Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung uns recht kurzfristig erreichte, ist uns die Materie ja leider nicht unbekannt. Wir haben es gehört, am Ende geht es darum, Regelungen, die bereits Bestand hatten, jetzt noch mal auf ordentliche gesetzliche Füße zu stellen. Ich will deswegen gar nicht alles wiederholen, was meine Vorredner, zumindest Herr Reinhardt und der Innenminister, gesagt haben. Wir haben hier Sachen, die sich bewährt haben. Ein Teil ist auch weggestrichen worden, wo wir gesehen haben, das hat sich vielleicht nicht bewährt. Wir wollen die Kommunen und die kommunalen Parlamente handlungsfähig halten, und dafür ist es notwendig. Und im Gegensatz zur AfD glaube ich nicht, dass Corona vorbei ist. Wir haben gerade wieder steigende Inzidenzen. Ja, wir haben einen etwas entspannteren, laxeren Umgang damit gefunden, aber niemand kann in die Glaskugel gucken und weiß, wie es am Ende im November oder Dezember aussieht oder auch dann im nächsten Jahr im Januar und Februar. Und deswegen denke ich, dass diese Ausnahmeregelungen hier Bestand haben sollten und weitergeführt werden sollten. Und damit bitte ich auch um Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)