Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wie fühlt es sich an, ein Leben zu haben, in dem man nicht sein kann, wer man ist? Wie fühlt es sich an, unterdrückt zu werden und als Frau die eigene Kleidung nicht auswählen zu können? (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Enrico Schult, AfD) Wie existiert man in einem Land, in dem das iranische Regime Menschen erschießt, brutal zu Tode schlägt oder verschleppt? Wie lebt man Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, wenn durch iranische Behörden absichtlich tödliche Gewalt zur Unterdrückung anhaltender Proteste eingesetzt wird? Eine Anwältin aus dem Iran beschreibt es so, Zitat: „Für uns ist das seit 43 Jahren eine konkrete, physische Erfahrung. In einem Urteil nach dem anderen, in einem Gesetz nach dem anderen wird durch Kleidervorschriften nach unseren Körpern gegriffen. … Es geht nicht nur um einen Dresscode. Es geht um Vergewaltigung und andere Übergriffe. Sie schlagen dich grün und blau, und dann wickeln sie dich wieder in einen Schleier, um zu verstecken, was sie dir angetan haben.“ Seit dem 16. September dieses Jahres, an dem Tag, an dem die 22-Jährige Jina Mahsa Amini an den Folgen ihrer von der Sittenpolizei zugefügten Verletzungen starb, brechen sich im Iran die Unterdrückung, Spannung, die systematische Peinigung und ein unbändiger Wille nach Reformen Bahn. „Frauen. Leben. Freiheit.“ lautet der Ruf, den die Menschen seit nunmehr drei Wochen in immer größeren Gruppen laut singend auf die Straßen und Dächer der Städte tragen. Nie standen Mütter, Töchter, Enkelinnen allein auf der Straße, die Mutigen, Entschlossenen in der Protestbewegung. Dieser Mut zieht sich durch die gesamte Gesellschaft – Arm, Reich, Jung, Alt, alle Geschlechter. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Immer mehr, immer jüngere Menschen und mittlerweile auch Schüler/-innen stehen Schusswaffen und Knüppeln gegenüber, und es gibt wohl kaum noch jemanden, der die Bilder der erschossenen und zu Tode geprügelten Demonstrierenden nicht gesehen hat. Die Iraner/-innen fordern die Aufhebung der Unterdrückung von Frauen, der Femizide, der Diktatur und des Kopftuchpflichtgesetzes, die Strafverfolgung gegen Polizeibeamte, die Auflösung der Sittenpolizei, den Sturz der islamischen Republik Iran und die Herstellung einer liberalen Demokratie mit dem Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte. Für diese Forderungen wurden über 130 protestierende Menschen getötet, viele von ihnen Student/-innen, und – wie am Dienstag bekannt geworden ist – inzwischen auch zwei Schüler/-innen. Meine Damen und Herren, warum ist es wichtig, dass wir heute diesen Antrag verabschieden? Weil die Menschen im Iran unsere Stimme brauchen, in einem Land, das systematisch jene tötet, die sich gegen die fundamentalen unterdrückenden Regeln wenden. In einem Land, in dem Kommunikation nach außen immer schwieriger wird, werden der Druck und die Repression auf die Demonstrant/-innen immer größer. Für dieses Land zählt jedes Zeichen der Solidarität. Die iranische Regierung fürchtet Iraner/-innen, die auf die Straße gehen, doch noch mehr fürchtet sie ganze Gesellschaften, die sich solidarisieren. Die mutige, entschlossene lebensbedrohte Haltung der iranischen Menschen um das Ende der Unterdrückungen in einem gewaltsamen Regime, um Würde und gleiche Rechte ist unser aller grundrechtlich gestützte Anstrengung. Es muss Konsequenzen geben! Deswegen hat die Bundesregierung zusammen mit Frankreich auf EU-Ebene Vorschläge gemacht, wonach Personen und Organisationen, die für die Erschießung und das Zu-Tode-Prügeln der Demonstrierenden Verantwortung tragen, mit EU-Sanktionen belegt werden sollen. Der Tod vieler Demonstrierender gehört aufgeklärt. Die Täter/-innen sind anzuklagen, Öffentlichkeit ist zu schaffen und zu halten. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Täter/-innen!) Der Lagebericht Iran des Auswärtigen Amtes wurde aktualisiert, was direkte Auswirkungen auf betreffende Asylverfahren zur Folge hat. Darüber hinaus bitten wir mit diesem Antrag die Landesregierung, sich auf Bundesebene für ein bundesweites Aussetzen von Abschiebungen in den Iran einzusetzen, und das schließt alle Menschen ein – ich habe keine Zeit, auf Ihren Änderungsantrag einzugehen –, Männer, Frauen, Kinder, niemand wird abgeschoben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Mecklenburg-Vorpommern leben über 500 Menschen, die aus dem Iran geflüchtet sind, unter ihnen sehr viele Frauen. Ich habe vor einiger Zeit einige kennenlernen dürfen, und es hat mich schon damals extrem erschüttert, was sie vom Umgang des iranischen Regimes mit sich berichtet haben. Ich bin tief beeindruckt davon, wie stark diese Frauen sind und wie sehr sie die für uns normalen Freiheiten in Deutschland für uns und die Welt zu nutzen begonnen haben. Viele davon engagieren sich, sie unterstützen den Kampf von hier aus, sie informieren über soziale Medien, sie unterstützen den Widerstand im Iran. Lassen Sie uns den Iraner/-innen in unserem Land aktiv das Signal senden, dass wir sie unter keinen Umständen gegen ihren Willen in den Iran zurückschicken, welcher aktiv gegen Menschenrechte, Menschenwürde und das Recht auf Unversehrtheit des Körpers und der Seele verstößt. Und gerade deswegen, liebe Kolleg/-innen der Koalitionsfraktionen, bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie diesen Antrag schnell möglich gemacht haben. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Ich bin den Kolleg/-innen in Schleswig-Holstein auch dankbar, dass sie die Idee dafür hatten, …