Martin Schmidt

Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Winter, mir wurde ja eben unterstellt, ich würde keine öffentlich-rechtlichen Medien nutzen. Das ist natürlich falsch. Ich nutze alle Medien, gucke überall rein. Zum Beispiel heute Morgen gabs vom ARD-DeutschlandTREND eine Umfrage – Infratest dimap hat sie durchgeführt –, in der 53 Prozent in Deutschland die wirtschaftliche Lage als schlechter als im Vorjahr bezeichnen, 70 Prozent nicht zufrieden sind mit der aktuellen Energieversorgung und 76 Prozent die Entlastungen der Bürger durch den Staat als nicht ausreichend ansehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und da frage ich mich, wenn hier permanent gesagt wird, dass alles in bester Ordnung ist, ob die Bürger sich alle irren und es einfach nur seine Zeit noch braucht (Thore Stein, AfD: Bis der grüne Wasserstoff kommt.) oder ob vielleicht der eine oder andere in Ihrer Fraktion oder in der Landesregierung auch schon das nächste Entlastungspaket plant oder die nächste Steuersenkung, die es ja durchaus auch gibt, das haben Sie ja selber eingeräumt. Also es ist nicht per se völlig neoliberal verrückt, eine Steuer mal zu senken. Also, wie befriedigen Sie die Bürger, dass vielleicht mal 50 Prozent sagen, die Energieversorgung ist in Ordnung wieder?