Stefanie Drese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Antrag greift die CDU-Fraktion die Themen Sportstättenbau und Sportförderung auf, sehr wichtige Themen, über die mein Ministerium mit dem Landessportbund in engem Austausch ist. Das findet sich ja auch gut in Ihrem Antrag wieder, geehrte Kollegen der CDU. Der Investitionspakt Sportstätten ist darüber hinaus seit längerer Zeit Thema in den Sportgremien der Länder. Der Reihe nach: Das Programm Investitionspakt Sportstätten wurde 2020 durch den Bund aufgelegt. Mit diesem Programm unterstützt der Bund gemeinsam mit den Ländern die Kommunen durch Investitionszuschüsse für die bauliche Sanierung und den Ausbau von Sportstätten, vor allem in Gebieten der Programme der Städtebauförderung. An den förderfähigen Kosten beteiligen sich Bund, Länder und Kommunen anteilig. Die Kommunen haben in der Regel nur einen Beteiligungsanteil von etwa 10 Prozent, das heißt, Bund und Länder übernehmen bis zu 90 Prozent der Kosten. Zum Antragstext möchte ich folgende Richtigstellung vornehmen. Das gesamte bisherige Fördervolumen beträgt 360 Millionen Euro, aufgeteilt wie folgt: im Programm jahr 2020 150 Millionen, im Programmjahr 2021 110 und 2022 ebenfalls 110 Millionen. Für das Programmjahr 2023 waren darüber hinaus ursprünglich 110 Millionen Euro und für das Programmjahr 2024 160 Millionen Euro eingeplant. Richtig ist, dass der Bund in diesem Jahr mitgeteilt hat, dass das ursprünglich bis 2024 laufende Programm eingestellt und 2023 nicht weitergeführt wird. Ohne jeden Zweifel ist für Mecklenburg-Vorpommern und sicherlich auch für alle Bundesländer der Investitionspakt Sportstätten eine sehr gute Sache. Er stellt ein wichtiges Förderinstrument für den Erhalt und den Ausbau der Sportstätteninfrastruktur im Land dar. So konnten notwendige und dringende kommunale Bauvorhaben in Bezug auf Sportstätten mithilfe des Förderprogramms besonders ins strukturschwächeren Teilen unseres Landes realisiert werden. Das galt im Jahr 2020 für Sporthallen in Pasewalk und Woldegk sowie eine Mehrzwecksporthalle in Stralsund, die für insgesamt 5,2 Millionen Euro saniert werden. Dabei betrug der Förderanteil des Bundes 75 Prozent. Weitere 5,2 Millionen Euro wurden 2021 in den Bau von Funktionsgebäuden in Klütz und Pasewalk sowie die Sanierung einer Sporthalle in Ueckermünde investiert, ebenfalls mit einem Förderanteil des Bundes von 75 Prozent. In diesem Jahr wurden Bundes- und Landesmittel in Höhe von etwa 3,8 Millionen Euro vor allem für den Bau eines multifunktionalen, integrativen und barrierefreien Sport- und Begegnungszentrums in Sassnitz verwendet sowie dafür, Mehrkosten für die Baumaßnahmen aus den Jahren 2020 und 2021 zu decken. Diese Mehrkosten hätten die Kommunen niemals alleine stemmen können. Insgesamt hat uns der Investpakt Sportstätten über 7 Millionen Euro Bundesmittel beschert. Auch wenn das Land jeweils Kofinanzierung beisteuerte, spricht diese Zahl für sich. Gerade, weil Sportstätten als Teil der sozialen Infrastruktur eine wesentliche Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die soziale Integration und die Gesundheit der Bevölkerung spielen, halte auch ich die Entscheidung der Bundesregierung, das Programm einzustellen, für falsch. Hier besteht also große Übereinstimmung mit der Feststellung im Antrag, die Fortsetzung dieses Bund-Länder-Programms wäre wichtig und wünschenswert. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Genau deshalb sind wir auch schon seit einiger Zeit aktiv, gemeinsam mit anderen Ländern. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Es ist diesbezüglich eine Menge geschehen, (Marc Reinhardt, CDU: SPD tut Deutschland weh! – Julian Barlen, SPD: Ah!) insbesondere in den Fachministerkonferenzen der Länder. So hatte die Sportministerkonferenz am 16. August einstimmig beschlossen, dass die Fortsetzung des Investitionspakts Sportstätten unerlässlich ist. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU) Eine entsprechende Forderung der Länder ist somit beim Bund platziert. Bereits im November findet die nächste Sportministerkonferenz statt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich kann Ihnen versichern, dort wird das Thema Investpakt Sportstätten erneut auf der Tagesordnung stehen. Auch seitens der Bauministerkonferenz der Länder gab es deutliche Kritik an den Plänen des Bundes. Auf der Sitzung der Bauministerkonferenz vor wenigen Wochen wurde ein Antrag mehrerer Länder zur Verlängerung des Programms beschlossen, und auch Mecklenburg-Vorpommern hat diesen Antrag unterstützt. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Wir haben damit also zwei Ministerkonferenzbeschlüsse. Eine Aufforderung zum Handeln brauchen wir also nicht. Eine Bundesratsinitiative, wie im Antrag der CDU gefordert, ist nicht erforderlich, im Gegenteil, sie würde eine weitere Behandlung in der Sportministerkonferenz im November ausschließen. (Marc Reinhardt, CDU: Aha!) Sehr geehrte Damen und Herren, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) kommen wir zum zweiten Themenkomplex. (Marc Reinhardt, CDU: Dann können wir das Parlament ja auflösen. Oder die Landesregierung macht das.) Der Antrag der CDU-Fraktion beschäftigt sich nicht nur mit dem Sportstättenbau, sondern auch mit den nach Ihrer Meinung bestehenden Defiziten bei der Sportförderung. Diese Diskussion ist nicht neu. Unter anderem wurde die Sportförderung im Verlauf der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 mehrfach thematisiert, etwa in verschiedenen Landtagsausschüssen. Nach wie vor vertrete ich die Auffassung, dass angesichts der aktuell sehr schwierigen bis dramatischen Haushaltssituation der Landeshaushalt 2022/2023 ein Erfolg für den Sport im Land ist, denn mit der Verständi…, (Marc Reinhardt, CDU: Das glauben aber auch nur Sie!) Nee, nicht nur ich. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) … mit der Verstetigung der ursprünglich als temporär und befristet vorgesehenen Finanzmittel aus dem Sportpakt und dem Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Stärkung der Bundesstützpunkte und des Leistungssports in M-V sind die gesetzlich festgeschriebenen Sportfördermittel von ursprünglich 8,95 auf dauerhaft 11,92 Millionen Euro erhöht worden. Diese Aufstockung hat auch der Landtag aktiv mit unterstützt, und dafür bin ich Ihnen dankbar. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Festschreibung der Sportfördermittel in der genannten Höhe im Sportfördergesetz für die nächsten fünf Jahre bedeutete langfristig Planungssicherheit für den organisierten Sport im Land, und das ist von eminent hoher Bedeutung. Von Kürzungen kann also definitiv nicht die Rede sein, im Gegenteil. Bei der Betrachtung der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel für die Förderung des Sports im Land, also auch einschließlich der Sportstättenbauförderung, ergibt sich für das Jahr 2022 im Vergleich zu 2021 ein Anstieg um 65,7 Prozent, nämlich rund 13,6 Millionen Euro, auf rund 20,7 Millionen Euro. Und hier sind die Mittel der EU für den Sportstättenbau noch gar nicht mit eingerechnet. Diese Zahl steigt aktuell sogar noch, denn mit der Beschlussfassung im Finanzausschuss vom 29. September, zusätzliche Mittel in Höhe von 6,5 Millionen Euro für den Bau der Sportschule des LSB in Warnemünde bereitzustellen, erhöht sich der Sportetat insgesamt auf 27 Millionen Euro. (Rainer Albrecht, SPD: Hör genau hin!) Dies entspricht am Ende sogar einer Verdopplung der zur Verfügung stehenden Mittel im Vergleich zu 2021. Diese Zahlen belegen, welch hohe Wertschätzung der Sport erfährt, gerade angesichts der Sparauflagen, (Marc Reinhardt, CDU: Die Menschen klatschen und tanzen auf der Straße, Frau Drese!) die das Land sich gegeben hat und die auch notwendig sind. Gleichwohl können Sie gewiss sein, dass ich mich als Sportministerin weiterhin aktiv und nachhaltig für die Belange des Sports und unserer Vereine engagieren und einsetzen werde. Sie können gewiss sein, dass ich diese Bedarfe, zum Beispiel bei der Förderung hauptamtlicher Strukturen im Sport, zur Entlastung des Ehrenamts und zur Sportstättenförderung, kenne und im konstruktiven Austausch mit allen Beteiligten und Akteuren Lösungen entwickele. (Marc Reinhardt, CDU: Laber, laber!) Mein Ministerium und ich persönlich stehen in einem stetigen Dialog mit dem Landessportbund zu aktuellen und künftigen Themen, um genau diese Bedarfe zu besprechen. Offene Briefe nehme ich dabei zur Kenntnis, wichtiger ist mir allerdings das direkte Gespräch. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und ganz ehrlich, diese Art der Kommunikation ist sehr viel ehrlicher und zielführender als ein offener Brief. Ich glaube, das sehen auch viele Mitglieder des Landessportbundes so. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Genau für diese direkte Kommunikation stehe ich, und das wissen auch die meisten. Der Sport in Mecklenburg-Vorpommern ist gut aufgestellt. Die Vereine hier bei uns im Land sind in der Regel viel besser als im Bundesdurchschnitt durch die Corona-Krise gekommen. (Marc Reinhardt, CDU: Meinungsäußerungen verbieten!) Wir verzeichnen keinen eklatanten Rückgang an Vereinsmitgliedern. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Herausforderungen sind uns bekannt. Dazu zählen der Sportstättenbau, die Entwicklung des Breitensports und die Stärkung der Hauptamtlichkeit im Sport genauso wie die Abfederung der Auswirkungen der Energiekrise oder der Ausbau des Ganztags. Packen wir es weiter geschlossen an, gemeinsam, hoffe ich, mit Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und um es der Kleinen Anfrage schon vorwegzunehmen – Sie haben ja gefragt, ob es einen Streit beim Thema „Schule und Verein“ zwischen dem Bildungsministerium und dem Sozialministerium gibt –: Nein, den gibt es nicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)