Birgit Hesse

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Ziffern I und II des Antrages einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf die Ziffer I des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1410. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Horst Förster, AfD: I? I?) Die Gegenprobe. (Horst Förster, AfD: I? I?) I, Ziffer I. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1410 einstimmig angenommen. Ich rufe ... (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Ruhe, damit wir die Abstimmung vollziehen können. Ich rufe auf die Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/1410. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1418 vor, der die Ziffer II des Antrages betrifft, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1418 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1418 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Enthaltung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer der Ziffer II des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1410 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1410 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, GRÜNE und FDP, Ablehnung durch die Fraktionen der CDU und AfD angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 9. November 2022, 10:00 Uhr ein. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende und den Erkrankten unter uns gute Besserung. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 15:16 Uhr