Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Waldmüller! Weitere Wortbeiträge liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1360. Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt worden, die Ziffer I insgesamt und in der Ziffer II die Nummern 1 und 2 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf die Ziffer I des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1360. Wer der Ziffer I des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – (Marc Reinhardt, CDU: Hände ruhig hochreißen, ihr Sportmuffel da!) Stimmenthaltungen? – Danke schön! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Damit ist Ziffer I des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1360 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 1 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1360. Wer Ziffer II Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! (Sebastian Ehlers, CDU: Sportmuffel!) Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1360 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 2 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1360. Wer Ziffer II Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1360 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Steuern senken – Existenz sichern, Drucksache 8/1354. Antrag der Fraktion der AfD Steuern senken – Existenzen sichern – Drucksache 8/1354 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Schmidt.