Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erneut legt die AfD einen Antrag „Steuern senken“ vor. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Erst in der letzten Landtagssitzung – erst in der letzten Landtagssitzung – haben wir hierzu schon debattiert. Da fielen vollmundige Behauptungen wie, es würde sich – bei Ihren Vorschlägen – um das größte Steuersenkungspaket handeln, das Deutschland je gesehen hätte, man wolle die Ursachen bekämpfen, die Entlastungspakete wären lächerlich und die vorgeschlagenen Steuersenkungen würden eine harte, echte Entlastung bringen. Sehr geehrte Herren der AfD, mit Steuersenkungen würden auch Sie die Ursachen der Krise nicht bekämpfen können. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Im Gegenteil, was Sie damit erreichen würden, ist eine massive Schwächung des Staates als Institution, denn gesenkte Steuern bedeuten weniger Handlungsfähigkeit aufseiten des Staates und jegliche weiteren Hilfen, die von den Landesregierungen und vom Bund ja massiv gefordert werden, wären nicht möglich. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Entlastungspakte sind auch Steuergelder!) Gerade in Krisenzeiten bedarf es eines robusten, handlungsfähigen Staates. Ihre Gegenfinanzierungsvorschläge oder der Gegenfinanzierungsvorschlag, den Sie nicht im Antrag darlegen, aber immerhin in der letzten Landtagssitzungswoche angedeutet haben, ist unbrauchbar. Sie wollen die Asylrücklage auflösen und das Geld aus dem Energie- und Klimafonds nehmen. Das Geld aus der Asylrücklage ist allerdings auch für das kommende Jahr bereits verplant und würde damit für Ihren Vorschlag gar nicht mehr zur Verfügung stehen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Der Bundesfinanzminister hat die Auflösung der Asylrücklage, die für die Kostenbewältigung der Flüchtlingskrise aufgefüllt wurde, bereits angekündigt. Nur so lasse sich im Jahr 2023 ein ausgeglichener Haushalt darstellen. Das Geld ist also unter anderem auch für die bereits beschlossenen Entlastungspakete des Bundes bereits verplant, Ihr Lösungsvorschlag greift de facto ins Leere. Das gilt im Übrigen auch für die Steuereinnahmen des Bundes in diesem Jahr. Auch die werden für die Finanzierung der bereits beschlossenen Entlastungspakete gebraucht und stünden für eine Gegenfinanzierung der Steuersenkungen nicht zur Verfügung. Und als Letztes sprachen Sie den Energie- und Klimafonds des Bundes an. Auch diese Mittel könnte man für die Finanzierung Ihrer vorgeschlagenen Steuersenkung nehmen. Das sind derzeit zweckgebundene Mittel für Projekte, die den Ausstieg aus fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien bezwecken. Auch diese Mittel sind bereits für die Zukunft verplant. Das Sondervermögen soll zukünftig zum Klima- und Transformationsfonds qualifiziert werden. Mit dem Klima- und Transformationsfonds sollen umfangreiche, zusätzliche Mittel zur Förderung einer umweltschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung und zum Klimaschutz bereitgestellt werden. Ich möchte das an dieser Stelle für meine Fraktion deutlich machen, diese Mittel nun für eine Steuersenkung zu verwenden, ist aus sachlichen Erwägungen überhaupt nicht angezeigt. Ein jeder Cent für Umweltschutz und Energiewende ist ein gut angelegter Cent, das ist unsere Auffassung. Sie haben heute auch zum wiederholten Male zukunftsweisende Technologien wie zum Beispiel grünen Wasserstoff – die Anwendung, Produktion und Anwendung von grünem Wasserstoff – verächtlich gemacht. Da Sie gerade beim Geldstreichen … (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ja, Sie qualifizieren das immer ab, und wir müssen jetzt sofort, und dann kommen Sie dann mit den Klassikern Atomkraft, Braunkohle und so weiter. Wir müssen auf Zukunft umschalten, gerade jetzt auch in der Krise!