Martin Schmidt

Vielen Dank fürs erhaltene Wort, Frau Landtagspräsidentin! Herr Minister Meyer, also ich muss hier ein paar Sachen klarstellen. Wenn Sie sagen, ich hätte keine Gegenfinanzierung vorgelegt, dann frage ich mich, warum ich für die Gegenfinanzierung hier mehrfach kritisiert worden bin, zum Beispiel bei der Wasserstofftechnologie, wo ich sage, ich bin kein Gegner davon, auf gar keinen Fall. Das ist alles nett, zukunftsfähig, kann man forschen, die Frage ist nur, warum müssen wir hier das machen als Land, wenn das große Unternehmen auf der Welt machen – Linde, Shell, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Toll, bleiben wir weiter in Abhängigkeit!) alle die haben da Forschung drin. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Es gibt viele Länder, die da führend sind. Das ist die einzige Frage. Und die andere Geschichte, es geht um den Finanzausschuss, da haben wir auch drüber gesprochen in der letzten Sitzung, dass wahrscheinlich ein Nachtragshaushalt und Neuverschuldung nächstes Jahr kommen werden, unter anderem auch durch das Entlastungspaket 3. Viele der, ja, Gemeinschaftssteuern, die den Ländern zugewiesen werden, werden ja verkürzt. Da ist das dann auf einmal alles lobenswert, erstrebenswert, dass dann dem Land auch ein bisschen Steuereinnahmen fehlen. Wenn die AfD was einbringt, ist das immer alles irgendwie schädlich und absurd. Also das, das ist der Widerspruch. Da brauchen Sie mir keinen Widerspruch vorzuwerfen! Zum anderen ist es auch – ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben als Wirtschaftsminister –, gab es eine OPEC+-Sitzung vor einigen Tagen, mittlerweile verschiebt sich da einiges auf der Welt. Die Saudis scheinen jetzt auch in der Tasche von Putin zu sein, und seit ungefähr einer Woche ist der Rohölpreis um elf Prozent schon gestiegen, (Jens-Holger Schneider, AfD, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD: Tja!) weil die OPEC+ die Ölförderung massiv minimieren will, was sich dann auch irgendwann hier auf den Preisen wieder aufschlägt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Deswegen ja auch wäre es schön, wenn wir die Steuern auf Benzin und Diesel absenken. Und zum anderen ist es auch völlig absurd, dass Sie uns vorwerfen, nur, weil wir für unsere Bevölkerung Rohstoffe haben wollen aus Russland, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: So ist es!) dass wir deswegen irgendwie gemeinsame Sache mit dem Präsidenten dieses Landes machen. Das stimmt nicht!