denke, vielleicht wurde es nicht eindeutig genug gesagt, dass natürlich diese schlimmen Krisen auch zu Wohlstandsverlusten bei uns in Deutschland führen. Muss ich allerdings auch sagen, wenn ich mir angucke, gerade auch die Inflationszahlen, über die wir auch schon mal gesprochen haben in anderen Ländern, wo das Einkommen, das Durchschnittseinkommen viel niedriger ist, wo weniger Vermögen auch angehäuft ist, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) wie sind die erst betroffen. Aber ich nehme das mit großer Sorge, und ich habe hier zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass irgendwas in bester Ordnung wäre. Und Sie haben ja auch den Debatten bei der Regierungserklärung vorgestern entnommen, dass wir mit ganz großer Sorge das wahrnehmen und auch die Stimmen wahrnehmen der Leute, die jetzt auf die Straße gehen. Die 76 Prozent, die Sie genannt haben, das ist natürlich so, die energiepolitischen Maßnahmen – das haben wir eben auch gehört –, die entscheidende, die zentrale Maßnahme mit dem Deckel ist noch nicht gekommen. Wir müssen sie schnell auf den Weg bringen, und viele andere Dinge, wie zum Beispiel auch die Einkommensteuerentlastung wird ja 2023 dann vor allem ihre Wirkung entfalten, und dann können wir sicherlich darüber noch mal sprechen. Aber diese Zahlen, dass die wirklich auch hier angekommen sind, das hat, glaube ich, die Debatte der letzten Tage auch gezeigt. Und ich habe Ihnen nicht vorgeworfen, dass Sie den Rundfunk nicht konsumieren. Ich habe nur vorgeworfen, dass mit dem Antrag, den wir dann im November wieder behandeln, weil er runtergenommen ist von der Tagesordnung, dass Sie ihn abschaffen wollen.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Sie waren auch am Ende Ihrer Rede angekommen. (Der Abgeordnete Christian Winter spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Ich war davon ausgegangen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Für die AfD hat das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt. (Der Abgeordnete Martin Schmidt wendet sich an das Präsidium. – Unruhe im Präsidium – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Ja, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Ich versuche, das jetzt mal so ein bisschen zu sortieren, was hier als Gegenscheinargumente gebracht wurde, diesem guten Antrag nicht zuzustimmen, und ich wollte aber vorweg noch mal auf ein paar Sachen hinweisen. Ich habe es eben schon erwähnt, die besagte Umfrage von Infratest dimap heute Morgen: 76 Prozent der Bürger sind mit der aktuellen Entlastung nicht zufrieden, das heißt, 76 Prozent der Bürger spüren nichts oder erwarten kein Verspüren bei sich im Portemonnaie oder auf dem Konto, und das heißt, eigentlich muss nachgearbeitet werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dass Sie das hier so vom Tisch wischen wollen, verstehe ich nicht. Aber damit müssen Sie klarkommen bei den nächsten Wahlen wahrscheinlich. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und ich kann zum Beispiel darauf hinweisen, am 12.10. gibt es hier in Mecklenburg-Vorpommern eine Aktion, die Aktion „5 nach 12“, wo viele, viele Geschäfte ihren Laden zu machen wollen zur passenden Uhrzeit 12:05 Uhr – Vielleicht gucken Sie sich das mal an, vielleicht denken Sie dann anders darüber. Oder lesen Sie die Schlagzeilen in den letzten Tagen – heute Morgen beispielsweise „düstere Stimmung“ in den Gastrobetrieben –, ist einiges los. Es gibt ganze Internetseiten – mittlerweile „Pleiteticker.de“ –, wo man nachlesen kann, was täglich an größeren Unternehmen in Deutschland schließt, wer seine Produktion halbieren muss. Große Werke, wie die Leunawerke in Sachsen-Anhalt, drosseln die Produktion dramatisch. Das kostet alles richtig viel Geld, und irgendwie scheinen alle noch in der Sommerpause zu stecken und wollen nicht handeln. Hier wurde mehrfach erwähnt, dass jetzt dieser Gasdeckel kommt. Wir warten auch drauf, seit, ich weiß nicht, seit März/April diskutieren wir darüber, Strompreisbremse, Gaspreisdeckel – da gibt es die schönsten lustigen Metaphern, die hier genannt werden, und die Ideen werden hier immer hervorgebracht. Aber wann kommt dann endlich mal der Gesetzentwurf auf den Tisch? Wann lesen wir, was soll gedeckelt werden, wie viel, wer soll das machen? Und stattdessen liest man in der Zeitung davon, dass die Energieversorger auf die Barrikaden gehen und sagen, das können wir bürokratisch alles gar nicht umsetzen. Die sagen sich, wie sollen wir das machen. Jetzt ist diese Verhandlung mit dieser Kommission, (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Was haben Sie denn für einen Vorschlag? – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und es liegt auf dem Tisch. Darüber reden wir doch gerade, Herr Butzki, meine Güte! (Andreas Butzki, SPD: Das ist doch kein Vorschlag. Das ist doch lächerlich!) So, und ich gehe auch davon aus, dass die AfD-Bundestagsfraktion, wenn denn endlich der Vorschlag der Regierung kommt, der Ampel, dann das auch entsprechend kommentieren wird und bisher da neutral einfach nur drauf wartet. Und das hat hier auch nie einer gesagt, dass man sich komplett jeglicher Verschuldung jemals ausschließen würde. Aber nichtsdestotrotz haben wir den Standpunkt, dass wir sagen – das geht auch hier in Richtung der Linksfraktion –, dass wir auch auf jeden Fall erst mal gucken, wo sind denn eigentlich noch Rücklagen. Denn wenn wir noch Rücklagen haben, dann müssen wir uns nicht mit teuren Zinsen verschulden, und die Zinsen steigen ja derzeit, wie Sie wissen, um überhaupt dieser Inflation Einhalt gebieten zu können. Ja, zu Herrn Reinhardt kann ich sagen, das war relativ sachlich. Auch den Vergleich mit der Schnecke und der Ampel, den fand ich auch treffend, ’ne. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Wir haben jetzt mittlerweile Oktober, seit irgendwie Ende Februar wissen wir, es wird Energieprobleme geben in Europa. Und irgendwie scheint man da einfach, ich weiß es nicht, worauf man wartet, oder man ist unfähig, und deswegen machen wir ja diesen Vorschlag hier. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir verlangen, wenn die Bundesregierung offensichtlich unfähig ist, dass die Verwaltungsmitarbeiter hier aus dem Land da mal einen Gesetzentwurf vorlegen im Bundesrat und sagen, hier an den Stellschrauben bei den Steuern, da werdet ihr jetzt einfach mal die Zahlen austauschen – statt „19“ kommt da eine „7“ rein, ist auch alles gar nicht so schwer. Wir können auch unseren Justiziar aus der AfD-Fraktion drum bitten, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) falls die Landesregierung da wirklich Hilfe braucht. Ist gar kein Problem, das kriegen wir hin, setzen wir uns ran. Und, also das ist ja dieses Ding, gerade weil Herr Reinhardt sagt, dass solche Schnecken dort sind, müssen wir ja hier handeln und immer wieder das einbringen, weil sonst ändert sich nichts. Ja, Herr Koplin, Sie sagen auch, das würde die Ursachen nicht bekämpfen, und ja, das stimmt, das habe ich aber auch immer gesagt. Dieser Antrag hier ist, um die Symptome zu bekämpfen, um temporär das Ganze so abzufedern. Um die Ursachen zu bekämpfen, haben wir ja auch gefordert, dass die Kernenergie verlängert wird, dass wir darüber nachdenken, weitere Kapazitäten dort zu schaffen, dass die Kohle verlängert wird und dieser Ausstieg vom Tisch ist, ja, dass wir auch eventuell darüber nachdenken, jetzt Nord Stream 2, die noch bestehende eine Leitung, den Strang – ich weiß gar nicht, vier, glaube ich, war das –, dass wir den auch jetzt nutzen, um die Kosten zu dämpfen. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Das wäre technisch möglich, Reparatur wurde auch schon angeboten. Und natürlich, Sie sagen, es wäre unseriös, die Asylrücklage sei schon verplant vom Bund. Und das ist eben nicht der Fall, also die Haushaltsberatungen sind ja gerade im Bundestag, und da kann man natürlich das Ganze auch noch umschwenken und deswegen habe ich das ja erwähnt. Also, das ist ja nicht in Stein gemeißelt, es ist ja noch kein fertiges Gesetz, dass diese Asylrücklage da für andere Sachen verwendet wird, und mir fielen auch noch zig andere Sachen ein. Also da kann man auch drüber reden, warum wir jetzt 4 Milliarden für internationalen Klimaschutz in anderen Ländern ausgeben sollen oder 22 Milliarden für Entwicklungshilfe. Und da spreche ich nicht von den Ärmsten der Armen, sondern von Staaten, die jetzt wirklich auch vom „System Putin“ profitieren und dort jetzt günstig fossile Energieträger einkaufen, ja. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Denen geben wir dann teilweise noch Entwicklungshilfe und helfen beim Klimaschutz. Also da frage ich mich auch, wo ist, wo ist da die Logik. Und wenn Sie sich darüber beschweren, dass jemand politisches Kapital irgendwie aus irgendeiner Maßnahme der Regierung schlagen will, ja dann, also, da sind wir doch ehrlich, also das weiß doch jeder, wenn irgendwo eine Schieflage ist, versucht die Opposition, das zu kritisieren und Wählerstimmen zu gewinnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Genau.) Also ich verstehe das nicht, das macht doch DIE LINKE genauso wie die SPD, wie die CDU, wenn sie irgendwo in der Opposition ist. Also das ist doch jetzt alles nichts Neues. Ja, zu Frau Wegner, ich weiß auch nicht, das war, glaube ich, eher so ein Generalumschlag hier irgendwie. Neoliberal, immer solche Kategorisierungen, die völlig sinnbefreit sind, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) ich weiß immer nicht, was das soll. Also ich bin ja, wir sind ja schon froh, wenn wir jetzt nicht irgendwie als rassistisch beschimpft werden, nur, weil wir die Steuern senken wollen oder so, also neoliberal geht ja noch. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich sage einfach mal, wenn Sie uns vorwerfen, das wäre alles Theorie, nein, ist es nicht. Also es ist ja wirklich auch Praxis, und auch die Ampel, Ihre eigene Regierung macht es ja vor, dass es dort Steuersenkungen gab. Ich habs ja auch erwähnt, also mit dem Tankrabatt gabs Steuersenkungen und so weiter. Also es wurde hier gerade auch zur Einkommensteuer gesprochen und so. Und Sie tun so, als ob das dann in der Praxis nicht umsetzbar wäre und keine Wirkung hätte. Das ist doch, das stimmt doch überhaupt nicht! Und wenn Sie da – und auf der anderen Seite waren ja die GRÜNEN die größten Befürworter des 9-Euro-Tickets, was ja eine erhebliche Subvention sogar ist, und keine Senkung der Steuern, also eine erhebliche Subvention –, und dann beschweren Sie sich darüber, dass der Staat geschwächt werden könnte wegen weniger Einnahmen und das zu Finanzmittellücken führt. Und genau das haben wir ja jetzt bei der Deutschen Bahn, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wo jetzt die Ticketpreise erhöht werden müssen. Also da ist es dann auf einmal wieder gut, wenn Steuern gesenkt werden sollen, auf Grundbedarf wie Lebensmittel und Heizung zu Hause, dann ist es irgendwie schlecht und merkwürdig, also da gehe ich überhaupt nicht mit. Ja, bei Herrn Domke, das war meines Erachtens eher so ein bisschen, ja, technisch wollte er da so ein bisschen was auseinandernehmen, aber hat eigentlich nicht so geklappt. Also natürlich, Einnahme-Ausgaben-Seite, das ist alles bekannt. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wie gesagt, wir haben den Standpunkt, dass wir erst mal Rücklagen aufbrauchen, bevor wir neue Schulden aufnehmen wollen, und das war auch, denke ich mal, bis vor irgendwie zwei Wochen das Perpetuum von Ihrem Bundesfinanzminister Lindner, der sich ja die ganze Zeit auch quergestellt hat gegen die neue Schuldenaufnahme. Das war ja jetzt auch nicht falsch, aber er konnte sich eben nicht durchsetzen, und jetzt auf einmal, ja, ist das auf einmal alles in Ordnung. Und ich bin der Meinung, die FDP dreht sich da auch so ein bisschen im Kreis, also weiß ich nicht, ob ich Ihnen das abnehmen kann. Und natürlich Nahrungsmittel, alles, wenn man da die Steuern senkt, das hilft den Leuten, den Endkonsumenten vor Ort. Das spielt keine Rolle, ob es ein Durchlaufposten in den Betrieben ist. Wir haben es ja hier bei der Gastronomie, von 19 auf 7 Prozent jetzt noch mal verlängert worden. Also gehen Sie dann bitte zu den Gastronomen und sagen, das macht gar keinen Sinn, (Zuruf von René Domke, FDP) dass die Umsatzsteuer da gesenkt wurde. Also da holen Sie sich dann auch eine Schelte ab. Ja, Herr Winter, da kam dann natürlich „Rechtspopulismus“. Ja, ich weiß nicht, ob die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer, die Unternehmer, ob das vielleicht auch alles Rechtspopulisten sind. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn das die Definition jetzt ist, dann, ja, werde ich demnächst mal ein paar Mitgliedsanträge mitnehmen und zum IHK-Präsidenten gehen. Vielleicht hat er es dann eingesehen, und ich glaube aber nicht, dass er dann das sofort unterzeichnen wird. Aber nichtsdestotrotz, wenn es um kalten Kaffee geht, den wollen wir eben verhindern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir wollen warmen Kaffee weiterhin für die Bürger, und deswegen stellen wir halt hier diesen Antrag. Und da, ja, weiß ich auch nicht mehr, was man dazu sagen soll. Sie haben es ja selber auch erwähnt, es gab zu Corona-Zeiten auch die Umsatzsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent von Ihrem Jetzt-Kanzler, damals Bundesfinanzminister Scholz. Das hat ja auch wunderbar funktioniert. In jedem Supermarkt konnte man sehen, dass da die Centbeträge rausgestrichen wurden. Und jetzt wird hier wieder erzählt, das würde alles nicht funktionieren. Also da kann ich nur sagen, beschäftigen Sie sich mal mit irgendwie logisch-semantischer Propädeutik, und dann können Sie vielleicht mal erfahren, was ein Widerspruch ist und dass Sie dadurch dann gar keine Aussage mehr hier tätigen. Und wenn Sie sich darüber beschweren, dass die Preise auf dem gesamten Weltmarkt gerade hoch sind, dann ist das der Fall, natürlich ist das der Fall. Und daran haben wir natürlich jetzt auch unseren Anteil. Ja, wir kaufen LNG von den Ärmsten der Armen gerade weg, was dann hierher verschifft wird. Wir haben in Bangladesch – in einem 120-Millionen-Land –, haben wir jetzt massenweise Stromausfälle und Blackouts. Und das sind in meinen Augen auch Zusammenhänge, die mit unserem Konsum hier zusammenhängen. Damit müssen Sie dann klarkommen. Sie geben sich ja immer gerne als international und global und der Welt verpflichtet solidarisch. (Enrico Schult, AfD: Ja.) Das ist dann Ihr Brötchen, was Sie sich schmieren müssen am Ende. Wir wollen das eigentlich alles nicht, wir sind da relativ unideologisch. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir wollen nicht alle Energieketten jetzt durchbrechen, jede Sanktion mitmachen. Wir wollen nicht alle Unternehmer quälen, die sich jetzt umschauen müssen, wie sie ihre Betriebskosten halten können. Wir wollen einfach nur Normalität, und um das temporär jetzt wieder auf den Weg zu bringen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) wollen wir diese Steuersenkung auf den Weg bringen und bitten Sie darum, endlich über Ihren Schatten zu springen und dem zuzustimmen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Regierung hat in Vertretung des Finanzministers der Wirtschaftsminister Herr Reinhard Meyer ums Wort gebeten.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem wirren Zeug, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) das ich eben zum Schluss gehört habe, muss ich doch versuchen, noch ein paar Dinge zu ordnen. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Dann versuchen Sie es! Versuchen, versuchen! – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Zuhören!) Das werden Sie auch gleich erleben! Zunächst einmal, ich bin kein „Ampelminister Reinhard“, sondern stehe hier für die MV-Koalition und bin Mitglied der SPD, wie übrigens auch der Finanzminister, den ich heute entschuldigen möchte, weil er krank ist, und deswegen spreche ich heute für ihn mit. Zunächst einmal zur Einschätzung. Natürlich haben wir eine ernste Lage, und ich sage es an dieser Stelle, weil es immer wieder in Vergessenheit gerät – vor allen Dingen auf der rechten Seite des Plenarsaals hier –: Wir befinden uns in einem Energiewirtschaftskrieg, den Putin mit uns führt, den Russland mit uns führt! (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das ist, glaube ich, für die Einordnung dessen und all dessen, was wir dazu sagen, glaube ich, ganz wichtig. Und was die Verunsicherung, die Unsicherheit der Bürgerinnen und Bürger angeht, so müssen wir das sehr ernst nehmen. Das heißt, der Staat muss helfen, der Staat muss erklären, er muss auch diese Hilfen anbieten. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und ich sage auch ausdrücklich, manches, was in der Ampelkoalition der Bundesregierung jetzt an Zeit erfordert hat, macht uns auch unruhig, weil wir brauchen schnelle Hilfen. Die Unsicherheiten sind da, vieles an Gründen ist ja schon genannt worden. Aber ich glaube, dass wir gerade in den nächsten Wochen – jetzt im Oktober –, die ganz entscheidend sind, auch sehen werden, dass Vorschläge gemacht werden, konkrete Vorschläge. Auf die Expertenkommission zur Gaspreisbremse/Strompreisbremse ist schon hingewiesen worden. Die Vorschläge werden Anfang nächster Woche vorliegen, und dann kommt es darauf an, schnell zu handeln. Warum sage ich das mit der Gaspreisbremse und die ganze Diskussion über den Energiepreisdeckel, die natürlich auch maßgeblich nicht alleine von der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch aus unserem Energiegipfel heraus im August geführt wurde? Weil es ganz, ganz wichtig ist, bei den Ursachen anzusetzen, beim Preis anzusetzen, da den Eingriff zu machen, weil wer vorne beim Preis Regelungen trifft, der schützt die Bürgerinnen und Bürger, der schützt die Unternehmen. Und alles andere ist sozusagen dann, wenn man es nicht machen würde, eine Art „Pflaster kleben“. Dazu gehören natürlich auch Steuersenkungen. Deswegen: vorne ansetzen, sich konzentrieren! Die 200 Milliarden Euro des Bundes liegen auf dem Tisch, und das ist der wichtigste Weg für die Zukunft, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Jetzt können wir lange über Steuersenkungen reden, im Allgemeinen und im Besonderen – im Besonderen das, was im Antrag steht, im Allgemeinen bin ich manchmal etwas verwundert. Ich nenne das immer die „List Trustmania“, also dass man durch Steuersenkungen sofort in dieser Situation Hilfen herbeibekommt. Ich halte das für falsch. Man muss das an einzelnen Punkten gezielt machen, ist ja auch schon gemacht worden von der Bundesregierung. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich will im Übrigen darauf hinweisen, wir sind jetzt schon beim dritten Entlastungspaket, und dann immer zu behaupten, die Bundesregierung hätte nichts gemacht, ist einfach grundfalsch. Man kann die Debatte natürlich darüber führen, ob das ausreicht, das ist vollkommen legitim. Aber zu behaupten, da wäre nichts passiert, ist einfach grundfalsch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, bei den Steuerarten ist ja auch schon einiges von den Experten – von Herrn Domke, von Herrn Winter – gesagt worden. Das will ich nicht weiter aufgreifen, weil fast alles, was gesagt wurde, richtig ist, insbesondere „breite Streuwirkungen“, die Funktionen der indirekten, der direkten Steuern, was macht man da eigentlich. Aber hier der erste Widerspruch, Herr Schmidt, weil Sie ja gerne von Widersprüchen reden. Ja, wenn man umfangreiche Steuersenkungen fordert, insbesondere über die Umsatz- beziehungsweise Mehrwertsteuer, und ein hoher Anteil des Aufkommens dieser Steuer bei den Ländern ist – fast die Hälfte – und dann gleichzeitig hinten wieder Programme von erstaunlichem Ausmaß von den Ländern fordert, dann frage ich Sie: Mal ganz ehrlich, wie wollen Sie das eigentlich finanzieren? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP – Zuruf und Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD) Vorne die Steuereinnahmen wegnehmen und dann hinten große Forderungen stellen, und mit dem muss man sich auseinandersetzen. Das erfordert, glaube ich, dann auch die Sachlichkeit an der Stelle. Ganz kurz zum Tankrabatt, weil das ja hier auch eine Rolle gespielt hat. Ich glaube, dass wir viele Erfahrungen gemacht haben. Wir haben ja auch am Mittwoch darüber diskutiert, ob man aus Erfahrungen lernen kann. Und viele tun das im Moment auch in der Politik. Beim Tankrabatt frage ich mich manchmal, was wir wirklich erreicht haben. Die Konzerne haben verdient am Anfang, der Staat hat mitverdient. Und wenn wir uns heute die Tankstellenpreise je nach der Uhrzeit, aber zum Beispiel abends anschauen, dann sind wir ungefähr da, wo wir vor dem Tankrabatt waren, und die Rohölpreise auf den Weltmärkten sinken. Also man muss manchmal schon gucken, was sind die geeigneten Instrumente. Und deswegen noch mal, der ganz entscheidende Punkt ist, vorne bei der Gaspreisbremse wirklich anzusetzen, das ist das Entscheidende. Und, meine Damen und Herren, was tut das Land? Ich will es nur mal ganz kurz wiederholen, was ich am Mittwoch gesagt habe, weil ja eben gesagt wurde, man wüsste nicht, was da eigentlich ist. Wir haben ganz klar gesagt, es gibt eine Reihenfolge. Wir erwarten jetzt eine Konkretisierung der Bundeshilfen, bis dahin werden wir in akuten Situationen Unternehmen, aber auch Verbraucherinnen und Verbrauchern über die Energieversorger helfen. Das haben wir angekündigt. Es gibt die Unternehmenshotline bei der Gesellschaft für Strukturanpassung GSA – habe ich alles am Mittwoch erzählt –, weil da von der Internetseite des LFI die Rede war. Da können sich heute Unternehmen schon hinwenden, es wird ihnen geholfen mit Liquiditätshilfen. Aber diese Unternehmen müssen auch ein Stück weit nachweisen, in welcher wirtschaftlichen Situation sie sind. Das gehört dazu. Und insofern haben wir schon damit angefangen. Zweiter Punkt, die Bundeshilfen müssen kommen, und das Dritte ist, dass wir auch klar gesagt haben, wenn wir dann sehen, bei der Konkretisierung der Bundeshilfen, da sind Lücken, dann werden wir in diese Lücken reingehen, und dann werden wir uns als Landesregierung darüber Gedanken machen. Letzter Punkt, was ich, weil wir uns in einem Energie- und Wirtschaftskrieg befinden, überhaupt nicht mehr verstehen kann, wenn Fraktionen, politische Parteien hingehen und sagen, wir brauchen jetzt aber unbedingt Nord Stream 2. Und ich wiederhole mich: Sie spielen das Spiel von Putin, (Horst Förster, AfD: Ist ja unglaublich!) und deswegen sind Sie die fünfte Kolonne Putins, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Das ist der Unterschied, ob Sie … – Jens-Holger Schneider, AfD: Meine Güte! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)

Herr Wirtschaftsminister, es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) und ich möchte noch mal darauf hinweisen, bestimmte Begriffe hier nicht zu verwenden! (Jens-Holger Schneider, AfD: Das Verlogene, das hängt mir zum Hals raus! Scheiß Doppelmoral! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sprechen Sie mit Italienern auch so? Unglaublich! Können Sie keinem erklären! – Zuruf von Horst Förster, AfD)

Vielen Dank fürs erhaltene Wort, Frau Landtagspräsidentin! Herr Minister Meyer, also ich muss hier ein paar Sachen klarstellen. Wenn Sie sagen, ich hätte keine Gegenfinanzierung vorgelegt, dann frage ich mich, warum ich für die Gegenfinanzierung hier mehrfach kritisiert worden bin, zum Beispiel bei der Wasserstofftechnologie, wo ich sage, ich bin kein Gegner davon, auf gar keinen Fall. Das ist alles nett, zukunftsfähig, kann man forschen, die Frage ist nur, warum müssen wir hier das machen als Land, wenn das große Unternehmen auf der Welt machen – Linde, Shell, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Toll, bleiben wir weiter in Abhängigkeit!) alle die haben da Forschung drin. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Es gibt viele Länder, die da führend sind. Das ist die einzige Frage. Und die andere Geschichte, es geht um den Finanzausschuss, da haben wir auch drüber gesprochen in der letzten Sitzung, dass wahrscheinlich ein Nachtragshaushalt und Neuverschuldung nächstes Jahr kommen werden, unter anderem auch durch das Entlastungspaket 3. Viele der, ja, Gemeinschaftssteuern, die den Ländern zugewiesen werden, werden ja verkürzt. Da ist das dann auf einmal alles lobenswert, erstrebenswert, dass dann dem Land auch ein bisschen Steuereinnahmen fehlen. Wenn die AfD was einbringt, ist das immer alles irgendwie schädlich und absurd. Also das, das ist der Widerspruch. Da brauchen Sie mir keinen Widerspruch vorzuwerfen! Zum anderen ist es auch – ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben als Wirtschaftsminister –, gab es eine OPEC+-Sitzung vor einigen Tagen, mittlerweile verschiebt sich da einiges auf der Welt. Die Saudis scheinen jetzt auch in der Tasche von Putin zu sein, und seit ungefähr einer Woche ist der Rohölpreis um elf Prozent schon gestiegen, (Jens-Holger Schneider, AfD, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD: Tja!) weil die OPEC+ die Ölförderung massiv minimieren will, was sich dann auch irgendwann hier auf den Preisen wieder aufschlägt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Deswegen ja auch wäre es schön, wenn wir die Steuern auf Benzin und Diesel absenken. Und zum anderen ist es auch völlig absurd, dass Sie uns vorwerfen, nur, weil wir für unsere Bevölkerung Rohstoffe haben wollen aus Russland, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: So ist es!) dass wir deswegen irgendwie gemeinsame Sache mit dem Präsidenten dieses Landes machen. Das stimmt nicht!

Die zwei Minuten sind um. Ich möchte Sie bitten, damit hier zu schließen! Und, Herr Wirtschaftsminister, wollen Sie reagieren?

Ja, gerne. Zunächst einmal, die 100 Millionen, die für den Wasserstoff eingestellt worden sind im Landeshaushalt, sind eine Zukunftsinvestition. (Rainer Albrecht, SPD: Gut angelegtes Geld.) Wenn Sie mit Zukunft nichts zu tun haben wollen, dann ist es auch interessant. (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) Aber diese 100 Millionen, diese 100 Millionen, damit werden Sie alleine diese ganzen Mehrwertsteuerausfälle, die Sie durch Ihre Vorschläge in dem Antrag drin haben, niemals kompensieren können, sondern es wird weitaus mehr sein an der Stelle. Zweiter Punkt, natürlich ist die OPEC ein Kartell. Das kennen wir seit vielen, vielen, vielen Jahren, dass es da immer wieder Bewegungen gibt, wenn der Rohölpreis sinkt, dass sich das Kartell dann zusammenzieht, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) um nach Möglichkeit aus ihrer Sicht das zu stabilisieren, hat aber wenig mit den Zusammenhängen zu tun, die wir gerade miteinander diskutieren. Und das Letzte, was Sie gesagt haben, ich habe behauptet, dass Sie Putins Spiel mitspielen, und da kann ich nur sagen, das ist überhaupt nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und Mecklenburg-Vorpommerns. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD)

Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache an dieser Stelle. Gestatten Sie mir, Soroptimistinnen von der Insel Rügen und aus Stralsund auf der Besuchertribüne zu begrüßen. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1354. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich da nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1354 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze, auf Drucksache 8/1401. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze (Erste Lesung) – Drucksache 8/1401 – Das Wort zur Einbringung hat die Ministerin für Soziales und Gesundheit und Sport Frau Stefanie Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir blicken heute auf den Gesetzentwurf der Landesregierung, Entwurf zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze. Dieser Entwurf betrifft somit Änderungen der Landesausführungsgesetze zu den Sozialgesetzbüchern II, IX und XII sowie das Kommunalsozialverbandsgesetz. Auf der inhaltlichen Ebene geht es hierbei in erster Linie um die Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts vom 19. August 2021, das heißt um die Änderung der Landesausführungsgesetze zum SGB IX. Das betrifft die Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und das SGB XII, die Sozialhilfe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit seinem Urteil hat das Landesverfassungsgericht den kommunalen Verfassungsbeschwerden gegen die Landesgesetze zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes zum Teil stattgegeben. Mit diesem Urteil wurden zwei Vorschriften für unvereinbar mit dem Konnexitätsprinzip der Landesverfassung erklärt. Dies betrifft die Regelung zum Mehrbelastungsausgleich für das Jahr 2019 in Paragraf 19a des Landesausführungsgesetzes XII und die Regelung für den Mehrbelastungsausgleich ab dem Jahr 2021 in Paragraf 15 des Landesausführungsgesetzes IX. Gleichzeitig hat es dem Landesgesetzgeber aufgegeben, bis zum Ende dieses Jahres für den vollen Geltungszeitraum eine Neuregelung des Mehrbelastungsausgleichs zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zu treffen. Das beinhaltet auch die bereits vergangenen Zeiträume ab 2019. Bis zum 31. Dezember dieses Jahres sind die bisherigen Vorschriften weiter anwendbar. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf setzt das Urteil um. Er ist Ergebnis eines ausgiebigen Diskussionsprozesses auch innerhalb der Landesregierung. Mit Artikel 1 des Gesetzentwurfs wird das Landesausführungsgesetz SGB II geändert. Entsprechend den Vorgaben des Landesverfassungsgerichts wird der Mehrbelastungsausgleich zum BTHG neu geregelt. Für die Jahre 2019 bis 2021 sieht der Gesetzentwurf einen finanziellen Ausgleich in Höhe von einmalig 8,5 Millionen Euro vor. Dieser soll zusätzlich zu den bereits ausgezahlten Beträgen gezahlt werden. Das waren 2019 2,59 Millionen Euro und für 2020 und 2021 jeweils 4,228 Millionen Euro. Ab diesem Jahr wird der Mehrbelastungsausgleich auf jährlich 9 Millionen Euro festgesetzt. Diese Beträge wurden auf der Basis der vom Landesverfassungsgericht verankerten Grundsätze festgestellt. Für die vergangenen Jahre 2019 bis 2021 hat das Land den notwendigen und angemessenen Mehraufwand ermittelt und für die Zeit ab 2022 eine Kostenprognose durchgeführt. Die Einzelheiten stelle ich gerne in den Ausschussberatungen dar. Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts greift der Gesetzentwurf auch auf die Koalitionsvereinbarung für die 8. Legislaturperiode. So haben die Koalitionsparteien darin vereinbart, dass Land und Kommunen einen gemeinsamen Datenpool einrichten. Damit kann das Land künftig in Abstimmung mit den kommunalen Aufgabenträgern und im Rahmen der fachaufsichtlichen Befugnisse Kennzahlen und Daten zur Aufgabenerfüllung erheben. Diese können dann für die zukünftige Planung von Kostenentwicklungen und für die Bemessung der Zuweisungen genutzt werden. Der Gesetzentwurf regelt in den Landesausführungsgesetzen SGB IX und SGB XII, dass die Eingliederungs- und Sozialhilfeträger sowie ihre zentrale Stelle im Rahmen der Umsetzung dieser Gesetze verpflichtet sind, fortlaufend Daten zu erheben und an die oberste Landessozialbehörde zu übermitteln. Auch wird in dem Entwurf nun deutlich, dass diese Daten geeignet sein müssen, die Erreichung der Ziele des Landesausführungsgesetzes zu protokollieren. Hierzu zählen auch die Ausübung der Steuerungsverantwortung der Leistungsträger sowie die Kostenentwicklung im Bereich der Eingliederungs- und Sozialhilfe. Die Einzelheiten soll das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung in Abstimmung mit den Kommunen und der zentralen Stelle regeln. Sehr geehrte Damen und Herren, die weiteren vorgesehenen Regelungen sind in erster Linie klarstellender und redaktioneller Art. Ich bitte Sie daher um Unterstützung und Überweisung an die Ausschüsse, damit wir es dort weiterberaten können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Jens-Holger Schneider.

Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Werte Gäste! Die Ministerin hat alle Einzelheiten beschrieben, um die es im Wesentlichen geht. Und bevor ich dazu komme, mich dazu zu äußern, möchte ich erst allen erkrankten Kollegen unserer Fraktion gute Genesungswünsche senden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn sonst würde ich hier nicht stehen, sondern es wäre ein Kollege. Die Genesungswünsche ins Lazarett gehen natürlich auch an alle anderen erkrankten Kollegen hier im Hohen Hause. Da machen wir keinen Unterschied. Ja, wir haben wieder hier den Fall, ähnlich wie beim KiföG, dass erst ein Gericht – in dem Falle das Landesverfassungsgericht – klarstellen muss, dass das Land bitte auch bei der Übertragung seiner Aufgaben seine Hausaufgaben mal vernünftig macht und sich von vornherein darum kümmert und sich nicht darauf verlässt, ja, wir werden das schon in irgendeiner Form richten, und dann wird das Gericht Dinge klarstellen, nötigenfalls. So funktioniert das nicht. Und gerade an der Stelle, weil es hier um Menschen mit Behinderungen geht, ist da besonderes Fingerspitzengefühl angezeigt. Aber grundsätzlich, grundsätzlich haben wir auch hier wieder den Fall, dass Dinge am Ende des Tages erst mal nicht zu Ende gedacht wurden, und deswegen sind jetzt diese Änderungen nötig. Und wir reden auch über, ich sage mal, die Tatsache, dass wir nicht nur unmittelbare Kosten verursachen, sondern auch mittelbare Kosten, jeweils für die Kreisverwaltungen, die sich Gedanken machen müssen, a) wo sie die ganzen geschulten Mitarbeiter herbekommen und b) wo sie die gegebenenfalls lassen. Und wir müssen auch über eine nachhaltige Finanzierung reden. Denn wir übertragen in einer Art und Weise immer wieder den Kommunen Aufgaben, die sie aber auch längerfristig an der Backe haben und nicht nur für den Zeitraum, wo Dinge durch die Länder und gegebenenfalls durch den Bund durchfinanziert werden. Und wer sich mit dem Thema mal beschäftigen will, dem empfehle ich dringend und wärmstens den Artikel von Hans-Günter Henneke, überschrieben: „Warum Deutschland immer wieder über seine Verhältnisse lebt“. Zur Erklärung: Hans-Günter Henneke ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages und Mitglied im Stabilitätsbeirat. Das ist also nicht irgendwer. Und er hat in diesem Artikel dezidiert dargelegt, was hier alles falschläuft und welche Dinge wir zu beachten haben. Ich will es auch und kann es an der Stelle kurz machen, weil wir uns nachher im Ausschuss zum ersten Mal darüber unterhalten und weil wir am 2. November eine Anhörung zu dem Thema haben werden im Sozialausschuss. Und an der Stelle ist es auch so gesagt, einer Überweisung verschließen wir uns nicht und hoffen auf eine angeregte und vernünftige Diskussion. Und die Kritikpunkte, die wir haben, die klären wir nachher im Ausschuss, weil wir zum Beispiel bezweifeln, dass, ich sage mal, die Datenabfrage, die ja recht umfangreich ist, dass die funktioniert. Das beschreiben Sie selber im vorgelegten Gesetzentwurf. Unter „B Besonderer Teil“, Seite 13, mittlerer Absatz, heißt es, dass bei der Datenabfrage durch das Ministerium sehr wohl die Landkreise geliefert haben, die kreisfreien Städte trotz mehrfachen mehrmaligen Nachfragens nicht. Und da wir nur zwei im Lande haben, Rostock und Schwerin, sollte man sich da noch mal Gedanken machen, warum das nicht funktioniert. Und aus unserer Sicht muss abgesichert werden, dass die Qualität der Verwaltungs- und Datenübermittlung einheitlich passiert und nicht je nach politischer oder verwaltungstechnischer Lage abweichen darf. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Harry Glawe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Landesausführungsgesetz SGB IX und andere Gesetze stehen heute in Erster Lesung hier im Landtag an. Der Kernpunkt des vorliegenden Gesetzes ist im Wesentlichen die Neuregelung des Mehrbelastungsausgleichs für die Aufwendungen der Eingliederungshilfeträger im Rahmen der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Die Ministerin hat schon darauf verwiesen, dass also das Landesverfassungsgericht diese Aufgabe dem Land zugewiesen hat. Ich sehe und meine, dass es richtig ist, dass insgesamt diese Anpassungen passieren sollen. Die einzige Kritik, die ich habe, ist, dass man eigentlich mit den Landkreisen und auch mit den kreisfreien Städten schon eine Einigung beim Kommunalgipfel im Dezember 2021 hatte – liegt jetzt knapp ein Jahr zurück. Ich hätte mir gewünscht, dass wir in einem ordentlichen Verfahren die Dinge hier im Landtag abgearbeitet hätten, aber nun ist es so, wie es ist. Wir werden uns also der Überweisung nicht verweigern. Und entscheidend ist, dass wir insgesamt hier eine Heilung vornehmen, und das ist ja auch im Interesse aller Beteiligten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort die Abgeordnete Steffi Pulz-Debler.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat im Dezember 2016 das Bundesteilhabegesetz beschlossen. In einem mehrjährigen Stufenplan sollte die Integration von Menschen mit Behinderungen verbessert werden. Die Eingliederungshilfen sollten stärker individualisiert von der Sozialhilfe getrennt werden. Es sollte eine individuelle Hilfeplanung geben, die auch einen höheren Beratungsaufwand mit sich bringt. Um das Bundesgesetz umzusetzen, waren die Änderungen beziehungsweise die Schaffung rechtlicher Vorschriften war notwendig. Sozialministerin Drese hat in ihrer Rede zur Zweiten Lesung und Beschlussfassung des Umsetzungsgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern am 12. Dezember 2019 hier im Landtag das BTHG als eine epochale sozialpolitische Reform für eine inklusive Gesellschaft bezeichnet. Die damalige Fraktion DIE LINKE hat damals sowohl den Gesetzesentwurf als auch das Verfahren kritisiert und einen Änderungsantrag vorgelegt. Dieser wurde abgelehnt. Im Ergebnis hat die Fraktion nicht an der Abstimmung über den Gesetzentwurf teilgenommen, weil wir die Kritik der kommunalen Familien in Bezug auf die Unzulänglichkeiten des Gesetzes geteilt haben. Zwei kreisfreie Städte und ein Landkreis haben dann erwartungsgemäß Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt, da es aus ihrer Sicht unter anderem gegen das Konnexitätsprinzip verstieß, welches beinhaltet, dass Gemeinden und Kreise zwar per Gesetz zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben verpflichtet werden können, das aber nur, wenn die Deckung der Kosten gesichert ist und mögliche Mehrbelastungen ausgeglichen werden. (Marc Reinhardt, CDU: Siehste!) Um die Kosten und mögliche Mehrbelastungen abschätzen zu können, muss eine Kostenvorausschau oder Kostenprognose erstellt werden. Dies ist nach Ansicht des Landesverfassungsgerichtes nicht im erforderlichen Maß geschehen, sodass es am 19. August 2021 den Landesgesetzgeber beauftragt hat, diesen Missstand bis zum Ende dieses Jahres zu beheben. Nun liegt uns, nun liegt dem Landtag der entsprechende Gesetzentwurf vor, und wir als Parlament haben die Aufgabe, diesen zu prüfen und für Recht zu befinden. Meine Fraktion sieht unsere Aufgabe also nicht nur darin, zu prüfen, ob die Finanzen richtig prognostiziert wurden, sondern darüber hinaus darin, wie das Gesetz bisher umgesetzt wurde. Und wir wollen natürlich auch wissen, wie es wirkt und welche Reserven es gibt. Dass uns dafür jetzt bis zum Jahresende wenig, wenn ich ganz ehrlich bin, sogar etwas zu wenig bleibt, das ist misslich. Es hat seinen Grund aber auch darin, dass erforderliche Daten der kommunalen Ebene nicht rechtzeitig vorlagen. Damit sich hier etwas ändert, haben wir in der Ziffer 18 des Koalitionsvertrages Folgendes vereinbart: Land und Kommunen richten einen gemeinsamen Datenpool ein. Dieser soll, so heißt es in Ziffer 18, ganz grob gesagt, für die zukünftige Bemessung der Zuweisungen im Sozialbereich genutzt werden. Ich gehe also davon aus, dass uns das Thema Teilhabesicherung über die Befassung mit diesem Gesetzentwurf weiter beschäftigen wird, denn die Integration, die Inklusion und damit die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention befinden sich trotz aller Bemühungen und Fortschritte noch immer im ersten Drittel eines Marathonlaufes. Wir stimmen der Überweisung in die Ausschüsse zu. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Anne Shepley.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der hier sehr kurzfristig vorgelegte Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze passt geltendes Bundesrecht – wir haben es heute schon oft gehört – an die finanzielle Ausstattung der Kommunen an. Festhalten kann man, dass es leider erst Vorgaben des Landesverfassungsgerichtes brauchte, um den Mehrbelastungsausgleich des BTHG endlich neu zu regeln. Dabei ist das BTHG eigentlich ein Schritt, um – die Kollegin erwähnte es gerade – die UN-Behindertenkonvention ein Stück weit gerechter werden zu lassen. Es sollte Menschen mit Behinderungen aus dem System der Sozialhilfe herausführen und die Vorschriften über die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht umgestalten. Insbesondere die von GRÜNEN mitregierten Länder haben es damals geschafft, dass das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen nicht eingeschränkt wurde, sei es seitens der Wahl ihres Wohnortes oder auch bezüglich der Stärkung der Teilhabemöglichkeiten. Dass die Vorgaben der UN-Behindertenkonvention auch mit dem BTHG noch nicht voll umgesetzt sind, steht außer Frage. Nichtsdestotrotz stellt die Reform von der Eingliederungshilfe hin zu einem modernen Teilhaberecht einen wichtigen ersten Schritt dar. Umso entscheidender ist natürlich, dass dies auch auf Landesebene richtig umgesetzt wird. Die Ziele der Eingliederungshilfe lassen sich in der Praxis nur verwirklichen, wenn geeignete, ausreichende, umfassende, qualifizierte Mitarbeiter/-innen der Leistungsträger vorhanden sind und diese auch entsprechend auskömmlich finanziert werden. Es nützt nichts, personenzentrierte Leistungen gesetzlich vorzugeben, wenn dann die Landkreise und kreisfreien Städte nicht über die ausreichend finanziellen Mittel verfügen. Dass es an dieser Stelle aktuell hakt, ist offensichtlich. Der Integrierte Teilhabeplan M-V, kurz ITP M-V, der eigentlich ein Verfahren darstellen sollte, auf Basis dessen die Hilfebedarfe von Menschen mit Behinderungen auf Grundlage ihrer persönlichen Zielsetzung, Ressourcen und Beeinträchtigung festzustellen sind – anders gesagt, es werden Formulare ausgefüllt von allen Klientinnen –, wird vielerorts noch gar nicht umgesetzt. Lange Wartezeiten seitens der Leistungserbringer können sich hier aber insbesondere bei Kindern schwerwiegend auf ihre Entwicklung auswirken. Die Kommunen müssen an dieser Stelle auskömmlich ausgestattet werden. Nur so kann der Prozess des Wandels in der Eingliederungshilfe von einer überwiegend einrichtungszentrierten und pauschalen hin zu einer individuellen, personenzentrierten Hilfe gelingen. Doch nun zu einem anderen Punkt dieses umfänglichen Gesetzentwurfes: In Paragraf 17 regeln Sie erstmals in Mecklenburg-Vorpommern das Budget für Arbeit. Dies ist ein wichtiges Instrument zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben. Hiermit kann es nämlich gelingen, dass Beschäftigten einer Werkstatt für behinderte Menschen der Wechsel in den allgemeinen Arbeitsmarkt besser gelingt. Heute ist es Alltag, dass junge Menschen mit Behinderungen mit der Bitte zur Agentur für Arbeit gehen, in einem ganz normalen Unternehmen beschäftigt zu werden. Die Antwort lautet dann aber oft nicht, welche Unterstützung brauchen Sie, sondern, warum gehen Sie nicht einfach in eine Werkstatt. Diesen Zustand müssen wir beenden, und ich glaube, da sind wir uns alle einig. Nichtsdestotrotz steigt der Anteil von Menschen, die in Werkstätten arbeiten, kontinuierlich an, und nur ein Prozent, ein Prozent dieser Menschen, schafft es tatsächlich, jemals wieder raus aus der Werkstatt und, wenn gewünscht, rein in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu kommen. Das Budget für Arbeit ist insofern das richtige Instrument, um Menschen diesen Weg in einen normalen Arbeitsplatz finden zu lassen. Dass Sie dies jetzt anpacken, begrüßen wir ebenso wie die Tatsache, dass Sie die Lohnkostenzuschüsse der Arbeitgeber von 40 auf bis zu 60 Prozent der monatlichen sozialversicherungsrechtlichen Bezugsgröße erhöhen. Ob dies am Ende hinreichend ausreichend ist, um beispielsweise den beruflichen Wiedereinstieg qualifizierter psychisch-behinderter Menschen zu erleichtern, ist etwas, was wir im Ausschuss dringend besprechen müssen. Das BTHG soll die flächendeckende, vollumfängliche und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ermöglichen. Bitte verlieren Sie dieses Ziel nicht unter der Prämisse der Sparsamkeit aus den Augen! Da wir all dies in Ruhe beleuchten müssen, begrüßen wir die Überweisung des Gesetzentwurfes in die Ausschüsse und freuen uns auf die entsprechenden Beratungen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Urteil vom 19. August 2021 hat erneut Fragen der kommunalen Finanzierung aufgeworfen. Das Landesverfassungsgericht hat den kommunalen Verfassungsbeschwerden gegen Landesausführungsgesetze des Bundesteilhabegesetzes zum Teil stattgegeben, und dem Landtag, aber auch der Landesregierung wurde aufgetragen, bis zum 31. Dezember 2022 über eine Neuregelung der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zu entscheiden. Wir schreiben heute den 7. Oktober. Sie haben jetzt Ende der letzten Woche hier per Dringlichkeitsantrag diesen Gesetzentwurf eingebracht. Ich vermisse schlicht und einfach die konstruktive Auseinandersetzung mit den Änderungen. Im Zuge der eiligen Prozesse verlieren wir wichtige Diskussionszeit und die Gelegenheit, sich ernsthaft mit den Sachverhalten auseinanderzusetzen. Ich möchte mal ganz sachte daran erinnern, dass wir angefragt haben, ob überhaupt eine Anhörung durchgeführt werden soll. Wir Freien Demokraten betonen den rechtsstaatlichen Weg unserer Demokratie. Ein Gesetz gehört ins Parlament, nicht in die Ministerien. (Beifall René Domke, FDP) Und wir wissen jetzt, die Anhörung wird am 2. November stattfinden. Ich spare mir jetzt die restlichen drei Seiten – das wurde alles schon am Ende vorgetragen – und denke, wir sind mit dieser Situation nicht wirklich glücklich. Wir finden sie auch nicht zufriedenstellend, aber die Sache ist, wie sie ist. Und ich habe eben gesagt, ich schließe mich da gerne meinem Kollegen Glawe von der CDU an. (Daniel Peters, CDU: Guter Mann, sehr guter Mann!) Es ist nicht befriedigend, aber wir stimmen natürlich der Überweisung in den Ausschuss zu, und ich freue mich dort auf die Diskussion. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Christine Klingohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum SGB IX wird den Mehrbelastungsausgleich zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes neu regeln. Vorgesehen ist, dass diese Gesetzesänderung bereits zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten kann. Als Regierungsfraktion freut es uns, dass der Gesetzentwurf einen Beschluss unserer Koalitionsvereinbarung aufgreift. Vorgesehen ist, dass das Land und die Kommunen einen gemeinsamen Datenpool einrichten, um die Aufgabenerfüllung im Sozialbereich vergleichbar zu machen und besser auswerten zu können. Erleichtert wird dadurch auch die zukünftige Planung von Kostenentwicklungen. Als SPD-Fraktion begleiten wir den Änderungsprozess dieses Gesetzes, und wir bedanken uns bei den anderen demokratischen Landtagsfraktionen dafür, dass sie diese Änderungen in den Ausschüssen zusammen mit uns bearbeitet und signalisiert haben, dass sie die zügige Verabschiedung mittragen werden. In diesem Sinne freuen wir uns auf die Expertenanhörung am 2. November im Sozialausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Und danke für die Überweisung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/1401 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Vielen Dank! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie ab dem Jahr 2023 und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie, auf Drucksache 8/1402. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie ab dem Jahr 2023 und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie (KVAbwG M-V) (Erste Lesung) – Drucksache 8/1402 – Das Wort zur Einbringung hat der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Herr Christian Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das, was wir Ihnen vorlegen, wird zumindest jenen, die schon 2020/21 diesem Hohen Hause angehört haben, vertraut vorkommen, zumindest zu 95 Prozent, denn es handelt sich um ein Gesetz, das bereits damals geschaffen wurde, als wir mitten in der Pandemie steckten und feststellten, dass die kommunale Selbstverwaltung schwer funktioniert, wenn sie nicht zusammentreten darf. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und da die Kommunalverfassung keine regulären Wege bislang vorsieht, beispielsweise Onlinezusammenkünfte der Ausschüsse, aber auch der Gemeindevertretungen vorzunehmen, da darüber hinaus manche haushaltstechnische Bestimmung extrem klug ist, aber wenn eine Zeit sehr dynamisch wird, nicht mehr die Geschwindigkeiten ermöglicht, die man benötigt, haben wir im Januar 2021 gemeinsam ein Gesetz auf den Weg gebracht, in der Annahme, dass die Pandemie nicht ewig dauern wird, das für maximal zwei Jahre Ausnahmen an verschiedenen Stellen vorsah. Dieses Gesetz wird zum Ende dieses Jahres auslaufen. Derzeit sind allerdings die Prognosen dahin gehend, dass hier und da durchaus noch mal pandemisch intensivere Situationen auftreten können, und wir können nicht ausschließen, dass zumindest in einigen Bereichen, lokal oder regional begrenzt, ebenfalls wieder eine Situation eintritt, wo Gemeindevertretungen und Ausschüsse auch über längere Zeiträume nicht persönlich zusammenkommen können. Wir würden deshalb gerne Ihnen die Bitte antragen, den Gesetzentwurf entsprechend zu verlängern beziehungsweise neu zu beschließen, um für die kommenden beiden Jahre die Möglichkeiten erneut vorzusehen, im Zweifel vor allen Dingen online zusammenzukommen und das Wichtigere ist, online beschließen zu können. Das, was Sie im Gesetzentwurf finden, noch einmal, ist weitgehend auf dem aufsetzend, was Sie aus dem Gesetz von damals kennen. Es gibt eine Passage, die Sie nicht wiederfinden werden. Im damaligen Gesetz gab es die Möglichkeit, sehr umfassend Kompetenzen auf den Hauptausschuss zu übertragen, auch Kompetenzen, die eigentlich der Gemeindevertretung obliegen. Diese Fragestellungen haben durchaus kritische Rückäußerungen aus der kommunalen Familie nach sich gezogen, weil der Haupt- oder Kreisausschuss ja eine sehr viel kleinere Gruppe der gesamten Gemeindevertretung ist und in der Regel mit einer Onlinesitzung auch alle beteiligt werden könnten. Wir haben deshalb davon abgesehen, diese Delegation auf ein sehr viel kleineres Gremium als Ersatz für die Gemeindevertretung erneut vorzusehen. Sie finden darüber hinaus auch weitgehend die Bestimmungen, die wir zur Erleichterung des Haushaltsrechtes damals vorgesehen haben. Hintergrund ist, wenn beispielsweise eine Gemeinde zur Bekämpfung der Pandemiefolgen in der Gemeinde erhebliche zusätzliche Belastungen im kommunalen Haushalt vornehmen muss, kann das dazu führen, dass man einen Nachtragshaushalt bräuchte, sehr zeitintensiv, dass man vielleicht auch an eine in dem Jahr finanzielle Überbelastung kommt, die zu einer Kassenkreditnotwendigkeit führt. All das würde auslösen, dass ich erst mal ein umfangreiches Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss. All das kostet Zeit, die vielleicht in der Situation nicht besteht. Und aus dem Grunde ist für diese Situation die Möglichkeit vorgesehen, dass auch in der Haushalts- und Kassenführung von diesen strengen Vorschriften ausnahmsweise abgewichen werden kann. Ein Unterschied zum Gesetz des Januars 2021 besteht darin, dass der Landtag nicht grundsätzlich für die nächsten zwei Jahre beschließt, dass das gilt, sondern eine Maßgabe vorsehen wird, die das Innenministerium durch Rechtsverordnung für einzelne Regionen oder für das gesamte Bundesland vorsieht, dass die Pandemielage so ist, dass diese Ausnahmen greifen, dass sie nicht 24 Monate durchlaufen, sondern immer nur dann, wenn wir in Abstimmung mit den entsprechenden Gesundheitsbehörden davon ausgehen müssen, dass flächendeckend im Land oder in einzelnen Teilen eine besondere Pandemielage besteht, man dort dann eine Rechtsverordnung kurzfristig in Kraft setzen kann, dass diese besonderen Ausnahmen nach dem Gesetz greifen können. Das Gesetz enthält aber – und das macht einen zusätzlichen Zeitdruck für uns als Landesregierungsseite aus – eine weitere Rechtsverordnungsermächtigung. Die bezieht sich auf die Ergänzung der Überschrift. Diejenigen, die 2021 schon dabei waren, werden festgestellt haben, nämlich, dass wir mit diesem Gesetz auch die Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie vorsehen wollen. Und dahinter steckt folgende Möglichkeit durch Rechtsverordnung: Wir wissen, dass verschiedene Kommunen Sorge haben, wenn jetzt die Energiemangellage sich bei einzelnen Stadtwerken sehr nachdrücklich auswirkt, das kann auch kommunale Wohnungsgesellschaften betreffen, wenn also in einem Bereich ein Gasvertrag beispielsweise platzen mag, führt das dazu, dass ein Stadtwerk nicht mehr zu den Preisen von vor drei Jahren liefern kann, sondern am jetzigen Spotmarkt zu sehr viel höheren Preisen einkaufen muss, seinen Privatkunden aber im Zweifel sehr kostengünstige, nämlich so wie vor einem Jahr vereinbart, Gaslieferungen zukommen lassen muss, dann können da finanzielle Schwierigkeiten entstehen. Das kann dazu führen, dass in sehr kurzer Zeit die Kommune als Gesellschafter dieses Stadtwerks oder dieser kommunalen Wohnungsgesellschaft helfen möchte. Das kann sie durch Darlehen tun, indem sie Geld hineingibt, aber vielleicht auch nur, indem sie Bürgschaften für ein Darlehen der kommunalen Gesellschaft gibt. Beides würde in der Regel voraussetzen, dass ich einen Nachtragshaushalt mache. Beides würde voraussetzen, dass ich umfänglichere rechtsaufsichtliche Genehmigungen brauche. Beides ist zeitintensiv. Ich werbe dafür, beides ist klug, dass eine Gemeindevertretung einen Haushalt machen muss, dass man eine rechtsaufsichtliche Bestätigung braucht. Aber in der besonderen Situation, die wir zum Teil jetzt haben könnten, ausdrücklich im Konjunktiv, ist es so, dass das ein Zeitlauf von mehreren Monaten ist, der in dem Falle der Gesellschaft nicht mehr rechtzeitig helfen würde. Wir würden deshalb Sie bitten wollen, uns eine Verordnungsermächtigung an die Hand zu geben, die uns erlaubt, von diesen Bestimmungen für diese besonderen Fälle, jetzt ausgelöst durch die besondere Situation auf den Energiemärkten, Abstand nehmen zu dürfen, um sicherzustellen, dass Kommunen dann sehr kurzfristig helfen können, wenn es darauf ankommt. Das sind die Tatbestände. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Noch mal, vieles davon kennen Sie bereits, gleichwohl. für manchen ist ja auch das neu, weil sie neue Mitglieder in diesem Hohen Hause sind. Wir freuen uns also auf Hinweise und Anregungen und würden uns freuen, wenn Sie uns bis Dezember auf diesem Weg begleiten, damit wir sehr kurzfristig die Hilfen an die Kommunen weitergeben können, die dort dringend benötigt werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Schneider.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Herr Minister, gleich vorab, Sie sprachen von der Nötigkeit oder von der Notwendigkeit, den Kommunen zu helfen. Wir haben doch aber jetzt von dem Doppel-Wumms gehört, der soll doch aber auch für unsere Stadtwerke gelten. Da bin ich ein bisschen irritiert. Vielleicht können Sie mir ja dann im Ausschuss in der Beratung da gerne noch mal auf die Sprünge helfen. Die Vorbemerkung vorab. Und jetzt noch mal zu der Tatsache, dass wir uns beim letzten Mal auch schon sehr kritisch mit dieser Situation auseinandergesetzt haben und auch diverse Kritikpunkte angebracht haben. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sehr richtig, und das hatte auch Gründe und die Gründe sind ein bisschen weniger geworden. Wir verschließen uns einer Überweisung nicht, aber so, wie es jetzt vorliegt, hätten wir allesamt unsere Schwierigkeiten, diesem Gesetz so zuzustimmen. Und ich will es auch eben kurz erklären. Ich habe mal wieder nachgelesen und ich kann Ihnen auch nicht ersparen, um das Thema Pandemie ein/zwei Bemerkungen zu machen oder zu dem Thema. (Torsten Renz, CDU: Dazu sind wir da.) „Sleepy Jo“ Biden hat für die USA erklärt, die Pandemie ist vorbei. Und das ist nun unser oder vielmehr unser nicht, aber Ihrer aller Freund, außer der LINKEN, die feiert ja heute Republikgeburtstag, kann ich mich erinnern. Heute ist der 7. Oktober, wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) Damit ist das Thema durch. Wir klammern uns an diese Pandemie. Wir halten daran fest. Wir wollen nicht loslassen. Wir wollen es einfach nicht verstehen, mit dieser Endemie am Ende des Tages leben zu lernen. Das Imperial College London hat weltweit Studien angestellt, lang und breit, und hat festgestellt, wo die Pandemietreiber sind. Das sind nämlich die Haushalte. Es gibt eine ELISA-Studie Lübeck, Forschungsteam Borstel. Die haben auch lang und breit festgestellt, wo die Pandemietreiber sind. Ich kann nirgendwo Sitzungen finden. Wir als Landtag haben auch immer und überall in Präsenz getagt, weil es nicht anders geht. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich kenne Sitzungssäle kommunaler Vertretungen, die sind etwas größer. Ich kenne Sitzungssäle, die sind etwas kleiner. Dann kann man gerne Tests anwenden, wenn das nötig tut, und die Kollegen testen, wenn es zu einer Sitzung kommt. Natürlich, natürlich sind Videokonferenzen bequem. Wem geht das nicht so? Das ist besonders bequem, (Heiterkeit und Zuruf von René Domke, FDP) wenn die Tagesordnungen – na ja, es ist so –, wenn die Tagesordnungen überschaubar sind. Machen wir uns nichts vor, dann ist das in Ordnung, aber das darf sich nicht verstetigen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Das ist so.) Das ist meine Kritik, die ich daran habe. Darum geht es. Und schwieriger sind die haushaltsrechtlichen Vorgaben und die Vorhaben. Ich weiß, dass unsere Kämmerer sehr verantwortungsbewusst mit der ganzen Situation umgehen. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Herr Schneider, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Das gerne im Rahmen der Kurzintervention. Fünf Minuten, die hätte ich gern, lieber Kollege Renz. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ja, gern, ist mir egal. Ich weiß, Sie sind ein Fuchs, und machen Sie es gern hinterher. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Und die haushaltsrechtlichen Vorhaben, die halten wir für schwierig, weil, wie gesagt, unsere Kämmerer gehen da sehr verantwortlich mit um, aber die Zeit des billigen Geldes ist vorbei. Kassenkredite kosten richtig viel Geld und das alles auf die Reihe zu bringen. Am Ende richtet das vielleicht das Land, am Ende richtet das vielleicht der Bund. Steuerstarke Kommunen wie Wismar haben einen leichten Vorteil davon gehabt aus der Gewerbesteuerkompensierung. Es gibt aber auch steuerschwache Kommunen. Was machen die? Und die Art und Weise, wir tun uns einfach schwer damit. Die Versorgungssicherheit ist angesprochen worden. Guter, netter Gedanke! Wir müssen Gott sei Dank heute nicht darüber entscheiden. Wir unterhalten uns im Ausschuss noch mal darüber, und ja, für Sie war das klar, es geht ja nur weiter. Wir haben jetzt die Versorgungssicherheit noch ein bisschen draufgepackt. Das klingt wohlfeil und gut und dagegen wehren wir uns auch nicht, aber die Tatsache, das so – ich sage mal, wir kennen das ja schon –, wir erklären das jetzt mal den Kollegen, die neu dabei sind, und wir haben das ja schon mal durchgewunken und das kann alles beim Alten bleiben, das sehen wir allerdings wirklich kritisch, weil wir eben sagen, ja, in Ausnahmefällen gerne, wenn es wichtig ist, eben Tests zu machen, und ansonsten einfach ein bisschen mehr Entspannung an den Tag legen. Wir krauchen hier im Landtag alle rum und ich habe jetzt noch nicht gehört, dass eine Corona-Pandemie hier im Landtag oder wir ein Superspreader waren und das hier ausgebrochen ist. Vielleicht ist das einfach nur eine normale Erkältung. Und da sagt jeder Hausarzt, bei Erkältungssymptomen – oder gegebenenfalls auch die Hausärztin –, bei Erkältungssymptomen gerne zu Hause bleiben, sich gegebenenfalls krankschreiben lassen. Das geht sogar am Telefon und damit wäre das Thema dann erledigt. Ein bisschen mehr Entspannung in der ganzen Diskussion, das tut uns allen gut, weil wir schon genug Krisen und Stress haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da brauchen wir jetzt nicht noch hier diese ganze Pandemiediskussion. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. So, und, Herr Renz, jetzt habe ich noch 30 Sekunden. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU) Bitte? (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU) Gut, die brauche ich nicht mehr zu nutzen. Ich habe alles gesagt. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss, und ich denke, wir werden darüber noch mal ausführlich diskutieren. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Schneider! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Reinhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn, Herr Innenminister, hätte ich mir gewünscht, dass Sie sich beim Parlament und den Fraktionen bedanken, denn wir haben es ja möglich gemacht, dass heute dieses überhaupt erst beraten werden kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Das wäre sonst ja gar nicht möglich gewesen. Ich will dazu auch sagen, es ist ja seit über 2.000 Jahren bekannt, dass das Jahr 2022 auch wieder am 31.12. endet. Insofern hätte ich mir schon gewünscht, dass die Regierung hier quasi rechtzeitig mit dem Gesetzentwurf um die Ecke kommt. Das ist nicht geschehen. Da es sich trotzdem um einen wichtigen Gesetzentwurf handelt, haben auch wir gesagt, dass wir dem Verfahren hier so ausnahmsweise zustimmen. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr klug!) Ansonsten konstruktive Opposition – Sie bestreiten das ja immer, Herr Dahlemann. (Patrick Dahlemann, SPD: Hab ich noch nie bestritten! Hab ich noch nie bestritten!) Ich würde mir auch mal konstruktive Regierungsfraktionen wünschen. Da habe ich noch nicht viel von gemerkt. (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber da können wir ja noch dran arbeiten. Ein paar Jahre haben wir ja noch Zeit. Dann zu den Maßnahmen: Ich halte das für richtig, die haben sich aus meiner Erkenntnis, auch im Gegensatz zu Herrn Schneider, bewährt. Es ist, glaube ich, gut, dass man hybride Sitzungen anbieten kann. Das ermöglicht ja auch zum Beispiel Corona-Erkrankten, die vielleicht trotzdem irgendwie verhandlungsfähig sind, an den Sitzungen teilzunehmen und sich auch aktiv zu beteiligen. Wir haben das selbst bei uns in der Stadtvertretung durchgeführt und ich glaube, das hat sich durchaus bewährt, wie auch die Ausnahmen vom Haushaltsrecht. Da ist der Minister drauf eingegangen. Auch das halten wir für sinnvoll, das weiterzuentwickeln. Wo wir ein wenig länger drüber nachgedacht haben, Herr Minister, ist die Verordnungsermächtigung. Sie haben das eben beschrieben. Sie ist ja dadurch, dass das Gesetz befristet ist, auch befristet. Da war uns zunächst nicht ganz wohl dabei. Wir gehen aber davon aus, Sie haben das ja geschildert, dass Sie als Innenminister und auch die Landesregierung hier sehr verantwortungsvoll damit umgehen werden. Und wenn das so, wie Sie das beschrieben haben, die Lage ist, dann ist das auch in Ordnung, und deshalb werden auch wir selbstverständlich der Überweisung dieses Gesetzes zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Reinhardt! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Noetzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung uns recht kurzfristig erreichte, ist uns die Materie ja leider nicht unbekannt. Wir haben es gehört, am Ende geht es darum, Regelungen, die bereits Bestand hatten, jetzt noch mal auf ordentliche gesetzliche Füße zu stellen. Ich will deswegen gar nicht alles wiederholen, was meine Vorredner, zumindest Herr Reinhardt und der Innenminister, gesagt haben. Wir haben hier Sachen, die sich bewährt haben. Ein Teil ist auch weggestrichen worden, wo wir gesehen haben, das hat sich vielleicht nicht bewährt. Wir wollen die Kommunen und die kommunalen Parlamente handlungsfähig halten, und dafür ist es notwendig. Und im Gegensatz zur AfD glaube ich nicht, dass Corona vorbei ist. Wir haben gerade wieder steigende Inzidenzen. Ja, wir haben einen etwas entspannteren, laxeren Umgang damit gefunden, aber niemand kann in die Glaskugel gucken und weiß, wie es am Ende im November oder Dezember aussieht oder auch dann im nächsten Jahr im Januar und Februar. Und deswegen denke ich, dass diese Ausnahmeregelungen hier Bestand haben sollten und weitergeführt werden sollten. Und damit bitte ich auch um Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Noetzel! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der vorliegende Gesetzentwurf greift weitgehend, das wurde schon gesagt, die seit dem 30. Januar 2021 geltenden Regelungen des Gesetzes zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie auf. Danach werden den Kommunen für einen begrenzten Zeitraum Abweichungen von organisationsrechtlichen und haushaltsrechtlichen Vorschriften der Kommunalverfassung gestattet. Die angesprochenen Abweichungen von den organisationsrechtlichen Vorschriften der Kommunalverfassung sehen so aus, dass den Kommunen die Möglichkeit zur Durchführung von Videoübertragungen, Videositzungen und Umlaufbeschlüssen gestattet wird. Damit die Kommunen davon überhaupt Gebrauch machen können, muss nach dem Gesetzentwurf in einer Rechtsverordnung bestimmt sein, dass die durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachte epidemische Lage Abweichungen von organisationsrechtlichen Vorschriften der Kommunalverfassung erfordert, und der Gesetzentwurf enthält dann dafür eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage. Und Voraussetzung soll danach, also Voraussetzung für den Erlass der Rechtsverordnung soll danach sein, dass aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie Abweichungen von der Kommunalverfassung erforderlich sind, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung aufrechtzuerhalten und die Haushaltswirtschaft zu sichern. Aber wann das dann genau der Fall sein soll, ist im Gesetzentwurf nicht näher definiert. Wann genau macht die Entwicklung der pandemischen Lage eine Abweichung erforderlich? Das wird nicht geklärt. Ich denke, damit könnten wir es mit einer nicht hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage zu tun haben, weswegen wir uns damit noch mal im Ausschuss beschäftigen werden müssen. Neben den geschilderten Abweichungen von organisationsrechtlichen Vorschriften der Kommunalverfassung sieht der Gesetzentwurf auch mögliche Abweichungen von haushaltsrechtlichen Vorschriften der Kommunalverfassung vor. So sollen bei pandemiebedingten Haushaltsentwicklungen die Kommunen im Haushaltsjahr 2023 ausnahmsweise keine Haushaltssicherungskonzepte erstellen müssen, den Höchstbetrag für Kassenkredite durch Beschluss der Gemeindevertretung festlegen dürfen, keine Nachtragshaushaltssatzungen erlassen müssen und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen auch dann vornehmen können, wenn deren Deckung nicht gewährleistet ist. Solche Ausnahmetatbestände bergen stets die Gefahr, dass sie sachfremd ausgeweitet werden, und sollten daher regelmäßig überprüft werden. Nach dem Gesetzentwurf soll das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung durch Rechtsverordnung dazu ermächtigt werden zu bestimmen, dass die soeben geschilderten Regelungen für das Haushaltsjahr 2024 ganz oder teilweise fortgelten sollen, soweit diese Abweichungen aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie erforderlich sind, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung aufrechtzuhalten und die Haushaltswirtschaft zu sichern. Wiederum wann das genau der Fall sein soll, wird in dem Gesetzentwurf nicht näher bestimmt. Auch hier werden wir in der Ausschussberatung näher hinsehen müssen. Ein Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Regelung in Paragraf 4 und die darin vorgesehene Verordnungsermächtigung zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit für Energie, durch die Maßnahmen der Kommunen zur Erhaltung der Liquidität kommunaler Energieversorgungsunternehmen unterstützt werden sollen. Konkret soll das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung nach Paragraf 4 des Gesetzentwurfs durch Rechtsverordnung bestimmen können, dass die eben beschriebenen Abweichungen von den haushaltsrechtlichen Vorschriften der Kommunalverfassung auch in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 Anwendung finden können. Zudem soll das Ministerium für das Jahr 2023 und das Jahr 2024 Abweichungen von den Voraussetzungen des Paragrafen 57 der Kommunalverfassung für die Übernahme von Bürgschaften und die Gewährung von Darlehen regeln dürfen. Voraussetzung für den Erlass einer entsprechenden Verordnung soll sein, dass diese für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie erforderlich ist. Wann genau diese Voraussetzung vorliegen soll, wird in dem Gesetzentwurf nicht näher bestimmt. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ich denke, auch hier werden wir wiederum genau hinschauen müssen und uns damit im Ausschuss noch mal beschäftigen müssen. Meine Fraktion wird einer Überweisung des Gesetzentwurfes in die Ausschüsse zustimmen, und in den Ausschussberatungen – das kann ich schon mal ankündigen, habe ich auch schon angekündigt – werden wir besonders die Ausnahmefälle unter die Lupe nehmen, in denen eben Abweichungen von den haushaltsrechtlichen Vorschriften der Kommunalverfassung zulässig sein sollen, denn gerade hier sollte oberste Priorität sein, möglichst schnell wieder zu den ursprünglichen Vorschriften zurückzukehren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Grunde kann ich alles nur noch mal wie eine Klammer zusammenfassen. Die Kritik einmal am Verfahren, wie es hier eingebracht wurde, sehen Sie uns nach, aber auch die kleinen Fraktionen haben erhebliche Mühe, wann immer irgendein Tagesordnungspunkt angekündigt wird und dann die Entwürfe irgendwo fast in der Nacht auftauchen. Wir müssen sie dann durcharbeiten und da fallen dann auch gleich Dinge auf, wo man sagt, na ja, ist da wirklich gründlich gearbeitet worden. Und da komme ich auf Frau Oehlrich zurück. Ich habe erhebliche Zweifel, dass es genau beschrieben ist, wo wirklich die Ermächtigung ansetzen soll. Das geht da quer durcheinander. Mal reden wir von einer Pandemie, dann an vielen, vielen Stellen wird abgestellt auf die Entwicklung der epidemischen Lage. Und das müssen wir erst mal irgendwie auseinandertrennen. Wird die epidemische Lage zukünftig ausreichend sein, um entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können oder dass Sie von der Ermächtigung Gebrauch machen, oder müssen wir erst wieder eine pandemische Lage bekommen? Also ich habe das zumindest gelernt, dass es da einen Unterschied gibt, und ich glaube, wir springen da auch ein bisschen zu kurz, weil wir uns beschränken nur auf das SARS-CoV-2-Virus. Was ist, wenn wir andere Viren haben, wenn wir andere Herausforderungen haben? Sie beschreiben es ja sogar. Es kann jetzt durch die Energiekrise eine neue Herausforderung kommen. Es kann noch viele weitere geben. Wieso fassen wir das nicht insgesamt weiter, machen aber relativ klar, anhand welcher Kriterien überhaupt die Ermächtigung denn ausgeübt werden soll, wann können wir eine Verordnung erlassen. Ich finde, es hat sich bewährt. Ich bin da auch nicht so ganz so vorsichtig wie Herr Schneider in der Bewertung. Soweit ich weiß, Herr Schneider, ich nehme regelmäßig an hybriden Sitzungen teil und das läuft wie geschnitten Brot. (Jens-Holger Schneider, AfD: Na ja.) Das funktioniert. Warum können wir in den Zeiten der Digitalisierung nicht zu solchen Instrumenten greifen und gehen dann nicht weiter auch in dem Korridor der Öffnung? Das funktioniert in anderen Bundesländern im Übrigen auch. NRW hat ja ein Modell, eine Modellprojektion durchgeführt und ist in der Auswertung, und die sind viel weiter in dem. Gut, die haben noch andere Fälle gehabt, unter anderem ja die Flutkatastrophe und so weiter. Also es muss Möglichkeiten geben, auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können. Und deswegen würde ich es durchaus begrüßen, dass wir in den Diskussionen auch mal schauen, was kann es noch für Möglichkeiten geben, was muss noch mit hinein, wenn wir es einmal anfassen. Aber wir sollten schon zumindest im Wording relativ klar sein – Epidemie, Pandemie, was genau kommt da auf uns zu –, und dann, denke ich mal, werden wir auch eine gute praktikable Lösung finden. Aber bitte nicht immer so auf den letzten Drücker, denn die kommunalen Vertretungen warten im Grunde darauf, dass es endlich eine gescheite Regelung dann wieder gibt. Und ich glaube, es wurde von Marc Reinhardt gesagt, es ist ja schon seit Längerem bekannt, dass der 31.12. kommt, und wir hätten uns einfach viel, viel mehr Zeit gewünscht, weil ja auch die Vertreter der kommunalen Verbände hier mit einbezogen werden sollen. Aber wir werden der Überweisung natürlich zustimmen und sehr konstruktiv daran mitwirken. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Tegtmeier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich es vergesse, mache ich es am Anfang: Ich beantrage erst mal die Überweisung in den Innenausschuss. Wir sprechen immer davon, dass wir im Innenausschuss darüber beraten, aber ich glaube, beantragt hat das noch niemand. Herr Domke, Sie haben eben viel Klares gesagt. Eigentlich müssen solche Regelungen ja in unsere Kommunalverfassung, die das Regelwerk für die Arbeit in der Gemeindevertretung ist, hinein. Mein Ziel ist es, dass das irgendwann da auch drinsteht, dass wir da auch die digitale Form der Sitzungsdurchführung integrieren, aber die Kommunalverfassung liegt eben noch nicht neu auf dem Tisch sozusagen, sodass wir diese eine Zwischenlösung wieder brauchen. Die Werkzeuge, die wir hier drinstehen haben, die haben sich bewährt teilweise. Teilweise sind sie auch jetzt gestrichen worden. Also wir sind auch überzeugt davon, wir brauchen immer Regelungen für Krisensituationen. Aber ich möchte jetzt, weil, es ist ja schon ganz vieles angesprochen worden, auch genau, welche Themen drinstehen, aber auf eins möchte ich trotzdem noch mal ganz kurz eingehen. Der „Nordkurier“ titelte: „Kommunen sollen Stadtwerken helfen“. Das ist so die typische Art. Hier ist ein neues Instrument, der Minister hat das vorgestellt. Und ich finde, das ist bemerkenswert, bemerkenswert positiv. Man kann es mit so einer Überschrift natürlich auch wieder ins Negative hineinbringen, weil hier wird den Kommunen eben das an die Hand gegeben. Sie können, wenn sie denn wollen, ihren Stadtwerken problemloser unter die Arme greifen, als das ursprünglich der Fall war oder auch noch der Fall ist. Und da möchte ich auch noch mal daran erinnern, dass die wirtschaftliche Betätigung unserer Gemeinden eigentlich sehr positiv ist. Ich bin sehr froh, dass ich mein Stadtwerk habe sozusagen, von dem ich meine Energie erhalte, Strom und Gas. Und das ist auch gar nicht so selbstverständlich, dass unsere Kommunen wirtschaftlich sich betätigen. Ich erinnere mich noch deutlich daran, dass wir früher in der Kommunalverfassung stehen hatten, Gemeinden dürfen nur sich wirtschaftlich betätigen, wenn sie nachweisen, dass sie besser als Dritte wirtschaften können. Besser als Dritte! (Zuruf von René Domke, FDP) Mittlerweile steht da, dass sie genauso gut wirtschaften müssen – das ist schon ein Erfolg –, aber dass wir nun auch die Möglichkeit schaffen, dass mal unproblematisch da, wo Not am Mann ist, wo Knappheit droht, die Kommunen auch den Stadtwerken problemloser unter die Arme greifen können, also das finde ich schon bemerkenswert, und das sollten wir auch hervorheben. Und ich hoffe, dass auch dieser Punkt eine ganz breite Unterstützung von Ihnen allen erfährt. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Ich glaube, mehr braucht man gar nicht zu sagen weiter. Die inhaltlichen Beratungen machen wir dann im Innenausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Tegtmeier! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/1402 zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Zusatztagesordnungspunkt 2 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Solidarisch für Frauen- und Menschenrechte im Iran, Drucksache 8/1410. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1418 vor. Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Solidarisch für Frauen- und Menschenrechte im Iran – Drucksache 8/1410 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/1418 – Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Shepley.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wie fühlt es sich an, ein Leben zu haben, in dem man nicht sein kann, wer man ist? Wie fühlt es sich an, unterdrückt zu werden und als Frau die eigene Kleidung nicht auswählen zu können? (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Enrico Schult, AfD) Wie existiert man in einem Land, in dem das iranische Regime Menschen erschießt, brutal zu Tode schlägt oder verschleppt? Wie lebt man Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, wenn durch iranische Behörden absichtlich tödliche Gewalt zur Unterdrückung anhaltender Proteste eingesetzt wird? Eine Anwältin aus dem Iran beschreibt es so, Zitat: „Für uns ist das seit 43 Jahren eine konkrete, physische Erfahrung. In einem Urteil nach dem anderen, in einem Gesetz nach dem anderen wird durch Kleidervorschriften nach unseren Körpern gegriffen. … Es geht nicht nur um einen Dresscode. Es geht um Vergewaltigung und andere Übergriffe. Sie schlagen dich grün und blau, und dann wickeln sie dich wieder in einen Schleier, um zu verstecken, was sie dir angetan haben.“ Seit dem 16. September dieses Jahres, an dem Tag, an dem die 22-Jährige Jina Mahsa Amini an den Folgen ihrer von der Sittenpolizei zugefügten Verletzungen starb, brechen sich im Iran die Unterdrückung, Spannung, die systematische Peinigung und ein unbändiger Wille nach Reformen Bahn. „Frauen. Leben. Freiheit.“ lautet der Ruf, den die Menschen seit nunmehr drei Wochen in immer größeren Gruppen laut singend auf die Straßen und Dächer der Städte tragen. Nie standen Mütter, Töchter, Enkelinnen allein auf der Straße, die Mutigen, Entschlossenen in der Protestbewegung. Dieser Mut zieht sich durch die gesamte Gesellschaft – Arm, Reich, Jung, Alt, alle Geschlechter. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Immer mehr, immer jüngere Menschen und mittlerweile auch Schüler/-innen stehen Schusswaffen und Knüppeln gegenüber, und es gibt wohl kaum noch jemanden, der die Bilder der erschossenen und zu Tode geprügelten Demonstrierenden nicht gesehen hat. Die Iraner/-innen fordern die Aufhebung der Unterdrückung von Frauen, der Femizide, der Diktatur und des Kopftuchpflichtgesetzes, die Strafverfolgung gegen Polizeibeamte, die Auflösung der Sittenpolizei, den Sturz der islamischen Republik Iran und die Herstellung einer liberalen Demokratie mit dem Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte. Für diese Forderungen wurden über 130 protestierende Menschen getötet, viele von ihnen Student/-innen, und – wie am Dienstag bekannt geworden ist – inzwischen auch zwei Schüler/-innen. Meine Damen und Herren, warum ist es wichtig, dass wir heute diesen Antrag verabschieden? Weil die Menschen im Iran unsere Stimme brauchen, in einem Land, das systematisch jene tötet, die sich gegen die fundamentalen unterdrückenden Regeln wenden. In einem Land, in dem Kommunikation nach außen immer schwieriger wird, werden der Druck und die Repression auf die Demonstrant/-innen immer größer. Für dieses Land zählt jedes Zeichen der Solidarität. Die iranische Regierung fürchtet Iraner/-innen, die auf die Straße gehen, doch noch mehr fürchtet sie ganze Gesellschaften, die sich solidarisieren. Die mutige, entschlossene lebensbedrohte Haltung der iranischen Menschen um das Ende der Unterdrückungen in einem gewaltsamen Regime, um Würde und gleiche Rechte ist unser aller grundrechtlich gestützte Anstrengung. Es muss Konsequenzen geben! Deswegen hat die Bundesregierung zusammen mit Frankreich auf EU-Ebene Vorschläge gemacht, wonach Personen und Organisationen, die für die Erschießung und das Zu-Tode-Prügeln der Demonstrierenden Verantwortung tragen, mit EU-Sanktionen belegt werden sollen. Der Tod vieler Demonstrierender gehört aufgeklärt. Die Täter/-innen sind anzuklagen, Öffentlichkeit ist zu schaffen und zu halten. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Täter/-innen!) Der Lagebericht Iran des Auswärtigen Amtes wurde aktualisiert, was direkte Auswirkungen auf betreffende Asylverfahren zur Folge hat. Darüber hinaus bitten wir mit diesem Antrag die Landesregierung, sich auf Bundesebene für ein bundesweites Aussetzen von Abschiebungen in den Iran einzusetzen, und das schließt alle Menschen ein – ich habe keine Zeit, auf Ihren Änderungsantrag einzugehen –, Männer, Frauen, Kinder, niemand wird abgeschoben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Mecklenburg-Vorpommern leben über 500 Menschen, die aus dem Iran geflüchtet sind, unter ihnen sehr viele Frauen. Ich habe vor einiger Zeit einige kennenlernen dürfen, und es hat mich schon damals extrem erschüttert, was sie vom Umgang des iranischen Regimes mit sich berichtet haben. Ich bin tief beeindruckt davon, wie stark diese Frauen sind und wie sehr sie die für uns normalen Freiheiten in Deutschland für uns und die Welt zu nutzen begonnen haben. Viele davon engagieren sich, sie unterstützen den Kampf von hier aus, sie informieren über soziale Medien, sie unterstützen den Widerstand im Iran. Lassen Sie uns den Iraner/-innen in unserem Land aktiv das Signal senden, dass wir sie unter keinen Umständen gegen ihren Willen in den Iran zurückschicken, welcher aktiv gegen Menschenrechte, Menschenwürde und das Recht auf Unversehrtheit des Körpers und der Seele verstößt. Und gerade deswegen, liebe Kolleg/-innen der Koalitionsfraktionen, bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie diesen Antrag schnell möglich gemacht haben. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Ich bin den Kolleg/-innen in Schleswig-Holstein auch dankbar, dass sie die Idee dafür hatten, …

Frau Shepley, …

… und ich appelliere …

… Ihre Redezeit …

… in einem letzten Satz …

… ist abgelaufen.

… an alle Parlamentarier/-innen in unserem Land, es uns gleichzutun. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Shepley! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank! Die Hinweise auf das, was wir im Iran sehen, was in den Nachrichten sichtbar ist, sind gefallen. Ich will trotzdem noch einmal darauf zuspitzen. Am Ende ist der Auslöser der tieftraurige Tod einer Iranerin, die nach schweren Misshandlungen ums Leben gekommen ist, das aber eine ganze Gesellschaft offenbar aufgerüttelt hat und wir momentan aus einer sehr komfortablen Situation, nämlich auf der gemütlicheren Seite des Fernsehers zu sitzen, Geschehnisse in den Nachrichten verfolgen können, die tief berühren und die umgekehrt mit Sicherheit die Neubewertungen, die eben angesprochen waren, dringend erforderlich machten und bei deren Entscheidung oder bei deren Vorliegen zum Teil von der Entscheidung vieler Verfahren, die bei uns bereits abgeschlossen sind im Asylrecht, Entscheidungen mit Sicherheit anders getroffen worden wären. Das heißt, wir haben heute hier Menschen, die Asylanträge gestellt haben und damit nicht erfolgreich waren, bei denen wir nicht ausschließen können, dass in Kenntnis dessen, was wir aktuell an Bewertungen vornehmen seitens des Auswärtigen Amtes und damit verbindlich ist für die Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingsfragen, dass diese Entscheidungen heute anderes ausgehen würden. Und wenn ich das zur Grundlage mache, bin ich dankbar dafür, dass Sie einen Antrag mir mit auf den Weg geben werden für die Innenministerinnen- und Innenministerkonferenz Ende November dieses Jahres, der bereits Unterstützung erfährt aus Schleswig-Holstein, der Unterstützung erfahren wird aus Niedersachsen. Und ich habe den Eindruck, dass die Diskussionen momentan überall beginnen. Ich glaube aber, dass es insbesondere, ein ganz kleines vielleicht nur, aber ein Zeichen des tiefen Respekts ist und vor allen Dingen der tiefen Anerkennung für den extremen Mut, den die Menschen momentan, über alle Geschlechter hinweg im Übrigen, über alle Altersgruppen und Orientierungen hinweg im Iran an den Tag legen, zumindest bei dem, was wir in den Nachrichten sehen. Wir haben mit einem Paragrafen im Aufenthaltsgesetz die Möglichkeit, aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder auch zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anzuordnen, dass wir Menschen, die dem Grunde nach ausreisepflichtig wären, genau nicht abschieben und nicht zur Ausreise zwingen. Bis zu drei Monate kann das Bundesland selbst agieren, darüber hinaus brauchen wir entsprechende Verabredungen mit dem Bund. Ich glaube im Übrigen auch, dass eine Entscheidung – gemeinsam – der Bundesländer mit dem Bundesinnenministerium klug und richtig ist, weil unterschiedliche Praktikabilitäten in der Bundesrepublik Deutschland schwer vermittelbar wären, wenn also Bundesländer sich unterschiedlich verhielten. Wir haben zurzeit knapp 360 Menschen mit iranischer Staatsbürgerschaft in Mecklenburg-Vorpommern, die einen Asylantrag gestellt haben, und wir haben 218 weitere Personen, die kein erfolgreiches Verfahren durchlaufen haben und dem Grunde nach ausreisepflichtig wären. 194 davon – das ist immer ein bisschen blöd mit diesen Worten, Ausreisepflicht klingt wie, morgen musst du los –, 194 von diesen 218 haben verschiedenste Typen von Duldungen. Wir differenzieren also Recht immer weiter aus und sagen, eigentlich muss jemand gehen, Komma, aber unter gewissen Umständen sagen wir, wir dulden, dass du nicht gehst. Das sind zum Teil gleichwohl sehr langfristige Möglichkeiten, in der Bundesrepublik zu bleiben, sodass in Mecklenburg-Vorpommern aktuell 24 Menschen ganz konkret davon bedroht wären, davon 11 Frauen, unmittelbar in die Abschiebung zu müssen. Noch einmal: Wenn deren Asylverfahren heute entschieden würden, bin ich nicht sicher, ob mit der aktualisierten Berichtslage des Auswärtigen Amtes nicht am Ende eine andere Entscheidung erginge. Wir sehen insgesamt, dass in diesem Jahr die Zahl der Asylanträge aus dem Iran – auf niedrigem Niveau wohlgemerkt – zugenommen hat. Wir haben in Deutschland insgesamt 2.880 Asylanträge aus dem Iran, im Vorjahreszeitraum waren es 1.444. Wir haben also eine Steigerung um knapp 100 Prozent. Insgesamt scheint also – vielleicht auch unter der Wahrnehmung in unseren Nachrichtenlagen – dort in den letzten Monaten auch schon etwas passiert zu sein. Wenn wir auf die Lage der Frauen schauen, deren Rechte im Iran oder Nichtrechte ja Auslöser für die breiten Proteste waren, die aber längst zu einer breit getragenen Freiheitsbewegung darüber hinaus geworden sind, dann finden wir im Iran eine gesetzliche und gesellschaftliche Diskriminierung, die strukturell in der Gesellschaft verankert ist, nicht zuletzt auch dadurch, dass im Iran die sogenannte Scharia Anwendung findet, die zum Beispiel den Zugang zu Berufen untersagt, die im Zeugenrecht und bei den Sorge- und Familienrechtsprozessen unterschiedliche Qualitäten zwischen Männern und Frauen vorsieht, die in Strafprozessen Leben und Gesundheit von weiblichen Mitgliedern der Gesellschaft, Mädchen wie Frauen, weniger Wert beimisst, dass unterschiedliche Handhabungen stattfinden, was sich darin ausdrückt, dass ein Verreisen, ein Ins-Ausland-Gehen davon abhängig ist, dass ein männlicher Vormund oder ein Ehemann zustimmt. Die Kopftuchtragepflichten, die weiteren strengen Kleidervorschriften, die im Übrigen zumindest in den größeren Zentren des Iran auch streng kontrolliert werden durch die Sittenpolizei, sind angesprochen. All das zeigt die strukturelle Ungleichheit, die strukturelle Benachteiligung. Gleichwohl werbe ich sehr dafür, den Ausreise- oder den Abschiebestopp nicht auf Frauen zu begrenzen, da die aktuellen Situationen erkennbar erstens, von vielen, vielen männlichen Demonstrierenden unterstützt werden und zweitens, weil es insgesamt eine Freiheitsbewegung nach meinem Eindruck der Nachrichtenlage gibt, die über diesen Punkt der frauenbewegten Rechte berechtigterweise in ihrem Land hinausgeht und deshalb Männer wie Frauen zurzeit mir gleichermaßen gefährdet erscheinen, wenn wir sie in diese Situation zurückschicken. Ich danke daher für den Auftrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich will eine Anmerkung zum Schluss machen: Wir würden als Innenministerium in den nächsten Tagen, bis es eine bundesweite Regelung gibt – bis zu drei Monate dürfen wir das –, verfügen, dass keine Abschiebungen stattfinden, um auch in dieser Zwischenphase kein Risiko einzugehen. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister! Mir liegt noch eine Kurzintervention von Herrn Förster vor.

Herr Minister, vielen Dank erst mal! Das hört sich ja alles so ganz gut an, und in dieser augenblicklich auch emotional geprägten Situation ist es schwer, vielleicht dagegen anzurennen. Nur, glauben Sie im Ernst, dass die Beurteilung der Situation von Freiheit und Unfreiheit im Iran und in fast allen muslimischen Ländern geprägt ist nur von diesen Demonstrationen? Sie sprechen selbst von der Nachrichtenlage. Das, was wir sehen, glauben Sie wirklich, dass das irgendwo ausschlaggebend ist für die Situation generell? Die ist schon immer so gewesen, es hat auch schon vorher Demonstrationen gegeben. Die Scharia gilt in fast allen islamischen Ländern. Und in Afghanistan haben wir genau dasselbe gemacht, die Welt zu ordnen und zu meinen, mit unseren Augen sehen zu können. Als wir dort waren, um die Freiheit am Hindukusch zu verteidigen, hat zum Beispiel der stellvertretende Ministerpräsident des afghanischen Parlaments, der stellvertretende Parlamentspräsident, öffentlich die Todesstrafe gefordert für Muslime, die konvertieren zum Christentum. Das war der Standard dort. Alles das, was Sie beklagen, was wir alle gleichermaßen beklagen, das so fern ist von unseren kulturellen Vorstellungen wie Ehre und all solche Dinge, sind dort seit Langem überall Realitäten, und trotzdem sind die gesellschaftlichen Verhältnisse so, dass sie nicht im Einzelfall der Grund waren, dieses Land zu verlassen. Und glauben Sie mal, auch die Mehrheit der afghanischen Frauen, sonst hätten wir nicht dieses System, lehnt diese Kleiderordnung nicht ab. (Thomas Krüger, SPD: Das wissen Sie jetzt, ja?!) Das ist jetzt eine Gruppierung, wo wir voll sympathisch dahinterstehen, (Thomas Krüger, SPD: Sie waren da und haben gefragt, ja?!) aber zu glauben, dass das der Iran, der wirkliche Iran wäre, (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) ist genau der Punkt, (Unruhe bei Martina Tegtmeier, SPD) weshalb wir in Afghanistan einmarschiert und gescheitert sind. (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Sag mal!)

Herr Minister, möchten Sie erwidern?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zumindest meine Sicht dartun. Ob das eine Erwiderung ist, müssen Sie hinterher entscheiden. Erstens. Der Iran hat ja eine extrem wechselvolle Geschichte. Und Ihre Einschätzung, dass dort breite Mehrheiten hinter dem jetzigen System stehen, kann ich weder verneinen noch bejahen. Ich traue mir schon in Deutschland – das habe ich gestern auch schon in der Debatte gesagt – selten zu, wirklich zu beurteilen, wo die Mehrheit steht. Wir haben da mal repräsentative Umfragen, die wird es im Iran kaum geben. Ich sehe aber, dass der Iran, das alte Persien, eine demokratische Zeit hat, ein extrem progressives Land gewesen ist mit unglaublich viel Aufgeschlossenheit, sehr weit fortgeschrittenen Frauenrechten, vielleicht sogar zuweilen wenigstens auf Höhe der westlichen Länder, vielleicht zuweilen darüber hinaus gehend, und dann einen großen Schritt – aus unserer Perspektive, das kann man anders bewerten – nach hinten gemacht hat, und bin deshalb nicht so überzeugt davon, dass es breite Mehrheiten dafür gibt, sondern dass dort ganz viele Menschen einfach unter einem Zwangsregime sich unterordnen und nicht anders können. Erstens. Zweitens. Afghanistan: Wenn Menschen mit afghanischem Hintergrund bei uns Asylanträge stellen und diese nicht positiv beschieden werden, würden wir in der Regel vom Bundesamt für Migration und Flüchtlingsfragen eine Duldung erhalten, also eine Nichtabschiebung verfügt bekommen, sodass momentan, wenn ich Ihrer Argumentation folge, sogar ein „Ungleichgewicht“ – in Anführungszeichen – zugunsten afghanischer Flüchtlinge bestünde. Drittens. Sie haben recht, diese strukturellen Besonderheiten der iranischen Gesellschaft bestehen seit vielen Jahrzehnten – daher Ihre berechtigte Frage, warum wollt ihr jetzt anders agieren. Weil ich glaube, dass wir in der aktuellen Situation der Proteste und des harten staatlichen Vorgehens auch für die, die wir zurückschicken, die vor einem halben Jahr vielleicht mit Argusaugen beobachtet, aber integriert worden wären, eher noch mehr Bedenken des Regimes haben. Ich bin davon überzeugt, dass wir zurzeit ein sehr nervöses Regime vorfinden, weil die innerstaatlichen Proteste Nervosität hervorrufen und deshalb die Situation angespannter ist, als sie unter normalen Bedingungen ist. Ich glaube schon, dass es ein Unterschied zu dem ist, was wir noch vor einem halben Jahr betrachtet hätten, auch wenn Sie recht haben, die strukturellen Nachteile waren damals die gleichen. Ich glaube aber, die Härte, mit der vorgegangen wird, ist zurzeit noch einmal deutlich darüber hinausgehend. – Herzlichen Dank!

Vielen Dank, Herr Minister! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Frau Dr. Schneider-Gärtner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Berichte aus dem Iran erschüttern uns alle und niemand kann die schweren Verstöße gegen Frauen- und Menschenrechte hinnehmen. Gleichwohl lehnen wir Ihren Antrag ab. Die Gründe: Zunächst fehlt jeder Bezug zu unserem Land. Hinzu kommt, das, was jetzt im Iran vorgeht – und das wurde schon erwähnt, einschließlich des brutalen Vorgehens der Sittenpolizei –, findet dort seit Beginn des Mullah-Regimes mehr oder weniger statt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Darüber hinaus gab und gibt es derartige Verstöße grauenhafterweise in vielen Ländern. Unsere Möglichkeiten, hier Einfluss zu nehmen, sind äußerst begrenzt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Die Welt richtet sich nicht nach unseren Vorgaben. Das sollte spätestens nach Afghanistan schmerzhaft klar geworden sein. Und explizit auf den Iran bezogen, ist es eine Fehleinschätzung, vorauszusetzen, dass die Mehrheit der Frauen dort das Kopftuch oder überhaupt die Kleiderordnung ablehnt. Das wissen wir nämlich nicht. Die iranische Sittenordnung und die iranischen Proteste sind nicht unsere Proteste. Derzeit haben wir wahrlich genug eigene Probleme. Die Antragsteller sind Getriebene eines übertriebenen Moralismus, der sie dazu veranlasst, sich an vielen Stellen in der Welt zu involvieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Auffallend ist dabei allerdings, Sie setzen dabei sehr unterschiedliche Maßstäbe an. An dieser Stelle ist nämlich festzuhalten, in Afghanistan sieht die Lage – das wurde gerade auch schon erwähnt – nicht viel anders aus. Dort werden die Frauenrechte ebenfalls mit Füßen getreten, ebenso wie auch in anderen muslimischen Ländern. Aber die Maßnahmen Ihres Antrags beziehen sich ausschließlich auf den Iran. Sie können gewiss sein, wir verurteilen die Menschenrechtsverletzungen genauso wie Sie, gleich, wo sie geschehen, allerdings gilt festzuhalten, wir können nicht alles Unrecht dieser Welt zu unseren Problemen machen, ansonsten müssten wir jeden Tag entsprechende Resolutionen verfassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Richtig!) In diesem Sinne gilt, weiter zu konstatieren, das Kopftuch ist für uns ein Symbol der Unterdrückung, das ist bekannt, so, wie es für die demonstrierenden Frauen im Iran ein Symbol der Unterdrückung ist. Und um beim Thema Kopftuch zu bleiben, so ist hier ebenfalls mit Sorge zu beobachten, dass bei uns in vielen Migrantenfamilien Mädchen zum Kopftuchtragen gedrängt werden. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und darin sehen wir ein Problem unseres Landes, denn hier soll sich die Mehrheitsgesellschaft in interkultureller Kompetenz üben und das Kopftuch kultursensibel als ein beliebiges Kleidungsstück akzeptiert werden, wo es doch im Iran offen als Symbol der Unterdrückung abgelegt wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und selbstverständlich bekennen wir uns zu den Menschenrechten, aber Punkt 1 Ihres Antrages ist die faktische Realität der deutschen Rechtsprechung, und wir halten nichts davon, sich immer wieder zu Selbstverständlichkeiten zu bekennen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir stehen auch zur Flüchtlingskonvention, aber nicht zu einer illegalen Massenmigration in unser Land. Und von Sanktionen halten wir in der aktuellen Situation überhaupt nichts, vor allem dann nicht, wenn sie bar jeder Abwägung wirtschaftlicher Nachteile gefordert werden. Besonders stößt auch hier wieder eine unsägliche Doppelmoral auf. Während vor einem Verbrecherstaat – siehe Jemen-Krieg und Khashoggi-Mord – jetzt Bücklinge gemacht werden, um Rohstoffe zu erhalten, werden in zeitlicher Nähe hierzu Sanktionen für den Iran gefordert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Richtig!) Am wenigsten werden hiervon die betroffenen Frauen profitieren. Abschließend wird Ihr Antrag damit entlarvend. Sie instrumentalisieren die Übergriffe im Iran, um ein generelles Abschiebeverbot zu erreichen. Die Antragsteller mögen unseren Bürgern doch bitte erklären, warum angesichts des Konflikts um die muslimische Kleiderordnung im Iran und der unsäglichen Übergriffe bei Demonstrationen die Abschiebung von ausreisepflichtigen Iranern, darunter auch Verbrecher, Mörder und Vergewaltiger eingeschlossen, ausgesetzt werden soll. Und was den Änderungsantrag der CDU betrifft: Was ist mit straffälligen ausreisepflichtigen Islamistinnen? Sollen sie auch hierbleiben? Zumal, wenn Personen aus religiöspolitischen Gründen einen Asylgrund haben – das ist doch Konsens –, erhalten sie Asyl oder einen Schutzstatus. In diesen Fällen kommt es erst gar nicht zur Abschiebung. Damit wird dieser Punkt obsolet. Vor diesem Hintergrund lässt einen fassungslos zurück, dass die hier antragstellenden Parteien ohne Rücksicht auf Verluste die Schutzbedürftigkeit der eigenen Bevölkerung leichtfertig aufs Spiel setzen. Zu guter Letzt ein Denkanstoß: Vielleicht sollte man in Deutschland eher über ein generelles Kopftuchverbot nachdenken.

Frau Dr. Schneider-Gärtner, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Das wäre konsequent. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr gut!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Frau Pulz-Debler.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu Beginn meiner Rede, dass ich zwei Menschen aus dem Iran sprechen lasse, indem ich ihre Worte verlese: „Sehr geehrte Damen und Herren, mein Name ist Farnoosh. Ich komme aus dem Iran. Ich bin 31 Jahre alt, habe zwei Kinder und ich habe Angst um mein Land. Am Dienstag stürmten in mehreren Städten im Iran 15- bis 17-jährige Schulmädchen auf die Straße. ‚Nieder mit der Diktatur!‘ ist der laute Ruf der Mädchen. Sie sind deutlich frustriert und wollen das Regime loswerden. Die Radikalität der Proteste hat damit zu tun, dass junge Menschen, insbesondere Mädchen, im Iran einfach kein Licht am Ende des Tunnels sehen. Auf den Straßen entsteht eine ganz neue Dynamik, die durch die Brutalität des Regimes angeheizt wird. So wurde bekannt, dass eine 17-Jährige, die vor zwei Wochen zu den Protesten ging, am Dienstag auf offener Straße tot aufgefunden und so ihrer Familie übergeben wurde. Die Behörden behaupten, sie sei aus großer Höhe gefallen. Der Körper weist einen gebrochenen Schädel und eine zertrümmerte Nase auf. Bitte lassen Sie uns im Aufbegehren gegen diese Diktatur zusammenhalten, jetzt und hier!“ „Sehr geehrte Damen und Herren, mein Name ist Amir Taha. Mahsa Amini wurde vor einigen Wochen von der iranischen Polizei getötet, weil sie ihr Kopftuch nicht richtig trug. Frauen und Männer stehen mit gebrochenen Herzen und leeren Händen gegen das diktatorische Regime auf der Straße. Viele Menschen sind bereits im Zuge der Proteste getötet worden. Menschen werden für den Wunsch nach Freiheit gefoltert, mit Waffen und Tränengas bekämpft. Als Mensch, als Vater bitte ich Sie, die Stimme des iranischen Volkes zu sein, für Frauen, Leben, Freiheit, für die Kinder des Irans, für die Mädchen, die vor der Hinrichtung vergewaltigt wurden, für die Gefangenen, für einen Tag ohne Angst, für das Leben, für die Zukunft, für meine Tochter, für unsere Töchter. Bitte unterstützen Sie uns!“ Meine Damen und Herren, seit Wochen gehen im Iran Menschen gegen ein Regime auf die Straße, das eine Sittenpolizei unterhält, um seine Bevölkerung zu kontrollieren. Es gibt Hunderte Verletzte, Inhaftierte und zahlreiche Tote. Doch die Menschen, allen voran die Frauen, protestieren mit unfassbarem Mut für ihre grundlegenden Rechte gegen einen totalitären Staat, dessen Gewalt die eigene Bevölkerung seit Jahrzehnten drangsaliert, eine Gewalt, die sich nun gegen Schülerinnen und Schüler, Studierende, Lehrkräfte und all diejenigen richtet, die gegen den Hidschāb-Zwang, für Meinungsfreiheit und für Menschenrechte auf die Straße gehen. Und ja, es sind Menschenrechte, um die es hier geht. Den überall und auch in unserem Antragstitel verwendeten Begriff „Frauenrechte“ nutze ich hier absichtlich nicht, denn es ist kein Frauenrecht, den eigenen Kleidungsstil zu wählen, einen Reisepass zu beantragen und nicht vergewaltigt zu werden. Es ist ein Menschenrecht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Sebastian Ehlers, CDU) Und dieses Menschenrecht wird vielen Frauen weltweit noch immer verwehrt. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen, ich finde es mehr als angemessen, dass sich auch unser Parlament und unsere Landesregierung zu diesem Staatsterror positioniert und nicht einfach wegsieht. Dieser gemeinsame Antrag ist ein starkes Zeichen an unsere eigene Bevölkerung, aber auch an die Menschen aus dem Iran, die in unserem Land Zuflucht gesucht und gefunden haben, und er ist ein Zeichen für die Menschen im Iran, dass wir ihnen in ihrem Kampf um ein demokratisches Leben zur Seite stehen, sie sehen und unterstützen. Es sollte aus meiner Sicht und auch aus der Sicht meiner Fraktion auch ein Zeichen für die kurdische Bevölkerung im Iran und anderswo sein, sich gegen Unterdrückung, Verfolgung und Gewalt zu erheben und für die unantastbaren Menschenrechte zu kämpfen, egal wo. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Abschiebungen in den Iran sind auszusetzen, Geflüchtete aus dem Iran sind aufzunehmen und die Bundesregierung muss alle diplomatischen Mittel nutzen, um Druck auf das Regime auszuüben, damit die Gewalt ein Ende findet und die Menschen im Iran ihren lange aufgestauten Protest endlich frei und unbeschadet äußern können.

Frau Abgeordnete, …

Abschließend noch: …

… ich muss Sie darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.

… Jin, Jiyan, Azadî – Frauen. Leben. Freiheit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Ehlers.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Iran steht womöglich vor den größten innenpolitischen und gesellschaftlichen Veränderungen seit der sogenannten Islamischen Revolution 1979. Die Menschenrechtslage wird seit Jahrzehnten völlig zu Recht immer wieder kritisiert. Und, Frau Schneider-Gärtner, natürlich gibt es einen Bezug auch zu unserem Bundesland, denn was passiert, wenn Länder destabilisiert werden, wenn dort Bürgerkriege ausbrechen, das haben wir ja nun in Syrien und in anderen Ländern gesehen, und das spüren wir dann natürlich auch sehr direkt hier im Land und vor Ort. Es kann sein, dass Sie sich auf so etwas freuen, auf neue Flüchtlingsbewegungen, weil das wieder Nährboden ist für Ihre Politik, (Thore Stein, AfD: Herr Ehlers! – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD) aber das ist schon auch ein Thema hier für den Landtag. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und deswegen ist es, glaube ich, gut, dass wir uns heute Nachmittag auch die Zeit nehmen, darüber zu diskutieren. Und dass wir in Deutschland mit unserer Erfahrung von zwei Diktaturen im vergangenen Jahrhundert hier eine besondere Verantwortung auch haben, wenn es um das Thema Menschenrechte geht, ich glaube, das steht außer Frage und sollte auch alle politischen Kräfte hier im Land einen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Franz-Robert Liskow, CDU, und René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, der Auslöser der Proteste ist der Tod der jungen Iranerin Mahsa Amini nach der Festnahme durch die Sittenpolizei, weil diese angeblich das Kopftuch nicht entsprechend den Regeln des Mullah-Regimes getragen hat. Der eine oder andere Vorredner ist darauf eingegangen. Mittlerweile gibt es viele Demonstrationen in großen Teilen des Landes, es kommt zu willkürlichen Verhaftungen auch unbeteiligter ausländischer Staatsbürger. Wir erleben weitgehende Einschränkungen der Kommunikationsdienste: das gesamte Internet, Instagram, WhatsApp – alles, was dazugehört. Die Außenminister der 27 EU-Länder werden bei ihrem Treffen am 1. Oktober in Luxemburg neue Iran-Sanktionen beschließen. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Frankreich, Dänemark, Italien, Spanien und Tschechien Vorschläge für weitere Sanktionen der EU gegen den Iran eingebracht. Das begrüßen wir ausdrücklich. Nach Informationen sollen insgesamt 16 Personen, Organisationen, Einrichtungen, vor allen Dingen Vertreter des iranischen Unterdrückungsapparates und politischer Repräsentanten, unter diese Sanktionen fallen und erstmals soll auch die sogenannte Sittenpolizei auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. Das ist ein entscheidendes Signal, denn nur Druck auf das Regime kann zu einer Änderung der Situation führen. Und ich glaube, wir sind da alle beieinander, sowohl bundes- als auch landespolitisch, denn neben dem Einsatz für die Frauen, für die Situation von Frauen in Kriegen könnte doch gerade eine konkrete Verbesserung der Lage der Frauen im Iran auch Gradmesser sein für den Erfolg einer feministischen Außenpolitik, so, wie sie ja angekündigt wurde. Im Zusammenhang mit der Intention des Antrages und um das auch gleich hier ganz offen und transparent zu erklären, auch wir wurden angefragt und haben auch überhaupt kein Problem mit Ziffer I – das sage ich auch noch mal ganz deutlich –, dem Teil des Antrages, wir haben allerdings schon ein Problem mit Ziffer II. Auch wenn die Bundesinnenministerin heute Morgen ja sich auch entsprechend erklärt hat, auch der Landesinnenminister hier das vorgetragen hat, das jetzt miteinander zu vermischen, quasi das Thema Menschenrechte mit dem Thema auch Asylgesetzgebung, das halten wir in der jetzigen Situation für schwierig, denn vor allem natürlich reden wir aktuell über die Situation der Frauen, und das auch völlig zu Recht an der Stelle. Ob die Voraussetzungen, die vorliegen müssen, beispielsweise für Abschiebestopps, ob die insgesamt vorliegen, das kann ich persönlich – bin ich ganz ehrlich – nicht abschließend beurteilen. Und deswegen ist unser Ansatz zu sagen, diejenigen vor allem zu schützen, die dort jetzt sehr betroffen sind, und das sind in erster Linie die Frauen. Und deswegen wollen wir das ganz gerne auch so hier heute beantragen mit unserem Änderungsantrag, denn im Iran werden die Rechte von Frauen, das Recht auf Meinungsäußerung, Informationsrecht und andere Grundrechte massiv verletzt. Und deswegen sind wir beieinander, wenn es darum geht, hier unsere Solidarität zu bekunden, die Frauen dort zu unterstützen. Wir bitten aber um ziffernweise Abstimmung, um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Sofern dem nicht zugestimmt wird, würden wir dann Ziffer I natürlich zustimmen und Ziffer II an der Stelle dann nicht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Ehlers! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau van Baal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Freien Demokraten verurteilen, was am 13. September im Iran geschehen ist. Es hätte nicht passieren dürfen, dass Mahsa Amini von der dortigen Sittenpolizei festgenommen wurde und nach kurzem Polizeigewahrsam im Krankenhaus verstorben ist. Grund für ihre Festnahme und ihren Tod war, dass die 22-Jährige ihr Haar zeigte. Sie verstieß damit gegen die im Iran geltenden Sittenregeln, nämlich ihr Haar zu zeigen. Heute erhält das Thema Menschenrechte im Iran auch hier in Mecklenburg-Vorpommern die nötige Sichtbarkeit und wir hoffen, vor allem die nötige Solidarität. Gerade wir in Mecklenburg-Vorpommern wissen um die Bedeutung einer Revolution, um gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte gemeinsam aufzustehen. Heute ist es ein Verstoß gegen die Kleiderordnung – und morgen? Das weiß niemand von uns. Meine Damen und Herren, wir sprechen hier von alltäglichen Lebensweisen, die wir in unserer demokratischen Gesellschaft für selbstverständlich nehmen. Sie stehen jedoch symptomatisch für die vielen Repressionen gegenüber freiheitsliebenden Menschen im Iran. Und die Begründung der fehlenden Gleichberechtigung von Mann und Frau fußt nicht auf Rechtsstaatlichkeit, sondern auf ideologisch verklärten Herleitungen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir als Teil der Weltöffentlichkeit schauen genau hin, wenn Demonstrantinnen und Demonstranten leidenschaftlich auf die Straßen für ihre Freiheitsrechte gehen. Wir Freien Demokraten fordern als aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern Solidarität mit denjenigen, die unsere Hilfe benötigen, um in Freiheit leben zu können. Wir Freien Demokraten fordern in der Solidargemeinschaft der Europäischen Union eine Strategie gegenüber dem Iran. Es gilt, die rechtsstaatlichen Grundpfeiler der europäischen Wertegemeinschaft zu festigen. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist anzuerkennen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir Freien Demokraten haben Vertrauen in unsere zuständigen Behörden. Sie werden sich mit der gesamten Thematik sensibel und rechtsstaatlich auseinandersetzen. Gegenwärtig solidarisieren sich in ganz Europa Frauen und schneiden sich ihre Haare ab. Das Lied „Bella ciao, bella ciao“, das italienische Partisanen während des Zweiten Weltkrieges im Kampf gegen den Faschismus gesungen haben, avanciert gerade weltweit in den sozialen Medien zur Hymne gegen Unterdrückung, gesungen nun auf Persisch von mutigen iranischen Frauen. Wir Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern haben erst vergangenen Montag den Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Zu lange wurde in unserem Land Unfreiheit am eigenen Leib erfahren. Freiheit ist das Fundament unserer Gesellschaft. Für uns Freie Demokraten sind Menschenrechte nicht verhandelbar. Daher zeigen wir uns solidarisch mit den Menschen, die sich auf den Straßen im Iran und weltweit für ihre Freiheiten einsetzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau van Baal! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Pfeifer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mahsa Amini war 22 Jahre alt. Sie war eine iranische Frau kurdischer Abstammung. Eigentlich hieß sie Jina, aber diesen Namen durfte sie dort nicht benutzen. Sie starb unter ungeklärten Umständen, nachdem sie von der iranischen Sittenpolizei festgenommen wurde, vermutlich, weil sie ihr Kopftuch nicht korrekt getragen hatte. Von staatlicher Seite wird erklärt, sie hätte einen Herzinfarkt erlitten. Ein Mediziner, der sie behandelt hat, berichtet, dass aus ihren Ohren Blut geflossen ist, als sie ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Ihre Familie berichtet, sie war eine kerngesunde Frau. Es ist eine furchtbare Geschichte und es sind bewegende Bilder, die uns in diesen letzten Wochen aus dem Iran erreichen. Seit dem Bekanntwerden des Todes von Mahsa Amini protestieren die Menschen im Iran, und hier vor allen Dingen Frauen, Frauen, die sich nicht länger unterdrücken lassen wollen, die selbstbestimmt leben wollen, zumindest selbst darüber bestimmen wollen, wie sie sich kleiden. Sie reißen sich die Kopftücher vom Kopf und schneiden sich die Haare ab, um ihren Protest gegen das iranische theokratische Regime zu bekunden. Sie stellen sich mutig dem iranischen Regime entgegen, und sie riskieren damit ihr Leben, denn die Proteste werden mit brutalsten Mitteln von den staatlichen Sicherheitskräften niedergeschlagen, festgenommenen Demonstrierenden drohen Willkür, Verschleppung, Folter und Tod. Wie sehr muss sich das iranische Regime vor Frauen fürchten, die ihre Stimme erheben? Es geht nicht um das Kopftuch und es geht auch nicht um Religion. Es geht um staatliche Kontrolle und Unterwerfung der Menschen im Iran zum Zwecke des Machterhalts eines islamischen Regimes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) In diesem islamischen Regime werden Frauen gezwungen, ein Kopftuch zu tragen, obwohl sie es möglicherweise nicht tragen wollen. Das ist Zwang. Ein gleicher Zwang ist es, aus rassistischen Gründen Menschen untersagen zu wollen, dass sie ein Kopftuch tragen, obwohl sie es tragen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Barlen, SPD: So ist es.) In diesem Sinne – das würde ich der AfD gern entgegenhalten –, gegen diesen, gegen diesen Machterhalt und dieses Aufbegehren gegen dieses islamische Regime, dafür haben die Demonstrierenden im Iran unsere vollste Solidarität. Es ist nicht das erste Mal, dass Frauen so etwas im Iran passiert, und es ist auch nicht das erste Mal, dass Iraner dagegen protestieren, aber die Reaktion dieses Mal ist anders, sie ist gewaltig. Hier steht ein Volk auf gegen ein es unterdrückendes Regime. Zwischenzeitlich ist im Iran das Internet blockiert und somit den Menschen die Möglichkeit, sich abzustimmen und sich zu organisieren, genommen. Werden sie weniger, wird es für jeden einzelnen Demonstrierenden gefährlicher. Der Universitätsbetrieb, der häufig Hort von organisierten Protesten ist, wurde in den virtuellen Raum verlagert und somit de facto geschlossen, weil ohne Internetverbindung Homeschooling schlicht und ergreifend nicht funktioniert. Fakt ist, spätestens vor den willkürlichen Verhaftungen, Folter und Ermordung als Reaktion auf die Proteste kann die Weltgemeinschaft die Augen nicht mehr verschließen. Im Namen meiner Fraktion verurteile ich diese Menschenrechtsverletzungen aufs Schärfste. Aber wir müssen feststellen, die internationalen politischen Proteste sind eher leise – vielleicht, weil man den Iran in das Atomabkommen zurückgewinnen will, das verhindern soll, dass er einer Atombombe habhaft wird. Ich kann diesen Wunsch mit Blick auf die Verbindung des Irans zu Russland und mit Blick auf die aktuelle weltpolitische Lage – wir haben einen Krieg in Europa und eine Kriegspartei ist Atommacht und unterhält gleichzeitig eine Beziehung zum Iran – sogar verstehen, aber es ist diese Stille, die diejenigen Frauen und Männer gefährdet, die jetzt im Iran für die Einhaltung von Menschenrechten, für Freiheit und für Selbstbestimmung demonstrieren. Und ja, wir brauchen eine feministische Außenpolitik, weil in einer Gesellschaft, in der Frauen nicht sicher sind, niemand sicher ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Eine solche Außenpolitik kann ganz aktuell darin bestehen, dass man in Gesprächen mit Vertretern des Irans hinter den Kulissen in den diplomatischen Bemühungen die Namen derjenigen sagt, die im Zuge dieser Demonstrationen inhaftiert wurden, um ihnen eine Relevanz zu geben und um sie so vor staatlicher Gewalt und vorm Tod zu schützen und somit die Forderungen der Menschen, die mit ihrem Protest ihr Leben riskieren, zu unterstützen. Es ist völlig ausgeschlossen, dass wir Menschen in eine solche Situation zurückschicken, und der Innenminister hat es beschrieben, in Mecklenburg-Vorpommern betrifft das genau 24 Menschen aktuell. Zum Umgang – auch noch mal in Richtung der AfD – mit Extremisten und Straftätern muss im Einzelfall eine Prüfung und ein anderer Umgang gefunden werden. Meine Kollegin Martina Tegtmeier hat gestern in hervorragender Art und Weise Sie darüber informiert, wie das funktioniert. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Frau Pfeifer, …

Das können Sie …

… ich muss Sie …

… gerne noch mal …

… darauf hinweisen, …

… nachlesen.

… dass die Redezeit abgelaufen ist.

Meine Fraktion stimmt dem vorliegenden Antrag zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Ziffern I und II des Antrages einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf die Ziffer I des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1410. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Horst Förster, AfD: I? I?) Die Gegenprobe. (Horst Förster, AfD: I? I?) I, Ziffer I. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1410 einstimmig angenommen. Ich rufe ... (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Ruhe, damit wir die Abstimmung vollziehen können. Ich rufe auf die Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/1410. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1418 vor, der die Ziffer II des Antrages betrifft, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1418 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1418 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Enthaltung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer der Ziffer II des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1410 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1410 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, GRÜNE und FDP, Ablehnung durch die Fraktionen der CDU und AfD angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 9. November 2022, 10:00 Uhr ein. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende und den Erkrankten unter uns gute Besserung. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 15:16 Uhr