Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn, Herr Innenminister, hätte ich mir gewünscht, dass Sie sich beim Parlament und den Fraktionen bedanken, denn wir haben es ja möglich gemacht, dass heute dieses überhaupt erst beraten werden kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Das wäre sonst ja gar nicht möglich gewesen. Ich will dazu auch sagen, es ist ja seit über 2.000 Jahren bekannt, dass das Jahr 2022 auch wieder am 31.12. endet. Insofern hätte ich mir schon gewünscht, dass die Regierung hier quasi rechtzeitig mit dem Gesetzentwurf um die Ecke kommt. Das ist nicht geschehen. Da es sich trotzdem um einen wichtigen Gesetzentwurf handelt, haben auch wir gesagt, dass wir dem Verfahren hier so ausnahmsweise zustimmen. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr klug!) Ansonsten konstruktive Opposition – Sie bestreiten das ja immer, Herr Dahlemann. (Patrick Dahlemann, SPD: Hab ich noch nie bestritten! Hab ich noch nie bestritten!) Ich würde mir auch mal konstruktive Regierungsfraktionen wünschen. Da habe ich noch nicht viel von gemerkt. (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber da können wir ja noch dran arbeiten. Ein paar Jahre haben wir ja noch Zeit. Dann zu den Maßnahmen: Ich halte das für richtig, die haben sich aus meiner Erkenntnis, auch im Gegensatz zu Herrn Schneider, bewährt. Es ist, glaube ich, gut, dass man hybride Sitzungen anbieten kann. Das ermöglicht ja auch zum Beispiel Corona-Erkrankten, die vielleicht trotzdem irgendwie verhandlungsfähig sind, an den Sitzungen teilzunehmen und sich auch aktiv zu beteiligen. Wir haben das selbst bei uns in der Stadtvertretung durchgeführt und ich glaube, das hat sich durchaus bewährt, wie auch die Ausnahmen vom Haushaltsrecht. Da ist der Minister drauf eingegangen. Auch das halten wir für sinnvoll, das weiterzuentwickeln. Wo wir ein wenig länger drüber nachgedacht haben, Herr Minister, ist die Verordnungsermächtigung. Sie haben das eben beschrieben. Sie ist ja dadurch, dass das Gesetz befristet ist, auch befristet. Da war uns zunächst nicht ganz wohl dabei. Wir gehen aber davon aus, Sie haben das ja geschildert, dass Sie als Innenminister und auch die Landesregierung hier sehr verantwortungsvoll damit umgehen werden. Und wenn das so, wie Sie das beschrieben haben, die Lage ist, dann ist das auch in Ordnung, und deshalb werden auch wir selbstverständlich der Überweisung dieses Gesetzes zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)