Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben jetzt die Gelegenheit, alle gemeinsam, dass wir uns gemeinsam sportlich betätigen. Stehen Sie auf, (Marc Reinhardt, CDU: Jawohl!) ziehen Sie Ihr Jackett aus, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) und dann gehts los. (Die Abgeordneten Marc Reinhardt und David Wulff erheben sich von ihren Plätzen. – David Wulff, FDP: Yoga!) Das ist ein Scherz, das ist klar, aber im übertragenen Sinne wollen wir uns sportlich betätigen, indem wir das mit dem Sport im Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützen. Meine Damen und Herren, es wird viel geredet über die Werte des Sports, egal ob im Einzel- oder im Teamsport. Sport bedeutet immer Gemeinschaft, Sport wirkt sich förderlich auf Gesundheit, Motorik und natürlich auf die Koordination aus. Beim Sport treffen Menschen aller Alters- und Sozialgruppen aufeinander. Das fördert die Gemeinschaft, Toleranz, kulturellen Austausch, Respekt, Solidarität und vieles mehr. Sport vermittelt also eine ganze Bandbreite von Kompetenzen und Werten, die wir alle, denke ich mal, wenn ich jetzt eine Abfrage machen würde, alle gutheißen. Er fördert bei Kindern unter anderem auch – und Jugendlichen in besonderem Maße auch – die Persönlichkeitsentwicklung. Und Sie sehen, meine Damen und Herren, sowohl der vereinsbasierte als auch der gemeinwohlorientierte Sport ist mehr als nur Freizeitaktivität. Und Sport erfüllt im besonderen Maße eine wichtige gesellschaftliche Funktion wie auch Verantwortung. Es gibt einen weiteren Aspekt, was natürlich noch genauso wichtig ist, außer der gesellschaftlichen Funktion, das ist natürlich der gesundheitliche, und den darf man nicht vergessen. Und ich weiß nicht, ob Sie das kennen, die jüngsten WHO-Zahlen, die besagen – ich habe mich vorhin mit Herrn Brade unterhalten, der bestätigt das auch –, 42 Prozent der Erwachsenen und sogar 84 Prozent der 11- bis 17-Jährigen bewegen sich zu wenig. Und diese Zahlen sind natürlich schon alarmierend, und das hat am Ende gravierende Folgen für die psychische und physische Gesundheit. Zivilisationskrankheiten wie Bluthochdruck und Diabetes können Konsequenzen des Bewegungsmangels sein. Und das gilt inzwischen als gesichert. Und die Pandemie bei uns im Land hat ihren Teil dazu noch beigetragen. Turnhallen, Schwimmhallen waren zu und es konnte gar kein Sport getrieben werden. Und ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Bewegungsmangel sind natürlich unsere Sportvereine, sind natürlich unsere Sportstätten und dergleichen. Und eine besonders gesundheitsfördernde Sportart wie beispielsweise Schwimmen geht theoretisch – im Sommer im See, natürlich –, aber im Winter geht es eben nur mit Schwimmbädern. Eine Instandhaltung der Sportstätten ist kostenintensiv unterstützt bislang, und das hat bislang der Bund gemeinsam mit den Ländern und Kommunen finanziell durch den sogenannten Investitionspakt Sportstätten unterstützt. Und dieses Programm wurde als Ergänzung zur Städtebauförderung im Jahr 2020 durch die damalige Regierung aufgelegt. Der Bund trug am Anfang zunächst 90 Prozent, und das gesamte Fördervolumen, Förderprogramm 2021/2022 beträgt 370 Millionen. Und eigentlich sollte das Programm bis 2024 fortgeführt werden. Und das ist jetzt gekürzt worden. Das heißt, es sind noch Mittel eingestellt, um den Rest noch zu finanzieren, aber ab 2023 können Sie, ist das gestoppt, ab 2023 können Sie keinen Antrag mehr stellen. Und das ist eigentlich schade, weil immer, und das ist für uns wichtig, weil immer, wenn es darum geht, für uns als CDU, immer, wenn es darum geht, den Sport zu unterstützen, oder wenn irgendwo Streichungen vorgenommen werden, dann werden wir so ein bisschen allergisch, weil wenn man einerseits die gesellschaftliche Bedeutung des Sports immer hochhebt, in Sonntagsreden würdigt und mit Sicherheit auch ehrlich, ehrlich so meint – ich würde das mal so sagen wollen –, aber dann nichts tut dafür, dann haben wir immer ein Problem. Und deswegen ist auch dieser Antrag hier heute auf der Tagesordnung. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr gut!) Wir wollen uns dafür weiterhin starkmachen. Augenscheinlich ist in Berlin der Rotstift angesetzt worden, wurden vermeintlich weniger prioritäre Programme auf Eis gelegt. Wir haben das ja bereits erfahren auch bei den Sprachkitas, das ist ja ähnlich, da hat man auch gesagt, gut, das stellen wir ein. Was der Grund ist, weiß ich jetzt nicht genau. Im Bund wurde argumentiert, dass dieses Programm deswegen eingestellt wird, weil es Sache der Kommunen wäre. Und insofern, meine sehr geehrten Damen und Herren, können Sie sich ja vorstellen oder Sie sind selbst involviert in Ihren Kommunen, ob ein Sportstättenbau – und wir haben im Land ja zahlreiche Sportstätten, die von diesem Programm auch profitiert haben –, ob diese Bauten dann im Land überhaupt möglich gewesen wären. Und ich glaube nicht, dass der Bedarf, der da besteht, durch das Land oder durch die Kommunen bei der Finanzlage in den Kommunen annähernd, nur annähernd erstellt werden kann. Deswegen ist auch der Aufschrei bei der Einstellung des Investitionspaktes in den Kommunen relativ groß, weil der Sanierungsbedarf eben so groß ist. Und wir sollen heute – und der Antrag sagt das –, sollen heute darüber entscheiden, ob wir Unterstützung aus dem Bund weiterhin einfordern und auf die Fortsetzung des Programms drängen oder ob wir es hinnehmen und sagen, die Kommunen und das Land werden schon damit zurechtkommen. Ich will nur den Bedarf mal kurz aufzeigen. Den habe nicht ich ermittelt, sondern den hat der DOSB ermittelt. Und der Bedarf, deutschlandweit, liegt bei 620, Entschuldigung, bei 31 Milliarden Euro. Und wenn Sie das einmal ummünzen, wenn Sie nur den, nehmen wir mal den Königsteiner Schlüssel oder Sonstiges, dann sind das solche immensen Summen, die wir in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt nicht tragen könnten, und deswegen ist es wichtig, dass die Bundesunterstützung weiterlaufen soll. Der zweite Teil des Antrags bezieht sich auf das Land Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung hat bereits im Landeshaushalt, wir haben darüber gesprochen, als wir hier über den Haushalt gesprochen haben, faktisch den Sportetat nicht den dringenden Erfordernissen, die wir gefordert hatten und die ja auch in der Tat da sind – das ist ja keine politische Forderung, sondern es sind sportpolitische Notwendigkeiten, die auf den Weg gebracht werden müssen –, und das ist nicht angepasst worden. Lediglich zwei Vorschläge, wir hatten mehrere Vorschläge gemacht, zwei Vorschläge sind dann durch die Koalitionsfraktionen aufgenommen worden. Es ging um den Nachwuchsleistungssport in Höhe von 250.000, es ging um die Großsportgeräte von 500.000 Euro. Die sind dann mit aufgenommen worden. Aber vorher, das ist im parlamentarischen Verfahren gemacht worden, aber vorher ist im Sozialministerium der Vorschlag um diese Höhen gekürzt worden, (Ministerin Stefanie Drese: Nee!) und das muss man sehen, sodass wir heute lediglich beim Status quo stehen und die Erfordernisse, die wir brauchen, eben nicht mitberücksichtigt sind. (Marc Reinhardt, CDU: Ein Skandal!) Und das haben wir ja auch gesehen, der Landessportbund hat ja auch einen offenen Brief an Ministerin Drese geschrieben und dringend um Korrektur gebeten. Und wir sehen ja jetzt schon die ersten Probleme, die auf uns zukommen. Denken Sie nur, das haben Sie in Ihren Kreistagen möglicherweise schon behandelt oder sind gerade dabei, sehen Sie alleine das Programm „Verein und Schule“. Es ist ja im Haushalt nicht abgebildet. In diesem Jahr ist es noch ausfinanziert, im nächsten Jahr, 2023, gibt es zwar mündliche Zusagen, dass es finanziert werden soll, möglicherweise gibt es noch einen Streit zwischen Sozialministerium und Bildungsministerium über die Finanzierung als solches, (Ministerin Stefanie Drese: Nein!) aber eine haushalterische Abbildung, wo ich sehen kann, das ist gesichert, (Marc Reinhardt, CDU: Gibt es nicht.) das gibt es eben nicht. Also insofern haben wir da schon die ersten Auswirkungen. Ich hoffe nur, vielleicht kann Frau Drese darauf eingehen, inwieweit das doch sicher ist für die Fortsetzung von diesem Programm „Verein und Schule“. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr wichtig!) Und dass sie es in diesem Moment, dass in diesem Moment die Bundesregierung dann ankündigt, den Investitionspakt Sportstätten einzustellen, das verschärft natürlich insbesondere die Lage und es stört auch oder verhindert auch die Planung von Sportstättenstan-, Sportstättensanierungen – schwieriges Wort – in Mecklenburg-Vorpommern. Wir fordern deshalb, und das sehen Sie im Antrag, dass die Landesregierung mit einer Bundesratsinitiative für die Fortsetzung des Investitionspaktes einsteht und dass im Haushalt 2022/2023, wir haben ja die Erfordernisse nicht im Haushalt abgedeckt, aber es soll dann im nächsten Haushalt, im nächsten Haushalt 2024/2025 sollen dann die Defizite, die aufgezeigt werden, sollen dann auch bitte berücksichtigt werden und korrigiert werden. Und wenn es dann irgendwann ein Sportfördergesetz gäbe, dann soll auch diese Finanzausstattung, die dann ausreichend ist, auch im Sportfördergesetz verankert werden. Das ist im Groben das, was dieser Antrag ausdrückt, dem Sport wirklich den Stellenwert zu geben, den er bedeutet. Und das kann man heute in Wort und Tat beweisen. So viel zur Einbringung! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)