Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1359. Wer dem … (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, wir sind in der Abstimmung, ich bitte um Ruhe! Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Hand… (Schriftführer Marc Reinhardt hebt die Hand.) Marc! (Sebastian Ehlers, CDU: Hä?) Wir stimmen hier nicht ab. (Sebastian Ehlers, CDU: Natürlich! Wird auch abgestimmt.) Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Sebastian Ehlers, CDU: Was ist das denn?!) Bitte jetzt noch mal, wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. (Torsten Renz, CDU: Wir kommen jetzt völlig durcheinander.) Die CDU … (Torsten Renz, CDU: Also auch Zustimmung jetzt, ja?! – Schriftführer Marc Reinhardt: Ich darf nicht.) Gegenprobe. – (Sebastian Ehlers, CDU: Ein Abgeordneter, der nicht abstimmt. Was ist das denn?!) Stimmenthaltungen? – (Torsten Renz, CDU: Jetzt ist die Schlussfolgerung, dass Marc kein freies Mandat hat. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, ich bitte jetzt mal um Ruhe! Wir sind in der Abstimmung und es ist nicht zu kritisieren, was ich jetzt hier vorne vortrage. Wir kommen zum Abstimmungsergebnis. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Transparente Kontrolle der öffentlichen Finanzen sicherstellen – Rederecht für die Präsidentin/den Präsidenten des Landesrechnungshofes einführen, Drucksache 8/1365. Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende der FDP Herr Domke. (allgemeine Unruhe – Sebastian Ehlers, CDU: Wo steht denn geschrieben, dass man nicht abstimmen darf?! – Unruhe im Präsidium) Einen Moment bitte, Herr Domke! Ich unterbreche die Sitzung für zwei Minuten und bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer nach vorne. Unterbrechung: 10:19 Uhr __________ Wiederbeginn: 10:27 Uhr