Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute stellvertretend für meine Kollegin Katy Hoffmeister hier die Einbringung unseres Antrages vortragen, die es leider heute nicht einrichten kann, weil sie nämlich erkrankt ist, und deswegen von dieser Stelle aus herzliche Genesungswünsche. Und damit … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vielen Dank, Herr Krüger! Das ist sehr ehrenhaft. Und da sind wir eigentlich ja auch schon ein Stück weit beim Thema, denn es geht um die Gesundheitsversorgung, die Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern und ganz speziell um die Kinder- und Jugendklinik in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Und Sie werden sagen, ja, warum kommen wir jetzt sozusagen mit einem regionalspezifischen gesundheitspolitischen Thema. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist doch öfter so) Das ist mitnichten der Fall, denn wir reden über einen der beiden großen Maximalversorger in der Obhut beziehungsweise in der Verantwortung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Und da sind wir beim ersten großen Thema: Verantwortung. Sie werden wissen, dass dieses Thema nicht neu ist und auch nicht erst seit einigen Tagen und Wochen in der medialen Berichterstattung und immer wieder leider auch negativ auffällt. Warum ist das so? Weil wir immer wieder auch von Personalproblemen hören, Personalproblemen insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin am Universitätskrankenhaus der Stadt Rostock. Das wird nicht nur von Medien beklagt, meine Damen und Herren, sondern es wird auch von Verbänden beklagt, von Fachleuten beklagt, die darauf hinweisen, dass wir im kinder- und jugendmedizinischen Bereich immer wieder Gefahr laufen, eine Art Unterversorgung feststellen zu müssen. Und das kann uns eigentlich an dieser Stelle letztlich mal wieder nur alarmieren, alarmieren deswegen – zum wiederholten Male –, weil Sie wissen, dass wir uns hier in diesem parlamentarischen Rahmen nicht nur im zuständigen Fachausschuss über dieses Thema unterhalten, sondern mittlerweile auch in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Und allein, dass es so weit gekommen ist, müsste uns eigentlich und müsste vor allem die Landesregierung dazu ja ermuntern, viel stärker das Augenmerk auf diese Problematik zu legen. Aber offensichtlich, Frau Ministerin, und das muss ich in aller Deutlichkeit sagen, bleibt das einfach aus. Sie versuchen nach wie vor, dieses Thema auszusitzen, zu beschwichtigen und mit Zahlen zu argumentieren, die aber in der Qualität vor Ort niemand mehr – und das kann ich Ihnen sagen, weil ich ja nicht ganz weit weg wohne von dem Ort des Geschehens –, niemand mehr nachvollziehen kann. Und das ist ein Armutszeugnis für diese Landesregierung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Die Argumentation der Landesregierung ist folgende: Es kommt Kritik auf, zum wiederholten Male gibt es – Frau Ministerin, Sie lächeln, ich finde es nicht zum Lachen –, zum wiederholten Male gibt es einen Brandbrief, einen Brandbrief nicht von außen, von der CDU-Fraktion oder von Menschen, denen Sie vielleicht unterstellen könnten, sie möchten daraus irgendwie politisch Honig saugen, sondern von denjenigen, die tagtäglich dort arbeiten müssen, von Menschen, die dort in der Pflege tätig sind, von Ärztinnen und Ärzten, die dort täglich arbeiten müssen und den Zustand jeden Tag aufs Neue in Augenschein nehmen müssen. Und zum wiederholten Male gibt es einen Brandbrief, Frau Ministerin, und das Einzige, was Ihr Ministerium hierzu zu sagen hat, ist, dass Sie diese Probleme so gar nicht erkennen können. Sie sagen, es gibt entsprechende Zahlen, es gibt entsprechende Einstellungen. Aber der Zustand, der dort beklagt wird, ist ja alarmierend insofern, dass Fachleute im kinder- und jugendmedizinischen Bereich schlichtweg fehlen, dass sie binnen kürzester Zeit kündigen und die Einrichtung verlassen. Sie argumentieren und sagen, ja, wir haben doch die Zahlen und dieses Problem ist vor Ort zu lösen, das ist in Verantwortung des dortigen Vorstandes zu lösen. Das ist ein Stück weit richtig, aber ich finde, wir reden über eine Problematik des größten Maximalversorgers in diesem Bundesland, der eine entsprechende Verantwortung hat, und Ihnen fällt nichts anderes ein, oder Ihrem Ministerium – ich weiß gar nicht, ob Sie sich überhaupt persönlich dazu geäußert haben –, als dass Sie einfach auf ein paar Zahlen hinweisen und sagen, eigentlich ist das Problem gar nicht existent?! Und das erinnert mich sehr stark an den Sommer des letzten Jahres. Da haben Sie mir persönlich vorgeworfen, ich hätte das Thema zum Wahlkampfthema gemacht, obwohl wir – und Herr Koplin weiß das auch –, obwohl wir einen Brandbrief von ganz vielen dort tätigen Ärzten zur Kenntnis nehmen mussten, in dem noch mal deutlich auch insgesamt auf die Unterversorgung, auf die personelle Unterversorgung hingewiesen wurde. Und da haben wir etwas erlebt, was mich persönlich ganz schwer enttäuscht, und das habe ich auch deutlich damals gesagt, auch als wir noch Mitglied dieser Landesregierung waren, meine Partei, meine Fraktion. Und es brauchte mal wieder den Einsatz von außen, obwohl Sie ganz klar, glasklar nach Landeshochschulgesetz zuständig sind, es brauchte die Initiative des Gesundheitsministers Harry Glawe, der darauf eingewirkt hat und zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt hat. Das wissen Sie, und das haben Sie dann in vielen Sondersitzungen des Bildungsausschusses auch entsprechend immer wieder gesagt. Das war richtig, es war eine notwendige Maßnahme, sie hat aber im Kern leider nicht dazu geführt, dass wir wirklich ernsthaft uns darüber Gedanken machen, warum gibt es vor Ort diese Probleme, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Schöne Fragen!) warum verlassen so viele Fachleute diese Einrichtung (Torsten Koplin, DIE LINKE: Schöne Fragen!) und mit welchen Maßnahmen kann man entsprechend gegensteuern. Nun können Sie sagen, wir haben alles gemacht und die Hauptverantwortung liegt, die Personalverantwortung liegt beim Vorstand der Universitätsmedizin Rostock. Ja, das ist richtig, aber richtig ist eben auch, dass Sie die Verantwortung dafür haben, dass Sie nicht nur die Rechtsaufsicht haben, dass Sie nach Landeshochschulgesetz – und das möchte ich noch mal sehr deutlich sagen – hier ganz klar die Verantwortung haben. Und dass Sie das im letzten Jahr sogar bestritten haben, ist ebenso ein Armutszeugnis. Es zeigt, dass die Landesregierung kein gesteigertes Interesse daran hat, dass es eine vernünftige personelle Versorgung (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist eine Unterstellung.) in der Kinder- und Jugendmedizin der Universitätsstadt Rostock gibt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nicht zutreffend.) meine Damen und Herren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist richtig, Herr Koplin. Ich finde es gut, dass Sie sich zu diesem Thema äußern, denn als Sie noch in einer anderen Rolle waren im Bildungsausschuss, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) haben wir hier den Aufsichtsrat, den damaligen Vorstand und viele andere auch dazu befragt. Sie hatten sehr, sehr viele Fragen. Wenn Sie jetzt keine Fragen mehr haben, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Natürlich! Natürlich haben wir Fragen.) dann mag das offensichtlich an dem politischen Rollenwechsel liegen, den Sie hier vollziehen, aber in der Sache hilft das leider gar nicht. Und, Herr Koplin, dann müssen Sie sich auch deutlich mal die Frage gefallen lassen: Was haben Sie eigentlich dazu beigetragen? Sie haben damals nicht schon in Erwartung der Regierungsverantwortung hier an vielen Themen vorbei argumentiert – Sie werden ja sicherlich gleich dazu sprechen –, aber Sie haben nicht die entscheidende Frage gestellt: Was kann denn eigentlich eine Landesregierung tun, ein Ministerium tun, das nicht nur die Rechtsaufsicht hat? Hier verweise ich noch mal auf das Landeshochschulgesetz. Was kann es eigentlich tun, um vor Ort damit auch Probleme zu lösen? Und ich finde, ja, Verantwortung vor Ort ist richtig, aber wir reden hier nicht über irgendein kleines Thema, was mal irgendwo aufploppt, wir reden über ein seit Jahren bestehendes Problem in der Kinder- und Jugendmedizin. Und es ist nicht nur ein Rostocker Problem, das wissen Sie, Herr Koplin, es ist ein Problem, das viele Fachärzte beklagen, weil dort immer wieder auffällig wird, und es ist interessant, dass selbst die mediale Berichterstattung, die ja an Dramatik eigentlich, ich kann es hier sozusagen nicht besser vortragen, als die Berichterstattungen in der Presse es eigentlich schon deutlich machen, wenn Kinder dort vor Ort nicht mehr behandelt werden können, wenn sie nach Schwerin geschickt worden sind, obwohl sie im Umkreis der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wohnen, wenn ihnen dort keine Möglichkeit mehr gegeben wird, eine fachspezifische medizinische Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen zu können. (Zuruf von Ralf Mucha, SPD) Und das ist offensichtlich immer noch nicht ausreichend für Ihre Koalition, für diese Landesregierung, hier entsprechend zu handeln. Und deswegen haben wir diesen Antrag gestellt, damit noch mal sehr deutlich wird, dass uns hier auch im zuständigen Fachausschuss mit einer gewissen Fristsetzung – und darüber kann man reden, Harald, wir haben gestern dazu schon mal gesprochen, ob der 1. November da richtig gewählt ist, das ist, glaube ich, letztlich nicht der entscheidende Punkt –, aber es geht doch darum, dass wir endlich mal abverlangen dürfen, was diese Landesregierung gedenkt, an dieser Stelle tun zu wollen. Und das bleibt bis heute aus. Und ich sage es noch mal, wie ich eingangs schon gesagt habe: Ich finde, es ist eine dramatische Situation, über die wir uns unterhalten. Und Sie kommen nicht mal von sich selbst heraus und sagen, …